Sven Schellenberg: Mit der Räumungskeule gegen links

Am 15. April 2024 legten Sven Schellenberg, Piet Leidreiter und die damalige Fraktion Bündnis Deutschland den Antrag „Keine rechtsfreien Räume in Bremen – Bauwagensiedlung in Walle auflösen!“ vor. Gefordert wurde die unverzügliche behördliche Räumung des Wagenplatzes am Hagenweg. Bis dahin sollten Polizei und Ordnungsamt gegen eine Nutzung als Schrottplatz oder Werkstatt vorgehen. Für eine ersatzweise Entsorgung von Abfall und Abwasser sollten die Bewohner:innen gegebenenfalls gesamtschuldnerisch zahlen. Schellenbergs Antwort auf den Konflikt um ein alternatives Wohnprojekt lautete: auflösen, durchgreifen, Kosten eintreiben. [1]

Die Akten stören das Feindbild

Die Senatsantwort vom 19. März 2024 gab wesentlichen Verdächtigungen keine Deckung: Eine Nutzung als Schrottplatz oder Werkstatt war dem Senat nicht bekannt; konkrete Erkenntnisse über rechtswidrige Müllentsorgung oder Umweltverschmutzung lagen nicht vor. Für den Zeitraum vom 1. Dezember 2018 bis zum 31. Januar 2024 verzeichnete die Polizei im Umkreis von 100 Metern zwei Diebstahlsdelikte. Einen Zusammenhang mit Bewohner:innen des Wagenplatzes sah sie nicht. Das Bild eines kriminellen Wohnmilieus fand in diesen Auskünften keine Stütze. [2]

Offen waren Genehmigungsfragen, darunter Nachweise zu Brandschutz sowie Ver- und Entsorgung. Der Senat arbeitete an einer planungsrechtlichen Lösung. Schellenberg verlangte trotzdem die Beseitigung des Projekts. Sein Antrag hielt an den Bildern von Schrott, Abfall und ordnungsbehördlichem Durchgreifen fest. Aus einem ungelösten Nutzungskonflikt machte er eine Bewährungsprobe staatlicher Härte gegen links. [1] [2]

Selbst die Legalisierung wird zum Feindbild

In der Stadtbürgerschaft am 20. August 2024 griff Schellenberg ausdrücklich auch den Versuch an, eine rechtliche Grundlage für den Wagenplatz zu schaffen. Er sprach vom Umweg „rechtlicher Winkelzüge“ und unterstellte dem Senat eine Begünstigung politisch Gleichgesinnter. Anschließend zog er das Alte Sportamt in denselben Verdacht, sprach vom „linken Spaßbiotop“ und nannte das Vorgehen des Senats „linkes Paralleluniversum in Reinkultur“. Damit war der Gegner benannt: ein linkes Milieu, dessen Orte unter den Generalverdacht politischer Protektion gestellt werden. [3]

Die Zuspitzung verrät den autoritären Anspruch seiner Rede. Selbst eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen wird als anrüchig behandelt, sobald sie einem linken Wohnprojekt zugutekommen soll. Als glaubwürdiger Rechtsstaat zählt in dieser Argumentation nur der Staat, der räumt. Verständigung und eine geregelte Perspektive für die Bewohner:innen erscheinen als Komplizenschaft. Schellenberg macht aus Recht und Ordnung eine politische Räumungskeule.

Dieser Druck traf Menschen, die bereits Gewalt erlebt hatten. Die taz berichtete am 26. Juni 2024 über einen Brandanschlag auf den Schutzzaun und einen vorausgegangenen Überfall im Februar. Die Polizei bestätigte der Zeitung Ermittlungen wegen Brandstiftung. Ein Mitarbeiter des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus ordnete den Wagenplatz als Ziel rechter Feindbilder ein. Schellenbergs parlamentarische Initiative zielte auf den Verlust ihres Wohnorts. Zu den Angriffen auf ihre Sicherheit kam damit politischer Druck auf ihre Existenz am Hagenweg. [4]

Die AfD scheitert, ihr früherer Kandidat steigt auf

Schellenbergs Weg ins Parlament führte über mehrere Parteien. Nach einer früheren WASG-Mitgliedschaft gehörte er von April 2018 bis Februar 2021 der AfD an, danach bis Dezember 2021 den Liberal-Konservativen Reformern. Im Juni 2022 trat er BIW bei. Für die AfD hatte er 2019 mit 472 Personenstimmen das Landtagsmandat verfehlt; im Beirat Blumenthal saß er von 2019 bis 2023. Bei der Bürgerschaftswahl 2023 gelang der Einzug über BIW-Listenplatz zwei im Wahlbereich Bremen, mit 1.141 Personenstimmen. Die AfD war wegen ihrer fehlerhaften Wahlvorschläge nicht zugelassen. Ihr früherer Kandidat gewann nun über die Konkurrenz parlamentarischen Einfluss. [5] [6] [7] [8]

BIW bot dafür ein längst erprobtes Auffangbecken. Der Politikwissenschaftler Tim Niendorf dokumentierte für die Bundeszentrale für politische Bildung bereits 2022 die Wechsel früherer AfD- und LKR-Abgeordneter wie Piet Leidreiter und ordnete BIW als rechtspopulistisch und wirtschaftsliberal ein. Schellenberg führt diese personelle Kontinuität fort. Heute sitzt der Unternehmer für Arbeitsschutzbekleidung unter anderem in den parlamentarischen Gremien für Arbeit, Wirtschaft, Häfen und Rechnungsprüfung. Seine Politik gegen den Ölhafen zeigt, was hinter der sachpolitischen Amtsbeschreibung steckt. [5] [9]

Für Unternehmen wird die Härte plötzlich zur Zumutung

Bei der Ausbildungsfinanzierung nimmt Schellenberg den Staat von einer anderen Seite in Anspruch. Mit Jan Timke beantragte er am 15. Januar 2026 ein aus dem Landeshaushalt zu finanzierendes Stipendienprogramm für Engpassberufe. Am 2. Juli bekämpfte er dagegen die Ausbildungsabgabe für Unternehmen als „zusätzliche Strafsteuer“. Am selben Tag wies das Verwaltungsgericht acht Klagen gegen den Ausbildungsunterstützungsfonds ab. Es betonte die besondere Verantwortung der Arbeitgeberseite und den Nutzen einer besseren Fachkräfteversorgung für die Unternehmen; Rechtsmittel blieben möglich. [10] [11] [12]

Die politische Priorität ist deutlich: Öffentliche Mittel sollen helfen, Fachkräfte zu gewinnen; die gemeinsame Finanzierung durch eine Unternehmensabgabe weist Schellenberg zurück. Der Fonds unterstützt auch Betriebe, die selbst ausbilden. Diese Verteilungsfrage überzieht er mit dem Strafvorwurf. Gegen das alternative Wohnprojekt verlangt er den durchgreifenden Staat. Bei dieser finanziellen Verpflichtung der Wirtschaft zeichnet er denselben Staat als Belastung. Seine Ordnungspolitik hat eine klare soziale Schlagseite.

Neues Schild, dieselbe Wut

Zur parlamentarischen Kampagne passt die mediale Selbstinszenierung. Am 17. August 2026 bewarb die damalige BD-Fraktion eine Podcastfolge mit Schellenberg als „Die politische Lüge als Geschäftsmodell“. Die Ankündigung bündelt Vorwürfe gegen die CDU mit Haushalts-, Migrations-, Klima- und Wirtschaftspolitik. Schellenberg tritt darin als Mahner politischer Glaubwürdigkeit auf. Der Titel liefert das Urteil gleich mit: Die Konkurrenz betreibe Täuschung als Methode. Unterschiedliche politische Konflikte werden so zur gemeinsamen Anklageschrift gegen die Redlichkeit der anderen. [13]

Eine Woche später, am 24. August, wechselte seine Fraktion zurück zum Namen Bürger in Wut. Alle sechs damaligen Mitglieder waren nach eigener Mitteilung der Partei BIW beigetreten. Fraktionschef Jan Timke begründete den Schritt mit der Bekanntheit der Marke und erklärte, es gebe „keine Abkehr von unseren politischen Überzeugungen“. Bündnis Deutschland besteht als Bundespartei daneben fort; ein Schwesterparteien-Modell wurde vorbereitet. Der politische Neustart beschränkt sich damit nach eigener Darstellung auf Organisation und Wiedererkennung. Das Etikett wechselt. Die Wut bleibt Programm. [14] [15]

An Schellenbergs Politik lässt sich diese Wut konkret messen: an seinem Antrag gegen den Wagenplatz, seiner Abwertung linker Orte und seinem Angriff auf die Legalisierung des Wohnprojekts. Die Konsequenz der geforderten Räumung wäre für die Bewohner:innen der Verlust ihres Zuhauses. Darin liegt der Kern seiner Politik gegen links: Er beansprucht den Rechtsstaat als Instrument, mit dem ein missliebiges Wohnprojekt verschwinden soll. Schellenbergs rechte Politik lässt sich an seinen eigenen Anträgen ablesen.

Weitere dokumentierte Angriffe auf selbstverwaltete Orte und antifaschistisches Engagement: Antifaschismus im Visier: Wutbürger wollen keine Kritik an der AfD.

Redaktion
AfD Watch Bremen