Menschenrechte als Tarnung: Wie die IOV sich über das Gesetz stellt

Beim Latzel-Prozess zeigt sich, wem der Schutz gelten soll

Am 28. August 2024 beginnt vor dem Landgericht Bremen erneut ein Berufungsverfahren gegen Pastor Olaf Latzel. Aus dem Publikum will ein Mann eine Erklärung im Namen der IOV abgeben. Nach wenigen Sätzen führen Sicherheitskräfte ihn aus dem Saal. Der Journalist Addy de Jong berichtet darüber für das Reformatorisch Dagblad; die englische Fassung erscheint bei CNE. Er identifiziert den Mann als Kurt Gödecke und als Mitglied der Martini-Gemeinde. Damit ist ein konkreter Auftritt der IOV im Umfeld des Bremer Pastors journalistisch dokumentiert. [1]

Verhandelt wird über Äußerungen, mit denen Latzel Homosexuelle und die Gender-Bewegung herabgesetzt hatte. Er sprach unter anderem von einer „teuflischen Homo-Lobby“ und bezeichnete Menschen auf dem Christopher Street Day als „Verbrecher“. Das Strafverfahren endet nach einer Entschuldigung und der Zahlung von 5.000 Euro an eine Einrichtung für queeres Leben im September 2024 mit einer Einstellung. Ein rechtskräftiger Schuldspruch steht am Ende dieses Verfahrens nicht. [2]

Gödecke kritisiert gegenüber dem Reporter gerade die Geldzahlung und sieht Meinungs- und Religionsfreiheit auf dem Spiel. Seine Intervention rückt damit den Prediger ins Zentrum einer Schutzbehauptung. Die Abwertung queerer Menschen verschwindet hinter der Klage über angeblich bedrohte Freiheitsrechte. Der Vorgang zeigt eine personelle Berührung zwischen IOV und dem Umfeld St. Martinis; eine Zusammenarbeit der Gemeinde als Institution ist damit nicht belegt. Den religiösen und politischen Zusammenhang vertieft unser Dossier „Glaube, Reichweite, rechte Politik“. [1]

Freiheit versprechen, eigene Instanzen aufbauen

Die antifaschistische Rechercheinitiative „Keine Bühne für Nationalist*innen“ dokumentierte im Mai 2025 ein IOV-Treffen in Flensburg und die Vorgeschichte der Organisation. Danach entstand die IOV 2023 durch eine Abspaltung aus dem Umfeld des von Mustafa-Selim Sürmeli betriebenen „Zivilschutz“-Konstrukts. Die Recherche beschreibt eigene Identitätskarten und einen vermeintlichen Gerichtshof, mit denen die Gruppe Autorität gegenüber anderen beansprucht. [3]

Die öffentlich zugängliche Selbstdarstellung macht diesen Anspruch greifbar. Unter der Aufforderung „Zivilist werden“ verbindet die IOV den Beitritt mit dem Versprechen einer neuen Gesellschaft. Sie präsentiert eigene Betriebe, eine Akademie und einen „Gerichthof der Menschen“. Bei der Registrierung fragt sie neben Kontaktdaten auch nach Geburtsort, den Vornamen der Eltern, Körpergröße, Haar- und Augenfarbe. Auf derselben Seite stellt sie Unterstützung beim Ausschluss von Rechtsstreitigkeiten in Aussicht, die nach ihrer Darstellung nicht völkerrechtlich legitimiert seien. [4]

Diese Konstruktion verleiht der Organisation Macht über ihre Anhänger:innen: Sie soll erklären, welcher Status ihnen zusteht, welche Verfahren sie akzeptieren müssen und welche eigenen Instanzen zuständig seien. Das Freiheitsversprechen führt in eine neue Abhängigkeit von den Deutungen der Gruppe. Die IOV setzt sich selbst als Vermittlerin zwischen Menschen und ihren Rechten ein. Ihre Selbstdarstellung liefert dafür die Begriffe; ihre eigenen Einrichtungen sollen den Anspruch beglaubigen. [4]

Kriegsopferrecht als persönliche Ausstiegsklausel

Besonders deutlich wird die Umdeutung beim Vierten Genfer Abkommen. Die IOV beruft sich auf dessen Artikel 132, um Menschen Freilassung, Heimschaffung und einen Weg in Frieden und Freiheit zu versprechen. Der Kommentar des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz erläutert den tatsächlichen Gegenstand: Es geht um die Beendigung einer Internierung und um Vereinbarungen zugunsten bestimmter Gruppen internierter Menschen während bewaffneter Konflikte oder einer Besetzung. Daraus folgt kein persönlicher Sonderstatus durch die Registrierung bei der IOV. [4], [5]

Die politische Funktion dieser Berufung ist durchsichtig: Das Ansehen des humanitären Völkerrechts soll auf die Organisation übergehen. Vorschriften zum Schutz von Menschen in Krieg und Gefangenschaft werden zum Begründungsmaterial für einen privaten Autoritätsanspruch. Die IOV-Akademie wirbt zugleich mit Demokratie, Grundrechten und Gewaltenteilung und spricht ausdrücklich Richter:innen, Staatsanwält:innen und Gerichtsvollzieher:innen als Zielgruppen an. Dass diese dort tatsächlich geschult werden, belegt die Werbung nicht. Sie zeigt aber, wie sich die Organisation selbst zur Lehrinstanz über diejenigen erhebt, deren Zuständigkeit sie in konkreten Konflikten infrage stellt. [6]

Die Freiheit hat eine Preisliste

Zum Rechtsversprechen gehört ein Verkaufsangebot. Im öffentlich zugänglichen Akademie-Shop stehen bei Schulungen zum Umgang mit Polizei oder Einwohnermeldeamt jeweils 99 Euro. Für die Qualifikation zur möglichen Übernahme einer Delegiertenfunktion nennt die Produktseite 1.750 Euro. Nach Prüfung und erfolgreichem Abschluss entscheidet laut Beschreibung die Organisationsversammlung, ob eine solche Funktion übertragen wird. Bezahlt wird also eine Ausbildung innerhalb eines Systems, dessen Ämter die Organisation selbst definiert. [7], [8]

Ein als „Exzellenzprogramm Völkerrecht“ beworbenes Angebot trägt sogar einen Preis von 14.999 Euro. Für eine Dauer von anderthalb Jahren werden Online-Seminare, wissenschaftliche Arbeiten und schließlich eine „Professur der IOV Akademie“ angekündigt. Die Produktbeschreibung nennt den erfolgreichen Abschluss vorheriger Ausbildungsstufen als Voraussetzung. Diese Angaben dokumentieren das beworbene Angebot zum Recherchezeitpunkt, weder tatsächliche Buchungen noch erzielte Einnahmen. Auffällig bleibt die Verbindung von hohen Preisen und organisationsintern verliehenem Prestige: Die IOV verkauft Ausbildung für eine Autoritätsordnung, deren Geltung sie selbst behauptet. [9]

Mit Fantasiejustiz Druck auf wirkliche Menschen ausüben

Was wie eine Sammlung hochtrabender Bezeichnungen aussieht, richtet sich an konkrete Adressat:innen. Die Flensburger Recherche dokumentiert einen Konflikt mit einer Krankenkasse: Eine Rechtsanwältin wurde in IOV-Pressemitteilungen namentlich genannt, nachdem die Kasse die Organisation abgemahnt hatte. Die Initiative zeigt außerdem ein organisationsinternes „Urteil“ gegen ein Mitglied sowie ein im IOV-Kanal verbreitetes Dokument, das ein vermeintliches Widerstandsrecht gegenüber Behördenbeschäftigten nahelegt. Der Beitrag enthält dazu Abbildungen der untersuchten Materialien. [3]

Darin liegt das Einschüchterungspotenzial dieser Paralleljustiz: Die Gruppe beansprucht, über andere urteilen und deren rechtmäßige Tätigkeit zur Grenzüberschreitung erklären zu können. Die angemaßte Zuständigkeit dient als Druckmittel.

Auch gewöhnliche Behördenpost lässt sich für die Selbstdarstellung verwerten. Auf ihrer Dokumentationsseite sammelt die IOV nach eigenen Angaben Eingangsbestätigungen, Weiterleitungen und fachliche Antworten. Sie rahmt solche Reaktionen als einen Weg, auf dem Akzeptanz entstehe. Zugleich erklärt sie, auf eine rechtliche Bewertung der Schreiben zu verzichten. So wird schon die Bearbeitung von Post zum Material für den eigenen Bedeutungsanspruch. Eine Empfangsbestätigung bestätigt den Eingang eines Schreibens – den behaupteten Sonderstatus begründet sie nicht. [10]

In Bremen scheitert der behauptete Schutzstatus

Eine konkrete Grenze zeigt der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 30. April 2026, Aktenzeichen 1 B 286/25. Ein IOV-Mitglied hatte beim Migrationsamt unter Vorlage seiner Organisationskarte einen Reiseausweis für Heimatlose beantragt. Das Ordnungsamt widerrief später seinen kleinen Waffenschein. Im Eilverfahren hielt das Oberverwaltungsgericht den Widerruf aufrecht. Ausschlaggebend waren die dokumentierten Ansprüche der IOV, staatliche Befugnisse auszuüben und geltendes Recht nur eingeschränkt gegen sich gelten zu lassen. Die bloße Einordnung durch den Verfassungsschutz genügte dem Gericht ausdrücklich nicht; erforderlich waren konkrete Tatsachen. [11]

Der Beschluss betrifft vorläufigen Rechtsschutz und einen kleinen Waffenschein, keinen strafrechtlichen Schuldspruch und keinen Nachweis scharfer Schusswaffen. Politisch trifft die Begründung dennoch den Kern der IOV-Inszenierung: Ein Bekenntnis zum Grundgesetz beseitigt den Widerspruch nicht, wenn die eigene Praxis auf Ausnahmen von der gemeinsamen Rechtsordnung zielt. Die behauptete Schutzstellung musste sich an überprüfbaren Regeln messen lassen. [11]

Menschenwürde zur Eigenwerbung, Sonderrechte als Programm

Die Forschung von CeMAS hilft, diese Praxis politisch einzuordnen. Jan Rathje beschreibt den verschwörungsideologischen Souveränismus als Teil der extremen Rechten: Er verbindet Vorstellungen von Ungleichheit mit der Erzählung, die bestehende Ordnung unterdrücke die eigene Gruppe. Sein Bericht untersucht außerdem die Verbreitung solcher Vorstellungen über alternative Medien und Protestmilieus. Das ist eine Analyse des weiteren Milieus, keine Behauptung, sämtliche dort untersuchten Strukturen seien identisch mit der IOV. [12]

An der IOV lässt sich eine konkrete Form dieses Autoritätsanspruchs beobachten: Die Organisation wirbt mit universellen Rechten und beansprucht zugleich, ihren registrierten Anhänger:innen eine besondere Stellung verschaffen zu können. Sie bietet Schulungen, Ämter und Titel an, deren Wert an die Anerkennung ihrer eigenen Ordnung gebunden ist. Bereits unsere Recherche zum „Königreich Deutschland“ in Bremen untersuchte, wie ein Versprechen persönlicher Befreiung für den Aufbau autoritärer Strukturen genutzt wurde. Bei der IOV tritt dieser Anspruch in der Sprache von Rechtskompetenz, Diplomatie und Menschenwürde auf.

Die IOV instrumentalisiert den universellen Anspruch der Menschenrechte für ihre eigene Sonderstellung. Ihr Angebot normalisiert den Gedanken, dass eine selbst ernannte Instanz bestimmen dürfe, wann gemeinsame Regeln verbindlich sind. Darin liegt der antidemokratische Kern: Die Gruppe beansprucht die Autorität, sich selbst über jene Ordnung zu stellen, deren Schutz sie für sich einfordert.

Dieser Beitrag vertieft den Schwerpunkt „Reichsbürger:innen und Selbstverwalter:innen“.

Redaktion
AfD Watch Bremen