Parlamentarisches Monitoring · Bremen und Bremerhaven
Rechte im Parlament
Parteien, Personen und politische Strategien: Orientierung durch die Dossiers von AfD Watch Bremen.
Rechte Politik wirkt im Landtag, in den Stadtparlamenten und bis in die Stadtteile hinein. Anträge, Anfragen und Reden geben Auskunft darüber, welche Themen Parteien setzen, gegen wen sie mobilisieren und welche öffentlichen Mittel oder Einrichtungen sie zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen machen. Parteiwechsel und neue Fraktionen verändern zugleich, wer ein Mandat politisch nutzt.
Diese Rubrik erschließt unsere Recherchen zur AfD, zu Bürger in Wut und Bündnis Deutschland, zur Bürgerallianz Bremen/Bremerhaven sowie zu fraktionslosen Akteur:innen mit einer Vorgeschichte im rechten Parteienspektrum. Du kannst nach Stadt, Partei, politischer Ebene oder Person einsteigen. Die verlinkten Dossiers vertiefen Wahlergebnisse, parlamentarische Aktivitäten, politische Positionen und dokumentierte Verbindungen.
Vier Zugänge zur parlamentarischen Politik
Im Zweistädtestaat Bremen verteilen sich Mandate auf unterschiedliche politische Ebenen. Für die Einordnung ist entscheidend, welches Gremium über eine Angelegenheit entscheidet und in welcher Funktion eine Person dort tätig ist.
Bürgerschaft und Stadtbürgerschaft
Die Bremische Bürgerschaft ist das Landesparlament für Bremen und Bremerhaven. Die Stadtbürgerschaft behandelt die kommunalen Angelegenheiten der Stadt Bremen. Unsere Dossiers erschließen die Entwicklung rechter Vertretungen, parlamentarische Initiativen und Konflikte um Fraktionen und Gruppen.
Zu den Dossiers über die AfD in der Bürgerschaft, Bürger in Wut / Bündnis Deutschland und die Bürgerallianz Bremen/Bremerhaven.
Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven
Bremerhaven besitzt eine eigene kommunale Vertretung. Hier untersuchen wir die Konkurrenz zwischen AfD und BiW, wechselnde Fraktionen und Gruppen sowie die Folgen von Parteiwechseln für die parlamentarische Arbeit.
Einsteigen über die Stadtanalyse Bremerhaven oder die Chronologie der AfD im Stadtparlament.
Bremer Beiräte und Fachausschüsse
Die Beiräte befassen sich mit Angelegenheiten der Stadt- und Ortsteile. Ihre Fachausschüsse beraten beispielsweise über Bauvorhaben, Verkehr, Bildung und soziale Einrichtungen. Die Recherchen zeigen, wie rechte Akteur:innen vor Ort Themen besetzen und politische Kontakte pflegen.
Die Stadtanalyse Bremen und die kommunalpolitischen Personendossiers führen in diesen Bereich.
Bundestag mit Bremer Bezug
Die Bundesebene gehört dort zum Monitoring, wo sie unmittelbar mit Bremen verbunden ist. Dazu zählen das regionale Wahlergebnis und die politische Arbeit des über die Bremer AfD-Landesliste gewählten Bundestagsabgeordneten Sergej Minich.
Zur Analyse der Bundestagswahl 2025 und zum Dossier Sergej Minich.
Zwei Städte, unterschiedliche rechte Parteienlandschaften
Die Rubrik Politische Rechte im Land Bremen betrachtet AfD und BiW im Zusammenhang mit älteren rechten Parteien, lokalen Wahlerfolgen und personellen Verschiebungen. Die beiden Stadtanalysen zeigen, warum landesweite Ergebnisse allein die Entwicklung nicht erklären.
Bremen: Stadtteile, Beiräte und Wahlgeografie
Wo erzielt die AfD hohe Stimmenanteile? Welche Rolle spielten BiW und ältere rechte Parteien bereits vor ihrem Aufstieg? Das Dossier vergleicht Stadt- und Ortsteile, erklärt die Bedeutung der Beiräte und untersucht die Verschiebungen zwischen den Wahlen 2019, 2023 und 2025.
Bremerhaven: Verankerung, Konkurrenz und Parteiwechsel
Die Analyse verfolgt die längerfristige Entwicklung von DVU, BiW und AfD. Sie verbindet die Wahlgeografie – etwa in Leherheide-West – mit kommunaler Verankerung, zerfallenen Zusammenschlüssen und der Neuordnung im Stadtparlament.
AfD: Wahlerfolge, Fraktionsbrüche und Rückkehr durch Parteiwechsel
Das Dossier AfD im Parlament zeichnet die parlamentarische Entwicklung seit der Parteigründung nach. Es verbindet Wahlergebnisse und Kandidaturen mit innerparteilichen Machtkämpfen, dem Zerfall von Fraktionen und der Nutzung parlamentarischer Ressourcen. Die Spezialdossiers vertiefen die einzelnen politischen Ebenen.
Eine zentrale Linie dieser Geschichte ist das Auseinanderfallen von Wahlerfolg und organisatorischer Stabilität: Auf den Einzug in die Bürgerschaft folgten wiederholt Brüche. 2023 scheiterte die AfD an der Zulassung ihrer Wahlvorschläge zur Bürgerschaft. Durch Sven Lichtenfelds späteren Parteiwechsel erhielt sie dort erneut eine Vertretung. Die Wahlherkunft eines Mandats und seine spätere politische Zuordnung müssen deshalb getrennt betrachtet werden.
Bundestagswahl und Sergej Minich
Die Wahlanalyse 2025 erschließt die AfD-Ergebnisse im Land Bremen und ihre Unterschiede zwischen Städten und einzelnen Wahlbezirken. Das Porträt von Sergej Minich untersucht seinen Aufstieg, die Verbindung von Landesvorsitz und Bundestagsmandat sowie seine Positionierungen zu Migration, Zivilgesellschaft und queerer Bildungsarbeit.
Bremische Bürgerschaft und Sven Lichtenfeld
Die Bürgerschaftschronologie führt durch Gruppenbildungen, Fraktionsauflösungen und den Wahlstreit von 2023. Das Dossier Sven Lichtenfeld vertieft seine Parteistationen, die über BiW errungenen Mandate, seine Rückkehr zur AfD und die dokumentierten Kontroversen um politische Kontakte und Wahlkampfhilfe.
Bremerhavener Stadtparlament und Claudia Baltrusch
Das Dossier zur Stadtverordnetenversammlung rekonstruiert alte und neue AfD-Gruppen, gescheiterte Fraktionsbildungen, Ausschussrechte und öffentliche Finanzierung. Das Porträt Claudia Baltrusch zeigt ihre Stationen von BiW über „Wir für Bremerhaven“ bis zur gemeinsamen Gruppe mit Lichtenfeld. Dabei bleibt die Unterscheidung wichtig: Die Mitgliedschaft in einer Gruppe mit AfD im Namen belegt für sich genommen keine AfD-Parteimitgliedschaft.
Bürger in Wut und Bündnis Deutschland: ein Parteienprojekt mit wechselnden Namen
Das Hauptdossier Bürger in Wut / Bündnis Deutschland untersucht das politische Projekt um Jan Timke: seine Entstehung, die Fusion mit Bündnis Deutschland 2023 und die Rückkehr der Bremer Struktur zum Namen Bürger in Wut 2026. Hinzu kommen Sicherheitspolitik, rassistische Feindbilder, rechte Medienarbeit und dokumentierte personelle Verbindungen.
Die Personendossiers zeigen unterschiedliche Rollen in diesem Zusammenhang. Sie reichen von Parteiorganisation und Finanzpolitik über Bildung, Soziales und Gesundheit bis zur Arbeit in Stadtparlament und Beiräten. Frühere AfD-Funktionen und spätere Parteiwechsel werden dabei als Teil der jeweiligen politischen Biografie nachvollziehbar.
Die parlamentarischen Brüche dieses Projekts führen auch zur Bürgerallianz Bremen/Bremerhaven. Die Dossiers zu Holger Fricke, Meltem Sağiroğlu und Sascha Schuster stehen deshalb im eigenen Abschnitt zu ihrer heutigen Gruppe.
Parteiaufbau und parlamentarische Politik
- Jan Timke
Parteiaufbau, Sicherheitsrhetorik und die organisatorische Kontinuität von der Schill-Partei über BiW und BD zurück zu BiW.
- Piet Leidreiter
AfD-Gründung, Parteifinanzen, spätere Parteiwechsel und seine Rolle in der Haushalts- und Finanzpolitik.
- Julia Tiedemann
Kommunaler Aufstieg, Bildungs- und Justizpolitik sowie Positionierungen zu Geflüchtetenhilfe, Armut und Engagement gegen rechts.
- André Minne
Sozial- und Gesundheitspolitik, parlamentarische Reden und die Verbindung dieser Themen mit rassistischen und queerfeindlichen Positionierungen.
- Cord Degenhard
Der Weg von der CDU über die Kommunalpolitik zu BiW sowie Sicherheitsrhetorik, Strafvorstellungen und Klimapolitik.
- Sven Schellenberg
Parteistationen, die frühere AfD-Kandidatur sowie Wirtschafts-, Hafen- und Ausbildungspolitik im rechten Parteienmilieu.
Wechsel aus der Bremerhavener AfD
- Thomas Jürgewitz
Langjährige AfD-Führungsfunktionen, ethnonationalistische Positionen, innerparteiliche Konflikte und der Wechsel zu BD.
- Wolfgang Koch
Kommunalparlamentarische Verankerung, Ausschussarbeit und der Bruch mit der AfD im Juni 2026.
Kommunalpolitik in Findorff und Walle
- Martin Korol
Der Weg von der SPD zu BiW, rassistische Positionierungen, Auftritte im AfD-Umfeld und die Rückkehr in den Beirat Findorff.
- Gerald Höns
Frühere Beiratsmandate, Parteiwechsel, politische Konflikte um Räume und seine Tätigkeit im Fachausschuss des Beirates Walle.
Bürgerallianz Bremen/Bremerhaven: drei Mandate, eine parlamentarische Gruppe
Holger Fricke, Meltem Sağiroğlu und Sascha Schuster zogen 2023 über Bürger in Wut in die Bremische Bürgerschaft ein. Nach ihren jeweiligen Austritten aus Bündnis Deutschland schlossen sie sich im Oktober 2025 zur Bürgerallianz Bremen/Bremerhaven zusammen. Alle drei werden als parteilos geführt. Fricke ist Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe; er und Sağiroğlu vertreten den Wahlbereich Bremen, Schuster den Wahlbereich Bremerhaven.
Das Hauptdossier untersucht die Entstehung des Zusammenschlusses, seine parlamentarischen Möglichkeiten und die politischen Kontinuitäten zum BiW/BD-Umfeld. Im Mittelpunkt stehen die restriktive Asylpolitik, Frickes antimuslimisches Bedrohungsbild einer „Islamisierung“ und die Verbindung konkreter sozialer Anliegen mit abwertender Sprache über Menschen in prekären Lebenslagen. Hinzu kommen die organisatorischen Verbindungen und das Programm der Gruppe.
Die drei Abgeordneten und ihre politischen Schwerpunkte
- Holger Fricke · Bremen
Gruppenvorsitz, der Weg vom „Bild“-Reporter in die Bürgerschaft sowie Bildungs- und Migrationspolitik, antimuslimische Positionierungen und Angriffe auf linke Hochschulpolitik.
- Meltem Sağiroğlu · Bremen
Mitinitiatorin der Bürgerallianz, Sozial- und Frauenpolitik, Positionierungen zur Armut sowie parlamentarische Initiativen zu Wohnungslosigkeit und öffentlicher Ordnung.
- Sascha Schuster · Bremerhaven
Langjährige BiW-Zugehörigkeit, kommunale Erfahrung und Landtagsmandat, Hafen- und Beschäftigungspolitik sowie die weitere parlamentarische Zusammenarbeit mit der früheren Fraktion.
Fraktionslos: Der politische Zusammenhang bleibt relevant
Ein Austritt aus einer Partei oder Fraktion beendet ein Mandat nicht automatisch. Auch die Begriffe „parteilos“ und „fraktionslos“ bezeichnen unterschiedliche Sachverhalte. Die Einordnungsseite zur Fraktionslosigkeit erklärt die Folgen für Bürgerschaft, Stadtverordnetenversammlung und Beiräte.
Die folgenden Dossiers verfolgen politische Laufbahnen über formale Austritte hinaus. Sie zeigen, wie Mandate weiter ausgeübt werden, neue Zusammenschlüsse entstehen und frühere politische Verbindungen für die Einordnung bedeutsam bleiben. Die drei parteilosen Mitglieder der Bürgerallianz werden im eigenen Gruppenabschnitt vorgestellt. Parteilosigkeit und die Mitgliedschaft in einer parlamentarischen Gruppe können nebeneinander bestehen.
- Heiko Werner · Vegesack
Die Kandidatur auf der BiW-Liste, die zeitweilige Zuordnung zu „Die Heimat“ und dokumentierte Aktivitäten im neonazistischen Umfeld.
- Oliver Meier · Burglesum
Der Wiedereinzug über BiW, der spätere Parteiaustritt und seine Vorgeschichte zwischen AfD und Aktionen gegen politische Gegner:innen.
- Kevin Schäfer · Bremerhaven
Der Austritt aus AfD-Fraktion und Partei, „Wir für Bremerhaven“ und der spätere Versuch einer erneut AfD-benannten Fraktion.
Was das Monitoring sichtbar macht
Wie aus politischen Themen rechte Feindbilder werden
Die Dossiers untersuchen, wie Migration, Sicherheit, soziale Leistungen, Bildung und geschlechtliche Vielfalt parlamentarisch behandelt werden. Im Mittelpunkt stehen konkrete Anträge, Reden und öffentliche Positionierungen: Welche Probleme werden aufgegriffen? Wem wird Verantwortung zugeschrieben? Welche Folgen hätten die vorgeschlagenen Maßnahmen für die betroffenen Menschen und Einrichtungen?
Wie Mandate, Ressourcen und Netzwerke zusammenwirken
Parlamentarische Arbeit schafft öffentliche Sichtbarkeit und institutionelle Handlungsmöglichkeiten. Die Recherchen verfolgen deshalb auch Fraktions- und Gruppenbildungen, Ausschussarbeit, Finanzierung und personelle Wechsel. So lässt sich erkennen, wie sich politische Einflussmöglichkeiten trotz wechselnder Parteinamen fortsetzen. Die ergänzende Rubrik Das Netzwerk erschließt die Verbindungen zu außerparlamentarischen Organisationen, Medien und Infrastruktur.
Wo sich die parlamentarische Arbeit nachlesen lässt
Die verlinkten Dossiers führen zu den jeweiligen Belegen. Für die eigene Recherche bieten die Bremische Bürgerschaft und der Dokumentenzugang der Stadt Bremerhaven Zugang zu parlamentarischen Vorgängen. Auf Stadtteilebene dokumentieren die Ortsämter die Arbeit der Beiräte und ihrer Ausschüsse – beispielsweise das Ortsamt West für die Fachausschüsse in Walle.