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Die Stadtteil-Politikern Gabriele Schmidt, der Bremer Linken im Beirat Schwachhausen, ist Mitorganisatorin im Umfeld der rechtsoffenen und verschwörungsideologischen “Corona-Demos” in Bremen. Die bisher im Ausschuss “Bildung, Soziales, Integration und Sport” aktive Beirätin, ist oftmals auf Fotos mit Abgeordneten der Partei Die Linke zu sehen und engagiert sich für klassisch linke Themen. Nun agiert sie ausgerechnet im Umfeld derer, die so überhaupt nicht zum Diskurs der Bremer Linken passen dürften.

Am 1. August versammelten sich in Berlin rund 17.000 Demonstrierende, um augenscheinlich für Grundrechte unter dem Motto “Tag der Freiheit” einzutreten. Schnell entpuppte sich die Versammlung als Auflauf von Corona-LeugnerInnen, extrem rechten Gruppierungen, Identitären, Reichsbürgern, HolocaustleugnerInnen und Neonazis. In diese Mischszene reihten sich auch BürgerInnen ein, die zunächst unverdächtig schienen, sich mit der Sache von RechtsextremistInnen gemein zu machen. Genau diese führen die VeranstalterInnen immer wieder als Argument an, um nicht über das braune Publikum sprechen zu müssen. – Neben den VeranstalterInnen rief zuvor die NPD, AfD und verschiedene Netzwerke aus dem extrem rechten Spektrum zu der Demo auf. Die Stimmung auf dieser Demo in Berlin war folglich alles andere als von “Freiheit” geprägt. Presse-VertreterInnen mussten ihre Arbeit abbrechen. Die wüsten Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe, die von den Teilnehmenden gegen JournalistInnen ausgingen, war selbst für die erfahrene ZDF-Journalistin Dunja Hayali zuviel und brach in der Konsequenz den Dreh aus Sicherheitsgründen ab. Trotz dessen ließen auch Mitglieder der Partei Die Linke unter dem Label “Aufstehen” es sich nicht nehmen, neben extremen rechten AkteurInnen mit ihrer Fahne zu marschieren und das Desaster mitzutragen. So konnten Relativierungen und Verharmlosungen des Holocaust und des NS, überall auf der Demonstration in Berlin dokumentiert werden. – Auch aus Bremen nahm eine Gruppe unter dem Label “Querdenken” teil und reiste u.a. mit dem Bus an. Mitorganisiert wurde dieser Bus ausgerechnet von der linken Beirätin Gabriele Schmidt, die sich entsprechend ihrer FB-Postings und Kommentare, zu dem Bremer Ableger dieser verschwörungsideologischen Strömung zählt.

Die Gruppe, die sich lokal “Querdenken 421 Bremen” nennt, ist faktisch eine Neuauflage aus dem Vorgänger “Mensch Bremen” sowie der parallel aktiven Gruppen “Widerstand 2020” und “Corona-Rebellen” (Wir berichteten). Die Veranstaltung “Mensch Bremen” die ihre Versammlung mit wechselnden unverfänglichen Titeln anmeldete, fiel in den letzten Monaten damit auf, dass sich auch in Bremen Rechtsextreme, Reichsbürger, AfD-Akteure und Neonazis als selbstverständlicher Teil in die Kundgebungen mischten. Seitens der OrganisatorInnen erfolgte unglaubwürdige bis gar keine Abgrenzung. Stattdessen wurde antifaschistischer Protest sowohl in deren Chatgruppen, als auch auf der Kundgebung massiv kriminalisiert. Dass dieses Vorgänge selbstverständlich AkteurInnen von Rechtsaußen gefallen und weitere Kreise motivieren, sich unter die Kundgebung zu mischen, ist die Konsequenz. Unter den OrganisatorInnen fanden und finden sich wiederum Personen, mit einem geschlossen antisemitischen Weltbild unter Verbreitung von Medien aus dem rechten bis extrem rechten Spektrum. Oftmals auch esoterisch verkleidet und dennoch nicht weniger gefährlich in ihrem Radikalisierungspotential. Bis auf leichte Änderungen der inneren Organisation und Struktur der augenscheinlich neuen Gruppe, sind weiterhin AkteurInnen des Labels “Mensch Bremen” vorzufinden, die dasselbe Konzept fortsetzen und sich positiv auf die rechtsoffene und in weiten Teilen antisemitisch konnotierte Großdemo in Berlin beziehen. Die von Bremen nach Berlin gereiste Gruppe trat eine Woche später unter dem Label “Querdenken 421” auf dem Marktplatz in Bremen vergangenen Samstag auf. Selbstverständlich wurden und werden auch in Bremen keine Hygiene-Auflagen eingehalten.

Die Radikalisierung der Bremer Beirätin

Auf ihrer FB-Seite schreibt Gabriele Schmidt am 2. August: “Die Systempresse schafft sich ab. Die Berichtserstattung der deutschen Systempresse über den Tag der Freiheit (..) ein Armutszeugnis ohne gleichen. Eine Mixtur aus herbeigelogenen Teilnehmerzahlen und übelsten Diffamierungen. Die Quittung wird folgen – in Form von weiter sinkenden Abverkäufen an den Kiosken und schrumpfenden Abonnentenzahlen. Die vielbeschworene Vierte Gewalt liegt auf dem journalistischen Totenbett. Wer so Presse macht, schaufelt am eigenen Grab”. Dazu postet sie ein Link zum Schweizer YT-Kanal “Bittel TV”. Welcher hauptsächlich mit pseudowissenschaftlichen Fake-News die Gefährlichkeit des Corona-Virus leugnet. Eine Bremer Userin fragt Schmidt daraufhin, ob diese “rechte Gruppierungen unterstütze?”. Darauf erwidert Schmidt: “Auf der Berliner Demo waren – je nach Lesart – 800.000 – 1.300.000 Teilnehmer. – die größte Demo die das Land je erlebt hat. Und dir fällt nichts besseres ein, als all diese Menschen pauschal in die rechte Ecke zu stellen? Mir eine solche Frage zu stellen ist eine Frechheit”. 

An anderer Stelle postete Schmidt ein Beitrag von “Querfront 421 Bremen”, der Bezug auf eine “Mensch Bremen” Veranstaltung nimmt. Darin heißt es: “Zusammen mit mächtigen Wirtschafts- und Finanzcliquen nutzt die herrschende Politik die Gunst der Stunde, um das gesellschaftliche Gefüge unseres Landes in ihrem Sinne umzubauen. Am Horizont droht ein autoritärer Kontroll- und Überwachungsstaat, der unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes die verbrieften Grundrechte durch die Hintertür schleifen will. Dagegen wendet sich Querdenken 421 Bremen mit seinen Demonstrationen”. Dass Gabriele Schmidt’s Partei in Bremen in der Landesregierung sitzt und mitverantwortlich ist für die ordnungspolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus im Bundesland oder sie sogar selbst als Beirätin eine staatliche Funktion einnimmt, scheint ihr nicht bewusst. Ebenso wenig, dass sie potentiell mit ihren fragwürdigen Aktivitäten das öffentliche Ansehen ihrer Partei beschädigt und mit dem Jubel der AfD rechnen kann. 

Am 21. Juni postet Schmidt ein Bild der Kundgebung von “Mensch Bremen” mit der Bemerkung: “Ein klarer Fall für die linke Moralpolizei”. Dass Schmidt sich bewusst oder unbewusst immer wieder in ihren Postings Begrifflichkeiten aus dem Diskurs der “neuen Rechten”, wie bspw. der AfD bedient, um KritikerInnen zu diskreditieren, ist für eine linke Kommunalpolitikerin kaum zu rechtfertigen. So verwundert es nicht, dass sie trotz einer Vielzahl Belegen für virulenten Antisemitismus, Sympathien für einen Kanal aufzeigt, der mitunter Ken Jebsen hofiert. In einem von ihr geteilten Beitrag vom YT-Kanal “ExoMagazinTV”, wird ausführlich antifaschistischer Protest mit dem Titel: “Aufmarsch der Antifa” kriminalisiert und über einen “Anschlagsversuch auf Ken Jebsen” schwadroniert. Der Betreiber des Kanals wurde bereits 2019 für den “Goldenen Aluhut” nominiert. Die BetreiberInnen des Kanals behaupten allen Ernstes, die Existenz von Aliens auf der Erde, die von der Regierung verheimlicht würde.

Neben diesen Irrwegen, bringt Schmidt den Bremer Sozialwissenschaftler Rudolph Bauer ins Spiel. Dieser war mehrfach als Redner auf den Corona-Demos in Bremen anzutreffen. Obgleich Bauer überhaupt keine Expertise im Feld Virologie ausweist, wird dieser als Experte herangezogen, der sich über die Maßnahmen und Politik zur Eindämmung des Virus auslässt. Schmidt sieht Bauer als “Verschwörungstheoretiker” verunglimpft, obgleich Bauer bislang in den Medien gar nicht zu seinen Aktivitäten auf den Demos thematisiert wurde. Das Phänomen in dieser Szene, ausschließlich Personen als ExpertInnen heranzuziehen, die keinerlei Expertise für die oftmals komplexen Themen aufweisen, ist bundesweit zu beobachten.

Gabriele Schmidt unterstützt entsprechend auch den russischen Propagandasender “RT Deutsch“, der mit seinen rechtslastigen und verschwörungsdemagogischen Nachrichten ebenso Falschinformationen zur Corona-Pandemie verbreitet und per se Gäste interviewt, die keine notwendige Expertise zum besprochenen Thema aufweisen. Das Ziel dieses Senders ist vor allem eine Destabilisierung Europas, in dem die ZuschauerInnen mit Fakenews aufgewiegelt werden, um sich statt zur liberalen Demokratie dem Diskurs eines autoritären Regimes hinzuwenden.

Social-Media Aktivitäten von “Querdenken 421”

Unter dem Label: “Querdenken 421 Bremen” wurde kürzlich ein Telegram-Kanal eingerichtet. Neben Telegram, eröffnete die Gruppe auch eine Webseite, FB-Seite und eine geschlossenen Instagram-Kanal mit aktuell 484 AbonenntInnen. Obgleich der Telegram-Kanal erst wenige Tage aktiv ist, zeigt sich anhand der wenigen Postings bereits die innere Radikalisierung der Gruppe, die ihren Auftrieb vor allem aus der sektiererischen Ablehnung von beweisbaren Tatsachen zieht, um eine Form von Scheinrealität in ihren sozialen Blasen zu schaffen. Dieses Muster ist dem Vorgehen extrem rechter Netzwerke identisch.

Einer der ersten Postings in den verwendeten Social-Media Accounts nimmt Bezug auf die Beirätin Gabriele Schmidt, die unter Nennung ihrer Mailadresse für den 01. August als Koordinatorin der Busfahrt zwischen Bremen und Berlin angegeben wird. Dieselbe Mailadresse nutze Schmidt auch, um im Zusammenhang mit dem Kreisverband der Bremer Linkspartei erreichbar zu sein.

Auf dem Telegram-Chat in dem Gabriele Schmidt’s “Busfahrt nach Berlin Querdenken Großdemo” angeboten wird, werden einige problematische Medien und AkteurInnen beworben. In einem Post wird mit Bildern versucht zu behaupten, die Demo in Berlin habe “Millionen” Teilnehmende gehabt und Bilder des ZDF daneben gelegt. Untertitelt mit dem besonders in rechten Kreisen normalisierten Begriff “Lügenpresse”. Darunter folgt ein Posting von Thorsten Schulte. Dieser vermarktet Bücher, die sowohl geschichtsrevisonistische Propaganda als auch Verschwörungsideologien enthalten, die auf ein antisemitisches Narrativ rekurrieren. KritikerInnen ordnen ihn dem neurechten Spektrum zu und als AfD-Sympathisanten.

Ein weiterer Post bezieht sich auf den Rechtsanwalt Markus Haintz. Dieser agiert als Organisator und Sprecher bei “Querdenken” und nutzt die üblichen Schlagworte, die in diesen Kreisen das Feindbild vorgibt. So behauptet Haintz: “Dass Georg Soros Black Lives Matter unterstützt ist kein Geheimnis”. – Der Name des jüdischen Milliardärs Soros, der tatsächlich soziale Projekte unterstützt, wird in dieser Szene als Code verwendet, um auf eine vermeintliche “jüdische Weltverschwörung” hinzudeuten und an jene zu adressieren, die sich in einem Kampf gegen “das System” glauben.  Welche Folgen diese Propaganda für JüdInnen haben kann, konnte beim extrem rechten Terroranschlag in Halle dokumentiert werden. Fakt ist: Es gab nie eine direkte Finanzierung von Black Lives Matter durch George Soros oder seiner Stiftung der Open Society Foundation (OSF). In einem anderen Post im Bremer Telegram Chat wird ein Video von “Q-Faktor Germany” mit dem Titel “Wenn die Nazikeule nicht mehr reicht” geteilt. Das Q in dem Namen spielt an auf die extrem rechten “Q-Anon“-Netzwerke. In dem Video wird der Holocaust-Leugner und Antisemit Nicolai Nerling gezeigt, der angeblich einen Journalisten vor dem Brandenburger Tor argumentativ widerlegen würde. Stattdessen aber, spricht Nerling davon, dass ihn “linke Faschisten” überfallen hätten und verzerrt mehrfach nachprüfbare Fakten ins Gegenteil. Das Video ist als Propaganda-Video einzuordnen, dass Nerling ein Forum bietet, seine Falschinformationen und Ideologie zu verbreiten. Das nächste Video, dass in dem Telegram-Chat gepostet wurde, stammt vom “Dave Brych Kanal”. Der Urheber propagiert, das es auf der Corona-Demo in Berlin nur eine einzige Reichsflagge gegeben habe und das diese Flagge eine Inszenierung der ÖR-Medien sei. Insinuierte, dass das Kamerateam um die ZDF-Reporterin Dunja Hayali, dies verabredet hätte. Dass diverse Reichsfahnen auf der Demo an verschiedenen Orten des Aufzugs über den gesamten Zeitraum dokumentiert werden konnten, unterschlägt der Urheber des Videos.

Der nächste Post stammt vom Telegram-Kanal des Akteurs Samuel Eckert. Dieser steht der AfD nahe. Das im Bremer Kanal repostete Video zeigt ein Dialog mit dem Hamburger Arzt Heiko Schönig. Zu ihm schrieb die Zeitung Junge Welt: “(..) Schöning von der Gruppe »Ärzte für Aufklärung« spricht von »kriminellen Strukturen«. Impfungen seien ein Milliardengeschäft. Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus hätten hierzulande schon mehr als 100.000 Todesopfer gefordert. Schöning fordert zum Widerstand gegen »diese Verbrechen« auf. »Hier sehe ich viele Männer in gutem Alter stehen«, ruft er aus. Die müssten sich später von ihren Kindern fragen lassen, was sie getan hätten, ob sie »zu blöd oder zu feige waren«. Die Menge jubelt“.

Der nächste Post auf dem Bremer Kanal stammt aus dem Telegram-Chat von Oliver Janich. Janich ist ein deutscher Journalist und Buchautor sowie Mitbegründer und ehemaliger Vorsitzender der “Partei der Vernunft”. Janich vertritt  u.a. rassistische, extrem rechte und verschwörungsideologische Ansichten. In einem weiteren Post von Janich im Bremer Chat, wird von ihm behauptet, er habe vorab erfahren, die Feuerwehr bekäme “Urlaubssperren” und stellt dies in einem Kontext zu einer “zweiten Corona-Welle”, dies wäre das “entsprechende Szenario”. Gemeint ist hier, dass dies eine von der Regierung bereits klandestin inszenierte Umsetzung sei, die Bevölkerung final zu manipulieren. In einem weiteren Post wird ein Spiegel-TV Ausschnitt instrumentalisiert und dem Spiegel unterstellt, dieser würde mit seiner “Propaganda noch Öl ins Feuer gießen”. Welches “Feuer” das sein soll, wird nicht erklärt.

Im darauf folgenden Post wird die “Querdenken 421 Bremen” Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz für den 08.08.2020 beworben. Der nächste Post bezieht sich auf den Kanal “Bittel TV”. Das Schweizer Medium, verbreitet hauptsächlich mit pseudowissenschaftlichen Behauptungen Falschinformationen über die Pandemie und das Covid-19 Virus. Im nächsten Post wird ein Video von einem “Querdenken”-Akteur verlinkt, das anbietet für die Presse ein “Deeskalations-Team” bereitzustellen, damit bspw. die ZDF-Journalistin Dunja Haylali sich “durch die Demo traut”. Dass die Presse sich nicht abhängig macht, über die sie berichtet und dass das ZDF-Kamerateam aufgrund von übelsten Beschimpfungen, Nötigungen und Drohungen den Dreh abbrechen musste, wird ausgeblendet und lächerlich gemacht.

Das nächste Video auf dem Bremer Kanal stammt von der Plattform “Unzeniert”. Das Magazin Bento stellt fest, “die Gruppe “Unzensiert” teilt “Falschmeldungen und rassistische Memes, die “Patrioten Hamburg” diskutieren, ob es eine afrikanische Rasse gibt und wenn ja, wie viel weniger intelligent als andere sie sei. Und die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären verbreiten über ihre Kanäle die Mär von der angeblichen Umvolkung. Seit Beginn der Coronakrise tummeln sich auch viele Verschwörungstheretiker wie der Vegankoch Attila Hildmann – und häufen massiv Follower an”. – Anhand der wenigen Posts die bisher in dem Bremer Kanal veröffentlicht wurden, wird ersichtlich, dass es auch dieser Gruppe nicht um eine Kritik an den Corona-Maßnahmen geht. Die leicht zu demaskierende Propaganda dient nur als Vehikel, um Fakenews zu verbreiten und um möglichst ungestört im bürgerlichen Milieu anzuschließen. Welche insgesamt das Ziel verfolgen eine antidemokratische und aufklärungsfeindliche Agenda zu normalisieren. Deren Haupt-ProfiteurInnen bislang rechte bis extrem rechte Netzwerke sind. Insofern kann dies als Querfront-Strategie eingerodet werden. Eine Strategie die sich vermeintlich linker Themen, Sprache und Symbolik bedient, um dahinter rechte Themen und Ziele anschlussfähig zu machen.

Rechte begrüßen Angebot zur Busfahrt nach Berlin

Die erste Person, die sich via FB zu dem Angebot der Beirätin Schmidt meldet, ist Kai V. Dieser stellt, gleich einem Reichsbürger, auf FB die Gültigkeit der Verfassung in Frage und liked auffallend viele FB-Seiten von AfD-Verbänden oder mit Bezug zur AfD. Daneben auch die antisemitische Partei mit Verbindungen zur Reichsbürger-Szene “Deutsche Mitte”. Verschiedene Memes die Kai V. postet, bezeichnen die Kanzlerin als “Parasit” oder machen den durch rassistische Polizeigewalt ermordeten George Floyd, zu einem Schwerverbrecher, der angeblich Im Rausch plante Kinder zu töten. – Ein anderer Unterstützer der Bremer Gruppe, Michael S.-A., bewirbt auf seiner FB-Seite die extrem rechte “Q-Anon”-Propaganda und umrahmt mit deren Szenebegriff “WWG1WGA” seine veröffentlichten Bilder. Neben diesen beiden Beispielen, hat sich um die bisherigen AkteurInnen dieser beinah wöchentlich stattfindenden Kundgebungen nichts geändert. Aktuelle Recherchen zeigen unverändert den politischen Diskurs der in diesen Kreisen dominiert. Mit “Grundrechten” und “Kampf für Freiheit” hat dies alles nichts zutun.

Neben solchen Teilnehmenden von “Querdenken 421” und der Berliner Demo, traten in Folge auch auf der Kundgebung am 08.08. auf dem Marktplatz Neonazis der Partei “Die Rechte” auf. Wie Bilder der letzten Veranstaltung belegen. Ebenso nahmen sie am 1. August an der Berliner Demo teil. Seit Beginn dieser Kundgebungsreihe sind beide in Bremen immer wieder anzutreffen. Eine konsequente Abgrenzung nach rechts bis ganz rechts, erfolgt trotz der seit Wochen anhaltenden Kritik weder lokal noch überregional durch die VeranstalterInnen. Das scheut jedoch einige, die sich in der Partei Die Linke engagieren nicht, neben Reichsbürgern, HolocaustleugnerInnen, Identitären, AfD, NPD und militanten Neonazis zu laufen und das ganze unverfroren “Verteidigung von Grundrechten“ zu nennen. –

Eine erbetene Stellungnahme des Landesvorstand der Partei “Die Linke Bremen” zur Beirätin Schmidt, lag unserer Redaktion bis zur Veröffentlichung nicht vor. 

Redaktion
AfD Watch Bremen