Hinrich Lührssen: Parteiarbeit rechts außen – später zum Experiment erklärt

Ein bekanntes Fernsehgesicht für die AfD

Lührssen war durch Beiträge für Radio Bremen und „stern TV“ bekannt, als seine Funktion im Bremer AfD-Landesvorstand im Sommer 2018 öffentlich wurde. Seine Verbindung zur Partei reichte allerdings weiter zurück: Nach Recherchen von Übermedien war er bereits zwischen September 2013 und Dezember 2014 Mitglied gewesen; selbst beschrieb er diese erste Phase als wesentlich kürzer.

Im Juni 2018 trat er erneut ein. Öffentlich begründete er sein Engagement mit dem Bedarf an konservativen Antworten auf Bremens Finanz-, Bildungs- und Asylpolitik. Zugleich kündigte er an, sich für einen fairen Umgang mit Medien und verfassungskonforme Positionen einzusetzen, wie die taz damals berichtete.

Wie weit seine öffentliche Verteidigung der Partei ging, zeigte sein Auftritt bei Markus Lanz Anfang September 2018. Lührssen brachte steigende Mieten mit der Aufnahme von Geflüchteten in Zusammenhang. Auf die Frage nach Björn Höckes gemeinsamem Auftreten mit Rechtsextremen in Chemnitz verwies er darauf, Höcke selbst nicht beim Schlagen oder Schubsen gesehen zu haben. Der zeitgenössische Bericht des Tagesspiegels dokumentiert damit eine argumentative Verschiebung: Gefragt war nach politischer Zusammenarbeit mit Rechtsextremen; Lührssen antwortete mit dem Verhalten einer einzelnen Person. Die Verantwortung eines Parteifunktionärs für gemeinsame Mobilisierungen geriet dadurch aus dem Blick.

Der Konflikt begann im eigenen Machtgefüge

Noch im Januar 2019 erklärte Lührssen gegenüber MEEDIA, die Bewerbung um die AfD-Spitzenkandidatur sei seine eigene, während der Mitgliedschaft entwickelte Idee gewesen. Auch die Kommunikation seiner Partei nach dem Angriff auf Frank Magnitz verteidigte er zunächst: Widerlegte Angaben über den Tatablauf stufte er als kleinere Darstellungsfehler ein. Eine pauschale Schuldzuweisung der Bundesspitze an Politiker:innen und Medien kritisierte er erst auf Vorhalt.

Zu diesem Zeitpunkt vergaben Radio Bremen und „stern TV“ bereits keine weiteren Aufträge an ihn beziehungsweise ließen die Zusammenarbeit ruhen. Radio Bremen begründete dies mit seiner herausgehobenen Funktionärstätigkeit und der politischen Unabhängigkeit des Senders. Das geht aus dem Gespräch mit MEEDIA vom 17. Januar 2019 hervor.

Drei Tage später setzte sich Magnitz bei der Listenaufstellung mit 32 zu 19 Stimmen gegen Lührssen durch.

Am 11. Februar erklärte Lührssen seinen Parteiaustritt. Er warf der Landesführung antidemokratisches Vorgehen vor und kritisierte, dass der Bundesvorstand trotz innerparteilicher Beschwerden nicht eingreife.

Seine politische Bilanz blieb dabei ambivalent: Gegenüber der Frankfurter Rundschau begrüßte er weiterhin, dass die AfD mögliche Folgen der Einwanderungspolitik seit 2015 thematisiert habe. Zugleich erklärte er, die fortgesetzte Hetze gegen Geflüchtete nur schwer ertragen zu haben. Seine Distanzierung verband damit Kritik an den Machtpraktiken der Partei mit Kritik an ihrer Agitation.

Bürger in Wut bot die nächste Spitzenposition

Lührssens Abschied von der AfD führte unmittelbar zur nächsten Kandidatur innerhalb der politischen Rechten. Am 23. Februar 2019 wählten ihn die Bürger in Wut mit 24 zu fünf Stimmen auf Platz eins ihrer Liste für den Wahlbereich Bremen. Gegenüber MEEDIA bestritt er, die BIW sei lediglich seine zweite Wahl. Er unterstützte unter anderem ihre Forderungen nach einem dreigliedrigen Schulsystem und einheitlicher Schulkleidung. Seine Kandidatur war damit von ausdrücklicher Zustimmung zu Teilen ihrer Programmatik begleitet.

Die amtliche Wahlstatistik dokumentiert seine Einbindung: Hinter Lührssen kandidierten unter anderem Piet Leidreiter, Klaus Remkes und André Minne. Leidreiter und Remkes waren bereits 2017 nach ihrer AfD- und anschließenden LKR-Zugehörigkeit zur BIW gewechselt. Lührssen setzte diese personellen Übergänge fort. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt die damalige BIW als rechtspopulistisch und wirtschaftsliberal.

Der parlamentarische Durchbruch blieb 2019 aus: Im Wahlbereich Bremen erhielt sie 1,6 Prozent, in Bremerhaven 7,4 Prozent. Ihr einziges Bürgerschaftsmandat ging an Jan Timke. Lührssen erhielt 3.996 Personenstimmen, zog jedoch nicht ins Landesparlament ein.

Die AfD wollte seine Kritik unterbinden

Nach seinem Austritt versuchte der Bremer AfD-Landesverband, öffentliche Äußerungen Lührssens gerichtlich untersagen zu lassen. Gegenstand war ein Interview bei „buten un binnen“ vom 11. Februar 2019. Darin hatte er der Partei antidemokratisches Verhalten und fragwürdige Methoden vorgeworfen. Die Pressemitteilung des Landgerichts Bremen kündigte die Verhandlung über den Antrag auf einstweilige Verfügung für den 14. März 2019 an.

Nach dem Prozessbericht der taz zog die AfD vier von fünf Anträgen zurück. Wesentliche Teile seiner politischen Kritik blieben damit möglich. Eine konkrete Behauptung über die Zahl laufender Parteiausschlussverfahren durfte Lührssen dagegen nicht wiederholen. Diese Unterscheidung ist entscheidend: Das Verfahren bestätigte nicht sämtliche Vorwürfe gegen die Partei. Es zeigt aber, dass der Landesverband wesentliche Teile der öffentlichen Kritik seines früheren Funktionärs auf diesem Weg nicht unterbinden konnte.

Aus Parteiarbeit wurde eine Rechercheerzählung

Im April 2020 verließ Lührssen auch die BIW und kündigte ein Buch über sein Engagement an. Gegenüber der taz erklärte er, ein journalistisches Experiment mit offenem Ausgang habe von Anfang an zu seinen Absichten gehört. Gleichzeitig räumte er ein, dass sein Vorgehen nicht durchgehend durchdacht gewesen sei. BIW-Vorsitzender Jan Timke schilderte dagegen einen engagierten Mitgestalter des Wahlprogramms. Lührssen habe den Verdacht eines verdeckten Recherchevorhabens gegenüber der Wählervereinigung zurückgewiesen.

2021 erschien schließlich sein Buch „Undercover in der AfD“, dessen Beschreibung die Parteiämter und Kandidatur als Bestandteile einer verdeckten Recherche präsentierte.

Übermedien überprüfte diese Darstellung. Frank Schulte von Radio Bremen widersprach der Behauptung, in einen entsprechenden Plan eingeweiht worden zu sein. Markus Daschner bestätigte eine Einweihung ebenfalls nicht, schloss nach seiner Gesprächserinnerung die Möglichkeit eines Rechercheprojekts aber nicht aus. Axel Pfeiffer von „stern TV“ bestätigte ein Gespräch über Lührssens Pläne nach Bekanntwerden seiner Mitgliedschaft. Der Bericht referiert zudem Lührssens eigene Buchdarstellung, das Bremer AfD-Wahlprogramm verfasst zu haben.

Die Aussagen ergeben somit kein einheitliches Bild über Zeitpunkt und Reichweite seiner Rechercheabsicht.

Für die politische Bewertung bleibt die dokumentierte Mitgestaltung maßgeblich. Lührssen verteidigte die AfD öffentlich, übernahm eine Vorstandsrolle und warb anschließend als BIW-Spitzenkandidat um Stimmen.

Seine spätere Distanzierung gehört ebenso zu dieser Geschichte. Eine journalistische Absicht kann neben politischer Beteiligung bestanden haben; sie hebt deren Wirkung jedoch nicht auf. Gerade darin liegt die Bedeutung des Falls: Die Grenze zwischen Beobachtung und Mitgestaltung wurde durch konkrete Entscheidungen überschritten. Die spätere Bezeichnung als Experiment beantwortet die Frage nach der Verantwortung dafür nicht.

Redaktion
AfD Watch Bremen