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Bremer Verfassungsschutz und Innensenator bestätigten in einer Pressekonferenz die Überwachung des AfD Jugendverbands “Junge Alternative“. Dessen Bundesführung kündigt an die Jugendorganisationen in Bremen und Niedersachsen aufzulösen

Nachdem Bilder aus Chemnitz von neonazistischen Ausschreitungen und Überfällen auf MigrantInnen um die Welt gingen und nachfolgend Solidarisierung der AfD mit diesen Neonazis zu sehen war, wurde bei der Mehrheit der Bevölkerung der Wunsch laut, die AfD als rechtsextreme Organisation überwachen zu lassen. Ausgerechnet nach diesen Bildern verkündeten der Bremer Verfassungsschutz und Innensenator in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag, die Überwachung der Bremer AfD Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA). Senator Mäurer schloss dabei den direkten Zusammenhang zu den Ereignissen in Chemnitz aus, da bereits in der letzten Woche die Überwachung in Bremen begonnen habe.

Gleichzeitig verkündeten auch Niedersachsens Behörden Überwachungs-Maßnahmen gegen die “JA Niedersachsen“. Beide Gruppierungen sind eng miteinander verflochten, wie die niedersächsische AfD Personalie. Lars Steinke, als Bindeglied der beiden “JA” Gruppen im Hintergrund, schon zur Gründung der “JA Bremen“, im Herbst 2016 deutlich werden ließ. Der Leiter des Bremer Landesverfassungsschutzes Schittkoswki und Bremens Innensenator, sahen diesen Schritt als erforderlich an, nachdem die Radikalisierungen der Bremer “Jungen Alternative“, besonders im Zusammenhang mit den Aktivitäten der sogenannten “Identitären Bewegung“, nicht mehr zu ignorieren sind. Damit bestätigten Innensenat und Bremer Sicherheitsbehörden unsere Recherchen, die Personalunion zwischen der “JA“. dem Landesverband und der “IB” seit 2017 dokumentieren konnten. Gegen den stellv. Vorsitzenden der “JA Bremen” und Schriftführer des AfD Landesverbandes, Marvin Mergard, wird gegenwärtig auch wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, wie in der Pressekonferenz am Montag mitgeteilt wurde. Bei einer Hausdurchsuchung bei Marvin Mergard wurden dementsprechend Speichergeräte beschlagnahmt.

Erwartbarer Reflex

Nachdem bekannt wurde, dass die “Junge Alternative” in Bremen und Niedersachsen Objekt behördlicher Überwachung ist, teilte die Bundesorganisation der “Jungen Alternative” durch ihren Vorsitzenden Damian Lohr mit, dass sie in einer gesonderten Bundesversammlung nun darüber entscheiden will, die beiden Ableger von sich abzuspalten, bzw. aufzulösen. Dies würde bedeuten, die “JA” Vorstände in den beiden Bundesländern würden ihre Legitimation verlieren und stünden faktisch vor dem Aus. Der Bremer AfD Landesverbands-Chef und Bundestagsabgeordnete, Frank Magnitz, sah am Montag keinen Grund Verantwortung zu übernehmen, sondern beschuldigte unverhohlen die Behörden und demokratischen Parteien in Bremen. Sie würden dies deshalb anstreben, um nach der Jugendorganisation auch den Landesverband in Bremen im Kontext des Bürgerschaft-Wahlkampfes 2019 loszuwerden. So konstatierte Magnitz mit militaristischen Begriffen, die Jugendorganisation sei “ein Vorposten der eliminiert werden soll, um das Schussfeld freizumachen, zum Sturm auf die AfD“. – Wie zu erwarten war, herrscht in der Bremer Führungsspitze keine Einsicht darüber, dass Rechtsextremismus eine ernst zu nehmende Gefahr darstellt. Stattdessen wurden vom AfD Landeschef die demokratischen Institutionen in Frage gestellt und die Überwachung als politisch motiviert abgewertet.

Diese AfD typische Propaganda reiht sich ein in die Verlautbarungen des Bürgerschaft-Abgeordneten Alexander Tassis, der in der vergangenen Woche den Mitgliedern des Landesparlaments unterstellte, sie würden “das Volk” verhetzen. Ausgerechnet von jenem AfD Abgeordneten, der als Schriftführer in der rechtsextremen Organisation “Patriotische Plattform” tätig ist und sich bundesweit mit Akteuren der “Identitären Bewegung” bewusst ablichten lässt. Ähnlich auch der stellv. Vorsitzende des Bremer Landesverbandes und Vorsitzender in Bremerhaven, Thomas Jürgewitz, der wiederholt in schriftlich verfassten Wutausbrüchen JournalistInnen beleidigt und kriminalisiert. Sowie mit völkisch-nationalistischer Propaganda versucht eine Opferrolle für seine Partei zu konstituieren.

Politische Auseinandersetzung nicht außer Acht lassen

In Chemnitz mag dieser Tage für viele Bundesbürger die letzte Maske der AfD erst jetzt gefallen sein, die ihre antidemokratische und menschenfeindliche Fratze nun nicht mehr verstecken kann. Die Beobachtung der “JA” in Bremen und Niedersachsen kann jedoch nicht die politische Auseinandersetzung mit Ursachen und Wirkung von Rechtsextremismus ersetzen. Unsere Recherchen in Bremen zeigen, ähnlich wie andere Recherche-Netzwerke seit Monaten und Jahren bundesweit, deutlich die Verbindungen der AfD zur “Identitären Bewegung” sowie zu “Reichsbürgern” und zur militanten Kameradschafts- und Neonazi-Szene. Wie das Beispiel Andreas Iloff (AfD Niedersachsen), der mit dem Bremer Landesverband zu verschiedenen Anlässen engen Kontakt unterhält. Die AfD und “Junge Alternative” in Bremen ist offenkundig keine demokratische Organisation. Sondern gefährliche Steigbügelhalterin zur Normalisierung völkischen Nationalismus und rechten Terrors, wie akut besonders in Sachsen beobachtet werden konnte.

Ob der AfD Landesverband in Bremen, der zugleich von “JA” Vorstandsmitgliedern geführt wird, ebenfalls überwacht werden soll, konnten Schittkowski und Mäurer am Montag noch nicht bestätigen.

Die “JA Bremen” kündigte an, gegen die Überwachung vorgehen zu wollen und behauptet trotz gegenteiliger Beweislage, sie habe nichts mit der “Identitären Bewegung” zutun.

Redaktion
AfD Watch Bremen

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