Antisemitische Fakenews-Kampagne: „Mensch-Bremen“

Antisemitische Codes in den Protestchats

Unsere Recherche zum Bremer Protestmilieu vom Frühjahr 2020 dokumentierte konkrete Aussagen. Eine Teilnehmerin behauptete über Medienberichte: „Soros lässt dafür viel Geld fließen“. Zugleich stellte sie die Erinnerung an die NS-Verbrechen als „Schuld- und Schamfalle“ dar. Die Verbindung ist politisch eindeutig: Ein jüdischer Unternehmer wird zum heimlichen Lenker der Öffentlichkeit erklärt, das Gedenken an die Verfolgten zum Instrument gegen Deutsche umgedeutet. [1]

In der Bremer Telegram-Gruppe von „Widerstand 2020“ kursierte außerdem ein gelber Davidstern mit der Aufschrift „Nicht geimpft“. Die Übernahme des Verfolgungszeichens inszenierte Impfgegner:innen als Opfer nationalsozialistischer Verfolgung. Sie vereinnahmte die Geschichte der ermordeten Jüdinnen und Juden für die eigene Mobilisierung. Die Beispiele stammen aus den miteinander verbundenen Bremer Protestgruppen, aus deren Umfeld auch die Marktplatzkundgebungen getragen wurden. [1]

QAnon und die Lüge vom Kindermord

Auf der Kundgebung vom 4. Juli waren nach unserer damaligen Beobachtung erneut QAnon-Symbole zu sehen. Der Buchstabe „Q“ steht für eine Verschwörungsideologie, deren Erzählungen um eine verborgene, angeblich allmächtige Elite kreisen.

Der Ende 2020 erschienene de:hate-Report der Amadeu Antonio Stiftung arbeitet den antisemitischen Kern heraus: Die erfundene Geschichte, eine Elite entführe und foltere Kinder, um aus ihrem Blut Adrenochrom zu gewinnen, aktualisiert die alte judenfeindliche Ritualmordlegende. Der Mythos liefert ein absolutes Feindbild und die vermeintliche Pflicht, dagegen vorzugehen. Der Report beschreibt auch die Verbindungen zwischen QAnon und dem Reichsbürger-Milieu. [2]

Offene Türen für Reichsbürger und AfD

Ende Juni 2020 gaben Organisator:innen von „Mensch-Bremen“ dem Bremer Reichsbürger Christian Heinrich Göttsche ein Interview, das er mit ihrer Zustimmung veröffentlichte. Seine politische Ausrichtung war bereits in unserer Frühjahrsrecherche dokumentiert: Göttsche sprach der Bundesrepublik staatliche Legitimität ab und verbreitete entsprechende Inhalte über seinen Videokanal. [1]

Auch Michael Schnieder aus dem AfD-Kreisverband Diepholz wurde am 4. Juli erneut am Rand der Veranstaltung beobachtet. Die gemeinsamen Auftritte boten Parteiakteuren und Reichsbürgern Zugang zum Publikum der Proteste. Die Anschlussfähigkeit nach rechts war praktisch sichtbar: durch Anwesenheit, Interviews und gemeinsam genutzte Öffentlichkeit.

Gegenprotest auf dem Marktplatz

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Bremen beschrieb im Jahresrückblick 2020, wie früh AfD-Politiker:innen, rechte Hooligans, Reichsbürger:innen und Angehörige der Neonazipartei „Die Rechte“ bei den Protesten auftraten und in deren Organisationsstrukturen hineinwirkten. Antisemitische Narrative gehörten nach ihrer Beobachtung von Beginn an zum Protestgeschehen. [3]

Am 4. Juli widersprachen Antifaschist:innen auf dem Marktplatz dieser Entwicklung. Ihr Protest richtete sich gegen eine Mobilisierung, die geheime Mächte beschwor, die Regierung zur „Merkel-Diktatur“ erklärte und rechten Akteuren eine Bühne bot. Die weitere Entwicklung dieser Bündnisse dokumentiert unsere Recherche „Unter der Freiheitsfahne“. [4]

Quellen und weiterführende Recherchen

Eigene Beobachtungen vom Sommer 2020, Recherchen zum Bremer Protestmilieu und zivilgesellschaftliche Fachanalysen.