Die Reichsbürger-Szene findet trotz demokratiefeindlicher Bestrebungen kaum Widerstand. Noch immer wird die Szene belächelt und verharmlost. Dabei warnen ExpertInnen und Sicherheitsbehörden zunehmend vor ihrer Ausbreitung. Besonders die Corona-Pandemie hat der Szene zuletzt massiv Zulauf verschafft. So auch in Bremen. Hier […]
Ein Mitorganisator der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung “Querdenken 421“, musste sich am Dienstag vor dem Bremer Amtsgericht verantworten. Ihm warf die Staatsanwaltschaft vor, einen Bremer Polizeibeamten durch die Veröffentlichung einer Fotomontage mit “SS“-Runen verunglimpft und damit Symbole verfassungswidriger Organisationen verwendet […]
Am Dienstag Vormittag versammelten sich in Bremen zum Teil gewaltbereite AkteurInnen der “Querdenker”-Szene, um eine Veranstaltung mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu stören. Unter den immer gleichen Parolen auf dem Bremer Marktplatz brüllte ein überschaubarer Mob in Richtung des Bundesgesundheitsministers […]
Das Bremer Landgericht kommt zur Entscheidung den Bremer Pastor Olaf Latzel von dem Vorwurf der Volksverhetzung freizusprechen. Seine Aussagen zur Homosexualität seien von der Religionsfreiheit gedeckt. Das Amtsgericht kam 2020 zur gegenteiligen Auffassung. Vor dem Landgericht protestierten Abgeordnete der Bürgerschaft […]
Freispruch für einen antifaschistischen Aktivisten, der mit lautstarken Topfschlagen regelmäßig die “Querdenker-Szene” erzürnte. Eine Polizeibeamtin unterstellte ausgerechnet dem Aktivisten den “Hitlergruß” in Richtung eines “Querdenken 421”-Aufmarsches gezeigt zu haben. Vor dem Amtsgericht blieb davon nichts übrig. Gegen einen Aktivisten, dem […]