Kultur unter Verdacht: Die rechte Kampagne gegen das Zuckerwerk

Im Streit um einen Kulturstandort in Walle machte der damalige AfD-Beirat Gerald Höns das Zuckerwerk zum Sicherheitsrisiko. Auch die „Identitäre Bewegung“ agitierte gegen den Verein. An der Auseinandersetzung der Jahre 2017 und 2018 zeigt sich, wie kommunale Anträge und extrem rechte Propaganda ein gemeinsames Feindbild verbreiteten. Gegen Höns setzte sich der Verein schließlich vor Gericht durch.

Der Hochbunker an der Hans-Böckler-Straße sollte dem Zuckerwerk Raum für einen selbstorganisierten Kultur- und Veranstaltungsbetrieb bieten. Gerald Höns verband seine Ablehnung des Standorts mit Verdächtigungen gegen die Kulturschaffenden. In einem von ihm unterzeichneten AfD-Antrag vom 28. Januar 2018 für die Beiratssitzung am 8. Februar standen bauliche Einwände und die Interessen benachbarter Unternehmen neben Behauptungen über Straftaten und politische Gefahren. Bereits die Begründung rückte den Verein in den Zusammenhang von Organisationen, aus deren Mitte Straftaten begangen oder organisiert würden.

Formal verlangte Höns, einen Bunker an der Lloydstraße als Alternative zu prüfen. Seine politische Haltung zum Projekt hielt er dabei ausdrücklich fest: „Wenn ‚Zuckerwerk‘ schon nicht zu verhindern ist, so sollte ein Standort gesucht werden“, von dem weniger Beeinträchtigungen zu erwarten seien. Kulturelle Aktivitäten wertete er als „Klientel-Bespaßung“ ab. Im Anhang regte er sogar unangekündigte Polizeibesuche an einem möglichen Alternativstandort an, um vermeintlichen Straftatvorbereitungen zuvorzukommen. Die Argumentation verschob die Debatte über Räume für Kultur auf die Frage, wie ein unter Generalverdacht gestelltes politisches Milieu kontrolliert werden müsse.

Ein gemeinsames Feindbild

Die Bremer „Identitäre Bewegung“ griff das Zuckerwerk ebenfalls öffentlich an. In einem archivierten Facebook-Beitrag bezeichnete sie den Verein als „Brutstätte linksextremer Gewalt“ und als „wichtiges Koordinationszentrum“. Sie attackierte zugleich SPD, Grüne und den Weser-Kurier, denen sie eine Verharmlosung des Projekts vorwarf. Ihre Darstellung machte aus kultureller Infrastruktur eine Bedrohung: Schon die Bereitstellung von Räumen und die Unterstützung antifaschistischer Arbeit dienten ihr zur politischen Verdächtigung. Darin lag die inhaltliche Übereinstimmung mit Höns’ Vorgehen gegen den Verein.

Die personelle Nähe zwischen AfD und IB wurde auch im Waller Beirat sichtbar. Die Fachjournalistin Andrea Röpke berichtete am 15. Juni 2018 bei Endstation Rechts über eine Beiratssitzung, bei der der damalige JA-Landesvorsitzende Robert Teske und der Bremer IB-Akteur Jonas Schick unter den Zuhörer:innen saßen und Höns’ Auftritt unterstützten. Beide verließen die Sitzung dem Bericht zufolge gemeinsam in Richtung des gegenüberliegenden AfD-Bürgerbüros. Kommunalpolitische Bühne, Parteistrukturen und das Umfeld der Identitären lagen hier auch im politischen Alltag eng beieinander.

Verdächtigungen mit Folgen

Für das Zuckerwerk betraf diese Auseinandersetzung die Voraussetzungen seiner weiteren Arbeit. Der Verein verhandelte mit der Stadt über einen Bunkerkauf, während Höns ihn mit Straftaten in Verbindung brachte. Das Bremer Landgericht gab dem Verein 2019 in einem Unterlassungsverfahren recht. Nach dem Gerichtsbericht der taz vom 3. April 2019 durfte Höns die beanstandeten Verdächtigungen, die das Zuckerwerk in die Nähe von Straftäter:innen und Brandstifter:innen rückten, nicht weiter verbreiten.

Sein Anwalt hatte sich auf die Mehrdeutigkeit der Äußerung berufen. Der Berichterstattung zufolge berücksichtigte das Gericht jedoch, dass Höns nach der Abmahnung keine entsprechende Klarstellung vorgenommen und seine Aussagen stattdessen in einer weiteren Mail wiederholt hatte. Die zivilrechtliche Entscheidung begrenzte damit eine Form politischer Auseinandersetzung, bei der ein Kulturverein durch die Verknüpfung mit Kriminalität unter Druck geriet. Für die Betroffenen stand dabei ein konkretes Vorhaben auf dem Spiel: ein eigener Ort für Kultur, Veranstaltungen und gemeinschaftliches Arbeiten.

Gegen linke Kultur, offen für das Rockermilieu

Höns’ Auftreten gegenüber dem Zuckerwerk steht politisch im Kontrast zu seinem Engagement für das Umfeld der Hells Angels. Röpke beschrieb unter Bezug auf Angaben des Bremer Senats, dass er sich für deren Ansiedlung in Walle eingesetzt und an einem größeren Rockertreffen in einem seiner Bunker beteiligt hatte. Die taz berichtete bereits 2016 über den Konflikt um den Rockerstandort: Während Innenbehörde und Polizei vor einem Erstarken der Gruppe warnten, hatte der Beirat seinen Beschluss nach einem Auftritt von Hells-Angels-Vertretern zunächst abgeschwächt.

Diese Gegenüberstellung zeigt die politischen Maßstäbe seines Engagements: Für das Rockermilieu setzte sich Höns ein; dem linken Kulturprojekt begegnete er mit Verdächtigungen und Kontrollforderungen. Am Zuckerwerk lässt sich nachvollziehen, wie eine kommunale Standortdebatte zur Bühne für rechte Feindbildpolitik wurde. Deren Wirkung reicht über einzelne Anträge hinaus: Wer Kulturschaffende mit Kriminalität verbindet, greift ihren Ruf und ihre Möglichkeiten an, Räume zu erhalten und öffentlich Unterstützung zu gewinnen. Eine demokratische Stadtteilpolitik muss solchen Angriffen widersprechen und selbstorganisierte Kultur als Teil des öffentlichen Lebens verteidigen.

Redaktion
AfD Watch Bremen