Gut Lachen hat die Szene. In Bremen hat die Szene der “Querdenker” faktisch Narrenfreiheit. Der Innensenator kündigt Maßnahmen an, die vor Ort keine Praxis finden. Stattdessen wird die Exekutive genutzt, um den Gegenprotest zu zerschlagen.

Der Innensenator kündigte vergangene Woche an, “Spaziergänge” der Querdenker-Szene werden zukünftig als Demonstration gewertet und sind “ausnahmslos anmeldepflichtig”. In einer Pressemitteilung konstatiert der Senator: “Wer sich nicht daran hält, macht sich strafbar“. Wie viel Wert die Aussagen des Senators im Bundesland Bremen haben, konnte vergangenen Montag auf dem Bremer Marktplatz in mehreren Stunden dokumentiert werden. 

Die von Reichsbürgern, “Qanon’s“, bürgerlichen AntisemitInnen (“Die Basis“), AfD-Fans sowie militanten Neonazis durchsetzte Szene, “spazierte” am Montag mit ca. 100 Personen auf den Bremer Marktplatz, unter den Augen einer tatenlosen Polizei. Die Szene blieb weitestgehend unbehelligt. Exakt in dem Moment aber, in dem antifaschistische Gruppen den Aufmarsch störten und die taktisch verlaufende Ansammlung der Szene zu blockieren suchten, schritt die Polizei mit einem Großaufgebot ein. Ergriff Maßnahmen, überwiegend gegen den antifaschistischen Protest. Mit der Folge, dass die Polizei faktisch eine illegale “Querdenker“-Versammlung schützte. Die hiervon sichtlich amüsierte Szene der Querdenker, fand so unter anderem Zeit, unser Team an der Dokumentation zu hindern und Drohungen auszusprechen. 

In den zwei Jahren Dokumentation wurden wir immer wieder von der Szene bedroht, bespuckt, verfolgt oder als “Lügenpresse” kriminalisiert. In anderen Bundesländern werden KollegInnen inzwischen gejagt und schwer verletzt. Unsere Arbeit wird von der Szene mit den Gräultaten des Nationalsozialismus gleichgesetzt. Auch an diesem Abend. Hinzu tritt, dass die Szene mit Waffen zu den Aufmärschen kommt, ohne Konsequenzen.

Wir fragen den Senator, wie oft er sich in der Woche von seiner Familie innig verabschiedet, bevor er zur Dokumentation einer gefährlichen Szene fährt, immer in der Angst nicht mehr gesund nach Hause zur Familie zurückzukommen? – Nach bald zwei Jahren Dokumentation können wir nur stellvertretend für jene vor Ort arbeitenden FotojournalistInnen in der gesamten Bundesrepublik, sowie für die solidarische Zivilgesellschaft, die sich dieser Szene friedlich entgegenstellt, sagen: 

Es reicht!

Redaktion
AfD Watch Bremen