Marcus Ermler: Der Extremismusvorwurf als Waffe gegen AfD-Kritik

Achgut führt Marcus Ermler als Mathematiker und Informatiker sowie als Autor zu politischen Themen. Im Mittelpunkt dieses Dossiers stehen seine Veröffentlichungen über Bremen bei Achgut und Sciencefiles aus den Jahren 2018 und 2019. AfD Watch Bremen ist darin selbst Gegenstand der Angriffe; wir schreiben als betroffene Redaktion. Ermler widersprach unserer damaligen Einordnung am 14. Mai 2019 und verwies unter anderem auf seine eigenen kritischen Texte über die AfD und den Höcke-Flügel. Seine hier untersuchte Argumentation lässt sich an den veröffentlichten Texten konkret prüfen. [1] [2]

Ein Zitatschnitt verwischt den Unterschied

Am 19. April 2018 veröffentlichte Ermler bei Achgut den Beitrag Bremer Senat deckt Linksextreme. Darin verkürzte er eine Senatsantwort zu: „Dem Senat ist bekannt, dass die Seite […] von Linksextremisten genutzt“ wird. Der amtliche Text spricht an dieser Stelle jedoch im Plural von den Seiten Indymedia und End of Road. AfD Watch Bremen behandelt er anschließend ausdrücklich gesondert. Durch die Auslassung der Namen und den Wechsel zum Singular verliert das Zitat diese klare Zuordnung. [3] [4]

Die Vorgeschichte ist dokumentiert: Der damalige AfD-Abgeordnete Alexander Tassis stellte in seiner Anfrage vom 22. Januar 2018 drei Internetangebote nebeneinander und bezeichnete sie bereits in der Frage als linksextrem. Der Senat übernahm diese Einordnung für AfD Watch Bremen nicht. Im Beschluss vom 20. Februar 2018 und im Umdruck der Fragestunde steht: „Die Seite ‚AfD Watch Bremen‘ enthält keine extremistischen Inhalte.“ Das war die konkrete Bewertung der damaligen Inhalte durch den Senat. [4]

Ermler gibt diesen entlastenden Satz im nächsten Absatz seines Artikels wieder, verwirft die Bewertung aber anschließend und verlangt personelle Konsequenzen. Die politische Pointe seiner Darstellung liegt darin, dass die abweichende Einschätzung der Behörde zum Beleg eines staatlichen Deckungsverhältnisses umgedeutet wird. Wer den Extremismusvorwurf nicht bestätigt, erscheint selbst als Teil des Problems. So wird eine überprüfbare Sachfrage in ein Feindbild gegen Redaktion und Regierung überführt. [3]

Aus zugespieltem Material wird angeblich Dauerüberwachung

Am 28. April 2018 griff Ermler bei Sciencefiles einen Bericht von buten un binnen über unsere Recherche Unter identitärer Leitung an. Sie befasste sich mit Jonas Schick und Robert Teske im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz. Aus Arbeitszeitangaben und Bildern folgerte Ermler eine permanente Observation. Der Ausgangsbeitrag vom 25. April sprach ausdrücklich von zugespieltem Bildmaterial. Aufnahmen und Zeitangaben belegen keine lückenlose Überwachung durch die Redaktion. Eine angenommene Beschaffungsmethode wird bei Ermler zur Gewissheit. [5] [6]

Er verglich die Arbeitsweise mit Stasi und Gestapo und stellte sogar Waterboarding als mögliche nächste Informationsquelle in den Raum. Diese Steigerung bis zur Folter lässt eine Redaktion als bedrohlichen Apparat erscheinen. Zugleich trifft der Vorwurf Radio Bremen, weil der Sender die Recherche aufgegriffen hatte. [5]

Der historische Vergleich verdeckt die entscheidenden Machtverhältnisse. Das Bundesarchiv beschreibt die Staatssicherheit als Geheimpolizei, Ermittlungsbehörde und Nachrichtendienst der SED-Diktatur, ausgestattet mit eigenen Untersuchungsgefängnissen und ohne Kontrolle durch eine freie Presse. Ihre Überwachung diente der Sicherung staatlicher Herrschaft. Wer journalistische Recherche mit diesem Apparat auflädt, überträgt dessen Schreckenswirkung auf politische Berichterstattung. Die Verbrechen eines Unterdrückungssystems werden zum rhetorischen Druckmittel gegen ein Medium. [7]

Der Angriff auf Magnitz wird zur Anklage gegen die AfD-Kritik

Am 8. Januar 2019, einen Tag nach dem Angriff auf Frank Magnitz, erschien Ermlers Beitrag Weimar 2.0: Attentat auf Bremer AfD-Landesvorsitzenden. Zunächst formulierte er eine mögliche linksextreme Täterschaft als Bedingung. Anschließend reihte er Proteste, journalistische Veröffentlichungen und die Bremer Erklärung gegen die AfD aneinander. Am Ende stand die rhetorische Frage, ob der Angriff angesichts dieser Schilderungen noch überraschen könne. Diese Dramaturgie bringt unterschiedliche Akteur:innen in die Nähe einer Gewalttat, ohne eine Verbindung zwischen ihnen und den Angreifern nachzuweisen. [8]

Der spätere amtliche Befund setzte dieser Deutung eine klare Grenze. In der Senatsantwort vom 7. Januar 2020, Drucksache 20/226, heißt es zur zunächst vorgenommenen Zuordnung als politisch links motivierte Tat: Der entsprechende Verdacht habe im Ermittlungsverfahren weder erhärtet noch entkräftet werden können. Die Tat sei schließlich keinem bestimmten politischen Phänomenbereich zugeordnet worden. Das Dokument beschreibt außerdem Ermittlungen in alle Richtungen; keine bestimmte Gruppierung habe im Zentrum gestanden. Der ungeklärte Angriff trägt keine Schuldzuweisung an die öffentliche AfD-Kritik. [9]

Die politische Wirkung der von Ermler gewählten Anordnung liegt in der Verdachtsübertragung. Zwischen den Gewalttätern und Menschen, die demonstrieren oder recherchieren, wird eine gedankliche Verbindung hergestellt. Ein Tatnachweis entsteht dadurch nicht. Wohl aber gerät die demokratische Auseinandersetzung unter Rechtfertigungsdruck: Wer eine rechte Partei kritisiert, soll sich plötzlich für Gewalt erklären, an der eine Beteiligung nicht belegt ist.

Ein früheres Parteibuch soll politische Inhalte überstrahlen

Ein weiteres Muster zeigt Ermlers Beitrag vom 15. Mai 2019. Er stellt Alexander Tassis als Schwulenrechtler, Sybill Constance De Buer als Transgender-Aktivistin und Martin Korol als altgedienten Sozialdemokraten heraus. Mit dieser Auswahl erscheinen die von uns beschriebenen politischen Verbindungen als Ergebnis einer maßlosen Etikettierung. Die hervorgehobenen biografischen Merkmale beantworten jedoch keine Frage nach rassistischen Aussagen oder nach der Zusammenarbeit mit rechten Organisationen. Minderheitenzugehörigkeit und eine frühere Parteibiografie entkräften solche Kritik nicht. [10]

Bei Korol lässt sich die Verkürzung besonders deutlich zeigen. Der langjährige Sozialdemokrat war bereits am 9. September 2013 aus der SPD ausgeschlossen worden; das dokumentiert die Partei in ihrem Jahrbuch. Die taz berichtete über seine antiziganistischen und frauenfeindlichen Äußerungen. Unter anderem hatte er Sinti und Roma pauschal als gesellschaftlich und intellektuell zurückgeblieben dargestellt. Im Oktober 2013 schloss er sich Bürger in Wut an. Diese Vorgeschichte lag beim Erscheinen von Ermlers Beitrag mehr als fünf Jahre zurück. Wer Korol vor allem als Sozialdemokraten präsentiert, lässt gerade den politischen Bruch in den Hintergrund treten, der für die Kritik an ihm wesentlich ist. [11] [12] [13]

Widerspruch wird pathologisiert

In seiner Erwiderung vom 14. Mai 2019 wies Ermler die Darstellung zurück, er betreibe Propaganda im Dienst der AfD. Gleichzeitig behandelte er die Auseinandersetzung mit unserer Redaktion in einer Sprache psychischer Erkrankung und totalitärer Verfolgung. Zitate aus Adorno und Horkheimer begleiteten seine Zuschreibungen. Aus publizistischem Widerspruch entstand so das Bild eines ideologisch geschlossenen, vernünftiger Kritik kaum zugänglichen Gegenübers. Diese Pathologisierung greift die Fähigkeit zur Teilnahme am öffentlichen Streit an. [2]

Der Extremismusvorwurf wird in diesen Texten zu einem Mittel, AfD-Kritik grundsätzlich verdächtig zu machen. Redaktion, Rundfunk, Protestierende und Regierung geraten in eine gemeinsame Anklageerzählung. Für rechte Politik ist das entlastend: Die Aufmerksamkeit wandert von ihren Aussagen und Verbindungen zur angeblichen Gefährlichkeit derjenigen, die darüber berichten. Demokratie braucht eine Öffentlichkeit, in der auch unbequeme Recherchen nach ihren Belegen beurteilt werden. Wer sie mit Geheimdienstbildern und Gewaltverdächtigungen überzieht, beschädigt diese Voraussetzung.

Datierung berichtigt: Die hier behandelte Senatsantwort stammt aus dem Februar 2018. Die Erstfassung dieses Dossiers hatte sie auf 2017 datiert.

Redaktion
AfD Watch Bremen