Linkes Mandat, rechte Mobilisierung: Gabriele Schmidt und „Querdenken“

Eine Beirätin organisiert die Fahrt nach Berlin

Unsere Recherche vom 10. August 2020 dokumentierte Gabriele Schmidt als Ansprechpartnerin für eine Busfahrt von Bremen zur Berliner „Querdenken“-Demonstration am 1. August 2020. Das Angebot wurde über die Kommunikationskanäle des Bremer Zusammenhangs verbreitet. Schmidt übernahm damit eine konkrete organisatorische Aufgabe: Sie half, Teilnehmer:innen zur überregionalen Mobilisierung zu bringen. Ihre damalige politische Rolle war die einer Beirätin für Die Linke in Schwachhausen. [1]

Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus dokumentierte für den Berliner Aufzug die Beteiligung von Reichsbürger:innen, extrem rechten Akteur:innen und Anhänger:innen von QAnon. Bereits vor der Veranstaltung hatten unter anderem NPD, „Der III. Weg“ und das Magazin „Compact“ zur Teilnahme mobilisiert. Der rechte Anschluss war damit Teil der öffentlich sichtbaren Mobilisierung. [2]

Die Bereitstellung einer Anreise stärkt eine solche Veranstaltung praktisch. Zugleich konnte das Engagement einer linken Mandatsträgerin dem Milieu als Entlastungsargument dienen: Wo Linke mitorganisieren, lässt sich die rechte Prägung leichter als bloße Unterstellung abtun. Genau diese politische Funktion macht Schmidts Beitrag brisant.

„Systempresse“: Kritik wird zum Feind erklärt

Am 2. August 2020 verbreitete Schmidt auf Facebook einen Text mit dem Satz „Die Systempresse schafft sich ab“. Die Berichterstattung über den Berliner Protest wurde darin als Lüge und Diffamierung angegriffen. Auf die Frage einer Nutzerin nach ihrer Unterstützung rechter Gruppierungen reagierte Schmidt laut unserer damaligen Dokumentation mit Empörung und behauptete, in Berlin hätten zwischen 800.000 und 1,3 Millionen Menschen demonstriert. [1]

Diese Größenordnung gehörte zu den Falschbehauptungen, mit denen die Szene ihren Auftritt zum historischen Massenereignis erklärte. CORRECTIV überprüfte zeitgenössische Luftbilder, die verfügbare Fläche und Vergleiche mit früheren Großveranstaltungen. Das Ergebnis: Die verbreiteten Angaben von Hunderttausenden bis über einer Million Teilnehmer:innen übertrieben die reale Größenordnung um ein Vielfaches. [4]

Die Verbindung von Fantasiezahlen und Pressebeschimpfung ist politisch wirksam: Widersprechende Berichte erscheinen als Beleg für eine angeblich feindliche Medienmacht. Kritik an den rechten Beteiligten wird dabei in einen vermeintlichen Angriff auf sämtliche Demonstrierenden umgedeutet. Schon am 21. Juni 2020 hatte Schmidt ein Bild einer Bremer „Mensch Bremen“-Kundgebung mit der Bemerkung „Ein klarer Fall für die linke Moralpolizei“ versehen. Antifaschistische Einwände wurden so zum Gegenstand ihres Spotts. [1]

Die extreme Rechte war sichtbar

Für den 1. August 2020 in Berlin dokumentierte RIAS Berlin konkrete antisemitische Vorkommnisse. Dazu gehörten die Verwendung sogenannter „Judensterne“ zur Selbstinszenierung als Verfolgte, antisemitische Beschimpfungen sowie die Bewerbung der „Protokolle der Weisen von Zion“, eines zentralen antisemitischen Hetztextes. Der Bericht beschreibt damit konkrete Äußerungen und Darstellungen innerhalb des Demonstrationszuges. [3]

Auch die Bildreportage von Recherche Nord hielt rechte Symbolik, verschwörungsideologische Botschaften und bekannte Akteur:innen der extremen Rechten fest. In Bremen dokumentierten wir eine Woche später, am 8. August 2020, bei der Kundgebung auf dem Marktplatz erneut Akteure der neonazistischen Partei „Die Rechte“. Die rechte Präsenz lässt sich deshalb an datierten Beobachtungen und Bildern festmachen. [5] [1]

Das politische Problem dieser gemeinsamen Öffentlichkeit liegt in der Normalisierung: Neonazis können sich in eine Bewegung einreihen, die sich als überparteilicher Freiheitsprotest präsentiert. Unterstützung aus einem linken Parteiumfeld erweitert deren gesellschaftliche Anschlussmöglichkeiten. Wer die Kritik daran als pauschale Diffamierung zurückweist, schwächt die Auseinandersetzung mit den tatsächlich anwesenden rechten Strukturen.

Die Kanäle lieferten die Erzählung zur Straße

Unsere Auswertung der Bremer Kommunikationskanäle im August 2020 zeigte, wie sich praktische Mobilisierung und ideologische Bestätigung verbanden. Neben dem Angebot zur Busfahrt standen Beiträge, die die Berichterstattung als „Lügenpresse“ verächtlich machten oder sichtbare rechte Symbolik zur Medieninszenierung erklärten. Weitere Inhalte warben für verschwörungsideologische Akteure. Diese Beiträge dokumentierten das Umfeld, in dem Schmidts Unterstützungsangebot zirkulierte. [1]

Straßenprotest und digitale Verbreitung ergänzten sich: Die Kanäle organisierten Anreisen, verbreiteten Aufnahmen und lieferten Deutungen, mit denen Kritik abgewehrt wurde. Schmidts eigene Angriffe auf die Presse und ihre überhöhten Teilnehmerzahlen fügten sich in dieses Muster ein. So wurde aus dem Anspruch auf kritisches Denken eine Praxis, die überprüfbare Gegenargumente als feindlichen Angriff behandelte.

2021: Der Streit erreicht die Partei

Das Engagement setzte sich über den Sommer 2020 hinaus fort. Der Weser-Kurier berichtete am 17. März 2021, dass Schmidt an einer weiteren „Querdenker“-Demonstration teilgenommen und dort gesprochen hatte. Die Basisgruppe Antifa kritisierte dies und verlangte erneut ihren Parteiausschluss. Der damalige Landesvorsitzende Christoph Spehr erklärte gegenüber der Zeitung, eine organisatorische Zusammenarbeit mit Rechten würde eine rote Linie überschreiten; eine solche Zusammenarbeit sah er nach seinem damaligen Kenntnisstand bei den beteiligten Linken-Mitgliedern als nicht gegeben an. [6]

Am 27. März 2021 beschloss der Landesparteitag der Bremer Linken eine ausdrückliche Abgrenzung. Unter dem Titel „Querdenken entgegentreten, auch in Bremen!“ distanzierte sich die Partei von öffentlichen Auftritten eigener Mitglieder bei „Querdenken 421“ und forderte das Ende ihrer Mitarbeit in dessen Organisationsstrukturen. Sie beschloss außerdem die Auflösung der Arbeitsgruppe „Linke Corona-Politik“. Der Beschluss benennt die Normalisierung extrem rechter Positionen und die Verbreitung antisemitischer Verschwörungserzählungen als zentrale Probleme des Milieus. [7]

Schmidts damaliges Beiratsmandat gehört in die Wahlperiode 2019 bis 2023. Das Protokoll vom 27. April 2023 dokumentiert ihre Verabschiedung zusammen mit weiteren Mitgliedern, die bei der Beiratswahl am 14. Mai 2023 nicht erneut antraten. [8]

Ein linkes Etikett schützt keine rechte Mobilisierung

Schmidts dokumentierte Buskoordination, ihre öffentliche Verteidigung des Protestmilieus und ihr späterer Redebeitrag zeigen aktive Unterstützung. Die Berufung auf Grundrechte verband sich dabei mit pauschalen Angriffen auf die Presse und der Abwehr antifaschistischer Kritik. Ein linkes Parteibuch macht diese Praxis politisch besonders widersprüchlich: Es kann als Vertrauenssignal für einen Zusammenhang dienen, der extrem rechten Akteur:innen gemeinsame Auftritte und neue Kontakte ermöglicht.

Entscheidend ist deshalb, welche Bündnisse durch das eigene Handeln gestärkt werden. Im dokumentierten Fall erhielt ein rechtsoffenes, von Verschwörungserzählungen geprägtes Protestmilieu organisatorischen und öffentlichen Rückhalt aus einem linken Mandatsumfeld. Die weitergehende Entwicklung in Bremen erschließen unsere Recherchen „Gefährlich unterschätzt“ und „Unter der Freiheitsfahne“.

Redaktion
AfD Watch Bremen