Ein Messer am Hals, die Angst im Alltag: Der Bremer Straßenbahnangriff von 2019

Am 31. Mai 2019 wurde ein 16-Jähriger in einer Bremer Straßenbahn mit einem Messer angegriffen. Die Staatsanwaltschaft ging von vorausgegangenen abwertenden Äußerungen über Muslime aus; das Gericht konnte das Tatmotiv später nicht klären. Gerade diese Entwicklung verlangt eine genaue Betrachtung: der Gewalt gegen einen Jugendlichen, ihrer öffentlichen Deutung und der Frage, was Schutz bedeutet, wenn ein Strafverfahren abgeschlossen ist, die Folgen eines Angriffs aber weiterreichen.

Mitten in der Straßenbahn wird ein Jugendlicher zum Angriffsziel

Die Pressemitteilung des Landgerichts zur Anklage beschreibt einen konkreten Tatvorwurf: Ein damals 27-Jähriger soll den Jugendlichen am späten Abend in der Linie 1 im Bereich der Dietrich-Bonhoeffer-Straße ohne erkennbaren Anlass mit einem Messer an Hals und Stirn verletzt haben. Zuvor soll er sich abwertend über Muslime, das Fasten und den Ramadan geäußert haben. Dieser Verdacht gehörte zum Anklagesachverhalt. Schon deshalb wäre es falsch, die damalige Auseinandersetzung mit einem möglichen rassistischen Hintergrund als nachträgliche politische Erfindung darzustellen. Ebenso falsch wäre es allerdings, den Anklagevorwurf heute unverändert als erwiesenen Geschehensablauf wiederzugeben.

Die Ermittlungen führten innerhalb weniger Tage zu einem Tatverdächtigen. Nach dem Bericht über die Festnahme vom 5. Juni 2019 wertete die Polizei Videoaufnahmen und Zeug:innen aus; der Staatsschutz befasste sich wegen der berichteten islamfeindlichen Äußerungen mit dem Fall. Am 4. Juni nahmen Spezialkräfte den Verdächtigen fest. Der Fall zeigt, wie wichtig die Aussagen über das Geschehen vor dem eigentlichen Angriff waren: Eine Verletzung dokumentiert die Gewalt. Was ihr vorausging, kann entscheidend dafür sein, ihre Bedeutung zu verstehen.

Das Urteil ahndete die Gewalt. Das Motiv blieb naheliegend und doch ungeklärt

Laut dem Urteilsbericht der Kreiszeitung vom 18. Dezember 2019 verurteilte das Landgericht den Mann wegen gefährlicher Körperverletzung und gewerbsmäßigen Drogenhandels zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Hinzu kam die Unterbringung in einer Entzugsklinik. Ob der Angeklagte sich vor dem Angriff islamfeindlich geäußert hatte, konnte das Gericht nicht klären. Der Vorsitzende erklärte: „Das Motiv ist für uns leider vollkommen im Dunkeln geblieben“. Damit wurde ein rassistisches Motiv weder festgestellt noch ausgeschlossen. Wer den Fall rückblickend einordnet, muss diese offene Frage sichtbar lassen.

Alkohol beantwortet die Frage nach Rassismus nicht

Eine problematische Gegenüberstellung stand bereits über einem Bericht zum Prozessauftakt: „Islamfeindlicher Hintergrund oder Attacke im Drogenrausch?“ Die Überschrift stellt zwei Möglichkeiten nebeneinander, die einander grundsätzlich nicht ausschließen. Die Frage nach einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit betrifft andere Aspekte einer Tat als die Frage nach ihren Beweggründen. § 21 des Strafgesetzbuchs behandelt die erheblich verminderte Fähigkeit, Unrecht einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. § 46 verlangt bei der Strafzumessung unter anderem die Berücksichtigung der Tatmotive und nennt ausdrücklich rassistische und andere menschenverachtende Beweggründe. Eine Erklärung über Alkohol oder Drogen erledigt die Motivfrage deshalb nicht automatisch. Umgekehrt beweist ein Verdacht auf Rassismus noch kein entsprechendes Tatmotiv. Für die öffentliche Debatte folgt daraus eine klare Anforderung: Sie muss beides auseinanderhalten und darf die eine Frage nicht durch die andere ersetzen. Eine sprachlich zugespitzte Alternative kann sonst bereits vor Abschluss der Beweisaufnahme den Eindruck erzeugen, eine Tat verliere mit ihrer medizinischen Erklärung ihre mögliche gesellschaftliche Bedeutung.

„Leicht verletzt“ kann einen schwer beschädigten Alltag verdecken

Der Urteilsbericht enthält eine erschütternde Gegenüberstellung: Die körperlichen Verletzungen wurden als leicht beschrieben, doch die Klinge hatte die Halsschlagader knapp verfehlt. Im Dezember 2019 befand sich der Jugendliche weiterhin in psychologischer Behandlung und traute sich nachts nicht allein hinaus. Sein heutiger Gesundheitszustand ist damit nicht beschrieben. Die damals dokumentierte Belastung zeigt jedoch, wie wenig eine knappe Verletzungskategorie darüber aussagt, was einem Menschen angetan wurde.

Bei einem Jugendlichen gehört die Möglichkeit, selbstständig unterwegs zu sein, zum wachsenden Anspruch auf ein eigenes Leben. Wer nach einem Angriff Angst vor dem nächsten abendlichen Weg hat, muss Sicherheit im Alltag erst wiedergewinnen. Daran sollte sich die öffentliche Aufmerksamkeit orientieren: an erreichbarer Unterstützung, selbstbestimmter Verarbeitung und der Möglichkeit, vertraute Wege wieder zu nutzen. Das setzt auch Grenzen für Berichterstattung. Betroffene müssen ihre Angst weder vor einer Kamera vorführen noch regelmäßig Auskunft über ihren Gesundheitszustand geben, damit ihre Erfahrung politisch zählt. Die Forderung nach Unterstützung braucht keine dramatisierenden Mutmaßungen über lebenslange Schäden. Die damals belegten Folgen reichen aus, um jede beiläufige Verharmlosung zurückzuweisen.

Die AfD machte aus fehlenden Angaben eine Verdächtigung

Der damalige Bericht von AfD Watch Bremen dokumentierte eine Reaktion des Bremer AfD-Landesverbands: Die Partei unterstellte den Behörden, eine Täterbeschreibung aus Angst vor dem Vorwurf des Racial Profiling zurückzuhalten. Damit machte sie aus einer Informationslücke einen Verdacht gegen die Ermittlungsbehörden. Für diese Unterstellung führte die Darstellung der AfD wie immer keinen Beleg an. Politisch bedient eine solche Argumentation eine vertraute Erwartung: Hinter fehlenden Angaben müsse eine bewusst verschwiegene, für die eigene Erzählung verwertbare Täteridentität stecken. Der angegriffene Jugendliche wird dabei zum Anlass einer Debatte, deren Mittelpunkt längst anderswo liegt. Derselbe Bericht hielt die Mahnwache des Bündnisses „Kein Schweigen bei Rassismus“ an der Berliner Freiheit fest und dokumentierte, dass der damalige Bremer IB-Akteur Gerold Schibblock die Veranstaltung beobachtete. Das belegt eine Präsenz der extremen Rechten im Umfeld der öffentlichen Reaktion.

Die Straßenbahn gehört auch denen, die dort Angst haben

Für die Einordnung des gesellschaftlichen Umfelds ist die Situationsbeschreibung der Bremer Beratungsstelle Soliport für 2019 aufschlussreich. Sie beschreibt eine Verschärfung rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, darunter bewaffnete Angriffe an Haltestellen, in Straßenbahnen und auf der Straße. Als Handelnde nennt sie Einzelpersonen und Gruppen, darunter organisierte Neonazis. Der Bericht nennt unter anderem einen tätlichen Angriff der Neonazigruppe Phalanx 18. In einem gesondert geschilderten Straßenbahnfall musste ein rassistisch beleidigter und bedrängter Mensch aus Selbstschutz aussteigen; niemand half ihm. Dieser Vorgang darf nicht mit dem Messerangriff vom 31. Mai gleichgesetzt werden. Er verdeutlicht aber ein Problem, das über einen einzelnen Strafprozess hinausgeht: Öffentlicher Raum kann faktisch ungleich zugänglich werden, wenn Angegriffene weichen müssen und Unterstützung ausbleibt. Soliport leitete aus seinen Beobachtungen ausdrücklich die Notwendigkeit ab, Solidarität im Nahverkehr zu fördern, Verharmlosung entgegenzutreten und die Rechte Betroffener zu stärken. Der politische Maßstab muss daher auch die alltägliche Bewegungsfreiheit sein. Eine Stadt ist für ihre Bewohner:innen nur so offen, wie ihre Wege tatsächlich nutzbar sind. Die dokumentierte Bedrohungslage verdient Aufmerksamkeit, auch wenn das Motiv einer einzelnen Tat ungeklärt bleibt.

Der Senat sprach deutlich. Sein Versprechen reicht weiter als die Erklärung

Am 11. Juni 2019 verurteilte Bürgermeister Carsten Sieling in einer Erklärung des Senatspräsidenten sowohl den Messerangriff als auch die kurz darauf erfolgte Zerstörung von Koranexemplaren in einer Bremer Moschee. Er wünschte dem Jugendlichen Genesung, erklärte den Eltern seine Solidarität und sagte den Kampf gegen Muslim:innen hass zu. Die Erklärung ordnete den Angriff nach damaligem Kenntnisstand als islamfeindlich ein. Bemerkenswert ist aber auch Sielings Dank an die islamischen Gemeinden dafür, dass sie besonnen reagiert hätten. Ein solcher Dank kann deeskalierend gemeint sein; politisch sollte er dennoch nicht zum Maßstab werden, an dem die Reaktion Angegriffener gemessen wird. Auch Zorn, öffentliche Kritik und nachdrückliche Forderungen nach Schutz haben ihren legitimen Platz. Solidarität darf keine Belohnung für demonstrative Ruhe sein. Entscheidend ist, ob das Schutzversprechen im Alltag trägt. Eine Regierung, die sich öffentlich an die Seite Betroffener stellt, muss sich an der Verlässlichkeit ihrer Unterstützung und am Umgang ihrer Institutionen mit Diskriminierung messen lassen.

Opferschutz muss mehr leisten als eine Verurteilung

Aus einem ungeklärten Motiv lässt sich ohne Kenntnis der vollständigen Beweisaufnahme kein konkretes Ermittlungsversagen ableiten. Ebenso wenig beantwortet eine Verurteilung sämtliche Fragen nach Schutz und Unterstützung. Für diese institutionelle Aufgabe formulierte das Deutsche Institut für Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Bericht zur Muslimfeindlichkeit 2023 konkrete Anforderungen: verpflichtende rassismuskritische Ausbildungsinhalte, bessere Kompetenzen zur Ermittlung rassistischer Tatmotive, Anlaufstellen für Betroffene und standardisierte Schutzmaßnahmen. Diese Empfehlungen sind kein nachträglicher Beweis für Fehler in diesem Bremer Verfahren. Sie liefern aber einen anspruchsvollen Maßstab für staatliches Handeln. Hinweise auf mögliche Vorurteilsmotive müssen sorgfältig geprüft, Entscheidungen nachvollziehbar begründet und Unterstützungsbedarfe verlässlich berücksichtigt werden. Betroffene dürfen dabei nicht bloß als Lieferant:innen von Beweismitteln behandelt werden. Ihr Interesse an Sicherheit und Anerkennung reicht über ihre Rolle im Prozess hinaus. Eine Politik, die Härte vor allem in Strafmaßen ausdrückt, greift deshalb zu kurz. Sie muss auch erklären können, wie Menschen nach einem Angriff Zugang zu Hilfe erhalten und wie ihre Erfahrungen in die Prävention eingehen.

Sicherheit entscheidet sich auf dem Heimweg

Die Beratungsstelle Soliport beschreibt ihren Auftrag ausdrücklich vom Bedarf der Betroffenen her: Sie unterstützt bei der Wahrnehmung von Rechten und Interessen, begleitet gegenüber Behörden und in der Öffentlichkeit und bezieht Angehörige sowie Zeug:innen ein. Die Entscheidung über den eigenen Weg soll bei den Ratsuchenden bleiben. Darin liegt ein politischer Anspruch, der oft hinter der Diskussion über Täter verschwindet: Sicherheit muss den Menschen, die Gewalt erleben, Handlungsmöglichkeiten zurückgeben. Für Bremen bedeutet das, unabhängige Beratung dauerhaft abzusichern und Schutz als gemeinsame Aufgabe von Behörden, Verkehrsbetrieben, Bildungseinrichtungen und Stadtgesellschaft zu behandeln. Öffentliche Anteilnahme sollte sich daran bewähren, ob Hilfe erreichbar bleibt, wenn die Aufmerksamkeit nachlässt. Der angegriffene Jugendliche schuldete dieser Stadt keine besondere Tapferkeit, keine öffentliche Dankbarkeit und keine fortgesetzte Auskunft über seine Angst. Ihm stand zu, sich sicher bewegen zu können. Genau dieser Anspruch gehört ins Zentrum der Erinnerung an den Angriff in der Linie 1.

Redaktion
AfD Watch Bremen