Der elende Rest: Ex-NPD-Funktionär am Megafon

Am Dienstagvormittag versammelte sich eine kleine Gruppe aus dem „Querdenken“-Milieu auf dem Bremer Marktplatz, um Lauterbachs Auftritt bei einer SPD-Veranstaltung vor der Bürgerschaft zu stören. „Lügner“, „Mörder“, „Hau ab“ und „Wir sind das Volk“ gehörten zu den Parolen. Recherche Nord dokumentierte die Mobilisierung mit „Töpfen, Pfannen, Pfeifen, Tröten“ und „alles was Krach macht“. Die organisierte Geräuschkulisse sollte den öffentlichen Auftritt des Ministers übertönen. [1] [2]

Die NPD-Vergangenheit steht am Megafon

Unter den Beteiligten war Michael Schäfer aus Bremerhaven, Sänger der Band „Loichtfeuer“, der mit einem Megafon auftrat. Seine politische Vorgeschichte reicht tief in die organisierte extreme Rechte. Der Fachjournalist Soeren Kohlhuber dokumentierte 2017, dass Schäfer nach einem ersten behaupteten Ausstieg Mitte der 2000er Jahre zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD aufgestiegen war. Später bezeichnete Schäfer sich erneut als Aussteiger. Kohlhubers Recherche zeigte zugleich die rechten Verbindungen im Umfeld seiner Band: Ein Konzert mit „Loichtfeuer“ wurde vom ungarischen Ableger des neonazistischen Netzwerks „Blood & Honour“ beworben. [1] [3]

Auch Endstation Rechts beschrieb 2017 die Verbindungen von „Loichtfeuer“ in ein rechtes Musikmilieu. Das Album der Band erschien bei einem Label, das zugleich Bands aus dem rechtsextremen „Rock Against Communism“-Spektrum veröffentlichte; ein rechtsextremer Versand führte den Tonträger im Sortiment. In Bremen trat Schäfer am 24. Mai 2022 als lautstarker Akteur der Corona-Proteste auf. Bereits zuvor war er bei Aufmärschen in Bremerhaven aufgefallen, und am Nachmittag nahm er dort erneut an einem Aufmarsch teil. Der Auftritt verband die dokumentierte NPD-Vergangenheit eines Akteurs mit der aktuellen Straßenmobilisierung des verschwörungsideologischen Milieus. [1] [4]

„Mörder“: Ein Minister wird zum Feindbild

Die Parolen auf dem Marktplatz verdichteten politische Feindschaft zu einer persönlichen Anklage. Wer einen Minister als „Mörder“ anschreit, erklärt ihn zum vorsätzlichen Täter und macht aus dem Streit über politische Entscheidungen eine Erzählung von Schuld und Verbrechen. Das „Wir sind das Volk“ lieferte dazu den Anspruch, für alle zu sprechen. Die überschaubare Gruppe maß sich eine gesellschaftliche Vertretungsmacht an, die schon ihr Auftreten an diesem Vormittag nicht hergab. [1]

Lauterbach widersprach diesem Anspruch vor Ort. Wie die zeitgenössische Videoberichterstattung dokumentiert, bezeichnete er die Störenden als kleine Minderheit und kündigte an, seine Arbeit fortzusetzen. Zugleich verwies er auf demokratische Verfahren, die auch den Protestierenden ihre Demonstration ermöglichten. [5] Zum bundesweiten Hintergrund gehörten bereits Morddrohungen gegen ihn. Im April 2022 waren zudem Ermittlungen gegen eine Gruppe von Reichsbürgern und Coronaleugnern bekannt geworden: Die Beschuldigten sollten seine Entführung, Anschläge auf die Stromversorgung und einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Der Tagesspiegel berichtete darüber am 26. April. Die damaligen Ermittlungen zeigen, welches Gewaltpotenzial sich um dieses Feindbild entwickelt hatte. [6]

Wer die Presse angreift, bekämpft Öffentlichkeit

Nach etwa einer Stunde endete die SPD-Veranstaltung. Lauterbachs nächster Termin führte zum Konzerthaus „Die Glocke“, wo der Deutsche Ärztetag eröffnet wurde. Die Gruppe folgte ihm unter Beschimpfungen. Am Rande wurden Pressevertreter:innen bedroht und körperlich angegangen. Diese Angriffe dokumentierten wir bereits im Bericht vom Veranstaltungstag. [1] Journalist:innen sollen solche Auftritte beobachten und öffentlich nachvollziehbar machen können. Bedrohungen und körperliche Übergriffe erschweren genau diese Arbeit. Sie treffen damit auch die Möglichkeit, rechte Akteur:innen und ihr Handeln einer kritischen Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Wenig Zulauf, viel Einschüchterung

Trotz tagelanger Werbung in reichweitenstarken Telegram-Kanälen blieb die Beteiligung gering. Unser damaliger Bericht hielt auch Mobilisierung über Kanäle Attila Hildmanns fest. Gegen Hildmann bestand damals ein Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Volksverhetzung. [7] Überwiegend kamen die Beteiligten aus dem Umland. Aus Bremen erschienen nach unserer damaligen Beobachtung nur wenige bekannte Akteur:innen der Reichsbürger-Szene und Mitglieder der Partei „Die Basis“. Gegenüber den Vormonaten war der Protest deutlich geschrumpft. [1]

Die Beteiligung von „Die Basis“ verweist auf ein weiteres Bindeglied dieses Milieus. Die Partei war aus den Corona-Protesten entstanden und hatte sich schon 2021 hinter ihren Bundestagskandidaten Sucharit Bhakdi gestellt, nachdem dieser antisemitische Aussagen verbreitet hatte. Andreas Speit dokumentierte in der taz, wie Bhakdi Juden kollektiv abwertete und Israel mit dem nationalsozialistischen Deutschland verglich. Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus kritisierte die Täter-Opfer-Umkehr. Die Partei wies den Antisemitismusvorwurf zurück und hielt an ihrem Kandidaten fest. [8]

Der Bremer Vormittag zeigte beides: die begrenzte Mobilisierungskraft der Szene und ihre fortgesetzte Aggressivität. Ein ehemaliger NPD-Funktionär gab am Megafon den Ton an; Journalist:innen wurden bedroht und angegangen; die kleine Gruppe beanspruchte weiterhin, für „das Volk“ zu sprechen. Politisch relevant blieb sie durch die Verbindung rechter Akteur:innen, gemeinsamer Feindbilder und praktischer Einschüchterung. Der elende Rest war klein. Harmlos war sein Auftreten deshalb keineswegs.

Redaktion
AfD Watch Bremen