“Laut gegen Rechts”-Kundgebung am Bremer Domshof, am 04.09.2024.
Am Abend versammeln sich trotz Starkregen Hunderte Menschen am Bremer Domshof, um auf die unmittelbaren Gefahren des erstarkenden Rechtsextremismus aufmerksam zu machen.
Die höchsten Zustimmungswerte für eine rechtsextreme Partei seit dem Ende der NS-Diktatur, erschüttert viele Menschen in der Bundesrepublik. Die Wahlen in Sachsen und Thüringen haben gezeigt, dass ein „Weiter so!“ im Umgang mit der extrem rechten Bevölkerung und ihrer Parteien, nicht mehr hinzunehmen ist für den demokratischen Teil der Gesellschaft.
Doch weder auf Landes- noch auf Bundesebene lässt sich aktuell erkennen, dass die politischen Entscheidungsträger*innen das Ausmaß dieser Zäsur verstanden hätten. Statt einer Sondersitzung im Parlament zum Erstarken des neuen Faschismus, trafen sich Spitzenpolitiker*innen, um den Schaden an ihren Parteien zu begutachten.
Die Kritik, dass das die AfD zusätzlich stärkt und ein fatales Signal an die Zivilgesellschaft sendet, hat in Zeiten des Überbietungs-Wettbewerbs restriktiver und rassistischer Maßnahmen gegen Geflüchtete und Migration, offenkundig keinen Platz. Die Diskursverschiebung nach rechts wird aktuell am stärksten durch die demokratische Mitte getragen.
Zeitgleich wird die Zivilgesellschaft in ihren Bemühungen, die Demokratie gegen rechtsextreme Umsturzpläne zu verteidigen, ausgerechnet von demokratischen Parteien geschwächt. Kürzungen in der Sozial- und Bildungsarbeit und parlamentarische Missachtung gegenüber den Themen der engagierten Bevölkerung, schaffen ein Klima der Ohnmacht unter den Menschen, die sich sachlich und engagiert gegen die rechte Diskursverschiebung stellen.
Auf der Bühne auf dem Bremer Domshof war in diesem Zusammenhang auch weniger die AfD und ihre Ideologie das Thema. Im Mittelpunkt der Aufruf an Politik und Gesellschaft endlich ins Handeln zu kommen.
„Es sei der absolut falsche Zeitpunkt, um an der Demokratie zu sparen!“, so eine Sprecher*in.
Redaktion
AfD Watch Bremen