Ein Mitorganisator der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung “Querdenken 421“, musste sich am Dienstag vor dem Bremer Amtsgericht verantworten. Ihm warf die Staatsanwaltschaft vor, einen Bremer Polizeibeamten durch die Veröffentlichung einer Fotomontage mit “SS“-Runen verunglimpft und damit Symbole verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben. Im Sitzungssaal 150 des Bremer Amtsgericht erscheint Kai V. am Dienstag ohne Rechtsbeistand. […]
Am Dienstag Vormittag versammelten sich in Bremen zum Teil gewaltbereite AkteurInnen der “Querdenker”-Szene, um eine Veranstaltung mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu stören. Unter den immer gleichen Parolen auf dem Bremer Marktplatz brüllte ein überschaubarer Mob in Richtung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach “Lügner“, “Mörder“, “Hau ab” und “Wir sind das Volk“. Lauterbach gilt der Szene […]
Das Bremer Landgericht kommt zur Entscheidung den Bremer Pastor Olaf Latzel von dem Vorwurf der Volksverhetzung freizusprechen. Seine Aussagen zur Homosexualität seien von der Religionsfreiheit gedeckt. Das Amtsgericht kam 2020 zur gegenteiligen Auffassung. Vor dem Landgericht protestierten Abgeordnete der Bürgerschaft von “Die Linke” und Grüne, mit Betroffenen und Verbänden der LGBTQ+-Community, gegen die als Hetze […]
Freispruch für einen antifaschistischen Aktivisten, der mit lautstarken Topfschlagen regelmäßig die “Querdenker-Szene” erzürnte. Eine Polizeibeamtin unterstellte ausgerechnet dem Aktivisten den “Hitlergruß” in Richtung eines “Querdenken 421”-Aufmarsches gezeigt zu haben. Vor dem Amtsgericht blieb davon nichts übrig. Gegen einen Aktivisten, dem vorgeworfenen wurde am 17.07.2021 den „Hitlergruß“ in Richtung eines “Querdenken”-Aufmarschs gezeigt zu haben, erging am […]
