Kaputt: Reichsbürger-Parolen und ein AfD-Abgeordneter im Aufmarsch

Aufmarsch, Blockade und Video

An einer Straßenkreuzung hielten antifaschistische Aktivist:innen eine Gruppe von ungefähr vierzig Anhänger:innen des Aufmarschs auf. Aus dieser Gruppe war die Parole „Die BRD ist tot. Es lebe Schwarz-Weiß-Rot!“ zu hören. Der Ruf erklärte die bestehende Republik für erledigt und setzte ihr die historischen Reichsfarben entgegen. Die im damaligen Beitrag verlinkte Videoaufnahme dokumentiert die Szene. [1]

Die Republik zum Feind erklärt

Schwarz-Weiß-Rot gehört zum Symbolrepertoire der extremen Rechten und der Reichsbürger:innen-Szene. Recherche Nord beschreibt die Reichsfarben als Bezug auf autoritäre und völkisch-nationalistische Ordnungsvorstellungen. Im Bremer Ruf wird die politische Bedeutung ausdrücklich ausgesprochen: Die Bundesrepublik soll durch ein anderes Deutschland ersetzt werden. [2]

Melanie Hermann und Jan Rathje erläutern bei Belltower.News den gemeinsamen Ausgangspunkt des Reichsbürger:innen-Milieus: Es bestreitet die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik. Die historischen Bezugspunkte unterscheiden sich; sie reichen vom Kaiserreich über die Weimarer Republik bis zum Nationalsozialismus. Hinzu kommen antisemitische Verschwörungserzählungen über angebliche fremde Mächte, die Deutschland beherrschten. [3] Die Konsequenzen solcher Feindbilder können gewaltsam sein. Schon 2020 berichtete die taz über Schusswaffen, Armbrüste und Macheten, die bei Durchsuchungen im Umfeld einer Reichsbürger-Vereinigung gefunden wurden. Die damalige Berichterstattung hielt auch die Beobachtung des Milieus durch den Verfassungsschutz fest. [4]

Rechte Akteure übernehmen Funktionen

Die rechten Verbindungen des Bremer Aufmarschs waren bereits vor diesem Freitag öffentlich dokumentiert. Unser Bericht „Vorsicht, Doxing“ vom 31. August 2022 beschrieb, wie Neonazis am Rande einer vorherigen Veranstaltung Gegendemonstrant:innen gefolgt seien. Eine damals wiedergegebene Telegram-Nachricht behauptete das Ausspähen von Wohnorten und kündigte Druck über Eltern und Arbeitgeber an. Dennis Stubbe war zuvor als Ordner aufgetreten; Fotos zeigten ihn und weitere Beteiligte mit dem Emblem der Rechtsrock- und Hooliganband „Kategorie C“. [5]

Der ursprüngliche Bericht über den 2. September hielt fest, dass die Veranstalter:innen nach den Veröffentlichungen über militante Neonazis in ihren Reihen Akteure aus diesem Kreis als offizielle Redner auftreten ließen. Rechte Beteiligung erhielt damit eine zusätzliche Bühne. Nach der Kritik an den extrem rechten Parolen wiesen die Veranstalter:innen eine Verantwortung dafür zurück. Dieser Abwehr stand die zuvor dokumentierte praktische Einbindung rechter Akteure gegenüber.

Löhmann bringt die AfD auf die Straße

Löhmann beteiligte sich erneut am Aufmarsch von „Gemeinsam Stark Bremerhaven“. Nach unserer damaligen Beobachtung hielt er sich überwiegend an der Seite von Jan S. auf und setzte sich zeitweise an die Spitze des Aufzugs. Bereits am 17. August 2022 hatten Löhmann und Frank Magnitz eine Veranstaltung derselben Gruppe in Bremen unterstützt. Der Anschluss zwischen parlamentarischer AfD und verschwörungsideologischer Straße hatte Kontinuität. [6] [7]

Auch mit Andreas Iloff aus der AfD Diepholz war Löhmann zuvor bei Protesten in der Region aufgetreten. Iloffs völkische Organisationsarbeit und Verbindungen ins Neonazimilieu sind seit Jahren dokumentiert. [7] [8] Löhmann brachte als Bürgerschaftsabgeordneter den öffentlichen Status seiner Partei in diese Protestzusammenhänge ein. Die wiederholten Auftritte verschafften der AfD direkten Zugang zu einem Milieu, in dem rechte Akteure bereits organisatorische Aufgaben übernahmen.

Das passte zur bundesweiten Mobilisierung im Spätsommer 2022. Konrad Litschko berichtete am 26. August in der taz, dass die AfD und die „Freien Sachsen“ mit dem Schlagwort „heißer Herbst“ gegen die Energie- und Russlandpolitik der Bundesregierung mobilisierten. Die Amadeu Antonio Stiftung beschrieb damals ein demokratiefeindliches Milieu, das seine Mobilisierung von den Corona-Maßnahmen auf neue Krisenthemen verlagerte. [9]

Verharmlosung macht rechte Einbindung unsichtbar

Eine Darstellung solcher Aufmärsche als bloßer Bürgerprotest blendet ihren politischen Kern aus: die Angriffe auf die Republik, die Funktionen rechter Akteure und die wiederholte Beteiligung von AfD-Mandatsträgern. Wer die freundlichen Selbstbezeichnungen der Veranstaltenden übernimmt und diese Verbindungen ausspart, trägt zur Normalisierung des Milieus bei. In Bremen standen am 2. September 2022 die Reichsbürger-Parole und Löhmanns Beteiligung öffentlich nebeneinander. Die antifaschistischen Blockaden setzten dieser rechten Straßenmobilisierung konkrete Grenzen.

Redaktion
AfD Watch Bremen