SS-Montage gegen einen Polizisten: Bremer „Querdenken“-Organisator verurteilt

Ein Polizeibeamter wird zum SS-Täter erklärt

Gegenstand der Verhandlung war eine am 1. März 2021 auf Facebook veröffentlichte Fotomontage. Sie zeigte einen Bremer Polizeibeamten in der Uniform eines SS-Offiziers, einschließlich der SS-Runen. Die Staatsanwaltschaft warf Kai V. vor, den Beamten damit beleidigt und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben. Unsere damalige Gerichtsbeobachtung dokumentiert die Verhandlung im Sitzungssaal 150 des Amtsgerichts Bremen. [1]

Die Montage übersetzt die Erzählung von einer angeblichen Diktatur in einen persönlichen Angriff: Ein identifizierbarer Beamter bekommt die Rolle eines nationalsozialistischen Täters zugewiesen. Der Zusatz über den angeblichen Befehlsgehorsam verstärkt diese Zuschreibung. Aus einem Konflikt mit staatlichem Handeln wird ein Bild von NS-Verfolgung, dessen historische Wucht gegen einen Menschen in der Gegenwart eingesetzt wird.

Die Infrastruktur hinter der Empörung

Kai V. trat in diesem Zusammenhang als politischer Organisator auf. Nach unseren damaligen Recherchen stellte er der Bremer Szene Bühnentechnik zur Verfügung und übernahm deren Aufbau. Seine Gaststätte „Little Dance“ in Walle diente 2022 als Treffpunkt für Teile des Milieus. Solche Beiträge verschafften der Mobilisierung Räume, technische Ausstattung und Kontinuität. [1]

Die Fotomontage passt zu einem Muster, das die Linguistin Linda Giesel bereits 2020 im Gespräch mit Belltower.News analysierte: NS-Vergleiche dämonisieren politische Gegner:innen und ermöglichen zugleich die Selbstdarstellung als Verfolgte oder Widerstandskämpfer:innen. Auf den Bremer Fall übertragen, erhält der veröffentlichte Angriff damit eine politische Funktion: Der zum SS-Mann ummontierte Polizist liefert das Feindbild für die behauptete eigene Widerstandsrolle. [2]

Geschichte als Vorwand, Paragrafen als Kulisse

Im Gerichtssaal erklärte Kai V. nach unserer damaligen Mitschrift, ihm sei die Strafbarkeit der Darstellung nicht bewusst gewesen. Er berief sich dabei auf eine angebliche eigene Entnazifizierung: „schließlich habe ich mich entnazifiziert durch Feststellen der Staatszugehörigkeit nach dem 131er-Gesetz“. Außerdem beanspruchte er für die Montage eine historische Warnfunktion. Die Staatsanwaltschaft widersprach seiner rechtlichen Deutung und verwies auf den anderen Zusammenhang einer dokumentarischen Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus. [1]

Das angeführte „131er-Gesetz“ regelte Versorgungs- und Wiedereinstellungsansprüche früherer Angehöriger des öffentlichen Dienstes. Der Journalist Martin Rath beschreibt für Legal Tribune Online, wie es auch ehemaligen NS-Beamten den Weg zurück in den Staatsdienst eröffnete. Kai V.s behauptete Verbindung zwischen Staatszugehörigkeit, persönlicher Entnazifizierung und der Zulässigkeit seiner Montage verdreht diesen historischen Gegenstand zu einer pseudojuristischen Selbstentlastung. [3]

Die Verletzung des Betroffenen kam ebenfalls zur Sprache: Nach unserer Gerichtsbeobachtung verwies das Gericht auf die nationalsozialistische Verfolgung seines Großvaters und die besondere Belastung durch die Gleichsetzung mit einem SS-Offizier. Darin zeigt sich die konkrete Zumutung solcher Bilder. Die Verfolgungsgeschichte einer Familie wird von einer politischen Inszenierung überlagert, die einem Angehörigen die Täterrolle aufzwingt. [1]

Das Urteil: 60 Tagessätze zu je zehn Euro

Kai V. hatte einen vorausgegangenen Strafbefehl über insgesamt 1.800 Euro nicht akzeptiert. Am Ende der Verhandlung vom 24. Mai 2022 verhängte das Amtsgericht nach unserem damaligen Bericht 60 Tagessätze zu je zehn Euro, insgesamt 600 Euro. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten nahmen in der Verhandlung breiten Raum ein. [1]

Bei einer Geldstrafe müssen Zahl und Höhe der Tagessätze auseinandergehalten werden. Die Zahl richtet sich nach der Strafzumessung; die Höhe des einzelnen Tagessatzes berücksichtigt die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Die Prüfung des Einkommens gehört damit zur gesetzlichen Bemessung. Aus dem Vergleich von 1.800 und 600 Euro allein lässt sich keine mildere Bewertung der Tat ableiten. Die frühere Fassung dieses Beitrags setzte beides gleich; diese Bewertung wird hier korrigiert. [5]

Verfahrensstand: Dokumentiert ist die erstinstanzliche Verhandlung vom 24. Mai 2022. Ein späterer Rechtsmittelentscheid oder ein Nachweis der Rechtskraft ließ sich bei der Überarbeitung am 27. September 2026 öffentlich nicht feststellen.

NS-Verbrechen als Material für politische Feindbilder

Die politische Brisanz des Falles liegt in der dokumentierten Darstellung und ihrer Rechtfertigung. Ein Organisator des Bremer Protestmilieus stellte einen Polizeibeamten als SS-Täter dar und erklärte dies anschließend zur historischen Warnung. Das verbindet persönliche Herabsetzung mit der Vereinnahmung nationalsozialistischer Verbrechen für die eigene Protesterzählung.

Für uns gehört dieser Fall deshalb in die Geschichte der rechten Radikalisierung des Bremer Corona-Protestmilieus. Wer sich selbst eine Widerstandsrolle zuschreibt und anderen die Rolle nationalsozialistischer Täter:innen zuweist, verschärft politische Feindbilder und entstellt die Geschichte der Verfolgung. Wie dieses Milieu in Bremen organisatorisch zusammenfand und rechte Bündnisse hervorbrachte, dokumentiert unsere Recherche „Unter der Freiheitsfahne“. [4]

Redaktion
AfD Watch Bremen