Frank Magnitz: Wie ein Landeschef Bremens AfD nach rechts außen führte

Frank Magnitz führte die AfD Bremen von 2015 bis 2019. Als Landesvorsitzender, Bundestagsabgeordneter und späterer Bürgerschaftsabgeordneter prägte er eine Phase, in der sich der Landesverband dem völkisch-nationalistischen Lager um Björn Höcke annäherte und personelle Verbindungen zur Identitären Bewegung sichtbar wurden. Seine Laufbahn steht zugleich für die Machtkämpfe, die 2019 die Bremer AfD-Fraktion zerbrechen ließen und 2023 im Ausschluss der Partei von der Bürgerschaftswahl mündeten.

Vom Landesvorsitz zum Doppelmandat

Magnitz trat 2013 in die AfD ein und wurde 2015 Vorsitzender des Bremer Landesverbandes. Bei der Bundestagswahl 2017 zog der Immobilienkaufmann über die Bremer Landesliste in den Deutschen Bundestag ein. Dort gehörte er unter anderem den Ausschüssen für Bau und Verkehr an. Seine Bundestagszugehörigkeit endete mit Ablauf der Wahlperiode 2021, wie aus seiner archivierten Abgeordnetenbiografie des Deutschen Bundestages hervorgeht.

Im Januar 2019 setzte sich Magnitz bei der Aufstellung der AfD-Liste für die Bremische Bürgerschaft mit 32 zu 19 Stimmen gegen Hinrich Lührssen durch. Der Parteitag fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt; auch Journalist:innen erhielten keinen Zugang. Mit seiner Wahl in die Bürgerschaft vereinte Magnitz ab Juni 2019 ein Bundes- und ein Landesmandat. Eine Recherche der taz über die damalige Machtkonzentration dokumentierte außerdem aufgelöste Kreisverbände, Parteiausschlussverfahren und eine gerichtliche Niederlage des Landesvorstands im Umgang mit innerparteilichen Gegner:innen.

An der Seite des Höcke-Lagers

Magnitz pflegte früh politische Kontakte zum rechten Parteiflügel um Björn Höcke. Im Mai 2016 trat er bei einer von der AfD Thüringen getragenen Demonstration in Erfurt auf, an der sich auch Pegida beteiligte. Magnitz würdigte Höckes politische Rolle und bezeichnete Erfurt wegen dessen „Themenführerschaft“ als einen „Wallfahrtsort für uns Patrioten“. Seine Rede verband antimuslimische Agitation mit Forderungen nach einer konsequenten Rückführung von Migrant:innen. Das Fachmagazin der rechte rand ordnete bereits die Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 als Gradmesser der Radikalisierung ein; auch die taz dokumentierte die Zusammenarbeit der Bremer AfD mit dem Höcke-Lager.

2018 war Magnitz als Redner beim Jahrestreffen des völkisch-nationalistischen „Flügels“ angekündigt. Hinrich Lührssen, damals selbst Mitglied des Bremer AfD-Landesvorstands, bezeichnete Magnitz später gegenüber dem Fachmagazin der rechte rand als langjährigen Bremer „Koordinator für den Flügel“. Magnitz selbst hatte gegenüber der taz erklärt, keinem Flügel anzugehören. Die dokumentierten Auftritte, politischen Kooperationen und Einladungen zeigen jedoch eine kontinuierliche Anbindung an das Höcke-Lager. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte den „Flügel“ 2020 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein; die Parteiströmung löste sich anschließend formal auf.

Parlamentarische Ressourcen für ein extrem rechtes Umfeld

Während Magnitz’ Amtszeit verdichteten sich die Verbindungen zwischen der Bremer AfD, ihrer damaligen Jugendorganisation und der Identitären Bewegung. Im August 2017 verteilten Aktivist:innen der Identitären Bewegung und der Jungen Alternative bei einem Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bremen gemeinsam Propagandamaterial. Zu den prägenden Akteur:innen dieses Milieus gehörten der damalige Bremer JA-Vorsitzende Robert Teske, Marvin Mergard und Jonas Schick.

Im April 2018 berichteten Andreas Speit und Sebastian Heidelberger in einer taz-Recherche über das Bremer Regionalbüro von Magnitz, dass Schick regelmäßig während der Bürozeiten die Räume in Bremen-Walle aufsuchte und am Aufbau des Büros beteiligt gewesen sei. Magnitz bestätigte gegenüber Radio Bremen, für den Büroaufbau zwei Teilzeitkräfte eingestellt zu haben, vermied jedoch eine eindeutige Auskunft über Schicks Beschäftigungsstatus. Die Recherche war politisch besonders relevant, weil dadurch der mögliche Zugang eines Aktivisten der Identitären Bewegung zu den staatlich finanzierten Ressourcen eines Bundestagsabgeordneten sichtbar wurde.

Der Angriff und die Strategie der Aufmerksamkeit

Am 7. Januar 2019 wurde Magnitz in Bremen von hinten angegriffen und schwer verletzt. Die Tat wurde parteiübergreifend verurteilt. Die AfD verbreitete zunächst die Darstellung, Magnitz sei mit einem Kantholz niedergeschlagen und anschließend am Boden gegen den Kopf getreten worden. Nach Auswertung der Überwachungsvideos widersprachen Polizei und Staatsanwaltschaft wesentlichen Teilen dieser Schilderung. Sichtbar war ein Angriff aus einer dreiköpfigen Gruppe; ein Schlagwerkzeug und nachfolgende Tritte waren auf den Aufnahmen nicht zu erkennen.

Magnitz erklärte später in einem parteiinternen Schreiben, mit dem verbreiteten Krankenhausfoto „mediale Betroffenheit“ erzeugt zu haben. Über diese gezielte Strategie zur Erzeugung öffentlicher Aufmerksamkeit berichtete Zeit Online. Damit verband sich ein realer und durch nichts zu rechtfertigender Angriff mit einer strategischen Kommunikation der Partei. Die Ermittlungen wurden im August 2019 ergebnislos eingestellt, weil keine Tatverdächtigen identifiziert werden konnten. Der Angriff und seine politische Instrumentalisierung werden im gesonderten Beitrag „Angriff auf Magnitz“ ausführlich dokumentiert.

Fraktionsbruch und Rückzug aus der Parteiführung

Nach der Bürgerschaftswahl 2019 eskalierte der Konflikt zwischen Magnitz und dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Jürgewitz. Der AfD-Bundesvorstand forderte Magnitz auf, eines seiner beiden Mandate abzugeben. Stattdessen verließen Magnitz, Uwe Felgenträger und Mark Runge im September 2019 die fünfköpfige AfD-Fraktion. Dadurch verlor die Partei nach nur wenigen Monaten ihren Fraktionsstatus. Die taz rekonstruierte den Fraktionsbruch und das vorausgegangene Ultimatum des Bundesvorstands.

Wenig später legte Magnitz auch den Landesvorsitz nieder. Peter Beck wurde zu seinem Nachfolger gewählt. Über den Rücktritt und die anschließende Neuaufstellung des Landesverbandes berichtete die Süddeutsche Zeitung. Magnitz blieb bis 2021 Mitglied des Bundestages und bis 2023 Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft. Seine Ablösung an der Parteispitze beendete die innerparteilichen Auseinandersetzungen jedoch nicht. Die Konflikte um Führung, Mitgliedsaufnahmen und die Kontrolle des Landesverbandes setzten sich in wechselnden Konstellationen fort.

Zwei Vorstände, zwei Listen, keine Wahlzulassung

Vor der Bürgerschaftswahl 2023 stand Magnitz erneut im Zentrum eines Machtkampfs. Ein Lager um Sergej Minich beanspruchte als sogenannter Rumpfvorstand die Führung des Landesverbandes. Demgegenüber trat ein sogenannter Notvorstand um Heiner Löhmann und Magnitz auf. Beide Lager erkannten einander nicht an und stellten jeweils eine eigene Kandidat:innenliste auf. Die taz beschrieb den Konflikt zwischen Rumpf- und Notvorstand. Magnitz erklärte damals gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, selbst nicht erneut für die Bürgerschaft kandidieren zu wollen.

Der Landeswahlausschuss wies beide Listen für den Wahlbereich Bremen zurück. Bei der Liste des Notvorstands beanstandete er die Einladung zur Aufstellungsversammlung, bei der konkurrierenden Liste bestanden Zweifel an der Legitimation des einreichenden Vorstands. Der Landeswahlausschuss ließ schließlich auch die AfD-Liste für Bremerhaven nicht zu. Der jahrelange Machtkampf hatte damit unmittelbare parlamentarische Folgen: Die AfD konnte 2023 im gesamten Land Bremen nicht zur Bürgerschaftswahl antreten, Magnitz schied aus dem Parlament aus.

Magnitz’ politisches Erbe

Magnitz gehört weder dem aktuellen Landesvorstand noch der Bremischen Bürgerschaft an. Der aktuelle Landesvorstand der AfD Bremen wird von Sergej Minich geführt. Auch in der aktuellen Abgeordnetenübersicht der Bremischen Bürgerschaft wird Magnitz nicht mehr geführt. Seine politische Bedeutung liegt heute vor allem in der Geschichte der Bremer AfD: Unter seiner Führung verband sich die Ausrichtung auf das Höcke-Lager mit der Öffnung parlamentarischer Strukturen für Akteur:innen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung und einer konfrontativen innerparteilichen Machtpolitik.

Diese Entwicklung schuf personelle und ideologische Anschlussstellen, die über Magnitz’ Amtszeit hinausreichten. Zugleich zeigen der Fraktionsbruch von 2019 und der Wahlausschluss von 2023, wie eng Radikalisierung, Machtkonzentration und organisatorische Selbstbeschädigung in der Geschichte der Bremer AfD miteinander verbunden waren.