Archiv · Bremische Bürgerschaft · 2019–2023
AfD in der Bürgerschaft 2019–2023: Fraktion gewonnen, Machtapparat zerlegt
2019 gewann die AfD erstmals Fraktionsstärke in der Bremischen Bürgerschaft. Wenige Monate später sprengten ihre eigenen Abgeordneten die gemeinsame Struktur. Es folgten wechselnde Gruppen, Parteiübertritte und schließlich die gescheiterte Wahlteilnahme 2023. Dieses Archiv erschließt die politischen Stationen und die beteiligten Personen.
Archivzeitraum: Wahlperiode 2019–2023 · Erstveröffentlichung: 29. Mai 2019
2019: Fünf Mandate, wenige Monate Fraktion
Mai 2019: Die Wahl eröffnet neue Machtmittel. Bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai erhielt die AfD landesweit 6,1 Prozent und fünf Mandate. Frank Magnitz, Uwe Felgenträger, Mark Runge, Peter Beck und Thomas Jürgewitz bildeten eine Fraktion. Damit erschloss sich die Partei zusätzliche parlamentarische Rechte und öffentliche Mittel für Personal, Räume und politische Arbeit. [1]
September 2019: Der Machtkampf zerlegt die Fraktion. Anfang September verließen Magnitz, Runge und Felgenträger die Fraktion und bildeten eine Dreiergruppe. Beck und Jürgewitz blieben Einzelabgeordnete. Im Zentrum des Konflikts standen die Fraktionsführung und Magnitz’ gleichzeitige Mandate in Bundestag und Bürgerschaft. Der Bruch kostete Fraktionsstatus, Geld und Einfluss. Die Mandate behielten die Beteiligten. [1]
Die organisatorische Schwäche begrenzte die verfügbaren Mittel der AfD. Ihre Abgeordneten blieben bis zum Ende ihrer jeweiligen Mandate Teil des Parlaments. Die folgenden Stationen zeigen, wie sich die 2019 gewonnene Vertretung neu verteilte.
2020–2022: Die Mandate bleiben, die Zusammenschlüsse wechseln
2020
M.R.F. und Einzelabgeordnete
Die Dreiergruppe trat als „Magnitz, Runge, Felgenträger“, kurz M.R.F., auf. Magnitz führte sie; Jürgewitz blieb außerhalb der Gruppe. Die taz dokumentierte im November 2020 zugleich erneute Machtkämpfe im Landesverband. Ein vorübergehendes Zusammengehen gegen Parteichef Beck verband dabei frühere innerparteiliche Kontrahenten. [2]
Januar bis Oktober 2021
Becks Mandat wandert zu Bürger in Wut
Ende Januar gab Beck den AfD-Landesvorsitz auf, verließ die Partei und wechselte zu den Liberal-Konservativen Reformern. Im Oktober schloss er sich Bürger in Wut an. Sein Mandat stärkte fortan die Wählervereinigung, die damit neben Jan Timke über einen zweiten Bürgerschaftsabgeordneten verfügte. [3] [4]
Juli 2021
Runges Tod und Löhmanns Nachrücken
Mark Runge starb am 14. Juli 2021. Damit endete die Gruppe M.R.F., deren Mitgliederzahl unter die erforderlichen drei sank. Am 28. Juli nahm Heinrich, genannt Heiner, Löhmann das frei gewordene Mandat für Landtag und Stadtbürgerschaft an. Die Nachfolge war damit noch im selben Monat geklärt. [5] [6]
2022 bis Anfang 2023
L.F.M. setzt die Gruppenarbeit fort
Löhmann, Felgenträger und Magnitz bildeten später die Gruppe L.F.M. Ihre parlamentarische Tätigkeit ist unter anderem im Protokoll der Stadtbürgerschaft vom 24. Januar 2023 dokumentiert; dort finden sich auch Anfragen aus Dezember 2022. Das Felgenträger-Dossier vertieft die politische Arbeit dieses Zusammenschlusses. [7]
2023: Der Listenstreit beendet den Landtagszugang
Vor der Bürgerschaftswahl konkurrierten zwei Führungsgruppen um die Vertretung des Landesverbandes: das Lager um Sergej Minich und der sogenannte Notvorstand um Löhmann und Magnitz. Für den Wahlbereich Bremen reichten sie konkurrierende Listen ein. Am 23. März 2023 verweigerte der Landeswahlausschuss den AfD-Wahlvorschlägen in Bremen und Bremerhaven die Zulassung. Die Partei nahm an der Landtagswahl vom 14. Mai 2023 nicht teil. [8]
Der Konflikt um die Kontrolle der Partei hatte ihren Zugang zum Landesparlament blockiert. Die damaligen Mandate liefen mit der Wahlperiode aus. Die gesonderte kommunale Entwicklung erschließt unsere Übersicht zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven.
Die Personen hinter Fraktion, Gruppen und Übertritten
Die Rollenangaben beziehen sich auf die Wahlperiode 2019–2023. Die verlinkten Dossiers verfolgen politische Positionen, Netzwerke und spätere Entwicklungen.
Frank Magnitz
Doppelmandat, Machtkampf um die Landespartei und zentrale Rolle in den Gruppen M.R.F. und L.F.M.
Thomas Jürgewitz
Vorsitzender der kurzlebigen AfD-Fraktion 2019; anschließend Einzelabgeordneter. Das Dossier verfolgt auch seine Bremerhavener Politik.
Uwe Felgenträger
Abgeordneter und Mitglied beider Dreiergruppen; parlamentarische Arbeit und politische Bindung an das Lager um Magnitz.
Mark Runge
Abgeordneter von 2019 bis zu seinem Tod 2021; zuvor bei Bürger in Wut, später Mitglied der Gruppe M.R.F.
Peter Beck
AfD-Abgeordneter und Landesvorsitzender; 2021 Wechsel über die LKR zu Bürger in Wut unter Beibehaltung des Mandats.
Heiner Löhmann
2021 für Runge nachgerückt; später Mitglied der Gruppe L.F.M. und Beteiligter am innerparteilichen Listenstreit vor der Wahl 2023.
Vertiefende Recherchen aus dem Archiv
Partei der üblen Tricks
Die Aufstellung der AfD-Kandidatenliste im Januar 2019, der Ausschluss der Presse und die damaligen innerparteilichen Konflikte.
Nach dem Spiel ist vor dem Spiel
Unsere Analyse der Bürgerschaftswahl 2019: Fraktionsstatus, parlamentarische Ressourcen und der Vergleich mit früheren rechten Parteien.
Die aktuelle parlamentarische Situation
Die folgenden Übersichten führen von der abgeschlossenen Wahlperiode zu den heutigen Mandaten, Parteizuordnungen und politischen Verbindungen.
AfD in der Bürgerschaft
Die fortgeschriebene parlamentarische Chronologie und die Entwicklungen nach 2023.
AfD im Parlament
Zugänge zu Bundestag, Bremischer Bürgerschaft und kommunaler Vertretung in Bremerhaven.
Bürger in Wut und Bündnis Deutschland
Parteigeschichte, politische Schwerpunkte und personelle Übergänge innerhalb des rechten Lagers.
Rechte im Parlament
Die übergreifende Übersicht zu rechten Parteien, Gruppen, Einzelabgeordneten und ihren Dossiers.
Redaktion
AfD Watch Bremen
Quellen und weiterführende Recherchen
Belege zu den historischen Stationen. Die verlinkten Personendossiers und Übersichten vertiefen politische Positionen, Netzwerke und spätere Entwicklungen.
Fraktionsbruch, beteiligte Abgeordnete und Verlust parlamentarischer Möglichkeiten.
Gruppenstatus, Führungskonflikte und wechselnde Bündnisse im Landesverband.
AfD-Abgänge: Rette sich, wer kann
Becks Rücktritt, AfD-Austritt und anschließender Wechsel zur LKR.
Beck wechselt zu Bürgern in Wut
Zeitgenössischer Bericht über Becks Übertritt und das zweite BIW-Mandat in der Bürgerschaft.
AfD-Abgeordneter ist gestorben
Zeitgenössische Nachricht über Runges Tod und die damit verbundene Auflösung der Gruppe M.R.F.
Heinrich Löhmann übernimmt Mandat von Runge
Mitteilung zur Mandatsannahme am 28. Juli 2021 in Landtag und Stadtbürgerschaft.
45. Sitzung der Stadtbürgerschaft
Dokumentiert die Gruppe L.F.M. und ihre parlamentarische Tätigkeit, insbesondere auf Seite 2615 (PDF-Seite 71).
AfD darf in Bremen gar nicht antreten
Bericht über die Ablehnung der Wahlvorschläge in beiden Wahlbereichen und die konkurrierenden Führungsansprüche.