Bremer Junge Alternative vor dem Aus: Verfassungsschutz nimmt AfD-Nachwuchs ins Visier

Der Bremer Verfassungsschutz beobachtet seit Ende August 2018 die Jugendorganisation der AfD. Innensenator Ulrich Mäurer und Verfassungsschutzleiter Dierk Schittkowski begründen den Schritt mit rassistischen Äußerungen und den sich verdichtenden Verbindungen der Jungen Alternative zur Identitären Bewegung. Gleichzeitig kündigt die JA-Bundesführung an, über eine Auflösung der Landesverbände in Bremen und Niedersachsen zu entscheiden. Damit geraten ausgerechnet jene personellen und politischen Verflechtungen unter Druck, die AfD Watch Bremen seit 2017 zwischen JA, AfD-Landesverband und Identitärer Bewegung dokumentiert.

Verfassungsschutz bestätigt die Radikalisierung der JA Bremen

Nachdem Bilder aus Chemnitz von neonazistischen Ausschreitungen und Angriffen auf Migrant:innen bundesweit für Aufmerksamkeit sorgten und sich AfD-Akteur:innen anschließend mit Teilen dieser Mobilisierung solidarisierten, wurde erneut über eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz diskutiert. Fast zeitgleich verkündeten der Bremer Verfassungsschutz und Innensenator Mäurer, dass die Bremer AfD-Jugendorganisation Junge Alternative bereits seit der Vorwoche Beobachtungsobjekt sei. Mäurer stellte ausdrücklich klar, dass die Entscheidung nicht auf die Ereignisse in Chemnitz zurückging: Die Prüfung lief bereits länger. Nach Angaben des Verfassungsschutzes bestanden tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung. Besonders hervorgehoben wurden rassistische Äußerungen und die zunehmenden Verbindungen zur Identitären Bewegung.

Gleichzeitig begann auch der niedersächsische Verfassungsschutz mit der Beobachtung der dortigen JA. Beide Landesverbände waren politisch und personell eng miteinander verbunden. Lars Steinke spielte bereits bei der Gründung der JA Bremen im Herbst 2016 eine wichtige Rolle im Austausch zwischen Niedersachsen und Bremen. In Bremen überschnitten sich zudem Parteijugend und Landesverband unmittelbar: Robert Teske war Vorsitzender der JA und zugleich stellvertretender AfD-Landesvorsitzender, Marvin Mergard stellvertretender JA-Vorsitzender und Schriftführer des Landesverbandes. Am 3. September wurde außerdem bei einem Mitglied der JA Bremen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eine Durchsuchung durchgeführt. Die Innenbehörde machte die Identität der betroffenen Person öffentlich nicht bekannt. Eine konkrete Zuordnung dieses Ermittlungsverfahrens oder der Durchsuchung zu Mergard lässt sich aus der Pressekonferenz und der offiziellen Mitteilung daher nicht ableiten.

Die Bundes-JA zieht die Notbremse

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Beobachtung kündigte die Bundesorganisation der Jungen Alternative durch ihren Vorsitzenden Damian Lohr an, auf einem außerordentlichen Bundeskongress über die Auflösung beziehungsweise Abgliederung der Landesverbände Bremen und Niedersachsen entscheiden zu wollen. Lohr begründete diesen Schritt ausdrücklich mit dem Schutz der Gesamtorganisation. Für die jeweiligen Vorstände hätte eine solche Entscheidung den Verlust ihrer bisherigen organisatorischen Struktur bedeutet. Bemerkenswert ist dabei weniger eine plötzlich einsetzende inhaltliche Distanzierung von den beiden Landesverbänden als die Reaktion auf die staatliche Beobachtung: Die bereits länger bekannten personellen und ideologischen Verbindungen zur extremen Rechten wurden für die Bundesorganisation offenbar vor allem in dem Moment zum Problem, in dem daraus Konsequenzen für die gesamte JA und möglicherweise die Mutterpartei entstanden.

Der Bremer AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz reagierte entsprechend konfrontativ. Eine politische Verantwortung für die Radikalisierung der Jugendorganisation wies er zurück und griff stattdessen Behörden und demokratische Parteien an. Die JA sei lediglich „ein Vorposten, der eliminiert werden soll, um das Schussfeld freizumachen, zum Sturm auf die AfD“, erklärte Magnitz. Die militaristische Wortwahl fügt sich in eine politische Selbstinszenierung als Opfer staatlicher und gesellschaftlicher Verfolgung. Statt die dokumentierten Verbindungen zwischen JA und Identitärer Bewegung zu thematisieren, wird die Beobachtung zum angeblichen Angriff politischer Gegner:innen auf die gesamte Partei umgedeutet.

AfD-Führung und Identitäre Bewegung: keine Trennung in Bremen

Diese Reaktion steht nicht allein. Der damalige Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Tassis warf Mitgliedern des Landesparlaments vor, „das Volk“ zu verhetzen. Tassis war zugleich Schriftführer der Patriotischen Plattform, eines Rechtsaußen-Netzwerks innerhalb der AfD, das selbst in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten war. Seine Nähe zur Identitären Bewegung blieb ebenfalls nicht abstrakt: Tassis ließ sich gemeinsam mit IB-Akteur:innen fotografieren. Auch der stellvertretende Bremer AfD-Landesvorsitzende und Bremerhavener Kreisvorsitzende Thomas Jürgewitz reagierte auf Kritik regelmäßig mit scharfen Angriffen gegen Journalist:innen und stellte die eigene Partei in völkisch-nationalistisch geprägten Stellungnahmen als Opfer politischer Verfolgung dar.

Noch deutlicher sind die personellen Überschneidungen zwischen JA und Identitärer Bewegung. Bei einem Auftritt anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Bremer Marktplatz im August 2017 standen Frank Magnitz, Marvin Mergard, JA-Vorsitzender Robert Teske und der spätere IB-Akteur Jonas Schick gemeinsam mit weiteren Identitären auf dem Platz. Schick war zuvor selbst Mitglied der JA Bremen und trat nach seinem Austritt offen für die Identitäre Bewegung auf. Solche Kontakte waren keine zufälligen Überschneidungen einzelner Facebook-Freundeslisten, sondern bestanden in gemeinsamen Auftritten, Aktionen und politischen Projekten. Genau diese Entwicklung nennt der Bremer Verfassungsschutz nun als wesentlichen Grund für die Beobachtung der Jugendorganisation.

Beobachtung ersetzt keine politische Auseinandersetzung

Die Beobachtung der JA kann die politische Auseinandersetzung mit der extremen Rechten nicht ersetzen. Der Verfassungsschutz reagiert auf bereits vorhandene politische Entwicklungen; er schafft sie nicht. AfD Watch Bremen dokumentiert seit Jahren die Verbindungen der Bremer AfD und ihrer Jugendorganisation zur Identitären Bewegung, zu Reichsbürger-Milieus und zu Akteur:innen aus der militanten Neonaziszene. Ein Beispiel ist Andreas Iloff aus der AfD Niedersachsen, der wiederholt gemeinsam mit Akteur:innen des Bremer Landesverbandes auftrat und seit Jahren in extrem rechten und völkischen Netzwerken dokumentiert ist. Die JA Bremen ist deshalb nicht erst dadurch politisch problematisch geworden, dass eine Behörde sie zum Beobachtungsobjekt erklärt. Die Beobachtung folgt einer Radikalisierung, die öffentlich längst sichtbar war.

Der Bremer Landesverband ist von dieser Entwicklung personell kaum zu trennen, weil führende JA-Funktionäre zugleich Funktionen in der AfD wahrnehmen. Ob auch die Bremer AfD selbst zum Beobachtungsobjekt werden könnte, ließen Schittkowski und Mäurer zunächst offen; eine entsprechende Prüfung laufe. Die JA Bremen kündigte unterdessen an, juristisch gegen die Beobachtung vorgehen zu wollen und bestritt weiterhin eine relevante Verbindung zur Identitären Bewegung. Die dokumentierten gemeinsamen Auftritte, personellen Überschneidungen und ideologischen Bezugnahmen sprechen jedoch gegen die Darstellung zweier voneinander getrennter politischer Milieus. Die Junge Alternative Bremen fungiert vielmehr als Bindeglied zwischen dem Landesverband und einer extremen Rechten, deren völkischer Nationalismus über die Parteijugend zunehmend in die AfD hinein normalisiert wurde.

Redaktion
AfD Watch Bremen

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