Bürgerliche Fassade für rechtsextreme Netzwerke

Die Bremer Kundgebungen wurden in den folgenden Wochen unter den Labels „Kandel ist überall“ und „Merkel muss weg“ fortgeführt. Der Bremer Verfassungsschutz dokumentierte für März und April 2018 entsprechende asylfeindliche Kundgebungen in der Innenstadt. Auch antifaschistische Beobachter:innen beschrieben die Reihe als von AfD-Akteur:innen und deren Umfeld getragene rassistische Mobilisierung. (antifa-bremen.org)

Die politische Funktion des Labels „Frauenmarsch“ lag dabei weniger in einer eigenständigen frauenpolitischen Agenda als in der rassistischen Instrumentalisierung von Gewalt gegen Frauen. Vergleichbare Mobilisierungen fanden zu dieser Zeit unter anderem in Berlin und Kandel statt. Im Zentrum standen nicht strukturelle Gewaltverhältnisse, sexualisierte Gewalt oder Forderungen nach besseren Schutz- und Beratungsstrukturen, sondern die Herkunft von Tätern und die politische Verbindung von Migration mit Kriminalität. Auch in Bremen dominierten männliche AfD-Akteure und rechte Aktivisten das öffentliche Auftreten. Der Begriff „Frauenmarsch“ diente damit als politische Rahmung eines Protests, dessen tatsächliche Themen vor allem Migration, Nationalismus und die Ablehnung der Bundesregierung waren.

Der Aufruf für den 3. April 2018

Das Schreiben trägt das Datum 22. März 2018 und die Ortsangabe 28203 Bremen. Im Briefkopf stehen „BremerFrauenMarsch“, der Name Sybill Constance De Buer und die damalige Kontaktadresse bremerfrauenmarsch@gmx.eu. Der Einladungstext nennt De Buer als Leiterin des BremerFrauenMarschs.

Eingeladen wird für den 3. April 2018 zur zweiten Mahnwache unter dem Label „Kandel ist überall“ und zum zweiten Bremer Montagsspaziergang unter dem Motto „Merkel muss weg“. Angekündigt ist folgender Ablauf:

• 17:00 Uhr: Beginn der Mahnwache an der Bremer Bürgerschaft.
• 18:00 Uhr: Beginn des Marschs über Obernstraße, Papenstraße, Knochenhauerstraße und Herdentor zum Hauptbahnhof.
• Etwa 18:30 Uhr: Beginn einer weiteren Mahnwache, abhängig vom Verlauf des Marschs.

Das Schreiben endet mit einer Grußformel und einer handschriftlichen Unterschrift. Es dokumentiert die damalige Einladung und den angekündigten Ablauf; aus dem Schreiben allein geht nicht hervor, ob die Route tatsächlich so durchgeführt wurde.

Mobilisierung über AfD und militante rechte Netzwerke

Die Bremer Veranstaltungen blieben nicht auf das unmittelbare AfD-Umfeld begrenzt. Die Kundgebungen wurden auch über extrem rechte Social-Media-Strukturen verbreitet. Dazu gehörte die „Volksbewegung Niedersachsen“, die zuvor unter den Namen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ und „Freundeskreis Thügida“ aufgetreten war. Der niedersächsische Verfassungsschutz ordnete die Gruppierung als eng in die Neonaziszene Südniedersachsens eingebunden ein. Ihre Mitglieder waren an zahlreichen rechtsextremen Propagandaaktionen und Demonstrationen beteiligt; gegen Akteure des Netzwerks liefen zudem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer bewaffneten Gruppe. Bei früheren Durchsuchungen waren unter anderem Schlagwaffen, Messer und weitere Waffen beziehungsweise waffenähnliche Gegenstände sichergestellt worden. (hna.de)

Auch Sabrina Meyer verbreitete Berichte und Videos über die Bremer Mobilisierung in diesem Umfeld. In ihren Texten wurden Gegendemonstrant:innen pauschal als gewalttätige und kriminelle Gegner:innen dargestellt. Die „Volksbewegung Niedersachsen“ griff solche Inhalte auf und warb für die Bremer Kundgebungen. Dass extrem rechte Akteur:innen die Veranstaltungen als Anschlussmöglichkeit wahrnahmen, war damit nicht bloß eine Reaktion von außen. Die Kampagne wurde über genau jene digitalen Räume verbreitet, in denen Neonazis, Pegida-Akteur:innen und militante rechte Netzwerke bereits miteinander verbunden waren. Der niedersächsische Verfassungsschutz beschrieb die „Volksbewegung Niedersachsen“ rückblickend als eine Gruppierung, die seit 2015 eng in die Neonaziszene Südniedersachsens eingebunden war.

De Buers eigene politische Bezugspunkte

De Buer passte äußerlich nicht in das klassische Bild einer neonazistischen Aktivistin. Entscheidend sind jedoch nicht Erscheinungsbild oder biografische Vorgeschichte, sondern die politischen Bezugspunkte, die sie selbst öffentlich setzte. Auf ihren Social-Media-Profilen finden sich Verbindungen und positive Bezugnahmen zu verschiedenen AfD-Strukturen, zur FPÖ sowie zu extrem rechten und verschwörungsideologischen Angeboten. Dazu gehörte die Plattform „Infokrieg“. In ihrem digitalen Umfeld fanden sich außerdem Akteur:innen wie die frühere Pegida-Funktionärin Tatjana Festerling. Solche Kontakte allein belegen keine organisatorische Zugehörigkeit. Sie zeigen jedoch, in welchem politischen Informations- und Vernetzungsraum De Buer ihre Aktivitäten entwickelte.

Besonders deutlich wird das an ihrer Unterstützung rechtsextremer Musik- und Kampagnenseiten. De Buer interessierte sich unter anderem für A3stus, eine rechtsextreme Musikgruppe, deren Texte offen antisemitische und rassistische Inhalte verbreiteten. Der Berliner Verfassungsschutz beschreibt A3stus ausdrücklich als rechtsextremistische Musikgruppe mit antisemitischem Gedankengut. Auch der sächsische Verfassungsschutz dokumentierte, dass die Gruppe antisemitische Stereotype aus den gefälschten „Protokollen der Weisen von Zion“ aufgriff. (verfassungsschutz.sachsen.de) Daneben unterstützte De Buer Seiten wie „Ingolstadt gegen Überfremdung“ und „Nein zum Heim – Sächsische Schweiz“, die aus dem extrem rechten beziehungsweise NPD-nahen Spektrum heraus betrieben wurden. Damit lagen ihre politischen Bezugnahmen deutlich jenseits einer bloßen konservativen Kritik an Migrationspolitik.

„Kandel ist überall“ als Schnittstelle verschiedener rechter Milieus

Die Kampagne „Kandel ist überall“ funktionierte bundesweit als Sammelpunkt verschiedener rechter Strömungen. AfD-Akteur:innen, Pegida-Unterstützer:innen, Identitäre, Burschenschafter, Neonazis und rechtsoffene Bürger:innen konnten unter einem scheinbar gemeinsamen Anliegen zusammenkommen. Gewalt gegen Frauen wurde dabei zum politischen Vehikel, um Migration pauschal als Sicherheitsbedrohung zu markieren. In Bremen versuchte De Buer, dieses Modell gemeinsam mit Akteur:innen aus AfD Bremen und AfD Diepholz zu etablieren. Der niedersächsische AfD-Verband bewarb die Bremer Veranstaltungen ausdrücklich als „Kandel ist überall“ und „Merkel muss weg“.

Das Problem liegt deshalb nicht darin, jede anwesende Person pauschal als Neonazi einzuordnen. Entscheidend ist die politische Infrastruktur, die geschaffen wird. Wer eine Kampagne übernimmt, die in anderen Städten von extrem rechten Netzwerken genutzt wird, sie über dieselben Kanäle verbreiten lässt und selbst Bezüge zu entsprechenden Seiten und Akteur:innen pflegt, öffnet einen Raum, in dem unterschiedliche rechte Milieus anschlussfähig werden. De Buer wirkte damit als eine bürgerlich auftretende Vermittlerin einer Mobilisierung, die weit über AfD-Parteipolitik hinausreichte.

Zwischen AfD, rechter Musik und NS-Verherrlichung

Die Entwicklung blieb nicht bei der Mobilisierung zum „Frauenmarsch“. AfD Watch Bremen dokumentierte später bei De Buer weitere positive Bezüge zu offen rechtsextremer Musik und Symbolik. In einer später veröffentlichten Collage kombinierte sie ein nationalsozialistisches Propagandamotiv mit einer Textzeile der rechtsextremen Band „Stahlgewitter“. Auch A3stus gehörte zu den von ihr unterstützten Angeboten. Diese Bezüge verdichten die politische Einordnung ihrer Aktivitäten: Es handelte sich nicht lediglich um die Teilnahme an einer einzelnen migrationspolitischen Kundgebung, sondern um eine länger erkennbare Hinwendung zu extrem rechten kulturellen und politischen Milieus.

Gerade solche Übergänge sind für rechte Mobilisierungen bedeutsam. Nicht jede Person beginnt ihre politische Radikalisierung in einer Neonazi-Kameradschaft. Häufig entstehen Übergänge über vermeintlich bürgerliche Themen, Social-Media-Kampagnen, verschwörungsideologische Medien, rechtsextreme Musik oder Protestveranstaltungen, auf denen die Grenzen zwischen konservativem Protest und organisierter extremer Rechte zunehmend verschwimmen. De Buers politische Entwicklung zeigt genau eine solche Bewegung: von öffentlichen Auseinandersetzungen um persönliche Rechte und Großprojekte hin zu einer Mobilisierung, die von AfD-Strukturen, extrem rechten Netzwerken und neonazistischen Akteur:innen aufgegriffen und unterstützt wurde.

Wer in Bremen zusammenkam

Bei der Kundgebung am 27. März 2018 traten unter anderem Alexander Tassis aus der AfD Bremen, Michael Schnieder aus dem AfD-Kreisverband Diepholz und Sybill Constance De Buer auf. Ebenfalls anwesend waren Johannes Luig, Ilyas Miland, Sabrina Meyer und Sonja Bludau. Die konkrete Zusammensetzung war überschaubar, politisch aber aufschlussreich: Parteifunktionär:innen der AfD standen neben außerparlamentarischen Aktivist:innen und Personen, deren Inhalte anschließend über rechtsextreme Social-Media-Netzwerke verbreitet wurden.

De Buer war damit keine bloße zufällige Teilnehmerin eines Protests. Sie gehörte zu den Personen, die die Bremer Variante von „Kandel ist überall“ öffentlich trugen. Ihre eigenen Social-Media-Bezüge zu AfD, FPÖ, rechtsextremen Musikprojekten und migrationsfeindlichen Kampagnenseiten zeigen zugleich, dass diese Mobilisierung in ein bereits vorhandenes politisches Umfeld eingebettet war. Die bürgerliche Erscheinungsform änderte daran wenig: Entscheidend ist nicht, wie rechtsextreme Netzwerke aussehen, sondern welche Ideologien sie verbreiten, welche Akteur:innen sie zusammenführen und welche gesellschaftlichen Feindbilder sie normalisieren.

Redaktion
AfD Watch Bremen