Recherche | Analyse | Dokumentation

Zum Besuch der Kanzlerin am 15.08.2017, auf dem Marktplatz in Bremen, durfte ein Aufmarsch der Führungsriege der “AfD Bremen” selbstverständlich nicht fehlen. Was am Aufmarsch vom AfD Landeschef Frank Magnitz, Robert Teske und Marvin Mergard (JA) allerdings neu ist, dass diese offensichtlich keine Anstalten mehr machen, ihre Kooperationen mit Akteuren der “Identitären Bewegung Bremen” (IB) versteckt zu halten.

Die ständigen Erklärungen der “AfD Bremen” in den letzten Wochen und Monaten, entpuppen sich nun durch den gemeinsamen Aufmarsch des Bremer AfD Parteivorsitzenden und Bundestagskandidaten Frank Magnitz, mit dem “IB” Akteur Jonas Schick, nun noch deutlicher als billige politische Inszenierungen der vergangenen Monate. Diese völkisch-nationalistische Kooperation, anlässlich des Auftritts der Bundeskanzlerin, dürfte die Glaubwürdigkeit der “AfD Bremen” damit nun endgültig auf den Nullpunkt bringen.

Vor ein paar Monaten hatte die Bremer AfD Jugendorganisation (JA) bei einem Interview behauptet, überhaupt “nichts mit der IB zutun” zu haben. Vor ein paar Wochen erklärte Magnitz in einem Interview, die Unterstützung des “IB” Aufmarsches in Berlin durch die “JA Bremen” sei derart “privat”, dass es sich mit “einem Einkauf im Supermarkt vergleichen” ließe. Vor ein paar Tagen dann, nach unserem Bericht, kommentierte der “IB” Akteur Jonas Schick auf der “IB Bremen” Facebook-Seite sinngemäß: Es gäbe gar “keine Verbindungen zwischen Identitären und der AfD Bremen”. Nun stellen sich ihre jeweiligen Beteuerungen als Versuch heraus, mit dreisten Lügen und Augenwischerei, die Bremer Bevölkerung für dumm zu verkaufen.

Die Riege der Schande

Der bewusste Auftritt des “IB Bremen” Akteurs Jonas Schick zusammen mit dem AfD Landeschef Frank Magnitz, um auf dem Marktplatz ihre Propaganda hinter dem CDU Titel: “Asylmissbrauch beenden!”* zu verteilen, kann nur als öffentliche Kooperation und Provokation beider völkischer Label verstanden werden. Ebenfalls zur Unterstützung beim Verteilen von Propaganda, war die Tochter des Landeschefs Ann-Katrin Magnitz vor Ort. Welche bereits durch ihre Kontakte zur “IB” sowie einschlägig bekannten Neonazis aufgefallen war und genannte Kooperationen damit unterstreicht. 

Das zudem gemeinsame primitive Gebrülle der Akteure, wie es in anderen Städten von Pegida-AkteurInnen Brauch ist, wenn irgendwo Bundes-PolitikerInnen auftreten, machte deren Aufmarsch vollends zu dem, was in anderen Bundesländern bereits Normalität ist. So grölte AfD Chef Magnitz auf die rhetorische Frage Angela Merkels “(..) woran man Deutschland erkenne..”, sein krudes Weltbild heraus: “An drei Millionen Flüchtlinge!”. – Wohl also ein erbärmlicher Versuch auf dem Marktplatz, mit Merkel als ideale AfD-Projektionsfläche im Hintergrund, Pegida-Szenen nach Bremen zu transportieren. Dass einer wie Magnitz, der vor Jahren noch von größeren Teilen der Bremer Bevölkerung mit Widerstand zu rechnen gehabt hätte, demnächst ausgerechnet im Bundestag sitzen soll, um dort für solche geistigen Ausfälle mit Steuergeldern unterhalten zu werden, ist sicher kein Zeichen für eine aufgeklärte Demokratie. Sondern Armutszeugnis einer mit sich selbst beschäftigten “Mitte”-Gesellschaft, die ihre Übernahme zur eigenen Verantwortung für solche Auswüchse rechter Umtriebe, nach wie vor meidet.

Weder harmlos noch privat

Die “personellen Überschneidungen” sind also nicht nur “fließend” zwischen den völkischen Gruppierungen und AkteurInnen in Bremen, wie es zuletzt der Bremer Verfassungsschutz im Weser-Kurier ausdrückte. Vielmehr gibt es faktisch gar keine Unterschiede.

Die “IB Bremen” und “AfD Bremen”, sind kraft ihrer persönlichen Beziehungen untereinander, ihrer gemeinsamen politischen Absichten und ihrer ideologischen Schnittmengen, so eng verwoben, dass weiterhin von zwei verschiedene Organisationen zu sprechen oder öffentliche Auftritte als “privat” zu konstruieren, nur dem gleichkommt, was von diesen AkteurInnen selbst, der erwünschte Zuspruch zu ihrer billigen Propaganda ist. Wer die beiden völkischen Label nach jetzigen Erkenntnissen betrachtet, wird mühelos nachzeichnen können, dass die “AfD Bremen” zu ihren Verwicklungen mit der “IB Bremen”, von Anfang an massiv gelogen hat und wohl weiterhin lügen wird. Der AfD ist hier nur daran gelegen, nicht wie die “IB”, vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt zu werden. Denn das schreckt u.a. potentielle WählerInnen aus dem bürgerlichen Spektrum ab. Magnitz versucht durch die gemeinsame Aktion mit dem “IB” Akteur Jonas Schick, an die extrem Rechten in Bremen und Umland zu adressieren. Gleichzeitig wird mit immer neuen Falschbehauptungen der Öffentlichkeit vorgemacht, die “AfD Bremen” hege keine Feindschaft zu demokratischen Verfassungsgrundsätzen wie die “IB”. So werden kritische Fragen der Öffentlichkeit zu “IB” Verbindungen, mit dem substanzlosen AfD “Unvereinbarkeitsbeschluss” abgewimmelt und die Zusammenarbeit fortgesetzt.

Auch wenn Magnitz zu nachgewiesenen “IB” Unterstützung durch Mergard und Teske, über vermeintlich “private” Aktivitäten schwadroniert: Solche extrem rechten Organisationen, sind im öffentlichen Raum weder unpolitisch oder privat, noch sind sie harmlos. Sie stehen ideologisch den Ideen des Faschismus nahe, welcher nach wie vor für den Bruch mit jeglichen zivilisatorischen Grundsätzen steht. Dies ist eines der Gründe, warum die “IB” zurecht von Sicherheitsbehörden erfasst wird.

Wie lange sich die BremerInnen und der Innensenator dieses Schmierentheater der “AfD Bremen” noch mit ansehen wollen, können wir nicht klären. Was wir allerdings klären können, ist dass es sich bei der Führungsriege der “AfD Bremen” und der “IB Bremen” um ein und denselben Kreis von AkteurInnen handelt, der wiederum mit dem Kreis alter Neonazi-Kader aus der NPD kooperiert. Folglich sind die genannten “personellen Überschneidungen” zwischen diesen beiden Sammelbecken für extrem Rechte und Neonazis derart “fließend“, dass es inzwischen wenig Sinn macht, die “AfD Bremen” politisch anders einzustufen, als in den Jahren vor ihr, die inzwischen bedeutungslose NPD.

Redaktion
AfD Watch Bremen

Presse

Erklärungsversuche des AfD Landeschef zu AfD Kooperation mit IB | Vortrag Bremer Verfassungsschutz zur IB  | Kommentar Verfassungsschutz zur IB

* Original: CDU Bremen, 1991: Anlässlich vermehrt Schutzsuchender in der BRD, durch verschiedene Kriege. Die damalige Stimmungsmache rechter Parteien und extrem rechter Organisationen, sorgte für das gesellschaftliche Klima, das schwerste Gewaltverbrechen gegen MigrantInnen seit Gründung der Bundesrepublik zur Folge hatte. Die Pogrome wie in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen, mündeten in gezielten Morden durch Neonazis an MigrantInnen, die bis heute nicht vollständig aufgearbeitet sind. Diese Ereignisse waren u.a. Vorbild für das damals noch junge “Trio”, das später als “NSU” bekannt wurde. Eine positive Rückbesinnung auf diese Forderungen der damaligen CDU durch die AfD/IB, bedeutet auch eine positive Rückbesinnung auf die schweren Folgen dieser verantwortungslosen Hetze gegen Minderheiten.