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Die Fensterfront des neuen AfD Partei-Quartiers wurde durch Steinwürfe zerstört. Das ist Fakt. Verantwortliche sind bisher nicht ermittelt. Auch das ist Fakt. Ob die AfD Bremen medienwirksam die Fensterfront des eigenen Partei-Quartiers zerstörte? Kann sein, kann nicht sein!

Anlass für unsere tendenziöse Einleitung ist die Frage, welchen gesellschaftlichen Wert Berichte und Aussagen haben, die sich allein auf Fakten stützen, im Vergleich zu demagogischer Propaganda und rechter Hetze. Besonders, wenn letztere zunehmend gleichwertig im politischen Diskurs neben beweisbaren Tatsachen Platz nehmen dürfen. – Die bürgerliche Empörung hält sich überwiegend in Grenzen, wenn extrem rechte Organisationen wie die AfD, gezielt Tatsachen instrumentalisieren und umdeuten oder gänzlich für ihre Hetze frei erfinden. Wie jüngste Propaganda der ‘AfD Bremen’ erneut vor Augen führt. Nachdem unbekannte Personen die Fensterscheiben des AfD Partei-Quartiers einwarfen, erklärt der Bremer AfD Landeschef Frank Magnitz am 04.07.2017 gegenüber dem Sender Radio Bremen:

“Das ist gelebte Demokratie von den Linken. Von den Linken, diesmal nicht nur so als allgemeiner Oberbegriff, sondern in diesem Fall ganz eindeutig initiiert von einer in unserem Parlament sitzenden Partei, der Linken!”

Auch wenn Ermittlungsbehörden keine solchen Erkenntnisse vorliegen und die Fraktion der ‘Linkspartei’ in der

Bürgerschaft gegenüber Radio Bremen zum Dementi genötigt war, kann die AfD ungeniert weiter propagieren, die Verantwortung für den Sachschaden läge beim parteipolitischen Kontrahenten in der Bürgerschaft und eingeworfene Fenster seien nichts weniger als ein “linker Terror“-Anschlag. Adressiert wird solche Propaganda nicht eigentlich an die Bremer Linkspartei, sondern an die Fans der AfD und solche die es werden sollen. Fans, welche für die ständige Opfer-Inszenierungen der Partei empfänglich sind und in ihren neurechten Filterblasen kaum noch mit Fakten belästigt werden. Die von angeblichen Konspirationen in Parlamenten und Behörden, gegen die AfD, all zu gerne hören.

So passt in diese Inszenierung, als vermeintliches Opfer von Konspiration, wunderbar hinein, dass die AfD und ihre Jugendorganisation kurz nach dem Radio Bremen Interview, sich mit einem Stand vor die kaputte Fensterfront, inmitten der Glassplitter stellt und ein Banner mit Aufschrift “Gegen Linksterror – Wir bleiben hier” an die Fassade anbringt. Sowie denunzierende Flugblätter an die Haushalte der Falkenstraße verteilt. Flugblätter, deren braune Propaganda größeren Schaden in der Straße verursacht, als kaputte Fensterscheiben das je könnten. Das daneben erneut Nazi-Propaganda parallel zum Auftreten der AfD, in Bremen Mitte aufgetaucht ist, wie sie vom Waller Beiratsmitglied Gerald Höns unbestritten verklebt wird, geht bei solch wirkmächtiger Opfer-Inszenierung der AfD schon fast unter. 

Dass der AfD Landeschef und seine Parteikameraden überhaupt gar kein Interesse an Tatsachen haben, zeigten nicht zuletzt seine Antworten gegenüber Radio Bremen und der TAZ, zu den Fragen, wer das Gebäude zum neuen Partei-Quartier in der Falkenstraße 24 verwaltet, wer konkret Mieter und Vermieter ist, warum dieser Ort gewählt wurde. Oder auch die von ‘Magnitz’ frei erfundene “Sozialberatung”, die angeblich die neue Vermieterin an die AfD sei. Alle Antworten des ‘AfD Landesverbandes’ darauf, konnten von der TAZ durch ein Leak der Korrespondenz von ‘Magnitz’, als geplante Täuschungen entlarvt werden. Nicht nur dieses jüngere Beispiel zeigt, programmatisches Lügen und Hetzen sind die bisher herausragendsten Eigenschaften der AfD. Ob es nun die über Monate wiederholten Beteuerungen der “Jungen Alternative” gegenüber dem Weser-Kurier sind, angeblich nichts mit der sogenannten “Identitären Bewegung” zutun zu haben. Obwohl sie tief im braunen Sumpf der “Identitären” mitmischen.

Oder der Fall, nichts davon gewusst haben zu wollen, dass das 2016 in eine Spitzenposition der ‘AfD Bremerhaven’ gewählte Vorstandsmitglied Neuroth, wegen schweren Kindesmissbrauchs zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. In der Partei sollte dieser trotz seiner Verbrechen unter dem stellv. Landesvorsitzenden Thomas Jürgewitz gesellschaftliche Anerkennung finden. Oder die wahrheitswidrige Behauptung, SchülerInnen seien 2015 von “linken” Lehrkräften angeblich dazu angehalten worden, während der Stimmzettel-Auszählung, die Landes-Wahl zum Nachteil der AfD zu manipulieren. Oder die Behauptung. in Bremen würden SchülerInnen in den Mensen genötigt, traditionell muslimische Nahrungsmittel, statt Schweinefleisch, zu sich zu nehmen. Die Liste ließ sich noch Seitenweise mit Beispielen füllen, in der die AfD Bremen nachweislich Politik und dreistes Lügen für ein- und dasselbe hält.

Bei solchen Verlautbarung von AfD AkteurInnen, in Verbindung mit ihrer Affinität zu völkisch-nationalistischer Propaganda und rassistischer Hetze, wirken kaputte Fensterscheiben am Partei-Quartier, in einem multikulturell geprägten Straßenzug, wie die von Neurechten erhoffte Kulisse zu einer Hetzschrift von Kubitschek, über den vermeintlich sozialen und kulturellen Untergang des “Abendlandes” durch MigrantInnen und Linke. Das neue Partei-Quartier erfüllt also auf mehreren Ebenen bereits jetzt schon seinen demagogischen Zweck.

Was dieser AfD Feldzug noch mit demokratischen Wettbewerb zutun haben soll, erklärt sich nicht. Denn allein nur noch von Hetze, Denunziation und Inszenierungen lebt der inzwischen schwindende Erfolg der sich immer weiter radikalisierenden AfD. Ihre permanente Inszenierung als vermeintliches Opfer wird aktuell vor allem als Wahlkampf-Strategie gebraucht. Nicht um überhaupt wahrgenommen zu werden, sondern um von ihren internen Machtkämpfen sowie Verstrickungen mit Antisemiten, “Identitären”, Rockerbanden, einschlägigen Neonazis und ihrer drohenden Überwachung durch den Verfassungsschutz abzulenken.

Redaktion
AfD Watch Bremen