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Propagandamaschine der AfD auf Hochtouren

Am 07.01.2019 gegen 18 Uhr, erfolgte von unbekannten TäterInnen einen Angriff mit Körperverletzung zum Nachteil von Frank Magnitz. Die Polizei bestätigte den Angriff in einer Pressemitteilung. Ob diese Tat politisch motiviert war, bleibt zum Zeitpunkt der Dokumentation offen. Magnitz, der sich eine Platzwunde und Gesichtsprellungen zuzog, verließ nach zwei Tagen das Krankenhaus und nutze seinen kurzen Aufenthalt, um in sämtlichen Medien das Narrativ der AfD von einem “Mordversuch” aufrecht zu erhalten. Gleich nach der Tat lud Magnitz Bilder ins Internet, um sofort den Angriff nutzbar zu machen. Die Zeugen am Tatort schilderten, dass Magnitz erste Handlung war, seine Verletzung zu fotografieren und mit privat mit Personen Kontakt aufzunehmen, statt einen Rettungsdienst zu alamieren. Einen Rettungswagen organisierten die Zeugen und Ersthelfer, Magnitz hatte Sekunden nach der Tat nicht seine Gesundheit, sondern PR im Sinn. Das lässt die Frage aufwerfen, wie fanatisch dieser AfD Akteur ist? Das Bild des Abgeordneten Magnitz, mit einer offenen Platzwunde, verfehlte seine Wirkung nicht. Dabei schreckte Magnitz auch nicht davor zurück in sämtliche Richtungen wilde Anschuldigungen gegen Presse, Parteien und linke AktivistInnen vorzubringen. Bei denen Magnitz sich mangels jeden Anstands, für diese rufschädigenden Tiraden bis heute nicht entschuldigt hat. Zwischenzeitliches Einsehen, die Tat kann auch andere Motive als eine politisches gehabt haben, wurden schnell wieder zurück genommen. Der AfD wurde wohl klar, eine andere Version verhelfe ihr nicht in der Rolle bleiben zu können, ein Opfer von Linken, Presse und demokratischen Parteien zu sein. Riskierte die Deutungshoheit zu verlieren. Das Narrativ musste nachhaltig im Wahlkampf nutzbar gehalten werden, für ihre Agenda gegen alles was links von der AfD steht. – Ermittelt wurde wegen des Verdachts der gefährlicher Körperverletzung. Nach Auskunft der Behörden: “in alle Richtungen”.

Das von Behörden veröffentlichte Video, das den Tathergang objektiv zeigt, bestätigt, dass es sich nicht um einen Angriff mit einem gefährlichen Gegenstand (AfD behauptete es wurde ein “Kantholz” verwendet) handelte und auch “Fußtritte gegen den Kopf” des “am Boden liegenden” Geschädigten sind darauf nicht zu sehen, wie die AfD behauptete. Beides hatte Magnitz wie von einem Skript abgelesen, sofort als ideale Geschichte parat. Die eine möglichste große Empörung garantierte. Auch Zeugen dafür nannte er sofort. Diese aber sagten gegenüber der Presse und Polizei aus, dass sie dies nie zu Magnitz gesagt haben und es auch gar keine solche Unterhaltungen gleich nach der Tat gegeben habe. Nachdem Magnitz davon abrückte, es seien die Ersthelfer vor Ort gewesen, die Tritte und ein Kantholz gesehen hätten, gab er plötzlich an, es seien Sanitäter gewesen die ihm das gesagt hätten. Sanitäter sprechen nicht mit Opfern von Körperverletzungen auf dem Weg zum Krankenhaus über derartiges. Allein schon um für die spätere Aussage bei der Polizei nicht die Erinnerung des Verletzten zu verfälschen. Hinzu kommt, dass auch aus dieser Richtung keine Bestätigung gekommen ist. Von der von der AfD gewählten Superlative “Mordanschlag”, bleibt nichts übrig und entpuppte sich als widerlichen Versuch daraus politisches Kapital zu schlagen. – Dies ist ein Schema der AfD, dass sich auch wiederfindet, um gegen Migranten/Asylsuchende zu hetzten. Dort wird bspw. eine Vergewaltigung erfunden und Hass in ihren Netzwerken los getreten. Wenn Behörden widersprechen, wird das als Beweis einer Verschwörung herangezogen. Das Leid echter Opfer einer Vergewaltigung ist der AfD dabei egal. Genau nach diesem Schema arbeitete die AfD auch in diesem Fall. Was verdeutlicht, sie macht sich ungeniert einfach alles zunutze, um Hetze zu verbreiten. 

Statt um einen Mordversuch, handelte es sich um einen heftigen Schubser in den Rücken und Kopfbereich, der den Abgeordneten ungebremst mit dem Kopf voran zu Fall brachte. Das heftige Aufschlagen mit dem Gesicht auf einen massiven Boden, erklären vielmehr die starken Verletzungen im Gesicht des Geschädigten. Hiervon ist auch die Staatsanwaltschaft und ein Gutachten überzeugt. Damit Behörden und echte Ärzte nicht zu Wort kommen können in den Filterblasen der AfD, gab es gleich nach den Ereignissen ein Fake-Gutachten. Dass genau zum Narrativ der AfD verfasst wurde. Auch hier zeigt sich, wie weit die AfD geht, wenn sie zwingend die Deutungshoheit erlangen will. Verletzungen, die von der AfD schon kurz nach der Tat begierig in ihren Social-Media-Kreisen zur Schau gestellt wurden, um möglichst die Empörung möglichst groß auszuweiten und Aufmerksamkeit für sich zu generieren. Der Zuwachs von ca. 10.000 auf 12.000 Follower in wenigen Tagen, zeigt den Nutzen den der Landesverband inmitten des Wahlkampfs daraus zieht. Diverse Medien übernahmen ungeprüft die Darstellungen der AfD. Die Darstellungen der Staatsanwaltschaft wurden nur zögerlich anerkannt und Presseberichte daraufhin objektiver verfasst. Parteien und PolitikerInnen zeigten sich kurz nach der Tat betroffen und folgten dem Narrativ der AfD, es handele sich um einen Angriff von “Linksextremisten”. Auch wurde zögerlich zur Kenntnis genommen, dass unklar ist, ob es sich überhaupt um ein politisches Motiv handelte. Genauso gut kann hier Magnitz ein zufälliges Opfer gewesen sein. Im Raum bleibt fraktionsübergreifend, dass Gewalt kein Mittel zur Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner sei. Die AfD versucht weiterhin die alleinige Deutungshoheit über die Ursachen zu erlangen und bleibt ungeachtet der Fakten bei ihrer Darstellung. .

Fake-Bekennerschreiben als Verstärker

Kurz nach der Tat tauchte ein gefälschtes Bekennerschreiben auf einer linksradikalen Informationsplattform auf, das von einer Antifa-Gruppierung stammen soll. Neurechte Medien, extrem rechte Netzwerke und die AfD behaupteten auch hier wider den Ermittlungsergebnissen, das Schreiben sei echt und nutzten dies, um die aufgehitzte Debatte weiter zu vergiften. Gefälschte Bekennerschreiben sind auf dieser Plattform keine Seltenheit, da hier jede Person anonym Mittelungen veröffentlichen kann. Typische Verschwörunsgideologien wurden tausendfach online von AfD AnhängerInnen und neurechten Netzwerken und Medien verbreitet, die Staatswanwaltschatt und Polizei würde etwas verbergen, das Video sei manipuliert, hieß es darin. Hasspostings gegen den ermittelnden Staatsanwalt wurden verbreitet.

Von den sozialen Medien auf die Straße

Um weiter politisches Kapital aus dem Ereignis schöpfen zu können, riefen verschiedene Landesverbände auf ihren Seiten auf, sich unter dem irreführenden Label “Demokraten gegen Gewalt” in der Nähe des Tatorts, für den 14.01.2019, zu einer Kundgebung auf. Das als überparteilich dargestellte Bündnis, stellt sich als eine reine AfD Kundgebung heraus. Die Anmelderin entpuppte sich als AfD Mitglied und beteiligte sich später an den Wahlaufstellungen der Bremer AfD. Sie selbst gab dies bei ihrem Aufruf zu der Veranstaltung nicht an, sondern verschleierte ihre politische Zugehörigkeit. Zudem sendete sie ein Rundschreiben an alle Fraktionen der Bürgerschaft und versuchte die Fraktionen zu täuschen. Sie erweckte auch hier den Eindruck, sie handele parteiunabhängig. Weiter gab sie an, dass es die Pflicht der Parteien sei, auf die Veranstaltung zu kommen, da sie sonst damit signalisieren würden, Gewalt zu billigen und undemokratisch zu sein. Die weist schon fast den Charakter der Erpressung auf. Keine andere Partei rief zu dieser Veranstaltung auf. Ein weiteres Zeichen dafür. dass die AfD für sich die Deutungshoheit darüber gewinnen will, was demokratisch ist. 

Zeilenhonorar vor Recherche

Insgesamt ein Lehrstück über die Inkompetenz von diversen Medien, JournalistInnen und PolitikerInnen strikt sachlich zu bleiben, nicht der PR-Strategie der extrem Rechten auf dem Leim zu gehen und den eigenen Institutionen zu vertrauen, einen Sachverhalt objektiv aufklären zu können. 

Redakion
AfD Watch Bremen