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Am vergangenen Donnerstag wurde es für die AfD ungemütlich im Saal des Waller Beirates. Gerufen hatte die Abgeordnete der Bremer Grünen, Kai Wargalla. Der Beirat solle nicht den Störungen der AfD überlassen werden und alle seien aufgerufen sich im Beirat zu versammeln, um dem Treiben der AfD, im Sinne der Online-Kampagne #wirsindmehr, im Beirat entgegenzutreten. So die Grüne Abgeordnete in ihren Social-Media Kreisen.

Gesagt, getan. Der Saal war voll. Sehr zum Unmut der sonst stets feixenden und Beirat wie Gäste störenden “Jungen Alternative“. In Person Robert Teske und Anhang. Den zuletzt als Regionalleiter der “Identitären” (IB) Niedersachsen aktive Jonas Schick, hatte Teske diesmal zu Hause gelassen. Der kommt mit VS Überwachung gerade nicht so gut. Dafür tauchte auf Knopfdruck Jens Schaefer auf. Ebenfalls JA Vorstandsmitglied und im Landesvorstand der AfD vertreten. Schaefer unterscheidet sich kaum von Jonas Schick und Teske. Seine weitreichende Unterstützung für Propaganda der “IB” schlägt genau in dieselbe Kerbe. Auch wenn von der AfD Führung wahrheitswidrig immer noch behauptet wird, dass es keine “IB” Kontakte gäbe. Es gibt keine AfD AkteurInnen ohne “IB” Kontakt. – Ein aktuelles Zitat von Schaefer zu einem Migranten, der sich über rechte Hetze besorgt zeigt, macht erneut deutlich, dass es auch keinen einzigen Demokraten in der AfD gibt: “Dann mach doch endlich nen Abflug, du hast doch sowieso keinen Mehrwert für Deutschland.“ –

In der Beiratssitzung wurde es an diesem Abend nicht hingenommen, wenn AfD Akteur Gerald Höns erneut sein Amt zu missbrauchen suchte, um sein privates Süppchen mit den anderen Mitgliedern zu kochen. Was in der Regel meist sowieso nichts mit den Themen der StadtteilbewohnerInnen von Walle zutun hat. Seine oft wirren Reden, die am Ende immer wieder irgendwas mit “der Antifa” zutun haben, beeindrucken die übrigen Beiratsmitglieder schon lange nicht mehr. Auch wenn ihm selbstverständlich jedes Mal seine ihm zustehende Redezeit eingeräumt wird und seine ideologisch verblendeten Tiraden den Geduldsfaden aller ZuhörerInnen überstrapaziert. – In Gremien haben ParteivertreterInnen leider auch das recht Blödsinn zu erzählen. Die Übrigen haben allerdings auch das Recht diesem Blödsinn zu widersprechen und gegen Provokationen zu intervenieren. Das sieht die AfD nicht so. – Auffallend ist, dass Höns die Abläufe im Beirat meistens nicht sinngemäß interpretiert und in allem eine Verschwörung wittert. Seine Kontakte und Affinität zur “Reichsbürger”-Szene sind offenkundig. Zudem behauptet er inzwischen ständig, er habe Gerichtsverfahren gegen den Beirat “gewonnen”. Nun ums “Gewinnen” war es bei seinem Fall vorm Verwaltungsgericht gar nicht gegangen. Lediglich eine einfache Feststellung des Verwaltungsgerichts, ob eine Formalie korrekt eingehalten wurde, wurde überprüft. Höns hängt solche Nebensächlichkeiten wie diese juristische Frage immer wieder derart hoch, als ob es in einem Stadtteil-Parlament darum ginge staatstragende Grundsatzdebatten zu führen. Dass Höns mit seinem Verhalten unnötig Steuergelder verbrennt, interessiert die AfD nicht. Dass es in einem Beirat eigentlich darum geht, möglichst viel mit wenig Budget, für die diversen Interessen im Stadtteil umzusetzen und dass es dabei nicht immer in einem pluralistischen Willensbildungsprozess verschiedenster Fraktionen den Buchstaben der Geschäftsordnung nach ablaufen kann, versteht Höns nicht.

Ebenso wenig Sachverstand bringt sein Gefolge aus JA Vorstandsmitgliedern, “IB” Akteuren sowie Abgeordneter Tassis oder auch dessen Begleiter Martin Korol (BiW) mit. Aber darum geht es ihnen auch nicht. Sie versuchen mit allen Mitteln den Beirat lahmzulegen, um dann ihren Fans sagen zu können: “Seht ihr die Demokraten können es nicht, lasst es die Faschisten machen!”. Das ist bundesweit in den Parlamenten, ob groß oder klein, genau das was überall beobachtet werden kann. RechtsextremistInnen behindern jede auf Lösung ausgerichtete Sachdebatte und erwirken stattdessen allein Aufmerksamkeit für sich und ihre meist haltlosen Vorwürfe oder Verschwörungstheorien. Damit stampft die AfD inzwischen in den Fußstapfen von NPD, DVU und REP.

An diesem Abend hatten die AfD Akteure allerdings nichts zu feixen und unterließen diesmal ihre üblichen Provokationen. Dem Vorsitzenden der “JA Bremen” war es sichtlich unbehaglich. Und auch der Rest der braunen Störer rutschte genervt von so viel Gegenwind im Stuhl herum. So verließen sie zähneknirschend vorab die Sitzung. Das wozu sie gekommen waren, war heute nicht zu holen. Die Reichsbürger-Attitüden mit der Höns seit Jahren den Beirat lahmlegt, könnten ab Mai 2019 ein Ende haben. Nicht nur die Beiratsfraktionen würde aufatmen, sondern der gesamte Stadtteil.

Redaktion 
AfD Watch Bremen

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