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Bundestagsabgeordneter der AfD Bremen beschäftigt Identitäre im geheim gehaltenen Partei-Büro

Immer wieder winkte die AfD Bremen vehement ab, wenn sie von der Presse gefragt wurde, ob sie etwas mit der rechtsextremen “IB Bremen” auf parteipolitischer Ebene zutun habe. Bundestagsabgeordneter der AfD Bremen, Frank Magnitz, versucht seit geraumer Zeit aus allen dokumentierten Fällen die ihm vorgehalten wurden, parteipolitische Verbindungen mit IB Akteuren ungeniert zu leugnen. Auch die Funktionäre der AfD Jugendorganisation Robert Teske und Marvin Mergard behaupteten bislang, sie hätten lediglich “Sympathien für die IB“. Es gäbe jedoch für sie einen “Unvereinbarkeitsbeschluss” der parteipolitische Zusammenarbeit mit “Identitären” untersage, daran würden sie sich strikt halten. Einer der Hauptakteure der “IB Bremen” Jonas Schick, gab wiederum 2017 in einer Stellungnahme an, die “IB Bremen”, also auch er, habe “nichts mit der AfD zutun”.

Unsere Recherchen können nun das Gegenteil dokumentieren. So arbeitet der IB Akeur Jonas Schick seit ein paar Monaten werktags zwischen 9.00 und 16.00 Uhr als Büroleiter, gemeinsam mit dem Vorsitzenden der JA und zweiten stellv. Landesvorsitzenden Robert Teske, im Partei-Büro des Bundestagsabgeordneten und Landes-Chef Frank Magnitz. Das uns zugespielte Bildmaterial belegt zudem die Tatsache, dass Schick und Teske zur selben Zeit im Abgeordneten-Büro tätig sind. Neben diesen Funktionären arbeiten auch weitere Akteure in dem neu bezogenen Abgeordnetenbüro, im 1. Stock der Helgolander Str. 3, im Stadtteil Walle.

Wie schon in der Vergangenheit lässt bei der AfD Bremen von außen nichts auf ein Partei-Büro der AfD schließen. Der Landesverband lässt die Öffentlichkeit gezielt in Unkenntnis darüber, was die AfD Bremen eigentlich mit ihren Privilegien als “Partei” so treibt. So hatte sie ihr damaliges Partei-Quartier in der Falkenstraße als “soziale Beratungsstelle” getarnt. Durch die wohl aus Steuermitteln finanzierte Beschäftigung eines vom VS beobachteten Rechtsextremisten, ist die Sachlage zur Entwicklung der AfD in Bremen eine gänzlich andere. Dass hier unmittelbar öffentliche Mittel Verwendung finden, um das Abgeordneten-Büro von einer Führungsfigur der sogenannten “IB Bremen” leiten zu lassen, ist bei weitem kein harmloser Streich des Bundestagsabgeordneten. Auch deshalb nicht, weil die gesamte parteipolitische Verwaltung eines Bundestagsabgeordneten, die auf demokratisch verliehenen Privilegien beruht, hier in die Demokratie feindliche Einflusssphäre der “IB Bremen” fällt. Welche wiederum unmittelbare Verbindungen zu militanten Neonazi-Strukturen aufweist und sich aus Teilen früherer NPD Kader speist. So sitzt die “IB” nun durch die Hintertür im Bundestag und wird durch öffentliche Mittel über die AfD unterstützt, wie auch weitreichende Recherchen bereits anhand anderer Beispiele öffentlich machen.

Dass ausgerechnet Teske und Schick gemeinsam für den Abgeordneten Magnitz tätig sind, ist kaum überraschend. So war Teske, gleich nach behaupteten Partei-Austritt von Schick, in dessen “IB” Podcast “90 Grad” wiederholt als Co-Sprecher in Erscheinung getreten. Auch konnten verschiedene AugenzeugInnen bestätigen, dass Teske zuletzt am 13.04.2018 gemeinsam mit Schick beim Protest gegen den Auftritt der Band Frei.Wild auftauchte, um die Demonstrierenden zu fotografieren.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Bürgerschaft erst vor wenigen Wochen den Senat verpflichtet hat einen einordnenden Bericht über die Aktivitäten der neurechten Szene in Bremen vorzulegen, dürfte das parteipolitische Arbeitsverhältnis mit Rechtsextremisten der IB wohl besondere Aufmerksamkeit erzeugen. Ob nun hinreichend Tatsachen vorliegen, die eine Beobachtung der AfD Bremen durch den Verfassungsschutz zur Folge hat, obliegt nun den demokratischen Fraktionen im Parlament und Behörden.

Redaktion
AfD Watch Bremen

 

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