Klagen, drohen, aussperren: Rechte Angriffe auf die Presse

Die Klage als Drohkulisse

Wie unverhohlen rechte Akteur:innen juristischen Druck als politisches Werkzeug begreifen können, zeigt ein Bremer Fall. Die taz berichtete am 4. April 2019 über eine E-Mail des damaligen AfD-Politikers Gerald Höns. Darin hieß es: „Eigentlich hätte die TAZ auch mal eine Abmahnung verdient“. Gegenüber der Zeitung bestätigte Höns die Zeilen. Über die Suche nach Angriffspunkten sagte er: „Irgendwas wird man schon finden“. Ausgangspunkt war sein Ärger über die Berichterstattung. Das macht die Drohung so aufschlussreich: Zuerst steht das missliebige Medium fest, anschließend soll sich ein juristischer Ansatz finden lassen. [1]

SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation, also strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Gemeint ist der Missbrauch gerichtlicher Verfahren, um Kritik an Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu unterdrücken. Der Druck entsteht schon durch Kosten, Fristen und die Bindung von Arbeitszeit. Auch eine letztlich erfolglose Klage kann damit ihren politischen Zweck erfüllen. Presseausschlüsse und Diffamierung sind eigenständige Angriffe; sie können denselben Einschüchterungsdruck verstärken. Ein missliebiger Bericht oder eine verlorene Klage allein beweist noch keinen Rechtsmissbrauch. [2]

Bremen: Wenn die recherchierte Person zur Anzeige greift

Wir sind in dieser Auseinandersetzung selbst Betroffene. 2019 erstattete Sven Schellenberg, damals AfD-Beiratsmitglied in Blumenthal, Strafanzeige gegen AfD Watch Bremen. Anlass war unsere Veröffentlichung über ihm zugeschriebene Bezüge zum Reichsbürger-Milieu. Nach unserer bisherigen Dokumentation griff der Weser-Kurier die Anzeige am 19. September 2019 auf; das Verfahren wurde später eingestellt. Eine gerichtliche Bestätigung unserer Veröffentlichung war mit dieser Einstellung nicht verbunden. Der Fall betrifft eine Strafanzeige, kein zivilrechtliches Unterlassungsverfahren. [3]

Der politische Druck einer Anzeige kann weit über ihren juristischen Gehalt hinausreichen. Sobald die Berichterstattung über einen rechten Akteur zum Gegenstand eines Strafverfahrens wird, lässt sich der Verdacht gegen die recherchierende Redaktion wenden. Aus der Frage nach politischen Verbindungen wird dann die Frage, ob die Aufklärenden selbst etwas Strafbares getan hätten. Eine öffentlich inszenierte Anzeige kann diesen Verdacht verbreiten, lange bevor eine Behörde etwas festgestellt hat. Für kleine Redaktionen entstehen Rechtfertigungsaufwand und Risiken, die sich mit ihrer eigentlichen Recherchearbeit überlagern.

Der Druck reicht bis ins Klassenzimmer

Am 5. Juni 2018 berichtete dpa über eine Dienstaufsichtsbeschwerde der Bremer AfD gegen einen Lehrer. Nach Darstellung der Partei hatte er eine AfD-Pressemitteilung behandelt und auf AfD Watch Bremen hingewiesen. Die Schulbehörde bestätigte den Eingang der Beschwerde. Ein öffentlich belegtes disziplinarisches Ergebnis ergibt sich aus diesem Bericht nicht. [4]

Die politische Botschaft solcher Beschwerden reicht über die betroffene Lehrkraft hinaus: Wer rechte Positionen kritisch behandelt, muss mit einem Angriff auf seine berufliche Arbeit rechnen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erläutert dagegen, dass politische Bildung rechtsextreme Positionen kritisch thematisieren muss. Der Schutz von Menschenwürde und gleichen Rechten ist Teil ihres Auftrags. Wird diese Auseinandersetzung als vermeintlicher Neutralitätsverstoß skandalisiert, gerät demokratische Bildung unter Verdacht. Eine Beschwerde ist keine Klage; als Druckmittel kann sie gleichwohl das Umfeld kritischer Öffentlichkeit treffen. [5]

Pressefreiheit nach Parteigeschmack

Am 21. Januar 2019 verwehrte die Bremer AfD einem Vertreter der taz den Zutritt zu ihrer Pressekonferenz. Nach dem Bericht von ver.di begründete Thomas Jürgewitz die Ablehnung mit der politischen Ausrichtung der Zeitung, die er als „Organ der Antifa“ bezeichnete. Am 2. September 2019 dokumentierte die Landespressekonferenz Bremen einen erneuten Ausschluss einer taz-Journalistin. Das Muster ist deutlich: Die Partei beklagt ihre Darstellung in den Medien und versucht zugleich zu bestimmen, welche Redaktionen sie unmittelbar beobachten dürfen. [6] [7]

Auch 2026 setzte sich der Ausschluss fort. Radio Bremen berichtete am 29. August über eine AfD-Wahlversammlung in Bremerhaven am vorherigen Wochenende, zu der die gesamte Presse keinen Zugang erhalten hatte. Wer Beobachter:innen aussperrt, kontrolliert die Bilder, verengt die überprüfbaren Informationen und erschwert Nachfragen. Die Öffentlichkeit soll dann stärker auf das angewiesen sein, was die Partei selbst verbreitet. Gerade bei einer Partei, deren Personal und Netzwerke Gegenstand kritischer Recherche sind, ist das ein Angriff auf unabhängige Kontrolle. [8]

Pressefreiheit verlangt dabei eine genaue Unterscheidung: Die unmittelbare Grundrechtsbindung nach Artikel 1 Absatz 3 des Grundgesetzes trifft staatliche Gewalt. Parteien sind keine staatlichen Behörden; konkrete Zutrittsansprüche müssen rechtlich im jeweiligen Fall begründet werden. Ihre demokratiepolitische Verantwortung verschwindet dadurch nicht. Und Meinungsfreiheit verschafft auch rechten Akteur:innen keinen allgemeinen Anspruch auf eine Plattform in einer privaten Redaktion. Die Freiheit der Presse umfasst deren eigenständige redaktionelle Entscheidungen. Wer Kritik als Zensur ausgibt und zugleich kritische Reporter:innen ausschließt, beansprucht Öffentlichkeit als eigene Bühne. [9]

CORRECTIV: Aus einzelnen Verfahren wird eine Kampagne

Die Auseinandersetzungen um CORRECTIV zeigen, wie umkämpft die öffentliche Deutung gerichtlicher Entscheidungen ist. Die Verfahren betreffen unterschiedliche Äußerungen, Kläger:innen und Verfahrensarten. Neben Erfolgen des Recherchenetzwerks stehen Entscheidungen gegen einzelne Passagen. Im Februar 2024 gewann Ulrich Vosgerau in einem Punkt; die spätere Zurückweisung seiner Beschwerde beseitigte diesen Teilerfolg nicht. Über den gesamten Inhalt des Potsdamer Treffens wurde damals ausdrücklich nicht entschieden. Die anschließenden Verfahren gingen erheblich weiter. [10] [11]

CORRECTIV teilte am 23. April 2026 mit, gegen das Berliner Urteil vom März Berufung eingelegt zu haben; auch gegen die Hamburger Urteile vom Dezember 2025 legte die Klägerseite nach dieser Darstellung Berufung ein. Eine gerichtliche Einordnung dieser Verfahren als SLAPPs ergibt sich aus den angeführten Entscheidungen nicht. Politisch belegt ist dagegen, wie die AfD einen Rechtsstreit zum Hebel gegen das gesamte Medium machte. [14]

Am 23. April 2026 lehnte der Bundestag einen AfD-Antrag ab, mit dem die Fraktion unter Berufung auf das Berliner Urteil sämtliche institutionellen und projektbezogenen Bundesförderungen für CORRECTIV beenden wollte. Außerdem sollten Übernahmen entsprechender Darstellungen durch bundeseigene oder geförderte Einrichtungen überprüft werden. Das zielte über die konkrete Unterlassung einzelner Sätze hinaus auf die Ressourcen der Organisation und die Weiterverbreitung ihrer Recherche. Der Sprung vom einzelnen Urteil zum umfassenden Förderentzug ist der politische Kern dieses Angriffs: Ein Medium, das rechte Zusammenhänge aufdeckt, soll als Ganzes an Handlungsfähigkeit verlieren. [15]

Finanzieller Druck trifft die gesamte Arbeit

Volksverpetzer beschreibt auf seiner Unterstützungsseite Anwaltskosten durch wiederkehrende Abmahnungen und Klagen als Belastung. Im Mai 2024 machte das Projekt zudem öffentlich, dass ihm das Finanzamt rückwirkend ab 2021 die Gemeinnützigkeit entzogen habe. Die aktuelle Website weist weiterhin darauf hin, dass für Spenden nach dem 23. April 2024 keine Spendenquittungen ausgestellt werden dürfen. Der steuerliche Vorgang ist ein eigener Fall. Aus den veröffentlichten Angaben lässt sich nicht ableiten, dass eine AfD-Klage den Entzug bewirkt hätte. [16] [17]

Zusätzliche Rechtskosten treffen auf diese geschwächten finanziellen Voraussetzungen. Für spendengetragene Medien kann das bedeuten, dass Mittel für Recherche, Honorare oder technische Sicherheit fehlen. Genau dort liegt die gesellschaftliche Verwundbarkeit: Kritische Öffentlichkeit benötigt Zeit, Personal und einen finanziellen Spielraum. Wird die Abwehr von Angriffen zur dauernden Aufgabe, verteuert sich jede weitere Recherche. Die Drohung wirkt dann auch auf Themen, zu denen noch gar nichts veröffentlicht wurde.

Wer Angst erzeugt, verengt die Öffentlichkeit

Reporter ohne Grenzen dokumentierte für 2025 insgesamt 55 verifizierte Angriffe auf Medienschaffende und Redaktionen in Deutschland. Besonders gefährlich waren erneut Demonstrationen und Recherchen in rechtsextremen Milieus. Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2026 liegt Deutschland auf Platz 14. RSF beschreibt außerdem, wie rechtsradikale publizistische Milieus die Delegitimierung journalistischer Arbeit befeuern. Juristische Drohungen treffen damit auf ein Umfeld, in dem öffentliche Feindmarkierung und körperliche Risiken die Arbeit bereits erschweren. [18]

Die Folgen treffen die Bevölkerung. Wo Reporter:innen fernbleiben, Quellen aus Angst schweigen oder Redaktionen eine Recherche wegen des Kostenrisikos aufgeben, verschwinden überprüfbare Informationen. Rechte Akteur:innen gewinnen dadurch Spielraum, ihre Selbstdarstellung durchzusetzen. Der Angriff auf einzelne Journalist:innen wird zum Angriff auf die Möglichkeit aller, politische Macht zu kontrollieren. Gerade lokale Recherchen sind dabei entscheidend: Sie machen sichtbar, wer Räume bereitstellt, Netzwerke organisiert und menschenfeindliche Positionen in den Alltag trägt.

Schutz muss einsetzen, bevor Kritik verstummt

Die europäische Anti-SLAPP-Richtlinie sieht für Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug Schutzmechanismen vor: die frühzeitige Abweisung offensichtlich unbegründeter Klagen, Kostenschutz, Sicherheitsleistungen und Sanktionen gegen missbräuchliches Vorgehen. Der deutsche Regierungsentwurf 21/3942 wurde im März 2026 im Bundestag öffentlich beraten. Zur Debatte standen unter anderem die Reichweite des Schutzes und die Frage, wie auch außergerichtliche Einschüchterung erfasst werden kann. Die Begrenzung auf Gerichtsverfahren lässt den Druck vor der Klage und Presseausschlüsse als eigenständige Probleme bestehen. [2] [19]

Pressefreiheit braucht deshalb erreichbare Rechtsberatung, tragfähige Finanzierung und Solidarität bei konkreten Angriffen. Medienhäuser, Gewerkschaften und demokratische Initiativen können verhindern, dass eine ausgesperrte oder verklagte Redaktion isoliert wird. Wer über rechte Strukturen berichtet, erfüllt eine öffentliche Kontrollaufgabe. Ob diese Arbeit fortgesetzt werden kann, darf nicht davon abhängen, wer den längeren finanziellen Atem hat. Die AfD und ihr Umfeld dürfen nicht darüber bestimmen, wie teuer demokratischer Widerspruch werden muss.

Redaktion
AfD Watch Bremen