Wer den rechten Wahlkampf bezahlt: Geld, Kredite und politische Abhängigkeiten

300.000 Euro für eine größere rechte Kampagne

Der Aufstieg von Bürger in Wut bei der Bürgerschaftswahl 2023 hatte einen finanziellen Vorlauf. Bereits im Februar vereinbarte die Wählervereinigung mit Bündnis Deutschland eine Zusammenarbeit. Die junge Bundespartei verzichtete auf eine eigene Kandidatur in Bremen und sagte Unterstützung mit Geld und Wahlkampfhelfer:innen zu. Andreas Speit berichtete im März in der taz über die Größenordnung: Im vorherigen Wahlkampf hatten BIW nach eigenen Angaben 80.000 Euro einsetzen können; Bündnis Deutschland kündigte nun rund 300.000 Euro Unterstützung an. Gleichzeitig wurde die Verschmelzung beider Organisationen vorbereitet. Finanzierung und organisatorische Expansion gehörten von Beginn an zusammen. [1]

Der spätere BIW-Rechenschaftsbericht beziffert das Darlehen von Bündnis Deutschland auf 300.000 Euro. Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 22. Dezember 2023 stehen 40.916,98 Euro Einnahmen insgesamt 330.172,84 Euro Ausgaben gegenüber. Davon entfielen 264.950,43 Euro auf Wahlkämpfe: gut 80 Prozent. Die Gesamtausgaben betrugen damit rund das Achtfache der verbuchten Einnahmen. Der Kredit wurde als Verbindlichkeit ausgewiesen. Er verschaffte BIW den finanziellen Spielraum für eine Kampagne weit oberhalb der laufenden Einnahmen. [2]

Die finanzierte Botschaft: Herkunft als Bedrohung

Welche Politik damit verbreitet wurde, dokumentierten Andrea Röpke und Andreas Speit unmittelbar vor der Wahl. Piet Leidreiter machte in einem Wahlkampfschreiben Kinder und Jugendliche aus Marokko, Tunesien und Algerien für die behauptete Verwandlung Bremens in eine „Hochburg des Verbrechens“ verantwortlich. Die beiden Journalist:innen hielten fest, dass die Daten diese Darstellung nicht hergaben. Aus ausgewählten Herkunftsangaben wurde eine kollektive Gefahrenzuschreibung. Eine Stadt sollte sich bedroht fühlen, eine rechte Partei als ordnende Kraft erscheinen. Das ist rassistische Mobilisierung: Die zugeschriebene Herkunft von Menschen wird zum politischen Erklärungsmuster für Kriminalität. [3]

Geld verleiht solchen Botschaften Reichweite. Es erweitert die Möglichkeiten, Material herzustellen, politische Präsenz zu organisieren und dieselben Feindbilder wiederholt in die Öffentlichkeit zu tragen. Die materielle Unterstützung kam einer Wahlvereinigung zugute, deren Kampagne solche Zuschreibungen verbreitete. Alina Götz beschrieb nach der Wahl in der taz, wie Bündnis Deutschland den Erfolg als Ausgangspunkt für eine bundesweite konservative Wende vermarktete. Die Förderung der Bremer Kampagne war zugleich ein Projekt zum Aufbau einer größeren rechten Partei. Unsere Recherche Pogromstimmung gegen Geflüchtete vertieft die politischen Mechanismen solcher Mobilisierung. [4]

Die Fusion nahm die Schulden mit

Die Rechnungsunterlagen datieren die Verschmelzung auf den 22. Dezember 2023. Guthaben gingen an den Bremer Landesverband, Darlehensverpflichtungen an den Bundesverband von Bündnis Deutschland. Das BIW-Reinvermögen lag zu diesem Zeitpunkt bei minus 274.795,29 Euro. Nach Einbeziehung von BIW wies Bündnis Deutschland zum Jahresende ein Reinvermögen von minus 300.135,05 Euro aus. Der Bremer Wahlkampf hatte damit eine erhebliche finanzielle Belastung hinterlassen, die in der fusionierten Organisation weitergeführt wurde. [2]

Politisch verband die Kooperation zwei Interessen: BIW erhielt zusätzliche Ressourcen für den lokalen Machtgewinn; Bündnis Deutschland gewann mit der anschließenden Fusion parlamentarische Präsenz und eine regionale Struktur. Die taz beschrieb diesen Expansionsplan bereits im März 2023. Das ist die organisatorische Bedeutung des Kredits: Er machte die Wählervereinigung zum finanziell unterstützten Partner eines überregionalen Parteiprojekts. Wer eine solche Kampagne ermöglicht, trägt Verantwortung für die politische Kraft, deren Aufbau er unterstützt. [1], [4]

2026 soll der alte Name wieder Stimmen bringen

Zur Bürgerschaftswahl 2027 soll erneut der Name Bürger in Wut eingesetzt werden. Radio Bremen berichtete im August 2026 über diese Rückkehr. Jan Timke begründete sie mit der größeren Bekanntheit des alten Namens und verwies auf eine selbst beauftragte Befragung. Zugleich hatte eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von Radio Bremen Bündnis Deutschland bei drei Prozent gesehen; 2023 hatten BIW 9,4 Prozent erreicht. Bei jener Wahl profitierte die Wählervereinigung auch davon, dass die zerstrittene AfD zur Bürgerschaftswahl nicht zugelassen worden war. Nach Timkes Darstellung soll die partnerschaftliche Verbindung zu Bündnis Deutschland fortbestehen. [5]

Der Vorgang zeigt, wie gezielt mit politischer Wiedererkennbarkeit gearbeitet wird. Erst wurde der lokale Name in das bundesweite Parteiprojekt eingebracht, nun soll er erneut Zustimmung mobilisieren. Der kreditfinanzierte Aufbau von 2023 gehört zu dieser Geschichte. Wer heute unter dem vertrauten Etikett Bürger in Wut auftritt, steht in der Kontinuität dieser Kooperation und ihrer parlamentarischen Folgen. Die personelle und politische Entwicklung dokumentieren wir im Dossier zu Bürger in Wut und Bündnis Deutschland.

AfD Bremen: Fast 93 Prozent kamen aus anderen Parteikassen

Bei der Bremer AfD zeigt sich die finanzielle Abhängigkeit innerhalb der Parteiorganisation. Für 2024 weist der Rechenschaftsbericht auf der Ebene des Landesverbandes 71.717,70 Euro Einnahmen aus. Davon kamen 66.516,66 Euro als Zuschüsse anderer Parteigliederungen: 92,75 Prozent. Hinzu kamen 5.190,04 Euro Spenden natürlicher Personen und elf Euro sonstige Einnahmen. Diese Zahlen betreffen den Landesverbandshaushalt; die nachgeordneten Gebietsverbände führt der Bericht gesondert auf. Die Finanzierung dieser Landesebene ruhte 2024 damit fast vollständig auf innerparteilichen Transfers. [6]

Den Einnahmen standen 45.882,21 Euro Ausgaben gegenüber: 17.481,09 Euro für allgemeine politische Arbeit, 12.774,34 Euro für Wahlkämpfe, 10.735,68 Euro für den laufenden Geschäftsbetrieb und 4.891,10 Euro Zuschüsse an nachgeordnete Gliederungen. Zum Jahresende betrug das Reinvermögen 6.577,72 Euro. Die Transfers ermöglichten politische Tätigkeit trotz einer schmalen eigenen Einnahmebasis auf dieser Organisationsebene. Das ist ein wesentlicher Vorteil der Einbindung in eine bundesweit organisierte Partei: Ressourcen lassen sich zwischen ihren Gliederungen verteilen und örtliche Strukturen dadurch stützen. [6]

Eine solche Finanzierung macht lokale Handlungsfähigkeit von Entscheidungen innerhalb der Partei abhängig. Veranstaltungen, Veröffentlichungen und Wahlkämpfe brauchen verfügbare Mittel. Wenn fast der gesamte Einnahmenstrom einer Landesebene aus anderen Parteikassen kommt, hat die interne Verteilung erhebliches politisches Gewicht. Der Bremer Verband ist finanziell eng in die Gesamtorganisation eingebunden. Diese materielle Verbindung gehört zur Analyse seines Einflusses ebenso wie die Personen und politischen Positionen, die unser Dossier zur AfD-Landespartei untersucht.

Die AfD baut auf eine millionenschwere Gesamtorganisation

Die Größenordnung der Gesamtpartei zeigt die von LobbyControl betriebene Lobbypedia anhand der Rechenschaftsdaten: Bundesweit nahm die AfD 2024 rund 36,34 Millionen Euro ein. Rund 12,78 Millionen Euro davon waren staatliche Mittel, etwa 35 Prozent der Einnahmen. Mitgliedsbeiträge, Beiträge von Mandatsträger:innen und private Spenden bildeten weitere wesentliche Säulen. Diese Gesamtorganisation verfügt über die finanziellen Voraussetzungen, auch kleinere Gliederungen zu unterstützen. Für die Einordnung Bremens ist deshalb die Verbindung zwischen örtlichem Haushalt und bundesweiter Parteistruktur entscheidend. [7]

Zusätzliche private Einnahmen können außerdem den Zugang zu staatlicher Parteienfinanzierung erweitern. LobbyControl erläuterte im Januar 2026 den Mechanismus: Die sogenannte relative Obergrenze begrenzt staatliche Zahlungen auf die selbst erwirtschafteten Einnahmen einer Partei. Steigende anrechenbare Eigeneinnahmen können diese Grenze anheben, soweit ein entsprechender staatlicher Anspruch besteht. Die Fachstelle sieht darin angesichts wachsender finanzieller Unterstützung für die AfD eine besondere Gefahr. Vermögende Unterstützer:innen können so über ihre unmittelbare Zuwendung hinaus zur Stärkung des Parteiapparats beitragen. [8]

Nach dem Wahltag arbeitet der parlamentarische Apparat weiter

Ein Wahlerfolg eröffnet eine weitere organisatorische Ebene: die Fraktion mit Beschäftigten, Geschäftsstelle und eigener Öffentlichkeitsarbeit. Die Finanzierung ist an parlamentarische Aufgaben gebunden. Abgeordnetenwatch beschreibt in einer Recherche zu den Bundestagsfraktionen, wie dazu Personal, Gutachten, Veranstaltungen und öffentliche Kommunikation gehören. Politisch entsteht damit die Möglichkeit, kontinuierlich Themen zu bearbeiten und die eigene Deutung öffentlich zu verbreiten. Wahlkampffinanzierung und Fraktionsmittel erfüllen jeweils eigenständige Funktionen in diesem Prozess des Machtaufbaus. [9]

In Bremen ist diese dauerhafte Kommunikation sichtbar. Die BIW-Fraktion bewirbt den Podcast „Inside Bremen“, ihre Videoreihe „Fraktion am Puls“, Newsletter und das Format „Tatort Bremen“. Das Impressum der Kampagnenseite „Genug Bremen“ nennt ebenfalls die Fraktion als Verantwortliche. Auf ihrer Website verbindet sie die Präsentation ihrer Angebote mit dem Angriff auf eine angebliche „Kuscheljustiz“. Ein parlamentarischer Akteur verfügt damit über mehrere eigene Kanäle, auf denen er seine politischen Themen und Deutungen regelmäßig an ein Publikum richten kann. [10], [11]

Der entscheidende Effekt ist Dauerhaftigkeit. Eine Wahlkampagne bündelt Aufmerksamkeit für einige Wochen; ein parlamentarischer Apparat kann über Jahre arbeiten. Beschäftigte, verfügbare Räume und fortlaufende Medienproduktion geben politischen Botschaften organisatorischen Rückhalt. Unsere Beiträge Wie parlamentarische Stellen die extreme Rechte stärken und Immobilien als politische Machtressource untersuchen diese personellen und räumlichen Voraussetzungen. Die Geldflüsse vervollständigen das Bild: Sie erklären, wie politische Präsenz hergestellt und erhalten werden kann.

Die Öffentlichkeit erfährt zu spät, wer den Aufstieg finanziert

Zwischen politischer Wirkung und finanzieller Transparenz liegt häufig ein erheblicher Abstand. LobbyControl veröffentlichte seine Auswertung der Parteispendendaten für 2024 im März 2026. Abgeordnetenwatch machte im August 2026 bei einer Befragung von Landesverbänden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erneut auf das Problem aufmerksam: Umfassende Rechenschaftsberichte erreichen die Öffentlichkeit oft erst mit rund zwei Jahren Verzögerung. Von 21 angefragten Verbänden legten neun ihre damaligen Wahlkampfspenden ganz oder teilweise offen. Die Untersuchung betraf diese drei Länder; das Problem verspäteter Transparenz betrifft das bundesweite Berichtssystem. [12], [13]

Für die demokratische Auseinandersetzung kommt eine solche Offenlegung zu spät. Die finanzierten Botschaften sind bereits verbreitet, Stimmen abgegeben und Mandate verteilt. LobbyControl fordert deshalb unter anderem niedrigere Veröffentlichungsschwellen, eine Kennzeichnung der begünstigten Parteigliederung und eine Obergrenze für Spenden und Sponsoring. Für Bremen folgt daraus eine konkrete politische Forderung: Bereits vor der Wahl müssen die Finanzierung der Kampagnen, größere Zuwendungen, parteiinterne Zuschüsse und Darlehen nachvollziehbar sein. Bei Krediten gehören Geldgeber, Höhe, Laufzeit und Konditionen in die Öffentlichkeit. Wer politische Macht anstrebt, muss auch die materiellen Voraussetzungen dieses Machtanspruchs offenlegen. [12]

Wer rechte Politik finanziert, stärkt ihre Durchsetzungskraft

Der Bremer Befund ist konkret: Ein überregionaler Partner verschaffte BIW erheblichen finanziellen Spielraum für den Wahlkampf. Die Bremer AfD-Landesebene wurde 2024 nahezu vollständig durch innerparteiliche Zuschüsse getragen. Parlamentarische Strukturen ermöglichen anschließend kontinuierliche politische Arbeit und öffentliche Ansprache. So erhält rechte Mobilisierung eine materielle Grundlage, die Wahltermine und wechselnde Parteinamen überdauern kann.

Die Verantwortung der Unterstützer reicht bis zu den Inhalten, deren Verbreitung sie ermöglichen. Wer einer Partei zusätzliche Reichweite verschafft, stärkt auch die rassistischen Zuschreibungen und autoritären Antworten, mit denen sie um Zustimmung wirbt. Darum gehört die Finanzierung ins Zentrum der Auseinandersetzung mit der politischen Rechten: Geld kann aus einer lokalen Kampagne einen dauerhaften Apparat machen – mit Personal, Präsenz und der Fähigkeit, Menschenfeindlichkeit immer wieder als politische Lösung anzubieten.

Redaktion
AfD Watch Bremen