Versuch der AfD im Bremer Landtag, Meinungs- und Pressefreiheit als “linksextrem” zu kriminalisieren, fehlgeschlagen.
Schriftliche Anfrage der AfD Bremen an den Senat.
Vor wenigen Wochen stellte die AfD Bremen, durch das Bürgerschaftsmitglied Alexander Tassis, schriftlich eine Anfrage an den Senat mit dem Titel: “Linksextreme Szene in der Stadt Bremen”. Der Tenor lautete, was der Senat gedenke gegen „linksextreme Seiten wie AfD Watch Bremen“ zu unternehmen. Wie für die AfD üblich, hatte sie ihre denunzierenden Behauptungen bereits zu Tatsache erklärt. Am 22.02.2018 wurde die Anfrage durch den Staatsrat in der Bürgerschaft beantwortet und deutlich zurückgewiesen. Der Senat legte bei seiner Antwort die Betonung darauf, dass die Seite AfD Watch Bremen „keine extremistischen Inhalte“ aufweist. – Auf Nachfrage der Fraktion Die Linke, durch den Abgeordneten Nelson Janßen, ob AfD Watch eher “im Bereich journalistischer Medien angesiedelt” sei, verwies Staatsrat Ehmke zur Unterstreichung auf die bereits verlesene Feststellung des Senats.
Zu einer weiteren Frage des Abgeordneten Janßen, ob der Senat die Einschätzung teile, dass die „Anfrage der AfD mehr das Medienverständnis“ dieser Partei offenbare, als ein „Gefährdungspotential von AfD Watch Bremen“, betonte der Staatsrat, dass Janßen bereits zutreffend festgestellt habe „in der Tat Veröffentlichung von Informationen für [die AfD] unangenehm sein können”. Diese „für sich genommen aber keinen Extremismus darstellen“. Sowie dass derartige Informationen „möglicherweise lästig“ sind, im Übrigen aber „der Meinungsfreiheit“ und „Pressefreiheit unterfallen“. Weiter betonte Ehmke, dass man das „in einer Demokratie aushalten“ müsse. Die Reaktion daraufhin, des Abgeordneten Tassis, kennzeichnet einen Offenbarungseid für die AfD Bremen. So fragte Tassis, ob der Senat zur Kenntnis nehmen möge, dass die Beiträge von AfD Watch sie nicht belaste, da diese „meistens völligen Blödsinn“ darstellten. –
Nun „Blödsinn“ erregt nicht derart die Gemüter der AfD Funktionäre und treibt sie sogar so weit, AfD Watch mit wilden Anschuldigungen zu kriminalisieren und das ganze bis zur Lächerlichkeit vor den Senat zu tragen. Dass was die AfD hier versucht, hat inzwischen Methode und bezieht sich längst nicht nur auf substanzlose Anfragen an den Senat.
AfD Funktionär Alexander Tassis verliest in der Bürgerschaft seine antidemokratischen Ansichten zur Meinungs- und Pressefreiheit. 22.02.2018
Der stete Tropfen
Der Presselandschaft in Bremen unterstellt sie eine „krypto-kommunistische“ Organisation zu sein und verweigert infolge allen JournalistInnen inzwischen den Zugang zu ihren konstituierenden Veranstaltungen. Im Waller Beirat war die AfD mit schwerwiegenden Unterstellungen gegenüber dem Kulturprojekt Zuckerwerk gescheitert. Hier hatte sie über Monate hinweg öffentlich, gleichsam mit der „Identitären Bewegung Bremen“, versucht die OrganisatorInnen des Zuckerwerks und dessen Community u.a. als Ausbildungsstätte für „linke Terroristen“ zu kriminalisieren. Sie sprach Studierenden im AStA das Recht auf Meinungsfreiheit an der Hochschule ab. Mischte sich gemeinsam mit BiW sogar in interne Angelegenheiten zwischen AStA und Rektorat ein, weil die Studierendenvertretung es wagte zum Protest gegen einen Parteitag der AfD aufzurufen. Davor denunzierte sie das Jugendhaus Buchte und die Kampagne „Bremer Erklärung“, die sich mit breiten bürgerlicher Unterstützung öffentlich gegen Rassismus aus der AfD engagierte. Der AfD Bundestagsabgeordnete Magnitz wütete in die Kamera von Radio Bremen, dass der friedliche Protest gegen sein AfD Parteibüro „ein Unding“ sei. Und kriminalisierte mit Beleidigungen und Unterstellungen die protestierenden AnwohnerInnen . Ein eingeworfenes Fenster des Parteibüros schob die AfD in die Verantwortung der Linkspartei und unterstellte später, diese habe in einer Verschwörung mit „der Antifa“, gegen sie die Sachbeschädigung veranlasst. Das sind nur wenige Auszüge der letzten Monate. Die Beispiele ließen sich noch um viele weitere wahrhaft „blödsinnige“ Behauptungen der Bremer AfD ergänzen.
Jedes Maß verloren hat sie aber, wenn sie kritische Medien, gegnerische Positionen und das öffentliches Engagement gegen ihre menschenfeindliche Politik öffentlich gleichsetzt mit „Extremismus“ und „Terrorismus“. Denn damit unterschiedet sie sich im Kern nicht mehr von Parteien autoritärer Regime. Welche kritische Berichterstattung, Meinungsfreiheit und politisches Engagement ebenso mit Verbrechen gleichsetzen und bestrafen. Der Unterschied zu ihnen besteht nur in den jeweiligen Möglichkeiten ihre KritikerInnen auszumachen und zu verfolgen. Wir machen uns keine Illusionen, dass die AfD schon morgen kritische Medien verbieten lassen würde und ihre KritikerInnen, JournalistInnen sowie Oppositionelle mithilfe staatlicher Organe verfolgen und einsperren ließe, wäre sie an der Macht. Ihre letzten Einlassungen zum Fall Deniz Yücel im Bundestag lassen daran wirklich keine Zweifel.
Weit entfernt vom demokratischen Diskus
Die bundesweit zunehmende Häufung der Kriminalisierung kritischer Berichterstattung kann nicht davon ablenken, dass die mittelfristige Zielrichtung der AfD durchschaut ist und ihr so langsam die Kreide ausgeht. Alexander Tassis hat diese Anfrage an den Senat nicht gestellt, weil dem investigativen Berichten über sie etwas „extremistisches“ anhafte oder etwa „blödsinnig“ sei. Insoweit bedurfte es eigentlich auch keiner Feststellung des Senats. Dass die AfD diese Anfrage vorbrachte ist Ausdruck ihres politischen Unvermögens freie und kritische Berichterstattung, Meinungs- und Pressefreiheit, als Selbstverständnis in einer pluralistischen Demokratie zu akzeptieren. Es ist Ausdruck ihres bundesweiten Kampfes gegen dieses Selbstverständnis und Vorstufe zur Verfolgung Andersdenkender. Zuwider ist ihr, dass kritische Medien Tatsachen zur AfD nachprüfbar offen legen. Weil sie demaskieren. Weil sie sich ihrer Menschen verachtenden Propaganda in den Weg stellt.
Vor allem aber, weil die Akteure dieser unredlichen Partei keinerlei verhindernden Einfluss darauf nehmen können, das bis ins Detail öffentlich wird, dass die AfD ein Sammelbecken ist für gefährliche Rechtsextremisten vom Rand und aus der Mitte der Gesellschaft.
Aufzeichnung, Bürgerschaft Fragestunde, Anfrage AfD, Antwort des Senats [Ab Min. 38.46]
Redaktion
AfD Watch Bremen