Was ist Rechts­konservativismus?

01 · Begriff und Geschichte

„Konservativ“ ist noch kein demokratisches Gütesiegel

Konservatismus ist eine vielfältige politische Tradition. Er kann gesellschaftliche Kontinuität, stabile Institutionen und vorsichtige Reformen befürworten. Rechtskonservative Strömungen betonen insbesondere nationale Ordnung, staatliche Autorität und traditionelle Sozialstrukturen. Der Politikwissenschaftler Richard Stöss verwendet dafür eine engere Definition: Er grenzt Rechtskonservatismus von völkischem Nationalismus und einer Gegnerschaft zu demokratischen Grundprinzipien ab. Im politischen Sprachgebrauch wird die Bezeichnung jedoch auch für Positionen verwendet, die diese Grenze überschreiten. Zur Begriffsbestimmung von Stöss.

Auch die Geschichte verlangt Unterscheidungen. Die sogenannte Konservative Revolution der Weimarer Republik wollte die parlamentarische Demokratie überwinden. Teile der heutigen Neuen Rechten greifen auf diese antirepublikanischen Denktraditionen zurück. Daraus folgt keine Gleichsetzung mit jedem heutigen Konservatismus. Es zeigt aber, warum ein historisch vertrautes Etikett keine demokratische Unbedenklichkeit garantiert. Zur ideengeschichtlichen Einordnung.

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02 · Tradition und Hierarchie

Tradition entscheidet nicht über gleiche Rechte

Familie, Nation, Religion, Eigentum und staatliche Institutionen erscheinen im rechtskonservativen Denken häufig als tragende Grundlagen gesellschaftlicher Ordnung. Veränderungen werden dann vor allem unter dem Gesichtspunkt möglicher Verluste betrachtet: Was geschieht mit vertrauten Lebensweisen, Bindungen und Autoritäten? Diese Sorge ist für sich genommen keine antidemokratische Position.

Die entscheidende Frage lautet, was aus ihr politisch folgt. Eine Tradition zu pflegen, ist etwas anderes, als sie allen Menschen vorzuschreiben. Wird eine bestimmte gesellschaftliche Rangordnung für natürlich oder unveränderlich erklärt, können bestehende Privilegien gegen Gleichstellung abgesichert werden. Die Berufung auf das Bewährte ersetzt dann die Begründung dafür, weshalb andere Menschen weniger Freiheit oder Einfluss haben sollen. Hintergrund: konservative Ordnungsvorstellungen.

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03 · Nation und Zugehörigkeit

Wer gehört dazu? Herkunft darf kein Ausschlusskriterium sein

Nationale Souveränität und gemeinsame politische Institutionen lassen sich mit einer vielfältigen Gesellschaft verbinden. Problematisch wird es, wenn Zugehörigkeit an Abstammung, Religion oder eine angeblich unveränderliche Kultur gebunden wird. Dann können Menschen deutsche Staatsbürger:innen sein und trotzdem als nicht wirklich deutsch behandelt werden. Aus politischer Gemeinschaft wird eine Ordnung abgestufter Zugehörigkeit.

Ein Beispiel ist der Ethnopluralismus: Er stellt Kulturen als weitgehend geschlossene Einheiten dar, deren Angehörige räumlich getrennt leben sollten. Die scheinbare Anerkennung kultureller Unterschiede verdeckt dabei den Ausschluss individueller Freiheit und gleichberechtigter Zugehörigkeit. Die Forschung zur Neuen Rechten arbeitet diese ausgrenzende Funktion heraus. Für die Analyse zählt deshalb, welche Konsequenzen Begriffe wie Heimat oder kulturelle Identität haben sollen.

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04 · Staat und Sicherheit

Staatliche Stärke braucht demokratische Kontrolle

Forderungen nach konsequenter Strafverfolgung, Grenzkontrollen oder höheren Strafen gehören zum politischen Streit. Ihre Härte allein macht sie noch nicht autoritär. Für die demokratische Bewertung ist entscheidend, ob staatliche Maßnahmen überprüfbar bleiben, individuelle Rechte achten und Menschen unabhängig von ihrer Gruppenzugehörigkeit schützen.

Eine autoritäre Orientierung zeigt sich dort, wo Kontrolle als störend gilt und staatlicher Zwang vor allem gegen markierte Gruppen gerichtet werden soll. Werden Geflüchtete, arme Menschen oder politische Gegner:innen pauschal als Gefahr behandelt, ersetzt ein Feindbild die Prüfung konkreten Verhaltens. Die Frage nach Sicherheit muss daher immer auch die Sicherheit derjenigen einschließen, gegen die politische Härte mobilisiert wird. Zum menschenrechtlichen Maßstab.

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05 · Wirtschaft und Soziales

Soziale Sicherheit nur für die „Eigenen“?

Am rechten Rand stehen wirtschaftsliberale, protektionistische und sozialstaatliche Forderungen nebeneinander. Eine Forderung nach mehr Sozialleistungen sagt deshalb für sich genommen wenig darüber aus, wie inklusiv eine Politik ist. Es kommt darauf an, wem Unterstützung zugutekommen soll und wer ausgeschlossen wird.

Wohlfahrtschauvinismus bezeichnet die Vorstellung, sozialstaatliche Leistungen vorrangig oder ausschließlich einer als einheimisch definierten Gruppe vorzubehalten. Soziale Konflikte werden mit nationaler oder ethnischer Zugehörigkeit verknüpft. Migrant:innen erscheinen dabei als Konkurrenz, statt Menschen mit vergleichbaren sozialen Problemen als gemeinsam Betroffene wahrzunehmen. Die Universität für Weiterbildung Krems untersucht, wie solche Gruppenzuschreibungen Einstellungen zur Umverteilung beeinflussen.

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06 · Familie und Antifeminismus

Wenn das Familienideal zur Vorschrift für alle wird

Eine traditionelle Familie leben zu wollen, ist eine persönliche Entscheidung. Antifeminismus setzt dort an, wo bestimmte Geschlechterrollen zur verbindlichen gesellschaftlichen Ordnung erklärt und Gleichstellungsbestrebungen bekämpft werden. Die Amadeu Antonio Stiftung beschreibt, wie sich diese Ablehnung gegen die Gleichstellung von Frauen sowie gegen sexuelle und geschlechtliche Vielfalt richtet.

Familie, Elternrechte und Kinderschutz können dafür als positiv besetzte Schlagworte dienen. Werden queere und trans* Menschen pauschal als Bedrohung dargestellt oder Informationen über unterschiedliche Lebensweisen bekämpft, geht es um die Einschränkung gleichberechtigter Teilhabe. Solche Kampagnen können rechtskonservative, religiös-fundamentalistische und extrem rechte Milieus verbinden, ohne dass alle Beteiligten dieselben weitergehenden Ziele verfolgen.

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07 · Volk und Pluralismus

Keine Partei ist „das Volk“

Pluralismus bedeutet, dass unterschiedliche Interessen, Überzeugungen und Lebensweisen zur Gesellschaft gehören. Keine Partei vertritt sie vollständig. Antipluralistische Politik behauptet dagegen, allein den eigentlichen Volkswillen zu verkörpern. Widerspruch erscheint dann als Verrat, und unabhängige Institutionen werden zum Hindernis erklärt.

Der Politikwissenschaftler Cas Mudde beschreibt die populistische radikale Rechte anhand dreier miteinander verbundener Elemente. Die Unterscheidung hilft zu verstehen, weshalb ein Verweis auf Wahlen allein noch keine Anerkennung aller demokratischen Grundsätze belegt:

Nativismus

Der Staat soll vor allem einer als einheimisch definierten Gruppe gehören. Als fremd markierte Menschen oder Ideen gelten als Bedrohung.

Autoritarismus

Eine streng geordnete Gesellschaft und harte Sanktionen gegen als abweichend bewertetes Verhalten werden besonders betont.

Populismus

Ein vermeintlich einheitliches, moralisch gutes Volk wird einer korrupten Elite gegenübergestellt; Politik soll seinen angeblich eindeutigen Willen durchsetzen.

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08 · Brücken zur extremen Rechten

Bürgerliche Etiketten können Ausgrenzung salonfähig machen

Rechtskonservativismus führt nicht zwangsläufig in die extreme Rechte. Anschlussstellen entstehen jedoch, wenn deren Feindbilder und Deutungen übernommen werden. Die Neue Rechte versucht, politische Veränderungen durch Einfluss auf Sprache, Debatten und kulturelle Vorstellungen vorzubereiten. Helmut Kellershohn hat am damaligen Institut für Staatspolitik untersucht, wie die Berufung auf konservative Bildungsarbeit mit einem völkischen politischen Projekt verbunden wurde. Zur Untersuchung.

Die Selbstbeschreibung als konservativ ersetzt auch bei der AfD keine Prüfung ihrer Politik. Hendrik Cremer analysiert für das Deutsche Institut für Menschenrechte rassistische und rechtsextreme Positionen der Partei anhand des Maßstabs gleicher Menschenwürde. Das betrifft den ideologischen Inhalt ihrer Politik. Eine solche fachliche Analyse ist von behördlichen Einstufungen und gerichtlichen Entscheidungen über diese Einstufungen zu unterscheiden. Zur Analyse.

Für Bremen und Bremerhaven heißt das zugleich: Auch andere rechte Akteur:innen müssen anhand eigener Aussagen und Handlungen untersucht werden. Eine Verbindung zur AfD ersetzt diesen Nachweis nicht. Den regionalen Zusammenhang dokumentieren die Dossiers zur AfD Bremen und zu Bürger in Wut und Bündnis Deutschland.

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09 · Politische Aussagen prüfen

Nach den Folgen fragen, statt Etiketten zu übernehmen

Begriffe wie Heimat, Sicherheit oder Familie sind für sich genommen kein Beleg für eine extrem rechte Position. Prüfe, was eine konkrete Forderung bewirken soll. Programme, vollständige Reden, Beschlüsse und dokumentierte politische Praxis sind dafür aussagekräftiger als eine Selbstbeschreibung.

1. Zugehörigkeit: Wer wird als gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft anerkannt? Wer soll trotz gleicher Rechte ausgeschlossen werden?
2. Lebensweisen: Dürfen Menschen anders leben, glauben oder lieben, ohne abgewertet oder benachteiligt zu werden?
3. Staatliche Macht: Gegen wen richten sich Eingriffe? Bleiben individuelle Rechte und unabhängige Kontrolle gewährleistet?
4. Widerspruch: Werden Opposition, freie Medien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft als legitim anerkannt?
5. Belege: Ist die Aussage vollständig und im Zusammenhang dokumentiert? Belegt sie eine Einzelposition oder ein wiederkehrendes Muster?

Kritik an einer Institution ist noch keine Demokratiefeindschaft. Wer ihr grundsätzlich die Berechtigung abspricht, weil sie den eigenen politischen Zielen widerspricht, stellt dagegen die Bedingungen demokratischer Auseinandersetzung infrage.

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Wissen anwenden

Drei Beispiele zum Weiterdenken

Die folgenden Aussagen sind erfundene Lernbeispiele, keine Zitate realer Personen. Überlege zuerst selbst, woran sich die jeweilige Position erkennen lässt. Öffne anschließend die Einordnung.