Friedensbewegter Antisemitismus: Die rechte Offenheit von „dieBasis“
„dieBasis“ wirbt mit Mitbestimmung und Frieden. Ihr Bremer Wahlprogramm von 2023 zeichnet zugleich das Bild einer global gesteuerten Herrschaft der Superreichen. Auf Bundesebene hielt die Partei an einem Kandidaten fest, der antisemitische Täter-Opfer-Umkehr verbreitete. Ihre Bremer Russlandpolitik richtet sich gegen Sanktionen und die militärische Unterstützung der angegriffenen Ukraine.
Wahlkampf mit freundlicher Fassade
Im Januar 2023 warb „dieBasis“ am Bremer Hansa-Carré um Aufmerksamkeit für die bevorstehende Bürgerschaftswahl. Zwei Akteur:innen verteilten Material, am Stand war die Botschaft „Politik zum Mitmachen“ zu lesen. Unser damaliger Bericht beschrieb das Interesse der Passant:innen als gering.
Die 2020 entstandene Partei organisierte Teile des Protestmilieus gegen die Corona-Maßnahmen. Volksverpetzer zeichnete 2021 ihre Entstehung aus dem Umfeld von „Widerstand 2020“ und die Verbindungen zur „Querdenken“-Mobilisierung nach. Der Anspruch, politische Lager zu überwinden, ging mit einer Öffnung nach rechts einher. [1]
Die Sozialwissenschaftlerin Claudia Barth bezeichnete die Partei gegenüber netzpolitik.org als „mindestens rechtsoffen“. Die Recherche dokumentierte unter anderem, dass der Landesverband Sachsen-Anhaltein mit dem QAnon-Kürzel „WWG1WGA“ und dem AfD-Slogan „Mut zur Wahrheit“ beschriebenes Tuch als Programmgrundlage präsentierte. Hinter der gefälligen Sprache von Freiheit und Beteiligung standen damit bereits erkennbare Bezüge zu rechten Milieus. [2]
Antisemitismus und das Bremer Wahlprogramm
Besonders deutlich wurde die politische Grenzverschiebung am Bundestagskandidaten Sucharit Bhakdi. In einem 2021 veröffentlichten Interview unterstellte er jüdischen Menschen, das Böse von den Nationalsozialist:innen gelernt zu haben, und stellte Israel als noch schlimmer dar. Belltower.News dokumentierte diese antisemitische Täter-Opfer-Umkehr und die Reaktion der Partei: Sie hielt an Bhakdi fest und wies den Antisemitismusvorwurf als „absurde Unterstellung“ zurück. Damit erhielt ein prominenter Kandidat für seine Aussagen politischen Rückhalt. [3]
Das Bremer Wahlprogramm 2023 entwirft auf Seite 2 ein umfassendes Elitenbild. Es warnt vor der Macht einer „globalistischen Klasse von Superreichen“ und beschreibt Konzerne, internationale Organisationen und Denkfabriken als Instrumente einer immer totalitäreren Einflussnahme. Mit den Schlagworten „New Normal“ und „Reset“ verbindet es dieses Bild mit der Vorstellung eines von oben betriebenen gesellschaftlichen Umbaus. [4]
Die Erzählung bündelt unterschiedliche Machtverhältnisse zu einem übergreifenden Steuerungsprojekt. Sie bietet ein Feindbild, in das sich nahezu jede politische Krise einordnen lässt. Zusammen mit dem dokumentierten Umgang der Bundespartei mit Bhakdis Antisemitismus zeigt sich das Problem der freundlichen Mitmachfassade: Demokratische Beteiligung wird versprochen, während verschwörungsideologische Deutungen und menschenfeindliche Aussagen innerhalb der Partei Platz finden.
Friedensbündnisse und Russlandpolitik
Im weiteren Verlauf des Wahlkampfs suchte „dieBasis“ Anschluss über das Friedensthema. Ein Aufruf vom 4. März 2023 zur Demonstration am 11. März beschrieb das „Bremer Bündnis für Frieden“ als Zusammenschluss von Einzelpersonen aus dem Umfeld unter anderem von „dieBasis“, Aufstehen Bremen, Freie Linke, Friedlicher Dialog und Friedensforum. Die Partei selbst schränkte ein, dass diese Personen nicht unbedingt für die jeweiligen Gruppen sprächen. Als zentrale Forderung nannte der Aufruf den Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine. [5]
Nach der Wahl konkretisierte der Landesparteitag am 4. Juni 2023 diese Linie. Sein Beschluss verurteilte Sanktionen gegen Russland als völkerrechtswidrig, lehnte Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldat:innen ab und forderte die Inbetriebnahme des unbeschädigten Nord-Stream-2-Strangs. Außerdem beauftragte er den Landesvorstand, gemeinsame Aktionen mit „Frieden bewegt Bremen“ und weiteren Bündnispartner:innen fortzusetzen. Das sind die Positionen und Eigenangaben des Landesverbands. [6]
Diese Forderungen würden Russland wirtschaftlich entlasten und der Ukraine militärische Unterstützung entziehen. Unter dem Friedensbegriff vertritt „dieBasis“ damit eine Politik, deren konkrete Maßnahmen dem russischen Angreifer zugutekämen. Die Verbindung aus verschwörungsideologischem Elitenbild, rechter Offenheit und einseitiger Russlandpolitik prägt ihr politisches Angebot über den Wahlkampfstand hinaus.
Redaktion
AfD Watch Bremen
Quellen und weiterführende Recherchen
Zeitgenössische Recherchen zur Partei und dokumentierte Bremer Positionen aus dem Wahljahr 2023. Parteiveröffentlichungen sind als Eigenquellen gekennzeichnet.
dieBasis: Entstehung und politische Verbindungen
Analyse der Parteigründung, ihrer Herkunft aus dem Corona-Protestmilieu und ihrer personellen Verbindungen.
Die Basis: Eine schrecklich nette Partei
Recherche zur rechten Offenheit der Partei, zu QAnon-Bezügen und zur Einordnung durch Claudia Barth.
Bundestagswahl 2021: „Die Basis“ – „Querdenken“ als Partei
Dokumentiert Bhakdis antisemitische Aussagen und den politischen Rückhalt durch seine Partei.
Bremer Wahlprogramm 2023 (PDF)
Seite 2 enthält das beschriebene Elitenbild; Seiten 10–11 behandeln die friedenspolitischen Forderungen.
Ankündigung der Demonstration am 11. März; beschreibt die Beteiligung von Einzelpersonen aus verschiedenen politischen Zusammenhängen.
Friedenspolitische Forderungen verabschiedet
Beschluss des Landesparteitags vom 4. Juni zu Russland, Sanktionen, Waffenlieferungen und gemeinsamen Aktionen.