AfD Bremen/Niedersachsen mit Kontakten zur militanten Neonazi-Szene, nutzen Tod eines Jugendlichen zur rassistischen Inszenierung
Erneut haben Rechtsextreme den tragischen Tod von Daniel S., der am 10.03.2013 in Kirchweyhe nach einem Schlichtungsversuch tödlich verletzt wurde, für ihre rassistische Hetze instrumentalisiert. Nachdem sich bereits sämtliche Neonazi-Gruppierungen in den letzten Jahren an der Tragödie rassistisch abgearbeitet hatten, versuchte es diesmal die AfD und ihre Jugendorganisation mit derselben heuchlerischen Inszenierung. Zuletzt war im Dezember 2017 die „Identitäre Bewegung Bremen“, 2014/15 die Gruppe „Wir sind Daniel“, sowie zuvor “Die Rechte” um Christian Worch und das Spektrum diverser Nazihools aufmarschiert. Die Interessen der Hinterbliebenen und der Gemeinde sind dem rechtsextremen Spektrum auch weiterhin egal.
Vergangenen Samstag setzte Lars Steinke, Vorsitzender der JA Niedersachsen, umtriebiger Netzwerker zwischen militanten Kameradschaften, „Identitären“ und Burschenschaften, als Anmelder des Aufmarsches, das rassistische Schmierentheater rücksichtslos fort. Nachdem Steinke‘s Vorhaben bekannt wurde, formierte sich breiter Protest gegen den Aufmarsch. Bereits vor Steinkes Anmeldung hatte die Gemeinde eine Gedenkfeier am selben Ort angemeldet. Über 150 Menschen machten zusammen mit der Gemeinde deutlich, dass rechtsextreme Aufmärsche in Kirchweyhe auch 2018 vehement eine Absage bekommen.
Im Habitus des Herrenmenschen
Mitgebracht hatte Steinke AfD Akteure, unter anderem aus dem Vorstand der JA Niedersachsen, wie Christoph Tarek Merkel aus Leer. Oder auch AfD Vorstandsmitglied Michael Schnieder, Kreis Diepholz. Aus Bremen war JA und AfD Vorstand Marvin Mergard, sowie der Bremer Bundestagsabgeordnete und Landeschef, Frank Magnitz, angereist. Insgesamt marschierten achtzehn Personen auf. Um den Protest und JournalistInnen fotografierend, feixend und pöbelnd, ihre vorgeblich am Opfer Daniel S. interessierte Inszenierung der „Trauer“ aufzuführen. Abgeordneter Magnitz echauffierte sich lautstark darüber, dass Menschen es wagten, von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen und sich gegen den rassistischen Aufmarsch zu stellen. Steinke kündigte zudem „rechtliche Schritte“ gegen JournalistInnen und FotografInnen an, weil diese den Aufmarsch dokumentierten. Nach einer halben Stunde in Szene gesetzter Heuchelei und einem Vortrag von Steinke in dem er „Deutschenfeindlichkeit“ als Todesursache von Daniel S. attestierte, war der braune Spuck auch wieder vorbei.
Hinter Lodenmantel und Krawatte – Das Netzwerk militanter Neonazis
Unter den achtzehn Akteuren trat auch Neonazi und Diepholzer AfD Kreisvorsitzender Andreas Iloff auf. Iloff ist Mitorganisator vom neonazistischen „Deutschen Bund“. Eine Art elitäre völkische Sekte, die nicht zuletzt 2013 in Kirchdorf auch Mitglieder der verbotenen Organisation HDJ auf einer konspirativ organisierten Veranstaltung beherbergte. Bereits mehrere Jahre kamen im Zuge der am NS orientierten „Sommersonnenwende“ diverse Neonazis auf den Hof von Iloff, um im völkischen Zeltlager „die gute alte Zeit“ unter Hitler nachzuspielen. Rechtsextremismus-ExpertInnen und der Verfassungsschutz stufen den „Deutschen Bund“ als gefährlich ein. Die Behörden geben an, in der Mitgliederzeitung dieser völkischen Sekte werde „das NS-Regime verherrlicht, NS Verbrechen relativiert und rassistisches Gedankengut vertreten“. Neben diesen Aktivitäten unterhält Iloff gute Kontakte zu Thorsten Heise, Chef der thüringischen NPD. Heise wiederum hatte Untersuchungen zufolge Kontakt zu Tätern, bzw. Beschuldigten im NSU-Prozess.
Auch mit anderen organisierten militanten Neonazis konnte Iloff nachweislich in Verbindung gebracht werden. Darunter Kader des verbotenen „Nationaler Widerstand Dortmund“. Iloff bestreitet trotz objektiver Belege diese Tatsachen. Auch beim HoGeSa Aufmarsch in Hannover trat Iloff mit militanten Neonazis auf. Die AfD Niedersachsen und die Bundes-AfD decken seit Jahren Iloffs Netzwerk mit ihrer bürgerliche Fassade. Der Bundesvorsitzende Gauland war im August 2017 gemeinsam mit Iloff, während des Bundestagswahlkampfs, in Stuhr-Brinkum aufgetreten. Auch hier trat die AfD Bremen wie aktuell in Kirchweyhe unterstützend auf. Ein reger Austausch also zwischen Iloff und dem Vorstand der AfD Bremen. Ebenso zwischen den beiden JA Vorständen, Bremen und Niedersachsen.
Ein Beispiel für die neonazistische Vernetzung des AfD Akteurs Iloff ist Peter Hallmann. Kontakt Hallmann, hatte zuletzt in Ostwestfalen-Lippe einen Ableger der militanten Neonazi „Partei“ der „III. Weg“ gegründet. Auch organisierte Hallmann den jährlichen Naziaufmarsch im niedersächsischen Bad Nenndorf, bei dem sich zwischen 2006 – 2016 verschiedenste Strömungen der militanten Neonazi-Szene die Klinke in die Hand gaben. 2007 war Hellmann an einem gewalttätigen Überfall auf AntifaschistInnen beteiligt, nachdem Hallmann mit seiner Kameradschaft „Nationale Offensive Schaumburg“ öffentlich eine Demonstration bewarb, die forderte inhaftierte Holocaust-LeugnerInnen freizulassen.
Perfide Strategie der AfD
Auch wenn in diesem Jahr Neonazis versuchten ihre rassistische Hetze bürgerlich einzukleiden, schloss hier im fünften Jahr erneut derselbe elende Rest völkischer Demagogen am militanten Kreis von vorherigen Rechtsextremisten an, den Tod des Daniel S. für sich kapital auszuschlachten. Der Verzicht auf jegliche Mobilisierung seitens Steinke und der AfD sollte wohl verhindern, dass die AfD die Kontrolle über den Aufmarsch verliert und unschöne Szenen mit glatzköpfigen Saufnazis der Hooligan-Szene, die in den vergangenen Jahren auftraten, rechtfertigen muss. Die AfD hat ähnlich wie die „Identitären“ in Bremen eine wehleidige „deutsche Opfer“ Inszenierung für ihr Publikum geschaffen.
Mit Akteuren wie Iloff wird kalkuliert an die militante Naziszene adressiert. Durch diese Verbindungen ist auch in der AfD Bremen das Tor zur militanten Neonazi-Szene aufgebrochen. Mit Akteuren wie Steinke, Mergard und dem Bundestagsabgeordneten Magnitz, kommt lediglich der bürgerliche Mantel der AfD zum tragen, mit der sich die militante Neonazi-Szene nur all zu gern einkleiden lässt. Es bleibt also ganz genau zu beobachten, wie sich diese Szene in Bremen und Umland weiterhin entwickelt.
Redaktion
AfD Watch Bremen
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