Oliver Meier 2023 bei abgeordnetenwatch.

Mit Kamera gegen politische Gegner:innen

Oliver Meier filmte antifaschistische Proteste, sympathisierte mit einem von einem Rechtsextremisten organisierten Hooligan-Aufmarsch und war zeitweise Mitglied der AfD. 2023 kehrte er über die „Bürger in Wut“ in die Kommunalpolitik zurück. Heute sitzt er parteilos im Beirat Burglesum. Seine politische Laufbahn zeigt, wie rechte Konfrontationsstrategien in kommunale Normalität übergehen können.

Oliver Meier ist wieder Teil eines gewählten politischen Gremiums. Bei der Bremer Beiratswahl vom 14. Mai 2023 kandidierte er in Burglesum für die Partei „Bürger in Wut“ – kurz BIW. Nach dem amtlichen Wahlergebnis erhielt er 558 Personenstimmen und zog über die BIW-Liste in den Stadtteilbeirat ein. Zugleich kandidierte er auf Platz 20 der BIW-Liste für die Bremische Bürgerschaft. Dort entfielen 698 Personenstimmen auf ihn, für ein Mandat reichte das nicht.

Nur wenige Monate nach der Wahl verließ Meier die inzwischen in „Bündnis Deutschland“ aufgegangene Partei. Die offizielle Mitgliederübersicht des Ortsamtes Burglesum vermerkt für den 28. August 2023 seinen Austritt aus Bündnis Deutschland. Sein Beiratsmandat behielt er. Über die Gründe für den Austritt macht die amtliche Darstellung keine Angaben. Spekulationen über parteiinterne Motive wären deshalb nicht belastbar. Stand August 2026 führt das Ortsamt Meier als parteiloses Mitglied des Beirates Burglesum. Darüber hinaus ist er in den fünf Fachausschüssen des Beirates jeweils mit beratender Stimme vertreten, darunter im Ausschuss für Soziales, Kultur und Gesundheit sowie im Ausschuss für Verkehr, Wirtschaft und Tourismus. Seine öffentlich dokumentierte Arbeit behandelt inzwischen überwiegend kommunale Themen.

Wer nur diese gegenwärtige Tätigkeit betrachtet, sieht einen parteilosen Lokalpolitiker. Wer Meiers politische Biografie rekonstruiert, erkennt jedoch eine Laufbahn zwischen BIW, AfD, rechter Straßenmobilisierung und einer gegen antifaschistische Aktivist gerichteten Dokumentationspraxis.

Der Rückweg über die „Bürger in Wut“

Meiers Kandidatur von 2023 war keine politische Premiere. Bereits 2011 und 2015 trat er für die „Bürger in Wut“ an. Ein archiviertes Kandidatenprofil bei Abgeordnetenwatch dokumentiert seine damaligen Bewerbungen für die Bremische Bürgerschaft. 2015 gehörte Meier zudem als stellvertretender Landesvorsitzender zur Führung der BIW. Die Partei inszenierte sich als Law-and-Order-Kraft, die Kriminalität, Migration und einen angeblichen Kontrollverlust des Staates in den Mittelpunkt stellte. Meier bediente diesen Kurs früh. In seinem Kandidatenprofil von 2011 erklärte er, Berichte über sogenannte „Clanstrukturen“ hätten sein politisches Interesse verändert. Sein Politikverständnis war damit von Beginn an stark sicherheitspolitisch geprägt und mit Bedrohungserzählungen über migrantisch gelesene Bevölkerungsgruppen verbunden.

Solche Aussagen sind nicht automatisch ein Beleg für eine rechtsextreme Einstellung. Sie zeigen jedoch, auf welchem politischen Feld Meier Anerkennung suchte: Autorität, Kriminalitätsbekämpfung, Migration und die Behauptung, staatliche Stellen gingen nicht entschlossen genug gegen bestimmte Gruppen vor. Dieses Deutungsmuster bildete auch den Hintergrund seiner späteren Aktivitäten.

Anti-Antifa als politische Praxis

In den Jahren vor der Bürgerschaftswahl 2015 trat Meier regelmäßig mit einer Kamera bei Demonstrationen und politischen Veranstaltungen auf. Nach Recherchen des Antifaschistischen Infoblatts filmte er gezielt Teilnehmer antifaschistischer Proteste, unter anderem bei einer Gegenveranstaltung zu einem AfD-Auftritt und bei Protesten gegen einen neonazistischen Aufmarsch in Kirchweyhe. Das Magazin ordnete diese Tätigkeit als „Anti-Antifa-Arbeit“ ein. Der Begriff bezeichnet keine gewöhnliche journalistische Dokumentation. In der extremen Rechten steht „Anti-Antifa“ für das systematische Beobachten, Identifizieren und öffentliche Markieren politischer Gegner. Das können Fotografien von Demonstrationen, Namenssammlungen, Veröffentlichungen in rechten Netzwerken oder Versuche sein, Betroffene einzuschüchtern.

Das Fotografieren einer öffentlichen Versammlung ist für sich genommen nicht verboten. Eine kritische Bewertung muss deshalb auf Zweck, Auswahl und Verwendung der Aufnahmen schauen. Wer eine Demonstration dokumentiert, um über ihr politisches Anliegen zu berichten, handelt anders als jemand, der gezielt einzelne Gegendemonstrant erfasst und das Material in einem gegen diese Personen gerichteten politischen Kontext verbreitet. Ein rechtskräftig festgestellter Gesetzesverstoß Meiers im Zusammenhang mit diesen Aufnahmen ist durch die ausgewerteten Quellen nicht belegt. Seine Aktivitäten wurden mit der „Interessengemeinschaft Artikel 5 Grundgesetz“ verbunden. Die Gruppierung stellte sich als Verteidigerin der Meinungsfreiheit dar und richtete sich gegen eine angeblich von Politik und Antifaschist:innen durchgesetzte „Political Correctness“. Das Antifaschistische Infoblatt sah darin den organisatorischen Rahmen für Meiers Dokumentationspraxis. Die Berufung auf Artikel 5 des Grundgesetzes folgt einem bekannten Muster der politischen Rechten. Die eigene Position wird als unterdrückte Meinung dargestellt, während Kritik, Protest und gesellschaftlicher Widerspruch nicht als ebenfalls geschützte Meinungsäußerungen erscheinen, sondern als illegitime Einschüchterung. Damit wird der Schutz der Meinungsfreiheit einseitig beansprucht: für die eigene problematische Rede, nicht aber für diejenigen, die ihr öffentlich widersprechen.

Die Nacht am Infoladen „Katzensprung“

In der Nacht vom 28. auf den 29. März 2015 erreichte die Auseinandersetzung eine neue Qualität. Eine zeitgenössische Recherche der taz berichtet, dass Oliver Meier, sein BIW-Parteikollege Fritjof Balz und ein weiterer BIW-Beiratskandidat mit einem Auto zum linken Infoladen „Katzensprung“ in Vegesack fuhren. Zuvor hatten sie beschädigte oder entfernte BIW-Wahlplakate entdeckt. Die drei Männer vermuteten demnach Verantwortliche im Umfeld des Infoladens. Einen Nachweis dafür hatten sie nicht. Nach Angaben einer Aktivistin seien die Männer aggressiv zum Fenster gekommen und hätten von zwei anwesenden Personen verlangt, die Tür zu öffnen. Meier habe versucht, eine Hintertür zu öffnen. Die Personen im Gebäude hätten sich bedroht gefühlt und nicht geöffnet.

Meier und Balz bestritten gegenüber der taz, jemanden bedroht zu haben. Sie erklärten, sie hätten die Angelegenheit im direkten Gespräch klären wollen. Diese Gegendarstellung gehört zur vollständigen Wiedergabe des Vorgangs. Fest steht nach dem damaligen Bericht jedoch, dass drei Wahlbewerber nachts zu einem linken Treffpunkt fuhren und dort Personen zur Rede stellen wollten, denen sie ohne belegten Tatnachweis die Beschädigung ihrer Plakate zurechneten. Die Polizei nahm die Personalien der Beteiligten auf. Ein Zusammenhang zwischen den Personen im Infoladen und den beschädigten Wahlplakaten ließ sich nach damaligem Stand nicht bestätigen. Wegen der Plakatbeschädigungen wurde gegen Unbekannt ermittelt.

Meier erklärte den Vorgang gegenüber der taz mit einer pauschalen Verbindung zwischen Linkspartei und Antifa. Darin wird das Feindbild sichtbar, das bereits seine fotografischen Aktivitäten bestimmte: Unterschiedliche linke, antifaschistische oder zivilgesellschaftliche Akteur:innen werden zu einem geschlossenen gegnerischen Lager zusammengezogen. Eine konkrete Beweisführung wird durch politische Zuschreibung ersetzt. In den späteren Darstellungen gibt es unterschiedliche Angaben zur Identität des dritten beteiligten BIW-Kandidaten. Die damalige AfD-Watch-Recherche nannte den inzwischen verstorbenen AfD-Akteur Mark Runge, eine spätere antifaschistische Veröffentlichung einen anderen Namen.

Austritt bei BIW – Sympathie für einen rechten Hooligan-Aufmarsch

Im Oktober 2015 verließ Meier die „Bürger in Wut“. Zuvor war er stellvertretender Landesvorsitzender gewesen. Gegenüber der taz begründete er seinen Austritt unter anderem mit Belastungen für seinen Betrieb und Anfeindungen durch Antifaschist. Er berichtete von beschädigten Reifen und erklärte, politisches Engagement habe für ihn einen hohen persönlichen Preis gehabt. Solche Beschädigungen sind nicht zu rechtfertigen. Zugleich verband Meier seine Darstellung mit einer bemerkenswerten politischen Positionierung. Er äußerte Sympathie für den „Tag der Patrioten“ und bezeichnete dessen Teilnehmer sinngemäß als Menschen, die noch öffentlich für ihre Überzeugungen einstünden.

Bei dem „Tag der Patrioten“ handelte es sich nicht um eine gewöhnliche konservative Kundgebung. Der geplante Hooligan-Aufmarsch war von dem bekannten Rechtsextremisten Thorsten de Vries organisiert worden. Die Behörden verboten die Veranstaltung wegen der befürchteten gewalttätigen Ausschreitungen. Meiers Sympathiebekundung zeigt deshalb eine Anschlussfähigkeit an eine Mobilisierung, in der Hooliganmilieu und extreme Rechte zusammengeführt werden sollten. Im selben Gespräch erklärte Meier, eine spätere politische Betätigung könne er sich eher in der AfD vorstellen, weil diese bundesweit aufgestellt sei. Dass es nicht bei einer bloßen Überlegung blieb, wird durch spätere Berichte gestützt. Eine Meldung der Deutschen Presse-Agentur bezeichnete ihn 2016 als früheres AfD-Mitglied. Die öffentlich zugänglichen Quellen belegen allerdings weder die genaue Dauer seiner Mitgliedschaft noch ein Parteiamt. Aussagen über eine weitergehende Funktion innerhalb der AfD wären daher nicht belastbar.

Eine Demonstration zwischen Islamismuskritik und rechter Inszenierung

Am 3. September 2016 meldete Meier in Bremen eine Kundgebung gegen den salafistischen Prediger Pierre Vogel an. Kritik am Salafismus und an dessen autoritärem Gesellschafts- und Frauenbild ist demokratisch notwendig. Sie wird jedoch politisch problematisch, wenn sie mit pauschaler Abwertung von Muslim oder einer Mobilisierung aus dem rechten Spektrum verbunden wird. Nach Polizeiangaben nahmen lediglich 20 bis 30 Menschen an Meiers Kundgebung teil. Als Hauptkritikpunkt nannte er die Missachtung von Frauenrechten. Die Veranstaltung sollte nach taz-Berichten ihren Höhepunkt in einem öffentlichen „Abstreifen“ einer Burka finden. Die Inszenierung fiel wegen technischer Probleme aus. Eine zweite Kundgebung richtete sich ausdrücklich sowohl gegen Salafismus als auch gegen Rechtspopulismus.

Die taz beschrieb Meiers Veranstaltung als eine Mobilisierung, die sich nicht nur gegen Vogel, sondern besonders gegen linke Gegendemonstrant richtete. In der anschließenden Berichterstattung wurde zudem darauf hingewiesen, dass Meier Vogels Distanzierung vom sogenannten „Islamischen Staat“ durchaus begrüßte, seine eigene Demonstration aber auf das Frauenbild und die symbolische Burka-Inszenierung konzentrierte. Der Vorgang zeigt ein wiederkehrendes Problem rechter Islamismuskritik: Ein realer Anlass – die autoritäre Ideologie des Salafismus – wird genutzt, um eine breitere kulturelle Abgrenzung zu inszenieren. Frauenrechte dienen dabei als politisches Symbol, während die betroffenen Frauen selbst vor allem als Projektionsfläche erscheinen.

Umkehrung von Rassismus und Antifaschismus

Ein ausführliches taz-Interview aus dem Jahr 2018 gibt Einblick in Meiers damalige politische Selbstbeschreibung. Er wies die Einordnung als Rechtsradikaler zurück und erklärte, während seiner fünfjährigen BIW-Mitgliedschaft keinen Rassismus wahrgenommen zu haben. Gleichzeitig bezeichnete er eine gegen Deutschland gerichtete Parole als Rassismus und sprach dem Antifaschismus eine Nähe zu „faschistischer Formensprache“ zu. Damit verschob er die Begriffe: Nicht die rassistische Abwertung von Minderheiten stand im Zentrum seiner Kritik, sondern zugespitzte Kritik an Nation und Nationalismus. Antifaschistische Akteur wurden wiederum mit den politischen Methoden des Faschismus in Verbindung gebracht.

Auch seine Einordnung des Rechtsextremisten Björn Höckes war ambivalent. Meier erklärte ausdrücklich, Höcke sei für ihn keine Identifikationsfigur, und bezeichnete dessen Auftreten als nationalistische Provokation. Zugleich vertrat er die Auffassung, jede Generation könne gesellschaftliche Übereinkünfte einschließlich der Erinnerungskultur an den Holocaust infrage stellen. Höckes Position teile er nicht; die Form des Erinnerns sei jedoch verhandelbar. Die extrem rechte Provokation wird dadurch in den Bereich gewöhnlicher gesellschaftlicher Verhandlung verschoben.

Im selben Interview sprach Meier von Deutschen, die nicht zur Minderheit zwischen anderen „Communitys“ werden wollten, und deutete die Vollverschleierung muslimischer Frauen als Ablehnung einer deutschen freiheitlichen Kultur. Darin verbinden sich eine demografische Bedrohungserzählung, die Vorstellung einer einheitlichen Mehrheitsgesellschaft und eine kulturelle Bewertung muslimischer Lebensweisen. Meier schilderte zugleich, eine syrische Familie persönlich unterstützt zu haben. Überprüfen ließ sich diese Behauptung nicht. Individuelle Hilfe und politische Abwertung schließen sich jedoch nicht zwangsläufig aus. Rassistische oder autoritäre Deutungsmuster können mit persönlichen Kontakten und Hilfsbereitschaft gegenüber einzelnen Personen koexistieren. Entscheidend ist nicht allein das private Verhalten, sondern welche gesellschaftlichen Gruppenbilder öffentlich verbreitet werden. Bekannt ist daher die verbreitete Formel zur Abwehr von Kritik an rassistischer Positionierung: „Ich habe selbst ausländische Freunde – ich kann kein Rassist sein“. 

Kommunale Normalität ohne geklärte politische Vergangenheit

2023 kehrte Meier zur BIW zurück. Er kandidierte für die Bürgerschaft und gewann ein Mandat im Beirat Burglesum. Nach der Eingliederung der BIW in Bündnis Deutschland verließ er die Partei, behielt aber seinen Sitz. Gegenwärtig ist er parteilos.

Die öffentlich zugänglichen Unterlagen des Beirates dokumentieren seitdem vor allem gewöhnliche kommunalpolitische Arbeit. Meier beschäftigt sich mit Verkehrsfragen, Stadtteilentwicklung und lokalen Verwaltungsangelegenheiten. Eine Fortsetzung seiner früheren Anti-Antifa-Fotografie ist nach dem gegenwärtigen Stand der öffentlich verfügbaren Recherche nicht belegt. Deshalb darf nicht behauptet werden, er betreibe diese Praxis bis heute weiter. Das bedeutet allerdings nicht, dass seine politische Vorgeschichte für die Bewertung seines Mandats bedeutungslos wäre. Meier war BIW-Funktionär, dokumentierte gezielt antifaschistische Proteste, suchte gemeinsam mit Parteikollegen nachts einen linken Treffpunkt auf, sympathisierte mit einem von einem Rechtsextremisten organisierten Hooligan-Aufmarsch, kündigte einen möglichen Wechsel zur AfD an und wurde später als ehemaliges AfD-Mitglied bezeichnet. Anschließend kehrte er erneut auf einer BIW-Liste in ein kommunales Parlament zurück. Seine Laufbahn ist damit weniger eine Geschichte beliebiger Parteiwechsel als eine Geschichte politischer Kontinuitäten. Wiederkehrend sind die Fixierung auf linke und antifaschistische Gegner:innen, die Darstellung rechter Akteur:innen als Opfer einer unterdrückenden Öffentlichkeit, eine autoritär geprägte Law-and-Order-Rhetorik und die Bereitschaft, sich zwischen rechtspopulistischen Organisationen zu bewegen.

Oliver Meier ist nach der überprüfbaren Quellenlage kein Funktionär einer rechtsextremen Organisation. Dokumentiert sind jedoch wiederholte Überschneidungen mit Mobilisierungen und Deutungsmustern, die bis in die extreme Rechte reichen.

Gerade deshalb ist sein heutiges kommunales Mandat fachjournalistisch relevant. Normalisierung entsteht nicht erst, wenn eine extrem rechte Partei Regierungsverantwortung übernimmt. Sie kann bereits dort beginnen, wo politische Biografien entkontextualisiert werden und frühere Einschüchterungspraktiken, rechte Bündnisse und ideologische Grenzüberschreitungen hinter der Fassade routinierter Ausschussarbeit verschwinden.

Redaktion
AfD Watch Bremen