Brebau-Skandal: Menschenverachtung hinter Kürzeln

Schwarze Menschen mit einem Kürzel versehen, Kopftücher registrieren, vermeintliche kulturelle Zugehörigkeit bewerten: Bei der städtischen Brebau wurde die rassistische Betrachtung von Wohnungssuchenden zur organisierten Praxis. Die Heimlichkeit verschärfte die Herabwürdigung. Während Menschen eine Wohnung suchten, wurden hinter ihrem Rücken Merkmale ihrer Person zu internen Ordnungskriterien von Zugehörigkeit gemacht. Die anschließende Entlastungsrhetorik verfehlte genau diesen Kern des Skandals.

„E40“, „KT“, „WE“: Die Kürzel wirken nüchtern. Ihre Bedeutung ist es nicht. Sie standen für Schwarze Menschen, Frauen mit Kopftuch und Personen, die als „westlich integriert“ gelten sollten. Radio Bremen und Panorama machten die internen Vorgaben im Mai 2021 öffentlich. Darin steckt eine menschenverachtende Anmaßung: Ein Wohnungsunternehmen maßte sich an, Menschen nach zugeschriebener kultureller Passung einzuordnen. Hautfarbe und Kleidung wurden zu Merkmalen, die eigens festzuhalten waren. Die Betroffenen erschienen in dieser Ordnung als entmenschlichte Angehörige unerwünschter Gruppen.

Die Menschenverachtung dieser Praxis liegt in der Herabsetzung des Einzelnen zum Träger solcher Zuschreibungen. Wer eine Wohnung sucht, muss Auskunft über mietrelevante Voraussetzungen geben. Die eigene Hautfarbe, eine religiös gelesene Kleidung oder eine unterstellte kulturelle Distanz sind keine Rechenschaft, die ein Mensch seiner Vermietung oder sonst wem schuldet. Die Brebau überschritt diese Grenze in einem Lebensbereich, in dem Wohnungssuchende auf Entscheidungen anderer angewiesen sind.

Die rassistische Anmaßung, über Zugehörigkeit zu urteilen

Die Kennzeichnung einer Frau über ihr Kopftuch macht eine sichtbare religiöse Zuschreibung zum Verwaltungsmerkmal. Die Erfassung Schwarzer Menschen über ihre Hautfarbe schreibt eine rassistische Unterscheidung in die Akte. Der Ausdruck „westlich integriert“ unterstellt eine Instanz, die anderen kulturelle Zugehörigkeit zusprechen oder absprechen darf. So wird die eigene Vorstellung von Normalität zur Messlatte für fremde Lebensweisen. Die Unterlagen erfassten auch Sinti:zze und Rom:nja in ihrer diskriminierenden Ordnung. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma verlangte deshalb Auskunft über die Aufarbeitung und die Verhinderung weiterer unzulässiger Kennzeichnungen. Diese unterschiedlichen rassistischen Zuschreibungen unter dem problematischen Sammelbegriff „Migrationshintergrund“ verschwinden zu lassen, würde ihren Gehalt verharmlosen.

Es handelte sich um eine angeordnete betriebliche Praxis. Nach der Darstellung des Senats hatte ein Abteilungsleiter die Anwendung der Kategorien vorgegeben; eine Teamleiterin ordnete an, entsprechende Daten erforderlichenfalls zu verheimlichen. Dabei waren Beschäftigte über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz informiert worden, und es hatte Schulungen gegeben. Die organisatorische Schwere liegt darin, dass diskriminierende Vorstellungen Arbeitsabläufe bestimmen konnten, obwohl Regeln dagegen existierten. Ein Kürzel lässt sich speichern, weitergeben und bei späteren Kontakten erneut aufrufen. Damit erhält die Zuschreibung institutionelle Dauer. Die Verantwortung erschöpft sich deshalb nicht in der Gesinnung einzelner Beschäftigter: Es ist eine strukturelle Konsequenz. Sie betrifft auch eine Organisation, deren Schutzregeln diese Praxis nicht verhinderten.

Aus begrenzten Befunden wurde eine weitreichende Entlastung

Der vom Aufsichtsrat beauftragte Sonderermittler Matthias Stauch kam im Sommer 2021 zu einem Ergebnis, das zur zentralen Entlastungsbotschaft wurde: Eine systematische Benachteiligung bei der Wohnungsvergabe habe sich nicht feststellen lassen. Er stützte sich unter anderem auf Vertragsdaten, die Durchsicht von Notizfeldern und eine zusätzliche Auswertung durch Deloitte. Der Untersuchungsbericht vom 30. Juni 2021 dokumentiert allerdings auch elf von der AWO beanstandete Fälle, in denen Menschen afrikanischer Herkunft zunächst bestimmte Wohnungen nicht erhalten sollten. Nach seiner Darstellung waren diese Vorgänge korrigiert worden. Dass erst interveniert werden musste, gehört zum Befund. Die anschließende Korrektur macht den vorausgegangenen Vorgang nicht ungeschehen.

Auch die statistische Argumentation verlangt Genauigkeit. Hohe Anteile ausländischer Staatsangehöriger oder von Menschen mit vermeintlich nichtdeutschen Namen im Mietbestand beantworten für sich genommen nicht, ob vergleichbare Bewerber:innen dieselben Chancen auf vergleichbare Wohnungen hatten. Herkunftszuschreibungen, Staatsangehörigkeit und rassistische Markierung sind zudem unterschiedliche Kategorien. Stauch berücksichtigte zwar auch Stadtteile und einzelne Abläufe; für die Untersuchung standen jedoch nur sechs Wochen zur Verfügung. Der Befund begrenzt, welche Vergabenachteile behauptet werden können. Er macht die dokumentierte rassistische Kategorisierung jedoch nicht harmlos. Der fehlende Nachweis eines systematischen Vergabenachteils rehabilitiert keine menschenverachtende Erfassungspraxis.

Der Branchenverband vdw machte aus diesem begrenzten Befund eine pauschale Entlastung. Direktorin Susanne Schmitt erklärte am 6. Juli 2021: „Es gibt keine strukturelle Diskriminierung von Wohnungsbewerbern in der sozial orientierten Wohnungswirtschaft.“ Die Verbandsmitteilung erklärte damit gleich eine ganze Branche für unbelastet. Eine Untersuchung eines Unternehmens konnte das überhaupt nicht leisten. Diese Verallgemeinerung war eine weitreichende Verharmlosung: Die öffentlich belegte Herabwürdigung von Wohnungssuchenden trat hinter die Selbstversicherung einer Branche zurück. Der damalige Finanzsenator und Aufsichtsratsvorsitzende Dietmar Strehl hatte die Erfassung selbst dagegen als „unsäglicher struktureller Rassismus“ bezeichnet. Auch diese Bewertung ist amtlich dokumentiert. Wer bei der Entlastung die rassistische Ordnung der Akten ausblendet, verkürzt die Aufarbeitung genau dort, wo das Unrecht bereits feststeht.

Heimlichkeit als zweite Entwürdigung

Die Bremer Datenschutzaufsicht verhängte im März 2022 rund 1,9 Millionen Euro Bußgeld. Sie stellte die Verarbeitung von mehr als 9.500 Angaben ohne Rechtsgrundlage fest; die Zahl bezeichnet Daten, nicht ebenso viele Personen. Mehr als die Hälfte der Fälle betraf besonders geschützte Informationen, darunter Hautfarbe, Herkunft, Religion, sexuelle Orientierung und Gesundheit. Zudem hatte die Brebau Transparenzanträge Betroffener bewusst unterlaufen. Die Behörde bewertete den Eingriff als so schwer, dass erst Kooperation und Bemühungen um Schadensminderung eine erhebliche Reduzierung der Sanktion ermöglichten.

Die Heimlichkeit verschärfte den Übergriff: Menschen wurden zu Gegenständen einer Datensammlung gemacht, deren Inhalt man ihnen zugleich entzog. Das Unternehmen konnte sie betrachten und bewerten; ihre Möglichkeit, die Zuschreibungen zu erkennen und ihnen entgegenzutreten, wurde behindert. Darin liegt eine zweite Entwürdigung. Wer diesen Vorgang auf fehlerhafte Datenverarbeitung reduziert, verfehlt das Machtverhältnis. Die rechtswidrige Erfassung war bereits ein Eingriff in die Rechte der Betroffenen. Sein Gewicht hängt nicht davon ab, ob sich zusätzlich für jede Person eine verhinderte Vermietung beweisen lässt.

Ein Mietvertrag macht die Herabwürdigung nicht ungeschehen

Der Bremer Sozialberater Herbert Thomsen beschrieb im Mai 2021, was erschwerter Wohnungszugang praktisch bedeutet: Familien bleiben in beengten Verhältnissen, Menschen können belastende Wohnsituationen nicht verlassen. In seinem Interview mit der taz verband er diese Erfahrungen mit einer Kritik an der sozialen Sortierung des Wohnungsmarkts. Seine Schilderungen betreffen die Folgen von Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt. Sie zeigen, was in einer Debatte über Vertragsquoten unterzugehen droht: die Möglichkeit, mit den eigenen Kindern angemessen zu wohnen, eine belastende Situation zu verlassen und den Alltag selbstbestimmt zu gestalten. Eine Mietstatistik bildet diese Lebensbedingungen nicht ab.

Bereits am Tag der Enthüllung hatte der Flüchtlingsrat Bremen Entschädigung und die Anerkennung entstandener Schäden gefordert. Er warnte davor, die Verantwortung auf einzelne Beschäftigte zu verengen und mit Verbesserungsversprechen für die Zukunft abzuschließen. Diese Forderung verschiebt den Maßstab der Aufarbeitung dorthin, wo er hingehört: zu den Menschen, deren Rechte verletzt wurden. Ein späterer Mietvertrag löscht eine vorherige rassistische Erfassung nicht aus. Ein Bußgeld ist noch keine Wiedergutmachung für Betroffene. Rechenschaft müsste deshalb offenlegen, wie Menschen über die Vorgänge informiert, ihre Beschwerden bearbeitet und festgestellte Nachteile ausgeglichen wurden. Der gute Ruf eines Unternehmens ist kein Ersatz für die Wiederherstellung verletzter Rechte.

Die Stadt kann Verantwortung nicht nach unten weiterreichen

Die Brebau gehörte beim Bekanntwerden des Skandals vollständig der Stadt Bremen. Der Erwerb der Mehrheit 2019 war auch mit Gerechtigkeit bei der Wohnungsvergabe begründet worden. Daraus entsteht eine besondere politische Verantwortung. Öffentliches Eigentum soll der Stadt ermöglichen, soziale Ziele durchzusetzen. Der Anspruch wird unglaubwürdig, wenn die Prüfung des eigenen Unternehmens bei der Frage stehen bleibt, welche Führungsebene von welchem Dokument wusste. Persönliche Kenntnis ist für die individuelle Verantwortungszuordnung entscheidend. Die politische Pflicht, diskriminierende Organisationsabläufe wirksam zu verhindern, reicht weiter.

Bremen muss deshalb mehr leisten als die Entfernung unzulässiger Kürzel und die Versicherung guter Absichten. Die Eigentümerin muss sich daran messen lassen, ob sie Kontrolle so organisiert, dass Wohnungssuchende ihre Rechte tatsächlich wahrnehmen können. Dazu gehören nachvollziehbare Zuständigkeiten, überprüfbare Vergabekriterien und Beschwerden, die auch gegen betriebliche Abwehr wirksam werden. Ein soziales Unternehmensleitbild verliert seinen Wert, wenn es im entscheidenden Moment keine Grenze gegen die Herabwürdigung von Menschen setzt. Antirassistische Verantwortung beginnt bei der Begrenzung der eigenen institutionellen Macht.

Reformen müssen die Macht über Wohnungssuchende begrenzen

Die Brebau beschreibt heute ein Losverfahren für Besichtigungen und Vermietungen, wenn mehrere Menschen Interesse haben. Das verändert die Entscheidungsstruktur: Bei korrekter Anwendung wird die Auswahl dem persönlichen Urteil über Sympathie oder kulturelle Passung entzogen. Die Reform ist deshalb substanziell. Ihre Grenze liegt beim Zugang zum Verfahren. Die Datenschutzinformation vom Januar 2023 nennt unter anderem finanzielle Voraussetzungen, Haushaltsgröße, gegebenenfalls einen Berechtigungsschein und Angaben zu bestimmten Räumungsverfahren. Ob solche Anforderungen sachgerecht und gleichmäßig angewandt werden, muss ebenfalls überprüfbar sein. Die Auslosung ersetzt diese Kontrolle nicht.

Auch die externe Ombudsstelle ist eine konkrete Veränderung. Nach Darstellung der Brebau steht sie Mieter:innen und Interessent:innen kostenlos, vertraulich und unabhängig zur Verfügung; Vergabeprobleme gehören ausdrücklich zu ihren Themen. Entscheidend ist, was Beschwerden bewirken. Werden fehlerhafte Entscheidungen korrigiert? Werden wiederkehrende Probleme an ihrer organisatorischen Ursache behoben? Eine anonymisierte Bilanz der Beschwerdegründe, Ergebnisse und Veränderungen könnte darüber Auskunft geben. Die Pflicht zu dieser Rechenschaft sollte bei Unternehmen und Eigentümerin liegen. Sie darf nicht auf diejenigen abgewälzt werden, die bereits die Belastung einer möglichen Benachteiligung tragen.

Respekt zeigt sich an Entscheidungen

Der im August 2026 vorgelegte Landesaktionsplan gegen Rassismus führt das Programm „Respekt.BREBAU“ auf. Es umfasst unter anderem Fortbildungen, Sensibilisierung und Plakatkampagnen. Zur Beobachtung dieses Programms nennt der Plan Feedbackbögen, Intranet-Lesestatistiken, freiwillige Rückmeldungen und Mieter:innen. Damit lässt sich erfassen, ob Angebote wahrgenommen werden. Gleiche Zugangschancen zu Wohnungen sind damit nicht nachgewiesen. Eine Befragung vorhandener Mieter:innen erreicht gerade diejenigen nicht, die am Zugang gescheitert sind. Für die Aufarbeitung eines Vergabeskandals bleibt eine Erfolgsmessung unzureichend, die an den Erfahrungen abgewiesener Wohnungssuchender vorbeigeht.

Der Brebau-Skandal verlangt einen Maßstab, der sich nicht durch freundliche Selbstdarstellung erfüllen lässt. Wer Menschen rassistisch erfasst und ihnen den Einblick in diese Erfassung verwehrt hat, schuldet konkrete Rechenschaft über die Begrenzung dieser Macht. Gleichbehandlung ist eine selbstverständliche Verpflichtung eines öffentlichen Wohnungsunternehmens. Die Betroffenen müssen sich dafür weder kulturell bewähren noch Dankbarkeit zeigen. Eine Wohnung zu suchen darf niemanden zum Objekt heimlicher Urteile darüber machen, wie selbstverständlich er oder sie in diese Stadt gehört.

Redaktion
AfD Watch Bremen