Jens Kupke – früherer AfD-Stadtverordneter in Bremerhaven

Die Stadt Bremerhaven führt ihn unter den 2023 ausgeschiedenen Mitgliedern. Bei der Stadtverordnetenwahl am 14. Mai 2023 kandidierte er erneut auf AfD-Listenplatz 7. Die amtliche Kandidatenbekanntmachung nennt den Beruf Ingenieur und das Geburtsjahr 1967. Er erhielt 131 Personenstimmen und zog nicht erneut ins Stadtparlament ein.

Mitkläger im Streit um öffentliche Fraktionsgelder

Kupke beteiligte sich gemeinsam mit Thomas Jürgewitz, Wolfgang Koch und der früheren AfD-Fraktion in Liquidation an einer Klage auf Auszahlung von 26.390 Euro Fraktionsmitteln. Das Verwaltungsgericht Bremen wies die Klage am 13. Juni 2025 in erster Instanz ab. Kupkes persönliche Klage hielt es mangels eigener Rechtsbetroffenheit für unzulässig.

Bei der Fraktion beanstandete das Gericht eine nicht ordnungsgemäße Rechnungslegung für 2021: Die Mittel der vorher bestehenden AfD-Gruppe und der späteren AfD-Fraktion waren nicht getrennt abgerechnet worden. Die ursprüngliche Verrechnung der Stadt erklärte das Gericht zwar für rechtswidrig. Es hielt die Einbehaltung jedoch als Zurückbehaltung wegen der fehlenden ordnungsgemäßen Abrechnung für zulässig. Eine persönliche Verantwortung Kupkes für die Abrechnungsmängel stellte es nicht fest. Quelle: Urteil des Verwaltungsgerichts.

Der Fall betrifft damit die Rechenschaftspflicht beim Umgang mit öffentlichen Fraktionsmitteln. Die von der Klägerseite behauptete politische Benachteiligung überzeugte das Gericht nicht: Die Finanzierungs- und Abrechnungsregeln galten für sämtliche Fraktionen und Gruppen. Quelle: Urteil des Verwaltungsgerichts.

In der Stadtverordnetensitzung vom 4. September 2025 erklärte Jürgewitz, das Verfahren werde vor dem Oberverwaltungsgericht fortgeführt. Die dargestellten gerichtlichen Feststellungen stammen aus der ersten Instanz.

Redaktion
AfD Watch Bremen