AfD und Reichsbürger:innen: Die Verbindungen hinter der Distanzierung

Findorff: Reichsbürger:innen bei einer AfD-Veranstaltung

Am 8. März 2023 wollte der damalige AfD-„Notvorstand“ erneut in Bremen-Findorff demonstrieren. Recherche Nord dokumentierte neben AfD-Funktionären Personen aus dem Reichsbürgerspektrum. Jan S., vom Recherchekollektiv als Reichsbürger eingeordnet, bedrängte Gegendemonstrant:innen mit einer Megaphonsirene. Die Polizei unterband sein Vorgehen. Andreas Iloff von der AfD Diepholz drängte angesichts des Gegenprotests auf einen Abbruch; die Anmeldestrukturen um Heiner Löhmann stimmten zu. Widerspruch kam aus den Reihen der anwesenden Reichsbürger:innen, die den Rückzug als Erfolg der Gegenseite betrachteten. [1]

Der dokumentierte Konflikt drehte sich um die Fortsetzung der gemeinsamen Veranstaltung. Aus der AfD kam schließlich der Aufruf, stattdessen Iloffs Demonstration in Twistringen zu besuchen. Darin liegt die politische Brisanz dieses Auftritts: Ein AfD-Funktionär warb innerhalb einer Versammlung, an der Reichsbürger:innen aktiv teilnahmen, für die nächste eigene Mobilisierung. Die Partei stellte einen Anschluss bereit. [1]

Bremen und Bremerhaven: Kontakte mit Vorgeschichte

Diese Begegnung hatte eine Vorgeschichte. Das Dossier zu Heiner Löhmann dokumentiert gemeinsame Protestauftritte mit Jan S. und die Beteiligung Löhmanns an einem Aufmarsch in Syke am 30. März 2022. Dort waren auch die AfD-Funktionäre Andreas Iloff und Michael Schnieder sowie Personen aus dem Reichsbürgermilieu und weitere extrem rechte Akteur:innen unterwegs. Sichtbar wird ein regionaler Zusammenhang, der die Landesgrenze zwischen Bremen und Niedersachsen überschreitet: Wiederkehrende Personen treffen bei wechselnden Anlässen aufeinander und schaffen politische Vertrautheit. [2]

Am 17. August 2022 erschienen bei einem Bremer Aufmarsch unter dem Bremerhavener Label „Gemeinsam stark“ die damaligen AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Frank Magnitz und Heiner Löhmann. Dokumentiert wurden außerdem Reichsbürger:innen, bekannte Neonazis und Mitglieder der „Radikal Kameraden“. Der Beitrag „Unter der Freiheitsfahne“ ordnet dieses Zusammentreffen in die Entwicklung des regionalen Corona-Protestmilieus ein. Parlamentarische Repräsentanten bewegten sich hier innerhalb einer Mobilisierung, in der unterschiedliche Teile der extremen Rechten öffentlich zusammenkamen. Für deren gesellschaftliche Anschlussfähigkeit ist diese gemeinsame Präsenz politisch wertvoll: Sie lässt Akteur:innen mit radikal verschiedenen Organisationsformen als Teile desselben Protestlagers erscheinen. [3]

Nach Corona blieben die Verbindungen

Als die Landwirtschaftsproteste Anfang 2024 neue Öffentlichkeit schufen, tauchten bekannte Personen wieder auf. Andrea Röpke berichtete für die taz über die Mahnwache vor der Bremer Bürgerschaft am 9. Februar 2024. Sie dokumentierte die Teilnahme von Jan S. und Dennis L., der zuvor Demonstrationen der Telegram-Gruppe „Gemeinsam stark Bremen“ angemeldet hatte. Röpke beschrieb zudem dessen Kontakte zu Löhmann und Iloff. Zwei Beteiligte kamen aus der Chatgruppe „Bremerhaven demonstriert“. [4]

Damit wird eine Kontinuität zwischen verschiedenen Protestanlässen greifbar. Die Beteiligung einzelner Reichsbürger:innen, die Kontakte eines Organisators zur AfD und die Mobilisierung über verschwörungsideologische Kanäle trafen erneut zusammen. Landwirtschaftliche Anliegen lieferten einen neuen öffentlichen Rahmen. Unsere Analyse dieses Vorgangs: Ein Themenwechsel kann bestehenden Netzwerken zusätzliche Zugänge eröffnen, ohne dass sie ihre politischen Vorstellungen ändern müssen. Wer allein auf das jeweilige Kundgebungsmotto schaut, übersieht die Personen und Verbindungen, die von einem Protest zum nächsten mitwandern. [4]

Eine Liste ersetzt keine politische Grenze

Die auf der AfD-Website bereitgestellte Unvereinbarkeitsliste mit Stand vom 8. Dezember 2025 führt „Reichsbürger“ ausdrücklich auf. Sie betrifft die Parteimitgliedschaft. Als Beleg für eine tatsächlich vollzogene politische Trennung reicht ein solcher Eintrag nicht aus. Die Bremer Beispiele werfen eine andere Frage auf: Welche Zusammenarbeit findet außerhalb formaler Mitgliedschaft statt? Eine Person kann für eine gemeinsame Mobilisierung nützlich sein, ohne ein Parteibuch zu besitzen. Wer nur die Mitgliederkartei betrachtet, blendet diese politische Beziehung aus. [5]

Die CeMAS-Untersuchung von Jan Rathje aus dem August 2024 beschreibt das Verhältnis zwischen AfD und Reichsbürgermilieu entsprechend als Spannungsfeld von verbaler Distanzierung und Kooperation. Daraus folgt für die Bewertung der Partei: Entscheidend sind auch gemeinsame Veranstaltungen, öffentliche Anerkennung und die Übernahme demokratiefeindlicher Erzählungen. [6]

Wenn die Staatsleugnung ein Mandat gewinnt

Der Fall Georg Ferdinand Wiedeburg zeigt, wie solche Erzählungen innerhalb der AfD vertreten werden. CORRECTIV veröffentlichte im September 2024 eine Recherche zu einer Tonaufnahme vom 31. Januar 2023. Am Rande eines Protests gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Strelln erklärte der AfD-Politiker Deutschland zum von den USA besetzten Land. Auf die Frage, ob die Bundesrepublik eine GmbH sei, antwortete er zustimmend. Als Alternative zum politischen System nannte er dessen „Auflösung“. Bei der sächsischen Landtagswahl 2024 gewann Wiedeburg ein Direktmandat. [7]

Rathje ordnete gegenüber CORRECTIV Teile dieser Aussagen dem verschwörungsideologisch-souveränistischen Milieu zu. Der Vorgang verbindet die Mobilisierung gegen eine Flüchtlingsunterkunft mit der Delegitimierung der staatlichen Ordnung. Ein Mandat verleiht solchen Positionen zusätzliche öffentliche Autorität. Politisch besonders widersprüchlich ist dabei, parlamentarische Vertretungsmacht zu beanspruchen und zugleich die Grundlage des vertretenen Gemeinwesens mit Reichsbürger-Mythen zu bestreiten. [7]

Höcke und Haußner: Das Vorfeld als Partner

Wie ausdrücklich Zusammenarbeit aufgewertet werden kann, zeigte Björn Höcke am 26. August 2023 in Heiligenstadt. Nach der von CeMAS ausgewerteten Rede hob er den Reichsbürger Frank Haußner hervor und stellte das gemeinsame Auftreten als Verbindung von Partei und Vorfeld dar. Höcke sprach von einer „Volksopposition für Deutschland“. Haußners Einbindung erhielt damit eine öffentliche politische Würdigung. [6]

MDR Investigativ beschrieb Haußners Verbindungen im Juli 2024 anhand eingesehener Unterlagen genauer: Er hatte 2019 eine Verschwiegenheitserklärung für das „Kompetenzteam Freies Deutschland“ unterschrieben, eine Gruppierung im Umfeld Heinrich XIII. Prinz Reuß’. Ende 2022 organisierte Haußner eine Solidaritätskundgebung für die nach der Reichsbürger-Razzia Verhafteten. Im Reuß-Verfahren galt er zum Zeitpunkt der MDR-Recherche nicht als Beschuldigter. Diese Unterscheidung ändert nichts am dokumentierten politischen Zusammenhang: Ein öffentlich auftretender Reichsbürger mit Kontakten zu Reuß wurde von Höcke als Partner eines gemeinsamen Oppositionsprojekts herausgestellt. [8], [6]

Der Bundestag als Treffpunkt

Zusammenarbeit erhält zusätzliches Gewicht, wenn Abgeordnete parlamentarische Räume öffnen. CORRECTIV dokumentierte im Mai 2019 die „Erste Konferenz der freien Medien“ im AfD-Fraktionssaal des Bundestages. Eingeladen hatten Petr Bystron, Nicole Höchst, Uwe Schulz und Udo Hemmelgarn. Rechte Medienakteur:innen und Abgeordnete besprachen in Arbeitsgruppen gemeinsame Strategien; die Gäste wünschten sich unter anderem eine stärkere Verbreitung ihrer Beiträge durch die Partei. [9]

CeMAS benennt unter den Gästen auch Hans-Joachim Müller, den die Fachstelle als zentralen Akteur der Verbindung von QAnon und Reichsbürger-Ideologie einordnet. [6] Die von CORRECTIV beobachtete Konferenz zeigt, welche praktische Bedeutung eine Einladung haben kann: Kontakte zu Abgeordneten, Zugang zu einem parlamentarischen Veranstaltungsort und unmittelbare Absprachen über publizistische Zusammenarbeit. Dadurch entstehen Möglichkeiten gegenseitiger Verstärkung. Eine Partei gewinnt wohlwollende Öffentlichkeit; beteiligte Medienakteur:innen erhalten Zugang zu politischen Entscheidungsträger:innen und deren Reichweite. [9]

Die gemeinsame Angriffslinie: Demokratie als Täuschung

Der ideologische Zusammenhang erschöpft sich nicht in erfundenen Ausweisen und Fantasiestaaten. CeMAS beschreibt im Report „Durch die Krise ins Reich“ eine extreme rechte Tradition, die staatliche Souveränität zum Gegenstand antisemitischer Weltverschwörungsmythen macht und revisionistische Vorstellungen bis zur Wiederherstellung eines Deutschen Reiches verbreitet. Während der Pandemie vergrößerten alternative Medienkanäle und Telegram die Reichweite solcher Erzählungen. [10]

Darin liegt ihre demokratiefeindliche Kraft: Politische Konflikte werden in eine angeblich verborgene Herrschaftsordnung umgedeutet. Gewählte Institutionen erscheinen als Fassade fremder Macht; die eigene Bewegung beansprucht, den vermeintlich wahren Volkswillen zu verkörpern. Antisemitische Verschwörungsbilder liefern diesem Denken historisch zentrale Feindbilder. Wer solche Vorstellungen politisch aufwertet, beschädigt die Grundlage demokratischer Auseinandersetzung: die Anerkennung gleicher Rechte, legitimer Opposition und verbindlicher Verfahren. Der Anspruch, das Land erst von einer angeblichen Fremdherrschaft befreien zu müssen, schafft einen Deutungsrahmen, in dem auch autoritäre Lösungen als Rettung erscheinen können. [10]

Was die Bremer Befunde politisch bedeuten

Die dokumentierten Verbindungen verlangen einen Blick auf die praktische Arbeitsteilung zwischen Partei und Umfeld. Öffentliche Auftritte schaffen Vertrautheit. Wiederholte Mobilisierungen halten Kontakte zusammen. Parlamentarische Funktionen können zusätzliche Anerkennung vermitteln. Wo solche Beziehungen bestehen, entscheidet sich die Glaubwürdigkeit einer Abgrenzung an der politischen Praxis. Eine Unvereinbarkeitsliste widerlegt keinen gemeinsamen Auftritt und macht dessen Wirkung nicht ungeschehen. [2], [3], [5], [9]

Für den Schwerpunkt Reichsbürger:innen und Selbstverwalter:innen ist deshalb auch die Frage zentral, wer diesem Milieu Zugänge verschafft. Die AfD muss sich an den dokumentierten Handlungen ihrer Funktionäre und Mandatsträger messen lassen. Wer Staatsleugner:innen als politische Partner aufwertet, trägt zur Normalisierung ihrer Angriffe auf die demokratische Ordnung bei. Eine Partei, die Distanz erklärt und zugleich Verbindungen pflegt, kann die Verantwortung dafür nicht an ihr Umfeld auslagern.

Redaktion
AfD Watch Bremen