Symbolische Illustration mit drei überlappenden Bildfeldern: politische Mobilisierung, Justiz und die Ausgrenzung von Menschen.

Rechts­populismus, Rechts­radikalismus und Rechts­extremismus

Wer vom „wahren Volk“ spricht, beansprucht Deutungsmacht. Wer Zugehörigkeit an Abstammung bindet, bereitet Ausgrenzung vor. Diese Seite erklärt, was die Begriffe unterscheidet, wo sie sich überschneiden und weshalb „rechtspopulistisch“ die Ideologie einer Partei nur teilweise beschreiben kann.

Darum geht es auf dieser Seite

  • Unterscheiden: Was beschreiben Populismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus – und warum sind sie keine einfache Steigerungsskala?
  • Erkennen: Wann werden aus politischem Streit Angriffe auf gleiche Rechte, gesellschaftliche Vielfalt und demokratische Kontrolle?
  • Einordnen: Was unterscheidet eine wissenschaftliche Analyse von einer behördlichen Einstufung oder einem Parteiverbot?

Kurz erklärt

Die entscheidende Frage: Wer soll gleiche Rechte haben?

Rechte Politik lässt sich nicht an der Lautstärke ihrer Parolen messen. Entscheidend sind ihr Menschenbild, ihr Verständnis von Zugehörigkeit und ihr Verhältnis zur Demokratie. Populismus stellt ein angeblich einheitliches Volk einer vermeintlich verdorbenen Elite gegenüber. Die radikale Rechte greift in einer verbreiteten Forschungsdefinition die liberale Demokratie an. Rechtsextreme Ideologie richtet sich gegen die Gleichwertigkeit von Menschen und eine darauf beruhende demokratische Ordnung.

Das sind keine drei Stationen einer zwangsläufigen Entwicklung. Populistische Mobilisierung kann mit verschiedenen Ideologien verbunden werden. Zugleich unterscheiden sich wissenschaftliche Begriffe von ihrer Verwendung in Alltagssprache und Behörden.

01 · Die Begriffe im Vergleich

Keine Leiter von „harmlos“ zu „gefährlich“

Die drei Bezeichnungen beantworten unterschiedliche Fragen. Sie sind weder austauschbar noch eine verlässliche Rangliste politischer Gefährlichkeit. Jan Schedler zeigt in seiner begrifflichen Einführung, weshalb politische Bildung die jeweils verwendeten Definitionen offenlegen muss.

Drei Begriffe, unterschiedliche Schwerpunkte
Begriff Im Mittelpunkt Daraus folgt nicht
Rechts­populismus Der moralische Gegensatz von „Volk“ und „Elite“, verbunden mit nationalistischer Ausgrenzung. Dass die vertretene Ideologie gemäßigt wäre oder mit „populistisch“ vollständig beschrieben ist.
Rechts­radikalismus In Teilen der Parteienforschung: Anerkennung von Wahlen bei Ablehnung liberaler Grundsätze wie Minderheitenschutz und Pluralismus. Dass gleiche Rechte gesichert sind. Der Begriff wird im Deutschen außerdem unterschiedlich verwendet.
Rechts­extremismus In sozialwissenschaftlichen Ansätzen: Ideologien der Ungleichwertigkeit und ihre antidemokratischen politischen Konsequenzen. Dass bereits eine Straftat, eine behördliche Einstufung oder ein Verbot vorliegt.

Die Tabelle ist eine Orientierung. Sie verbindet keine unterschiedlichen Forschungsmodelle zu einer vermeintlich einheitlichen Skala. Wo eine Partei populistisch mobilisiert, ist zusätzlich zu prüfen, welche Gesellschaftsordnung sie anstrebt und wem sie Zugehörigkeit abspricht.

Leitfrage: Beschreibt ein Begriff die politische Mobilisierung, die Ideologie oder einen konkreten rechtlichen Status?

Zur Kapitelübersicht

02 · Populismus und „wahres Volk“

Wer allein für „das Volk“ spricht, erklärt Widerspruch zum Verrat

Populismus ist mehr als Zuspitzung, einfache Sprache oder der Wunsch, beliebt zu sein. Cas Mudde beschreibt ihn als „dünne“ Ideologie: Eine angeblich moralisch einwandfreie Bevölkerung steht einer angeblich korrupten Elite gegenüber. Politik soll einen einheitlichen Volkswillen vollstrecken. Für unterschiedliche Interessen und legitime Gegensätze bleibt in diesem Gesellschaftsbild wenig Platz.

Populismus ist nicht ausschließlich rechts. Er kann sich mit unterschiedlichen politischen Vorstellungen verbinden. Rechtspopulismus verknüpft den Gegensatz zwischen oben und unten mit nationalistischer Ausgrenzung: Ein als zugehörig erklärtes „Wir“ wird gegen als fremd markierte Menschen gestellt. IDA beschreibt diesen Zusammenhang von Elitenkritik und rassistischer Abwertung.

Demokratische Kritik

Eine Regierung kann falsche Entscheidungen treffen, Korruption muss aufgeklärt werden, Medien dürfen kritisiert werden. Der Streit bleibt demokratisch, wenn gleiche Rechte und die Legitimität politischer Konkurrenz anerkannt werden.

Antipluralistischer Anspruch

Wer nur die eigene Bewegung als Stimme des „echten Volkes“ anerkennt, erklärt andere Interessen für illegitim. Gegner:innen werden zu Feind:innen, Gerichte zu Störfaktoren und Minderheiten zu Sündenböcken.

Die Gefahr liegt also nicht schon im scharfen Ton. Sie liegt im Anspruch, allein bestimmen zu dürfen, wer zum Volk gehört und welche Stimmen zählen. Die Bezeichnung „rechtspopulistisch“ darf deshalb nicht verdecken, wenn eine Organisation zugleich rassistische oder extrem rechte Ziele verfolgt.

Zur Kapitelübersicht

03 · Radikale Rechte und Demokratie

Wahlen bejahen, Grundrechte aushöhlen

„Radikal“ bedeutet zunächst, etwas grundlegend verändern zu wollen. Radikale Kritik an Ungerechtigkeit ist damit nicht automatisch antidemokratisch. Auch der Ausdruck „rechtsradikal“ wird im Deutschen uneinheitlich gebraucht: als Sammelbegriff, als Synonym für „rechtsextrem“ oder als genauer bestimmter Forschungsbegriff.

In einer verbreiteten Unterscheidung der internationalen Parteienforschung akzeptiert die radical right Wahlen und das Prinzip der Volkssouveränität, bekämpft jedoch liberale Grundsätze wie Minderheitenrechte und gesellschaftlichen Pluralismus. Die extreme right lehnt in diesem engeren Modell auch demokratische Grundprinzipien ab. Das Forschungszentrum C-REX erläutert diese Abgrenzung und ihre Grenzen.

„Liberal“ meint hier die Bindung politischer Macht an Rechte, Freiheit und Kontrolle – keine bestimmte Partei oder Wirtschaftspolitik. Wer sich auf einen Wahlsieg beruft, um unabhängige Gerichte zu entmachten oder Minderheitenrechte abzubauen, beschädigt diese Grundlagen.

Nativismus
Der Staat soll einer als ursprünglich oder einheimisch definierten Gruppe gehören. Menschen und Einflüsse, die nicht dazugehören sollen, erscheinen als Bedrohung.
Autoritarismus
Eine streng hierarchische Ordnung, Gehorsam und harte Bestrafung von Abweichung werden zu politischen Leitbildern.
Populismus
Die eigene Politik wird als Ausdruck eines einheitlichen Volkswillens gegen eine vermeintlich korrupte Elite ausgegeben.

Diese Kombination ist für die Forschung zur populistischen radikalen Rechten zentral; das Forschungsprojekt The PopuList legt entsprechende Kriterien offen. Die deutschsprachige Bezeichnung „extreme Rechte“ wird teilweise weiter gefasst als die englische Kategorie extreme right. Eine direkte Gleichsetzung führt daher in die Irre.

Zur Kapitelübersicht

04 · Ideologie der Ungleichwertigkeit

Wenn Herkunft über den Wert eines Menschen entscheiden soll

Im Zentrum rechtsextremer Ideologie steht die Vorstellung, Menschen seien grundsätzlich unterschiedlich viel wert. Rassismus, völkischer Nationalismus, Antisemitismus und autoritäre Herrschaftsvorstellungen können sich zu einem Weltbild verbinden, das individuelle Rechte einer angeblich natürlichen Gemeinschaft unterordnet. IDA arbeitet diese ideologischen Merkmale heraus.

Völkischer Nationalismus versteht Zugehörigkeit als Abstammungsfrage. Ein deutscher Pass schützt in dieser Vorstellung nicht davor, als „fremd“ aussortiert zu werden. Antisemitische Erzählungen liefern zudem Feindbilder, mit denen gesellschaftliche Widersprüche als angebliche Verschwörung erklärt werden. Ausgrenzung erscheint dann als notwendige „Verteidigung“ der eigenen Gemeinschaft.

Eine einzelne diskriminierende Haltung und ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild sind nicht dasselbe. Beides verdient Kritik; für die Einordnung einer Person oder Organisation sind Zusammenhang, Wiederholung und politische Konsequenzen entscheidend.

Die Bezeichnung „extreme Rechte“ betont auch die Verbindungen in die übrige Gesellschaft. Sie setzt keine behördliche Beobachtung voraus. Zugleich umfasst sie nicht pauschal sämtliche konservativen oder rechten Positionen: Maßgeblich bleiben Menschenwürde, gleiche Bürger:innenrechte, Pluralismus und die Anerkennung demokratischer Machtwechsel.

Prüffrage: Können Menschen gleichberechtigt dazugehören – oder sollen Herkunft, Religion oder zugeschriebene Identität ihre Rechte begrenzen?

Zur Kapitelübersicht

05 · Die blinden Flecken der Mitte

Rassismus wird nicht demokratisch, weil er aus der Mitte kommt

Extremismustheoretische Ansätze vergleichen politische Kräfte danach, ob sie sich gegen demokratische Verfassungsprinzipien richten. Das ist nicht dasselbe wie eine bloße Messung der Entfernung zur politischen Mitte. Problematisch wird jedoch die verbreitete Hufeisen-Darstellung, wenn sie eine automatisch demokratische Mitte zwischen vermeintlich gleichartigen Rändern suggeriert.

Rassistische, antisemitische und autoritäre Einstellungen kommen auch außerhalb organisierter extrem rechter Milieus vor. Die FES-Mitte-Studie 2025 „Die angespannte Mitte“ untersucht solche Einstellungen in der Bevölkerung. Sie zeigt zugleich: Die große Mehrheit lehnt rechtsextreme Einstellungen ab, während menschenfeindliche Positionen und Offenheit für antidemokratische Vorstellungen gesellschaftlich anschlussfähig bleiben.

Politische Vergleiche sind sinnvoll, wenn sie konkrete Gemeinsamkeiten und Unterschiede untersuchen. Daraus folgt keine Gleichsetzung verschiedener Ideologien, Feindbilder und Gewaltformen. Wer eine antirassistische Forderung nach gleichen Rechten mit einer völkischen Forderung nach Entrechtung vergleichen will, muss gerade diesen inhaltlichen Gegensatz erklären.

Demokratie ist kein Standortetikett. Auch eine mehrheitsfähige Forderung muss sich daran messen lassen, was sie für die Rechte der Betroffenen bedeutet.

Zur Kapitelübersicht

06 · Netzwerke und politische Praxis

Der Anzug ändert nichts am politischen Ziel

Die extreme Rechte tritt in unterschiedlichen Formen auf: als Partei, Jugendstruktur, Verlag, Medienprojekt, Aktionsgruppe oder digitales Netzwerk. Ein gemeinsames politisches Feld entsteht dort, wo Akteur:innen tatsächlich Personal, Infrastruktur, Kampagnen oder ideologische Bezugspunkte teilen.

Ein gemeinsames Foto allein belegt noch keine dauerhafte Zusammenarbeit. Wiederkehrende Kooperationen, Funktionen, gemeinsame Veranstaltungen und inhaltliche Unterstützung können dagegen belastbare Verbindungen zeigen. Ihre Bedeutung muss jeweils erklärt werden.

Auch die Wahl der Mittel ist kein demokratisches Gütesiegel. Wer Wahlen, parlamentarische Anträge oder publizistische Kampagnen nutzt, kann damit den Abbau gleicher Rechte verfolgen. Umgekehrt wird eine Klage oder ein harter politischer Konflikt nicht schon durch seine Form extrem rechts. Entscheidend sind Inhalt, Ziel und Kontext.

Extreme Rechte

Ein breiteres politisches Feld mit unterschiedlichen Organisationsformen und Strategien. Offene Bezüge zum Nationalsozialismus sind keine Voraussetzung jeder extrem rechten Ideologie.

Neonazismus

Eine Strömung mit positiven Bezugnahmen auf den historischen Nationalsozialismus, seine Ideologie, Herrschaft oder Akteur:innen. Sie gehört zur extremen Rechten, beschreibt aber nicht deren gesamtes Spektrum.

Die Forschung unterscheidet entsprechend zwischen Ideologie, Organisationsform und Gewaltverhalten. Ein bürgerliches Erscheinungsbild oder der Verzicht auf NS-Symbole widerlegt keine antidemokratische Zielsetzung.

Zur Kapitelübersicht

07 · Ideologie, Strafrecht, Parteiverbot

Nicht verboten heißt nicht demokratisch

Extrem rechte Ideologie beginnt nicht erst mit körperlicher Gewalt. Einschüchterung und Gewalt können ihre Folgen sein; sie sind aber keine notwendige Voraussetzung jeder sozialwissenschaftlichen Einordnung. Ebenso gibt es keinen allgemeinen Straftatbestand namens „Rechtsextremismus“. Strafbarkeit setzt voraus, dass eine konkrete Handlung die gesetzlichen Voraussetzungen einer Straftat erfüllt.

Wissenschaftliche oder journalistische Einordnung
Sie bewertet nach offengelegten Kriterien etwa Ideologie, Programme, Aussagen und politische Praxis. Sie ist weder eine Verurteilung noch eine behördliche Maßnahme.
Verfassungsschutzrechtliche Einstufung
Sie betrifft die gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse einer Behörde. Für einen Verdachtsfall und eine gesichert extremistische Bestrebung gelten unterschiedliche Anforderungen an die Erkenntnislage.
Strafrechtliche Entscheidung
Sie betrifft einen konkreten Tatvorwurf und die individuelle Verantwortlichkeit. Eine politische Einordnung ersetzt diesen Nachweis nicht.
Parteiverbot
Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Auch der Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 ist eine eigene Entscheidung.

Die Zuständigkeiten regelt Artikel 21 des Grundgesetzes. Die materiellen Maßstäbe erläutert auch das Deutsche Institut für Menschenrechte: Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bilden den geschützten Kern. Für ein Parteiverbot reicht eine bloße politische Missbilligung nicht aus.

„Verfassungsfeindlich“, „verfassungswidrig“ und „verboten“ bezeichnen deshalb nicht dasselbe. Das Fehlen eines Verbots ist kein Beleg dafür, dass politische Ziele mit gleichen Rechten vereinbar wären.

Zur Kapitelübersicht

08 · Die AfD einordnen

Warum „rechtspopulistisch“ die AfD nur teilweise beschreibt

Die Gegenüberstellung von „Volk“ und „Elite“ erklärt einen Teil der AfD-Mobilisierung. Für eine Einordnung ihrer politischen Ziele reicht das nicht. Es geht ebenso um rassistische Ausschlüsse, völkische Vorstellungen nationaler Zugehörigkeit und den Umgang mit demokratischen Institutionen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begründete bereits 2021 die Einordnung der AfD als rassistische und rechtsextreme Partei. In seiner Stellungnahme vom 1. September 2026 sieht das Institut eine national-völkische Ausrichtung in der Gesamtpartei verankert und hält die materiellen Voraussetzungen eines Parteiverbots für erfüllt. Das ist die fachliche und rechtliche Bewertung des Instituts; über ein Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

AfD Watch Bremen verwendet deshalb die Bezeichnung „extrem rechte AfD“. Gemeint ist eine Einordnung ihrer Ideologie, politischen Praxis und Verbindungen. Die jeweils geltende behördliche Kategorie wird davon unterschieden.

AfD und Verfassungsschutz: Was ist gerichtlich entschieden?

Verdachtsfall: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte am 13. Mai 2024 die Beobachtung der Bundespartei als Verdachtsfall. Das Urteil wurde rechtskräftig, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde am 20. Mai 2025 zurückgewiesen hatte (6 B 23.24). Damit war nicht über ein Parteiverbot entschieden.

Höherstufung: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die AfD am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte dem Bund mit Beschluss vom 26. Februar 2026 vorläufig diese Einstufung und Behandlung sowie die entsprechende öffentliche Bekanntgabe durch das Bundesamt.

Reichweite: Die Anordnung gilt nach ihrem Wortlaut bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in erster Instanz. Im Eilverfahren sah das Gericht die erforderliche Prägung der Gesamtpartei für die gesicherte Einstufung nicht hinreichend belegt. Die rechtskräftig bestätigte Beobachtung als Verdachtsfall wurde dadurch nicht aufgehoben.

Einordnung: Der Beschluss betrifft das behördliche Vorgehen. Er ersetzt keine sozialwissenschaftliche Analyse der Partei. Die Begriffe „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ und „Verdachtsfall“ müssen im Zusammenhang mit der zuständigen Behörde und dem jeweiligen Verfahrensstand verwendet werden.

Merksatz: Eine rechtspopulistische Mobilisierung schließt extrem rechte Inhalte nicht aus. Eine fachlich begründete Einordnung und eine behördliche Einstufung beantworten unterschiedliche Fragen.

Zur Kapitelübersicht

09 · Die Sprache von AfD Watch Bremen

Klare Begriffe statt verharmlosender Etiketten

AfD Watch Bremen spricht in der eigenen Analyse überwiegend von der „extremen Rechten“, von „extrem rechten Strukturen“ und von der „extrem rechten AfD“. Damit rücken politische Inhalte und das Zusammenwirken parlamentarischer und außerparlamentarischer Akteur:innen in den Blick.

„Extrem rechts“ ist keine Abschwächung. Der Begriff folgt einem in kritischer Forschung und Bildungsarbeit verbreiteten Verständnis, das auch gesellschaftliche Verbindungen berücksichtigt. „Rechtsextremismus“ und „rechtsextremistisch“ sind ihrerseits nicht exklusiv Behörden vorbehalten; entscheidend ist, welche Definition eine Quelle verwendet.

Behördliche und gerichtliche Kategorien werden präzise benannt. Analysen werden ihren Urheber:innen zugeordnet. Bei konkreten Personen und Organisationen zählen dokumentierte Aussagen, Ziele und Handlungen. Ein Etikett ersetzt diese Begründung nicht.

Der Maßstab sind gleiche Rechte

Wer politische Begriffe erklärt, muss die Folgen der beschriebenen Politik sichtbar machen: Wer darf mitentscheiden? Wer soll ausgeschlossen werden? Wer kontrolliert die Macht? An diesen Fragen zeigt sich, ob eine politische Forderung Demokratie erweitert oder ihre Grundlagen angreift.

Zur Kapitelübersicht

Lernbeispiele

Drei Situationen: Was steckt dahinter?

Die folgenden Beispiele sind erfunden. Sie veranschaulichen Argumentationsmuster und sind keine Zitate realer Personen.

1. „Diese Regierung verteilt das Geld ungerecht.“

Das ist zunächst politische Kritik. Auch eine scharfe Forderung nach Umverteilung oder einem grundlegenden Kurswechsel ist nicht schon populistisch oder antidemokratisch. Zu prüfen wäre, wie sie begründet wird: Werden Entscheidungen kritisiert – oder wird eine angeblich einheitliche, moralisch minderwertige Elite zum Feind erklärt?

2. „Nur wir vertreten das echte Volk. Die anderen sind Verräter.“

Hier zeigt sich ein antipluralistischer Alleinvertretungsanspruch. Politische Konkurrenz wird aus der legitimen Gemeinschaft ausgeschlossen. Für eine Einordnung als rechtspopulistisch müsste zusätzlich erkennbar sein, wie das „Volk“ nationalistisch verengt und gegen als fremd markierte Gruppen abgegrenzt wird.

3. „Wer die falsche Abstammung hat, soll trotz deutschem Pass weniger Rechte haben.“

Hier wird gleiche Zugehörigkeit ausdrücklich verweigert. Die Forderung verbindet Abstammungsdenken mit Entrechtung und enthält damit einen Kern extrem rechter Ideologie. Ob eine konkrete Äußerung strafbar ist oder eine ganze Organisation entsprechend eingeordnet werden kann, verlangt weitere Prüfung.

Zum Weiterdenken: Welche zusätzlichen Informationen brauchst du jeweils: ein Programm, weitere Aussagen, konkrete Handlungen oder den genauen rechtlichen Zusammenhang?

Redaktion AfD Watch BremenStand:

Nachlesen & vertiefen

Quellen und weiterführende Literatur

Wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Beiträge erläutern die Begriffe und ihre Grenzen. Gesetzestext und Gerichtsentscheidungen belegen die davon zu unterscheidenden rechtlichen Kategorien.

Jan Schedler · Springer VS · 2019

Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus, Extreme Rechte, Rechtspopulismus, Neue Rechte?

Begriffliche Klärung für die politische Bildung. In: Rechtsextremismus in Schule, Unterricht und Lehrkräftebildung, S. 19–39. Zusammenfassung frei zugänglich; Volltext je nach Zugang.

Cas Mudde · Government and Opposition · 2004

The Populist Zeitgeist

Grundlegender Beitrag zum ideellen Kern des Populismus und seiner Verbindung mit unterschiedlichen politischen Ideologien.

Anders Ravik Jupskås / Iris Beau Segers · C-REX, Universität Oslo · 2020

What is right-wing extremism?

Forschungsüberblick zu Ideologie, Gewalt und den Unterschieden zwischen radikaler und extremer Rechter. Englischsprachig.

The PopuList · Internationales Forschungsprojekt

Definitionen: Populismus, Nativismus und Autoritarismus

Offengelegte Kriterien für die vergleichende Untersuchung europäischer Parteien. Die Definitionen stehen im Abschnitt „Our Definitions“.

Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit · Glossar

Rechtspopulismus

Zivilgesellschaftliche Einordnung nationalistischer Ausgrenzung und der Überschneidungen mit extrem rechter Politik.

Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit · Glossar

Rechtsextremismus

Ideologien der Ungleichwertigkeit, völkischer Nationalismus, Antisemitismus und autoritäre Ordnungsvorstellungen.

Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit · Glossar

Extreme Rechte

Begriffsalternative, die Verbindungen von Ausgrenzungsideologien in die gesellschaftliche Mitte berücksichtigt.

Friedrich-Ebert-Stiftung · Mitte-Studie · 2025

Die angespannte Mitte

Empirische Untersuchung rechtsextremer und demokratiegefährdender Einstellungen sowie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland.

Hendrik Cremer · Deutsches Institut für Menschenrechte · Juni 2021

Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes

Menschenrechtliche Analyse zur Einordnung der AfD als rassistische und rechtsextreme Partei.

Deutsches Institut für Menschenrechte · 1. September 2026

Stellungnahme zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD

Für die Anhörung im Thüringer Landtag am 30. September 2026 vorgelegte Bewertung. Zusammenfassung S. 4–5; rechtliche Maßstäbe und behördliche Einstufung S. 6–15. Die Position des Instituts ist von einer gerichtlichen Verbotsentscheidung zu unterscheiden.

Grundgesetz · Artikel 21

Parteien, Verfassungswidrigkeit und staatliche Finanzierung

Gesetzliche Grundlage und ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für Entscheidungen nach Artikel 21 Absätze 2 und 3.

Bundesverwaltungsgericht · 20. Mai 2025 · 6 B 23.24

Beschluss zur Beobachtung der AfD als Verdachtsfall

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde. Das Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 2024 zur Bundespartei wurde damit rechtskräftig.

Verwaltungsgericht Köln · 26. Februar 2026 · 13 L 1109/25

Vorläufige Untersagung der gesicherten Einstufung durch das Bundesamt

Eilentscheidung zur Höherstufung der Bundespartei. Der Beschlusstenor begrenzt die Anordnung auf den Zeitraum bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in erster Instanz.