Auf Linie gebracht: Machtkämpfe und Rechtskurs in der Bremer AfD

2017: Wer den Rechtskurs angriff, verlor sein Amt

Am 11. Oktober 2017 enthob der Bremer AfD-Landesvorstand die Führung des Kreisverbandes Bremen-Mitte-West ihrer Ämter. Betroffen waren Frank Regener, Achim Dubois, Peter Scharlau und Heinrich Rauch. Regener hatte die Nähe der Landesführung zur Identitären Bewegung und zu Björn Höcke öffentlich kritisiert. Der Vorstand um Frank Magnitz begründete sein Vorgehen unter anderem damit, dass interne Vorgänge und Auseinandersetzungen nach außen getragen worden seien. [1]

Die Begründung legt das autoritäre Verständnis von Loyalität offen: Ein Kreisvorstand kritisierte die politische Ausrichtung der Landesführung; diese griff zu seiner Entmachtung und beanstandete die Öffentlichkeit des Konflikts. Damit verlor die Kritik am Rechtskurs ihre gewählten organisatorischen Vertreter. Die Landesführung setzte durch, wer innerhalb der Partei noch mit institutionellem Gewicht widersprechen konnte.

Regener und Dubois traten anschließend aus der AfD aus. In der von uns im Oktober 2017 dokumentierten Erklärung begründete Regener seinen Schritt mit demokratischen Defiziten und radikalen rechten Tendenzen. Er warf der Landesführung außerdem vor, die Gründung von Kreisverbänden behindert und Mitte-West zustehende Mittel vorenthalten zu haben. [1] [2]

Die Identitären kamen mit an den Vorstandstisch

Die Zusammenarbeit, gegen die sich die Kritik richtete, war öffentlich sichtbar. Beim Bremer Wahlkampfauftritt Angela Merkels im August 2017 verteilten Magnitz sowie die Jugendfunktionäre Robert Teske und Marvin Mergard gemeinsam mit Aktivisten der Identitären Bewegung Flugblätter. Bereits im Juni waren Teske und Mergard bei einem Identitären-Aufmarsch in Berlin mitgelaufen. Die von der taz dokumentierten Auftritte erfolgten trotz der damals bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlüsse von AfD und Junger Alternative gegenüber der IB. [3]

Im Dezember 2017 erhielten die beiden zusätzliche Macht in der Landespartei: Teske wurde zweiter stellvertretender Landesvorsitzender, Mergard Schriftführer. Mit Jens Schäfer als Beisitzer gehörten nun drei Mitglieder der Jungen Alternative dem Landesvorstand an. [4]

Die Personalentscheidungen gaben dem Rechtskurs eine organisatorische Grundlage. Während die opponierende Kreisführung ihre Ämter verlor, wurden Funktionäre mit dokumentierter Beteiligung an identitären Aktivitäten in die Parteispitze gewählt. Völkische Mobilisierung und innerparteilicher Aufstieg gingen in Bremen zusammen. Die Abgrenzungsbeschlüsse wurden durch die politische Praxis der Führung ausgehöhlt. [1] [3] [4]

Mitgliedsrechte unter dem Vorbehalt der Führung

Der Konflikt erreichte das Landgericht. Im November 2018 berichtete Gareth Joswig über ein Urteil, das sofortige Ausschlüsse zweier Mitglieder durch den Landesvorstand für unrechtmäßig erklärte. Magnitz und sein damaliger Stellvertreter Thomas Jürgewitz hatten versucht, die Betroffenen per Vorstandsbeschluss ihrer Ämter und Mitgliedsrechte zu entheben. Nach dem der taz vorliegenden Urteil fehlten sowohl eine Begründung gegenüber den Betroffenen als auch deren rechtliches Gehör. Das Gericht bestätigte ihren Anspruch, die Mitgliedsrechte weiter auszuüben. [5]

Das traf den Kern innerparteilicher Beteiligung: Wer von Versammlungen, Abstimmungen und Funktionen ausgeschlossen wird, verliert Einfluss auf Personal und Kurs. Die Führung hatte versucht, diesen Ausschluss sofort durchzusetzen. Erst das gerichtliche Eingreifen sicherte die Rechte der Betroffenen. Autoritäre Parteiführung wurde hier zur konkreten, gerichtlich beanstandeten Praxis.

Parallel verklagte die AfD Regener wegen seiner öffentlichen Kritik an Verbindungen zu demokratiefeindlichen Organisationen. In der Güteverhandlung im Oktober 2018 sah die Richterin laut taz erhebliche formale und inhaltliche Probleme der Klage. Regener hatte eine unzutreffende Behauptung über eine Beobachtung der Bürger in Wut bereits zurückgenommen. Seine Kritik an der Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung ließ sich dagegen durch öffentliche Berichte stützen. Die Auseinandersetzung setzte sich damit auch nach seinem Parteiaustritt als juristischer Druck auf seine Äußerungen fort. [6]

2019: Frühere Verbündete zerlegen die Fraktion

Magnitz und Jürgewitz, die zuvor gemeinsam gegen innerparteiliche Kritiker vorgegangen waren, gerieten selbst in einen offenen Machtkampf. Nach der Bürgerschaftswahl 2019 besaß Magnitz Mandate im Bundestag und in der Bürgerschaft. Der Bundesvorstand verlangte die Aufgabe eines Sitzes; auch Jürgewitz forderte seinen Rücktritt. Anfang September verließen Magnitz, Uwe Felgenträger und Mark Runge die fünfköpfige AfD-Fraktion und bildeten eine eigene Gruppe. Peter Beck und Jürgewitz blieben als Einzelabgeordnete zurück. [7]

Mit der Spaltung entfielen der Fraktionsstatus und daran geknüpfte parlamentarische Rechte und Finanzmittel. Der Streit betraf damit unmittelbar die Arbeitsfähigkeit der Partei im Parlament. Frühere Verbündete führten ihren Kampf um Einfluss so weit, dass sie die gemeinsam errungene Fraktion zerstörten. [7]

Der Wechsel der Konfliktparteien ist politisch aufschlussreich. 2017 ging ein Kreisvorstand gegen die Annäherung an die extreme Rechte vor. 2019 stritten zwei zuvor gemeinsam handelnde Spitzenfunktionäre um Führung und Mandate. Ideologische Radikalisierung und persönliche Machtkonkurrenz überlagerten sich. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der extremen Rechten konnte bestehen bleiben, während die Bündnisse innerhalb der Partei zerbrachen.

2022/2023: Zwei Vorstände beanspruchen dieselbe Partei

Vor der Bürgerschaftswahl 2023 erreichte der Streit die Frage, wer überhaupt für die Partei handeln durfte. Auf dem Landesparteitag vom 8. Mai 2022 hatte kein Bewerber die erforderliche Mehrheit für den Vorsitz erhalten. Der verbliebene Vorstand um Sergej Minich wurde als Rumpfvorstand bezeichnet. Aus dem Kreisverband Bremerhaven kam eine Beschwerde gegen die Vorgänge. Das parteiinterne Schiedsgericht setzte einen Notvorstand ein; zu dessen führenden Akteuren gehörten Heiner Löhmann und Magnitz. [8] [9]

Die Auseinandersetzung reichte bis in die Bundespartei. Der Bundesvorstand unterstützte das Lager um Minich, während die Parteischiedsgerichtsbarkeit dem Notvorstand Rückhalt gab. Beide Lager beanspruchten, den Landesverband zu vertreten. Für den Wahlbereich Bremen entstanden konkurrierende Wahlvorschläge. [8]

Bremerhaven war dabei selbst ein Ausgangspunkt des Konflikts. Im März 2023 berichtete die taz, die dortige Beschwerde sei inzwischen zurückgezogen worden. Die Auseinandersetzung um den Landesvorstand lief dennoch weiter. Der Vorgang zeigt die Macht der örtlichen Parteigliederungen: Ihre Konflikte konnten die Legitimation der gesamten Landesführung erschüttern und die Kandidatenaufstellung im ganzen Bundesland erfassen. [9]

Der Wahlausschluss hatte konkrete Gründe

Am Ende war die AfD in beiden Wahlbereichen von der Bürgerschaftswahl 2023 ausgeschlossen. Im Dezember bestätigte das Wahlprüfungsgericht die Zurückweisungen. Beim Notvorstand ging es um die Einladung zur Aufstellungsversammlung: Eine Zeitungsanzeige gewährleistete nach Auffassung des Gerichts nicht, dass alle teilnahmeberechtigten Mitglieder erreicht wurden. Beim Rumpfvorstand fehlte der erforderliche Nachweis seiner Vertretungsbefugnis. Darüber berichtete Alina Götz ausführlich aus der Verhandlung. [10]

Die Streitpunkte betrafen demokratische Grundvoraussetzungen: Wer darf Kandidat:innen bestimmen, wer muss dazu eingeladen werden und wer kann einen Wahlvorschlag wirksam für die Partei einreichen? Die AfD-Führung brachte ihren Anspruch, die Bevölkerung zu vertreten, bereits mit den Beteiligungs- und Vertretungsregeln der eigenen Organisation in Konflikt.

Am 16. August 2024 wies auch der Staatsgerichtshof die Beschwerden gegen den Wahlausschluss zurück. Die Bürgerschaftswahl blieb gültig. Die Nichtzulassung hatte damit auch vor der letzten Landesinstanz Bestand. Die parallel abgehaltene Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung war ein eigenes Verfahren; dort hatte die AfD 2023 kandidiert und drei Mandate gewonnen. [11] [16]

Minich bündelt die Führung, Mergard steigt auf

Die Auseinandersetzungen setzten sich zunächst fort. Im Januar 2025 wandte sich Jürgewitz mit einer Mängelanzeige gegen die Bundestagskandidatenliste. Er bestritt die korrekte Wahl des Landesvorstands und damit dessen Befugnis zur Kandidatenaufstellung. Radio Bremen berichtete über die Beschwerde. Minich zog anschließend über die Landesliste in den Bundestag ein. [12] [16]

Heute führt Sergej Minich zugleich den Landesverband und den Kreisverband Bremen-Stadt. Bei der Vorstandswahl vom 25. Oktober 2025 wurde er nach Angaben der Partei mit mehr als 95 Prozent bestätigt. Marvin Mergard übernahm den stellvertretenden Landesvorsitz. Er führt zugleich Bremen-Nord. Landesschatzmeister Ahmet Görgülü wurde nach Angaben des Kreisverbandes im August 2026 außerdem zu dessen stellvertretendem Vorsitzenden gewählt. [13] [16]

Diese Ämterverteilung bindet die örtliche Parteiorganisation eng an die Landesführung. In Bremen-Stadt fallen Kreis- und Landesvorsitz zusammen. In Bremen-Nord sind Kreisführung und Landesvorstand über mehrere Personen miteinander verbunden. Die Funktionäre, die vor Ort organisieren, wirken zugleich an den zentralen Entscheidungen der Landespartei mit.

Für Mergard bedeutet das einen weiteren Aufstieg innerhalb jener Partei, in deren Vorstand er bereits Ende 2017 gewählt worden war. Seine dokumentierte Beteiligung an identitären Aktivitäten gehört zur Vorgeschichte eines heutigen Spitzenfunktionärs. Die organisatorische Festigung der AfD wird auch von Personal getragen, das ihre völkische Öffnung mitgeprägt hat. [3] [4] [13]

Wahlbereit hinter verschlossenen Türen

Am 15. August 2026 wählte die Versammlung für den Wahlbereich Bremen Minich mit 89,4 Prozent auf Listenplatz eins. Gegen ihn kandidierte Antje Zeller. Minich kündigte an, bei einem Einzug in die Bürgerschaft sein Bundestagsmandat aufzugeben. Die Partei richtet ihre neu gebündelte Führung damit auf den Wiederaufbau einer Fraktion im Landesparlament aus. [14]

Eine Woche später schloss die AfD bei ihrer Listenaufstellung in Bremerhaven die gesamte Presse aus. Rund 400 Menschen demonstrierten gegen die Veranstaltung. Minich bezeichnete den Protest gegenüber Radio Bremen als „zutiefst undemokratisch“ und verteidigte zugleich den Presseausschluss mit einer behaupteten Gefährdungslage für Parteimitglieder. [15]

Die politische Verkehrung ist deutlich: Die Partei beansprucht demokratische Legitimität für ihre eigene Versammlung und spricht sie dem gegen sie gerichteten Protest ab. Unabhängige journalistische Beobachtung ihrer Kandidatenaufstellung hält sie gleichzeitig draußen. Personelle Geschlossenheit wird so mit Kontrolle über die öffentliche Wahrnehmung verbunden. Unsere Recherche zur Vorbereitung auf die Wahl 2027 dokumentiert diese Verbindung von Abschottung und parteieigener Inszenierung.

Der Rechtskurs hat seine Organisatoren

Die Kreisverbände sind Orte, an denen politische Zustimmung in Personal und Einfluss übersetzt wird. Ihre Vorstände organisieren Mitglieder, prägen örtliche Aktivitäten und bilden Machtbasen für Funktionen auf Landesebene. Bremen-Mitte-West zeigte 2017, wie eine solche Struktur gegen die Landesführung opponieren konnte. Die Entmachtung des Vorstands traf deshalb auch die organisatorische Grundlage des Widerspruchs.

Die folgende Entwicklung verbindet zwei Befunde: Die AfD litt unter Machtkämpfen, die Fraktionsstatus und Wahlteilnahme kosteten. Zugleich gelangten Funktionäre mit dokumentierten Verbindungen zur völkischen Rechten in zentrale Ämter. Unter Minich und Mergard werden lokale Führung, Landesvorstand und Kandidaturen heute enger miteinander verbunden. Für die demokratische Öffentlichkeit liegt darin die politische Brisanz der Neuaufstellung. Eine handlungsfähigere Parteiorganisation verschafft ihrem Personal und seinen Positionen bessere Voraussetzungen für parlamentarischen Einfluss. In Bremen gehört dazu der Aufstieg eines Funktionärs vom Identitären-Aufmarsch in die stellvertretende Landesführung.

Der Rechtskurs erhält durch die organisatorische Festigung zusätzliche Durchsetzungskraft.

Redaktion
AfD Watch Bremen