Bremer AfD in Not: Kandidat:innen gesucht, Partei zerstritten

Archivbeitrag · Erstveröffentlichung: 11. November 2022

Im November 2022 warb der Bremer AfD-Notvorstand per Zeitungsanzeige um Kandidaturen für die Bürgerschaft. Der Aufruf zeigte einen Landesverband im Machtkampf. Später wurde genau dieser Einladungsweg zu einem der Gründe für das Scheitern seiner Wahlliste.

Ein AfD-Werbepult steht an der Bremer Schlachte; dahinter befindet sich eine Person.
AfD-Stand an der Bremer Schlachte. Archivaufnahme aus dem ursprünglichen Beitrag. Foto: AfD Watch Bremen.

Im November 2022 suchte der „Notvorstand“ der Bremer AfD per Zeitungsanzeige nach Kandidat:innen für die Bürgerschaftswahl 2023. Die in unserem Beitrag vom 11. November dokumentierte Annonce kündigte die Aufstellungsversammlung für den 26. November 2022 um 9 Uhr im Gasthaus „Murkens Krug zur Fähre“ in Bremen-Lesum an; die Registrierung sollte um 8.30 Uhr beginnen. [1]

Parteilose willkommen – unter den Bedingungen der AfD

Die Anzeige öffnete eine Kandidatur ausdrücklich auch für Menschen ohne Parteimitgliedschaft. Wer keiner Partei angehörte, musste allerdings von einem stimmberechtigten AfD-Mitglied vorgeschlagen werden. Außerdem verlangte die Annonce von allen Kandidat:innen ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis und eine Erklärung nach § 19 der damaligen AfD-Bundessatzung. [1] Die öffentliche Suche nach Personal blieb damit an die Auswahl und formalen Anforderungen der Partei gebunden.

Ausschnitt der Zeitungsanzeige mit Termin, Tagesordnung und Kandidaturbedingungen für die AfD-Aufstellungsversammlung am 26. November 2022.
Ausschnitt der im ursprünglichen Beitrag vom 11. November 2022 dokumentierten Weser-Kurier-Anzeige des AfD-Notvorstands. Quelle: Anzeigenabbildung im AWB-Archiv.

Zwei Lager beanspruchten dieselbe Partei

Hinter der Kandidatensuche stand ein Machtkampf um die Kontrolle des Landesverbandes. Auf dem Parteitag im Mai 2022 hatte kein Bewerber die nötige Mehrheit für den Landesvorsitz erhalten. Der verbliebene Vorstand um Sergej Minich wurde von der Bundespartei unterstützt. Die parteiinterne Schiedsgerichtsbarkeit setzte dagegen einen Notvorstand ein, dem unter anderem Heiner Löhmann und Frank Magnitz angehörten. Diese Vorgeschichte rekonstruierte die taz später anhand der Wahlauseinandersetzung. [2]

Umkämpft waren Vorstandsmacht, Mitgliederzugang und die Aufstellung der Wahlliste. Löhmann begründete die Einladung über die Zeitung später damit, dass seinem Lager der Zugang zu den Mitgliederlisten verweigert worden sei. Die Auseinandersetzung verlief innerhalb der extremen Rechten: Benno Schirrmeister beschrieb in der taz sowohl den Notvorstand als auch dessen Gegenspieler als völkisch-nationalistisch. [3]

Nachtrag 2023: Die Anzeige wurde zum Wahlproblem

Aus dem Konflikt gingen zwei konkurrierende Wahlvorschläge für den Wahlbereich Bremen hervor. Am 23. März 2023 bestätigte der Landeswahlausschuss deren Nichtzulassung und wies auch den AfD-Wahlvorschlag für die Bürgerschaft im Wahlbereich Bremerhaven zurück. Damit konnte die Partei bei der Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023 nicht antreten. Bei der Liste des Notvorstands war die Einladung allein per Zeitungsannonce ein entscheidender Mangel. [3]

Nach dem Gerichtsbericht der taz vom 6. Dezember 2023 beanstandete das Wahlprüfungsgericht, dass dieser Einladungsweg die Beteiligungsmöglichkeit aller wahlberechtigten Parteimitglieder nicht sicherstellte. [2] Der Machtkampf schlug damit unmittelbar auf die innerparteiliche Beteiligung durch. Die Personalwerbung von November 2022 steht am Anfang eines gescheiterten Versuchs, den parlamentarischen Wiedereinzug organisatorisch abzusichern.

Die politischen Verbindungen eines zentralen Akteurs dokumentiert unser Dossier zu Heiner Löhmann. Die Rolle des früheren Landesvorsitzenden erschließt das Dossier zu Frank Magnitz.

Redaktion
AfD Watch Bremen

Quellen und weiterführende Recherchen

Die Anzeige dokumentiert die Kandidatensuche im November 2022. Die Berichte von 2023 belegen die spätere Entwicklung und den gekennzeichneten Nachtrag.

1 · AfD-Notvorstand Bremen · November 2022 · Parteieigene Anzeige

Zeitungsanzeige zur Aufstellungsversammlung am 26. November 2022

Im ursprünglichen AWB-Beitrag vom 11. November 2022 erhaltene Anzeigenabbildung. Belegt Termin, Tagesordnung, Öffnung für parteilose Kandidaturen und die verlangten Unterlagen; Eigenangaben der Partei.

2 · taz · Alina Götz · 6. Dezember 2023

Klagen der AfD zurückgewiesen: Bremer Wahl wird nicht wiederholt

Gerichtsbericht zur Vorgeschichte der konkurrierenden Vorstände und zu den beanstandeten Einladungsbedingungen. Die berichtete Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts war zum Veröffentlichungszeitpunkt noch nicht rechtskräftig.

3 · taz · Benno Schirrmeister · 23. März 2023

Bürgerschaftswahl in Bremen: AfD unwählbar

Bericht über die Nichtzulassung der Wahlvorschläge in Bremen und Bremerhaven, die mangelhafte Einladung per Zeitungsanzeige und den Konflikt zwischen Not- und Rumpfvorstand.