Der pure Judenhass: Antisemitismus im Umfeld der Bremer AfD

Hausdurchsuchung, Junge Alternative und ein offen neonazistisches Umfeld

Im Herbst 2018 führt ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung unmittelbar in das Umfeld der Bremer Jungen Alternative. Gleichzeitig dokumentiert AfD Watch Bremen bei Sebastian Brandt, dem damaligen Mitbewohner des Bremer AfD- und JA-Funktionärs Marvin Mergard, offene NS-Verherrlichung, Holocaustleugnung und antisemitische Hetze. Der Fall ist deshalb politisch relevant, weil Brandt nicht isoliert am Rand einer Neonaziszene auftaucht. Sein soziales Umfeld überschneidet sich mit jener Bremer Jungen Alternative, deren Verbindungen zur Identitären Bewegung zu diesem Zeitpunkt so weit fortgeschritten sind, dass die Bremer Innenbehörde sie im September 2018 zum Beobachtungsobjekt erklärt. Am selben Tag wurde bei einem JA-Mitglied im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung durchsucht. Die Behörde begründete die Beobachtung ausdrücklich mit „tatsächlichen Anhaltspunkten“ für eine rechtsextremistische Bestrebung und mit den sich verdichtenden Verbindungen zur Identitären Bewegung. Mergard gehörte zu diesem Zeitpunkt als Schriftführer dem AfD-Landesvorstand an und war stellvertretender Vorsitzender der Jungen Alternative.

Brandt selbst war kein AfD-Funktionär. Er bewegte sich jedoch im unmittelbaren sozialen Umfeld Mergards und war gemeinsam mit Akteuren aus JA und Identitärer Bewegung bei extrem rechten Mobilisierungen präsent. Auf seinen Social-Media-Profilen dokumentierte AfD Watch Bremen zugleich einen Antisemitismus, der weit über die codierte Sprache der Neuen Rechten hinausging. Zu den gesicherten Veröffentlichungen gehörten positive Bezugnahmen auf Adolf Hitler, nationalsozialistische Symbolik, Holocaustleugner:innen und einschlägige neonazistische Milieus. Auch frühere Onlinekontakte zu AfD-Akteuren waren auf öffentlich einsehbaren Profilen sichtbar. Daraus folgt keine organisatorische Zugehörigkeit Brandts zur AfD, wohl aber eine politische Nähe zu einem Milieu, in dem sich JA, Identitäre Bewegung und offene Neonaziszene berührten.

Holocaustleugnung, NS-Verherrlichung und Vernichtungsantisemitismus

Bei Brandt muss Antisemitismus nicht aus Andeutungen rekonstruiert werden. Besonders drastisch ist eine Veröffentlichung, die eine Frau vor einem eingeschalteten Backofen zeigt und mit einer offen judenfeindlichen Beschimpfung verbindet. Die Bildsprache spielt unmittelbar mit der Ermordung europäischer Jüdinnen und Juden und verbindet antisemitische Entmenschlichung mit einer Vorstellung von Vernichtung. AfD Watch Bremen machte das ursprüngliche Posting deshalb unkenntlich. Daneben finden sich positive Bezugnahmen auf die Schwarze Sonne, NS-Black-Metal sowie die Forderung nach Freiheit für die mehrfach wegen Holocaustleugnung verurteilte Ursula Haverbeck. Brandt verwendete außerdem einen Alias mit Bezug zum Holocaustleugner Michael Winkler und verbreitete Inhalte, in denen der Nationalsozialismus glorifiziert und Hitler als Retterfigur stilisiert wurde.

Auch Bezüge zum Umfeld der Gruppierung „Nordadler“ tauchten in seinen Social-Media-Aktivitäten auf. Gegen Mitglieder von „Nordadler“ wurde bereits 2018 wegen des Verdachts ermittelt, eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet zu haben. Entscheidend ist dabei weniger ein einzelner Like oder digitaler Kontakt als die Gesamtheit der von Brandt veröffentlichten Inhalte. Sie ergibt ein geschlossenes neonazistisches Weltbild aus Geschichtsrevisionismus, NS-Verherrlichung, völkischer Ideologie und offenem Judenhass. Die Veröffentlichungen sind damit keine bloße Provokationskultur rechter Internetforen, sondern Teil eines ideologischen Systems, in dem die Shoah geleugnet oder verhöhnt, ihre Täter glorifiziert und Jüdinnen und Juden als Feindbild markiert werden.

Von der Identitären Bewegung zum „Schuldkult“

Der Fall Brandt steht zugleich für eine breitere ideologische Umgebung. Im Juni 2017 waren Bremer JA-Funktionäre wie Robert Teske und Marvin Mergard bei einem Aufmarsch der Identitären Bewegung in Berlin präsent. Auch Jonas Schick, der zuvor im unmittelbaren persönlichen Umfeld Mergards lebte und später als Akteur der Identitären Bewegung öffentlich in Erscheinung trat, gehörte zu diesen Zusammenhängen. Die Bremer Innenbehörde stellte später ausdrücklich fest, dass führende JA-Funktionäre die Identitäre Bewegung unterstützten, deren Ideologie übernahmen und ihre Propaganda verbreiteten. (senatspressestelle.bremen.de)

Diese ideologische Nähe ist auch für den Antisemitismus relevant. Begriffe wie „Großer Austausch“, „Umvolkung“, „Volkstod“ oder „Schuldkult“ verdichten gesellschaftliche Veränderungen zu einer verschwörungsideologischen Erzählung. Migration erscheint darin nicht als Ergebnis politischer, sozialer und ökonomischer Prozesse, sondern als planmäßiger Angriff auf ein ethnisch definiertes „deutsches Volk“. Linke, Antifaschist:innen und liberale Eliten werden zu vermeintlichen Helfern dieser Zersetzung, während Erinnerung an die Shoah als Instrument dargestellt wird, mit dem Deutsche politisch niedergehalten würden. Marvin Mergard griff diese geschichtsrevisionistische Begriffswelt selbst auf. In seinen öffentlichen erinnerungspolitischen Äußerungen tauchte der aus der extremen Rechten bekannte Begriff „Schuldkult“ auf. Er verschiebt den Gegenstand: Nicht die nationalsozialistischen Verbrechen werden problematisiert, sondern das Erinnern an sie.

Hooton-Plan, „Genozid an den Deutschen“ und antisemitische Verschwörungsideologie

Auch Frank Magnitz verbreitete Inhalte mit Anschluss an antisemitische Verschwörungsideologien. Auf seinem Social-Media-Auftritt bewarb er ein Video zum sogenannten „Hooton-Plan“. In extrem rechten Kreisen wird daraus die Behauptung konstruiert, die deutsche Bevölkerung solle nach 1945 gezielt „ausgetauscht“, geschwächt oder vernichtet werden. Der historische Anthropologe Earnest Hooton wird dabei zum Ausgangspunkt einer Verschwörungserzählung gemacht, in der Migration als Werkzeug eines übergeordneten Plans erscheint. In offen antisemitischen Varianten werden dafür jüdische Akteur:innen oder vermeintlich jüdisch kontrollierte Eliten verantwortlich gemacht. Genau an diesem Punkt verbinden sich völkischer Nationalismus, „Großer Austausch“ und klassischer Antisemitismus.

Ein ähnliches Muster trägt die Parole vom angeblichen „Genozid an den Deutschen“. Beim AfD-Aufmarsch in Berlin 2018 wurde ein entsprechendes Banner von AfD-Akteuren aus Bremen und Niedersachsen gezeigt. Solche Formulierungen sind im extrem rechten Milieu anschlussfähig an Erzählungen vom „Morgenthau-Plan“, „Hooton-Plan“ oder später an antisemitisch aufgeladene Soros-Verschwörungsmythen. Die Erzählung benötigt dabei nicht immer eine explizite Benennung von Jüdinnen und Juden. Ihr antisemitisches Potential liegt gerade in der Vorstellung einer im Hintergrund wirkenden Macht, die Migration, Erinnerungspolitik und gesellschaftlichen Wandel planmäßig steuere.

Israelfahne nach außen, antisemitische Codes nach innen

Parallel präsentiert sich die AfD zunehmend als Verteidigerin Israels und jüdischen Lebens. Dieser scheinbare Widerspruch löst sich auf, wenn Israel vor allem als Argument gegen Muslim:innen eingesetzt wird. Israelsolidarität und Antisemitismus schließen sich in extrem rechten Milieus keineswegs automatisch aus. Jüdinnen und Juden können nach außen als Kronzeug:innen gegen den Islam instrumentalisiert werden, während gleichzeitig geschichtsrevisionistische Begriffe, völkische Verschwörungsideologien oder Vorstellungen einer globalen Elite verbreitet werden. Der 2018 gegründete Zusammenschluss „Juden in der AfD“ wurde von der Parteiführung unmittelbar zur Abwehr des Antisemitismusvorwurfs eingesetzt. Gleichzeitig warnten jüdische Organisationen ausdrücklich vor der Partei.

Auch der Fall Wolfgang Gedeon zeigte auf Bundesebene diese Widersprüchlichkeit. Gedeon veröffentlichte antisemitische Schriften und bezeichnete Holocaustleugner als „Dissidenten“. Die AfD konnte sich trotz solcher Fälle zugleich als besonders israelfreundlich inszenieren. Das Problem ist deshalb nicht allein der offene Judenhass, sondern auch eine politische Strategie, Antisemitismus nahezu ausschließlich Muslim:innen zuzuschreiben und so von den eigenen rechten Traditionslinien abzulenken. Genau diese Verschiebung findet sich auch in Äußerungen aus der Bremer AfD, wenn antisemitische Gewalt gegen die eigene politische Erzählung eines ausschließlich „importierten Antisemitismus“ ausgespielt wird.

Weitere Bremer Schnittstellen: Höns, Fastenau und De Buer

Das Umfeld reicht über JA und Identitäre Bewegung hinaus. Gerald Höns, damals AfD-Vertreter im Beirat Walle, betrieb einen Bunker, in dem AfD Watch Bremen neben politischen und kommerziellen Nutzungen auch Darstellungen und Materialien mit Bezügen zum Nationalsozialismus und unterschiedlichen extrem rechten Strömungen dokumentierte. Uwe Fastenau betrieb die Internetseite hoahe.de, auf der antisemitische und verschwörungsideologische Inhalte veröffentlicht wurden. Gerald Höns verbreitete nach einer Recherche von Andrea Röpke aus dem Jahr 2017 Links zu diesem Angebot. Diese Fälle stehen nicht automatisch für eine einheitliche Organisationsstruktur, zeigen aber, wie unterschiedliche extrem rechte Weltbilder im Umfeld der Bremer AfD nebeneinander anschlussfähig wurden.

Auch Sybill Constance De Buer verbreitete auf ihren Social-Media-Auftritten Bezüge zu offen rechtsextremen Musik- und Propagandamilieus. AfD Watch Bremen dokumentierte bei ihr unter anderem eine selbst erstellte Collage aus einem NSDAP-Propagandamotiv und einer Textzeile der rechtsextremen Band „Stahlgewitter“. Daneben zeigte sie öffentlich Interesse an der Band A3stus sowie weiteren rechtsextremen Seiten und Kampagnen. Solche Bezüge sind keine bloße Geschmacksfrage. Musik, Symbolik und Erinnerungspolitik bilden in der extremen Rechten zentrale Transportmittel für völkische, antisemitische und nationalsozialistische Ideologie.

Jürgen Wirtz und die alte antisemitische Rechte

Bei einer AfD-Veranstaltung auf dem Bremer Marktplatz im Juli 2018 trat auch Jürgen Wirtz organisatorisch in Erscheinung. Wirtz bewegte sich bereits lange vor dem Aufstieg der AfD in der extremen Rechten. Zu seinem politischen Hintergrund gehörten Verbindungen zum Umfeld des später verbotenen „Collegium Humanum“, einem zentralen Treffpunkt der deutschen Holocaustleugnerszene um Personen wie Ursula Haverbeck und Horst Mahler, sowie eine langjährige politische Vergangenheit bei den Republikanern. Dass solche Akteure im Umfeld von AfD-Veranstaltungen auftauchen, verweist auf eine Kontinuität, die weit vor die Gründung der AfD zurückreicht.

Dieser Zusammenhang ist deshalb wichtig, weil Antisemitismus in der neuen Rechten häufig moderner codiert auftritt, während ältere rechtsextreme Strukturen ihn offen formulierten. In der politischen Praxis können beide Milieus dennoch ineinandergreifen: klassische Neonazis, ehemalige Republikaner, Identitäre, völkische AfD-Akteure und neurechte Projekte unterscheiden sich organisatorisch und strategisch, teilen aber zentrale ideologische Bezugspunkte – darunter ethnischer Nationalismus, Geschichtsrevisionismus und Verschwörungserzählungen über einen angeblich gesteuerten gesellschaftlichen Niedergang.

Andreas Iloff und die Verbindung zur militanten Neonaziszene

Eine weitere Verbindung führte in das niedersächsische AfD-Umfeld. Andreas Iloff aus dem AfD-Kreisverband Diepholz trat mehrfach gemeinsam mit Akteuren der Bremer AfD auf. Seine politische Biografie und seine Kontakte reichen zugleich in die militante Neonaziszene. Recherchen von EXIF dokumentierten Verbindungen in das Umfeld des Neonazifunktionärs Thorsten Heise. Iloff trat auch gemeinsam mit Frank Magnitz öffentlich auf. Solche Kontakte sind politisch relevant, weil sie zeigen, wie wenig die regionalen Grenzen zwischen Bremer AfD, niedersächsischen Parteistrukturen und langjährig etablierten Neonazimilieus funktionieren.

Auch hier gilt: Ein gemeinsamer Auftritt allein beweist keine vollständige politische Identität. Die Häufung solcher Kontakte ist jedoch Teil eines größeren Musters. AfD-Akteure stehen gemeinsam mit Personen auf Veranstaltungen, deren politische Biografien weit in die neonazistische Szene reichen, während im Umfeld der Partei gleichzeitig völkische und geschichtsrevisionistische Begriffe verbreitet werden. Antisemitismus erscheint darin nicht als isolierte Entgleisung einzelner Personen, sondern als anschlussfähiger Bestandteil unterschiedlicher extrem rechter Strömungen.

Wo aus Codes offener Judenhass wird

Sebastian Brandt war kein Funktionär der AfD. Seine offenen antisemitischen Veröffentlichungen können deshalb nicht schlicht der Partei zugerechnet werden. Genau darin liegt aber auch nicht die Bedeutung des Falls. Brandt bewegte sich in einem unmittelbaren sozialen Umfeld zu führenden Akteuren einer Jungen Alternative, die gleichzeitig aufgrund ihrer Verbindungen zur Identitären Bewegung als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wurde. Dieselbe politische Umgebung war geprägt von „Schuldkult“-Rhetorik, völkischer Austauschideologie, Kontakten zu neurechten Projekten und wiederkehrenden Überschneidungen mit der klassischen Neonaziszene.

Bei Brandt fällt lediglich die rhetorische Tarnung weg. Wo andere vom „Schuldkult“, vom „Volkstod“, vom angeblichen „Genozid an den Deutschen“ oder vom gesteuerten „Bevölkerungsaustausch“ sprechen, zeigt sich bei ihm unverhüllter Judenhass, NS-Verherrlichung und Holocaustleugnung. Der Fall macht deshalb sichtbar, wie nahe sich die scheinbar modernisierte Sprache der Neuen Rechten und der klassische Vernichtungsantisemitismus kommen können. Wer nur dort Antisemitismus erkennt, wo ausdrücklich „die Juden“ gesagt wird, übersieht einen erheblichen Teil seiner politischen Funktionsweise. Im Umfeld der Bremer AfD trafen 2018 beide Formen aufeinander.

Redaktion
AfD Watch Bremen