Frank Magnitz im Interview mit Radio Bremen 2016 Quelle: Screenshot Youtube, Radio Bremen
Der Baron von Münchhausen
Bundestagsabgeordneter und Landeschef Frank Magnitz lebt in Bremen Nord (St. Magnus) und ist Immobilienverwalter und Eigentümer diverser Immobilien in Bremen und Bremerhaven, mit Beziehungen zu verschiedenen Großhandels- und Handwerksbetrieben. Überwiegend ist Magnitz verwurzelt im Stadtteil Walle, wo er bis 2008 lebte. Aus dieser Zeit kennt Magnitz den AfD Beirat und persönlichen Handlanger Gerald Höns. Über die Jahre war Magnitz mehrfach verheiratet. Aus diesen Ehen gingen bislang sechs Kinder hervor. Seit 1998 ist Magnitz mit einer türkisch-stämmigen Frau verheiratet. Sein Bundestagsmandat erreichte Magnitz durch einen auf ihn zugeschnittenen Landesverband, der mehr mit einem autoritären Hofstab, als mit einer Partei gemein hat. Ohne aggressive Verdrängung aller kritischen Stimmen innerhalb des Landesverbandes, wäre seine Wahl als Vorstandsmitglied nicht aufrecht zu erhalten gewesen und eine Aufstellung als Bundestagskandidat undenkbar.
Ohne jede Erfahrung als öffentliche Person, wurde Magnitz 2015 Sprecher und Vorsitzender der AfD Landes-Partei. Seitdem verschiebt Magnitz, mit einer sehr kleinen Riege von gehorsamen AkteurInnen, den Diskurs der Partei weiter nach rechts und sorgt immer wieder für peinliche Eklats durch Aufdeckung seiner Täuschungen und Lügen. Ursprünglich gehörte Magnitz während seiner Jugend in der Studienzeit im Fach Sozialpädagogik der DKP an und wanderte, nachdem er von seiner sozialpädagogischen Tätigkeit ins Bau- und Immobiliengewerbe, bzw. u.a. in das Baustoff-Unternehmen Quick-Mix GmbH in Osnabrück wechselte, nach und nach ins völkisch-nationalistische Lager über. Ob seine frühen persönliche Beziehungen zu Mitgliedern der Gründerfamilie der NPD, die in den 90ern ebenfalls im Zusammenhang mit dem Unternehmen Quick-Mix standen, dabei eine Rolle spielten, bleibt bislang unklar.
Von der Opferrolle nie genug
Auch wenn Frank Magnitz in Bremen öffentliche Auftritte eher scheut und selten freiwillig im Fokus der Öffentlichkeit steht, sieht seine Rolle in Thüringen deutlich anders aus. Dort unterhält er eine intensive politische Freundschaft zu Björn Höcke. Ebenso seine Tochter Ann-Katrin Magnitz, die für die AfD in der “Jungen Alternative Kassel” den völkisch-nationalistischen Flügel bis ca. 2018 vertrat und darauf in den Vorstand des Bremer Landesverbandes wechselte. Im Gegensatz zu Bremen, trat Magnitz beispielsweise in Erfurt, zusammen mit Pegida-Gründer Siegfried Däbritz, auf einer mit Kameradschaften durchwachsenen Aufmarsch als Redner auf und hetzt dort unter großem Beifall mit zynischen und rassistischen Parolen; speziell gegen Muslime und alles was Magnitz links von der AfD verortet.
Frank Magnitz hält auf Einladung von Höcke 2016 in Erfurt eine rassistische Hetzrede gegen Muslime. Security aus dem militanten Neonazi Spektrum, wie auch ein Auftritt zusammen mit Däbritz, stören Magnitz auf der Bühne nicht.
Hierzu täuschte Magnitz am 18.05.2016 bewusst Erfurter TeilnehmerInnen der Kundgebung mit der Aussage, es habe in Bremen eine Verschwörung zur Wahlmanipulation und Wahlfälschung gegen die AfD gegeben. Obgleich der Staatsgerichtshof objektiv feststellte, dass dem nicht so ist und die AfD Bremen nicht anders behandelt wurde, als alle anderen Parteien. Dennoch war die für AfD FunktionärInnen konstituierende Opferrolle in Erfurt, im Sinne des Höcke-Flügels, gespielt. Weiter behauptete Magnitz, in Bremer Schul-Mensen würde es ausschließlich nur noch ḥalāl Nahrungsmittel geben. Traditionell deutsche Esskultur würde dort nicht mehr angeboten, um in der Logik der AfD, eine angebliche “Islamisierung” voranzutreiben. Auch dies entbehrt jeder Grundlage. Belastbare Nachweise bot die AfD Bremen bisher für keines ihrer öffentlichen Behauptungen. Dennoch wurde diese groteske Form der Hetze entsprechend mit Empörung vom Publikum empfangen und ein Klima des Hasses gegen angeblich bevorzugte Muslime durch Magnitz geschürt. In seiner Rede forderte Magnitz zudem, das “Jährlich 200.000 + X” MigrantInnen “konsequent rückgeführt“ werden sollten. Als Reaktion darauf skandierte sein Publikum “Abschieben”. Daraufhin warnte er, dass sich nicht an eine schleichende Veränderung gewohnt werden dürfe. Was er damit meinte, wurde durch sein Beispiel “die kopftuchtragende Möbelverkäuferin” deutlich.
Höcke als Vorbild zu allen Fragen
Bei Demonstrationen läuft Magnitz gemeinsam mit Höcke an vorderster Front und zeigt seine politische Zugehörigkeit zum Höcke-Flügel in Ostdeutschland bewusst öffentlich. In Bremen versteckt Magnitz aus taktischen Gründen die politisch enge Verbindung zu Björn Höcke. Als Bremens Vorsitzender der Landespartei, kommt Magnitz hauptsächlich die Funktion zu, im Interesse des ultra-nationalistischen Flügels zu agitieren und überwiegend im Raum Bremen Nord das WählerInnen-Potential abzuschöpfen. Gerade der Niedergang der NPD in dieser Region macht sich die AfD in der strukturschwachen Region zunutze und rekrutiert u.a. in Teilen aus den alten NPD und aus “IB” Kadern. Dazu gehört u.a. die Etablierung der “Jungen Alternative” als Rekrutierungsorgan für junge Menschen auch aus BildungsbürgerInnen- und Mittelstandsfamilien, vor allem aber aus dem Lager der bereits in Erscheinung getretenen extrem Rechten in der Region.
Magnitz an vorderster Front (LInks) mit Höcke und Poggenburg (Rechts) auf Demonstration in Thüringen Quelle: Screenshot Youtube
Durch ihre starke Lokalisierung in der strukturschwachen Region Bremen Nord, ist es der AfD Bremen bisher schwer gefallen jüngere Mitglieder zu gewinnen. Dies soll sich mit der 2017 erfolgten Eingliederung der JA in den AfD Landesverband ändern. Dass hierzu auch auf das Mittel zurückgegriffen wird, mit der Sprache und den Inhalten der “Identitären Bewegung” (IB) zu arbeiten und somit die “IB” zu normalisieren, ist dem Landeschef Magnitz nicht nur bewusst, sondern wie die Social Media Seiten der Landespartei und Aussagen des Landesvorsitzenden gegenüber der Presse zeigen, sogar das Ziel.
Innerhalb weniger Monate, seit Gründung der Bremer JA, wurde der typische Sprachgebrauch der “IB” auch auf den Seiten der Landes-AfD nach und nach zum Selbstverständnis in ihrer Außendarstellung. Dies geht soweit, dass sämtliche AkteurInnen der AfD Bremen sowohl mit Propagandamaterial, als auch online die “IB” unterstützen. Als Landeschef verantwortet Magnitz alle Vorgänge in seiner Partei. Also auch, dass eine Jugendorganisation eingegliedert wurde, die nachweisbar Teil der in fast allen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachteten “IB” ist.
Einordnung
Magnitz (links) Mergad (rechts) Teske (rechts) und Schick links neben Magnitz) mit Hetzpropaganda auf dem Markplatz in Bremen, anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin am 15.08.2017.
Insgesamt lässt sich seine Rolle in der Landes-AfD Bremen darauf reduzieren, dass Magnitz als verlängerter Arm Björn Höcke‘s (Der Flügel) in Bremen fungiert und die Außendarstellung auf Landesebene in Konkurrenz zu Alexander Tassis (MdBB) wahrnimmt. Magnitz arbeitet seit der Spaltung der AfD 2015 und dem damit verbundenen Rechtsruck, intensiv daran, über die Bundestagswahl 2017 hinaus, mit verschiedenen Strategien die reaktionären und menschenfeindichen Inhalte der AfD, auch in Bremen zu etablieren. Hierzu herrscht ein reger und ständiger Austausch vor allem mit der AfD Thüringen. Sowohl auf der offiziellen Ebene der beiden Landesverbände Bremen – Thüringen, so auch auf der Ebene der jeweiligen Jugendorganisationen der Partei. Seit seinem Einzug in den Bundestag 2018 verdichten sich auch dort die Beziehungen zu weiteren Netzwerken der extrem Rechten. Viel mehr aber wird auf verschleierter Ebene eine enge Zusammenarbeit mit der “Identitären Bewegung”, schlagenden Burschenschaften und neonazistischen Kameradschaften, braune Graswurzelarbeit und Vernetzung gefördert. Wie sich nicht zuletzt an den Beispielen Lars Steinke und der Tochter des Landeschefs Ann-Katrin Magnitz nachzeichnen lässt.
Zur Bundestagswahl 2017, hat sich Magnitz unter dubiosen Methoden zum Direktkandidaten Listenplatz 1 wählen lassen. Die parteiinternen Streitigkeiten darum traten immer wieder zu Tage. Daneben wurde der “JA” Vorsitzende Robert Teske sowie die bisher parteipolitisch nicht öffentlich in Erscheinung getretene Silvia Brock, als KandidatInnen vom Vorstand durchgesetzt. Nach der Wahl wurde Brock einfach isoliert und die Partei weiter radikalisiert. Der AfD Landesverband befindet sich inzwischen, durch die Inkompetenz zur seriösen Führung der Partei durch den Landesvorsitzenden, sowie durch Weigerung erheblicher Teile der Basis sich der herrschenden Höcke-Doktrin zu unterwerfen, einer Pleite inmitten des Wahlkampfs 2018 und wie sich zeigt auch für die Bürgerschaftswahl 2019. Zwischenzeitlich drohte sogar die Zwangsvollstreckung. In einem so desolaten Zustand, dass das Überleben der Partei allein vom Erfolg der Bundes-AfD abhängig geworden ist, bleibt der Partei kaum Spielraum zu kostspieligen Entscheidungen. Nach unseren Recherchen lässt sich nachzeichnen, dass es dem Landeschef und seiner kleinen Riege, nur noch darauf ankommt, in den Bundestag bzw. aktuell in die Bürgerschaft einziehen zu können. Die internen Probleme des Landesverbandes werden bis dahin ignoriert, öffentlich geleugnet und Widerspruch, durch inflationären Gebrauch von Parteiauschlussverfahren gegen aufbegehrende Mitglieder, sanktioniert. Aus dieser Entwicklung heraus mangelt es der AfD in Bremen zudem an Kreisverbänden. In keinem anderen Bundesland ist die AfD so strukturschwach.
Iloff, AfD Diepholz, (links) mit Magnitz (mitte), AfD Bremen. Bildquelle: Recherche Nord, 10.03.2018 in Kirchweyhe
Im März 2018 schloss Magnitz mit der “JA” Bremen/Niedersachsen und seinen Parteikameraden Andreas Iloff aus Niedersachsen, an die von ehemaligen NPD Kadern organisierte “IB” Bremen und ihrer rassistischen Propaganda in Kirchweyhe an. Dort hatten seit 2013 verschiedenste Strömungen militanter Neonazis den Tod eines Jugendlichen rassistisch instrumentalisiert. Mit seinem Auftritt signalisierte Magnitz unmissverständlich, für die neonazistische Szene in Bremen und Umland offen zu sein. Der seit Jahren im Fokus des VS stehende Akteur Iloff war bereits vor seiner AfD Karriere als Netzwerker der militanten Neonazi-Szene aufgefallen und findet in Magnitz einen geeigneten Akteur zur Verfestigung neonazistischer Strukturen in Bremen und niedersächsischen Umland. Ob die enge politische Beziehung zwischen Iloff und Magnitz daher rührt, dass Magnitz in derselben Region ausgewachsen ist, in der Iloff lebt, konnte noch nicht abschließend recherchiert werden.
Angriff auf Magnitz
Am 07.01.2019 gab es einen Angriff mit Körperverletzung zum Nachteil von Frank Magnitz, welches die Polizei in einer Pressemitteilung bestätigte. Ob diese Tat politisch motiviert war, ist zum Zeitpunkt der Dokumentation offen. Magnitz verließ nach zwei Tagen das Krankenhaus und nutze seinen Aufenthalt, um in sämtlichen Medien das Narrativ der AfD von einem “Mordversuch” aufrecht zu erhalten. Zwischenzeitliches Einsehen, die Tat kann auch andere Motive als eine politisches gehabt haben, wurden schnell wieder zurückgenommen. Als der AfD klar wurde, dies verhelfe ihr nicht in der Rolle bleiben zu können, ein Opfer von Linken, DemokratInnen und dem Liberalismus zu sein, um dies auch nachhaltig im Wahlkampf nutzbar zu halten für ihre demokratifeindliche Agenda. – Ermittelt wird tatsächlich aber wegen des Verdachts der gefährlicher Körperverletzung. Nach Auskunft der Polizei: “in alle Richtungen”.
Das von Behörden veröffentlichte Video, das den Tathergang zeigt, bestätigt, dass es sich nicht um einen Angriff mit einem gefährlichen Gegenstand (“Kantholz”) handelte und auch “Fußtritte gegen den Kopf” des Geschädigten sind darauf nicht zu sehen. Es handelt sich vielmehr um einen heftigen Schubser in den Rücken und Kopfbereich, der den Abgeordneten ungebremst mit dem Kopf voran zu Fall brachte. Das heftige Aufschlagen mit dem Gesicht auf einen Betonboden, erklären vielmehr die starken Verletzungen im Gesicht des Geschädigten. Hiervon ist auch die Staatsanwaltschaft überzeugt. Verletzungen, die von der AfD schon kurz nach der Tat begierig in ihren Social-Media-Kreisen zur Schau gestellt wurden, um möglichst die Empörung großmöglichst auszuweiten und Aufmerksamkeit für sich zu generieren. Der Zuwachs von ca. 10.000 auf 12.000 Followern in wenigen Tagen zeigt den Nutzen den der Landesverband inmitten des Wahlkampfs daraus zieht. Diverse Medien übernahmen ungeprüft die Darstellungen der AfD. Die Darstellungen der Staatsanwaltschaft wurden nur zögerlich anerkannt und Presseberichte daraufhin objektiver verfasst. Parteien und PolitikerInnen zeigten sich kurz nach der Tat betroffen und folgten dem Narrativ der AfD, es handele sich um einen Angriff von “Linksextremisten”. Auch wurde zögerlich zur Kenntnis genommen, dass unklar ist, ob es sich überhaupt um ein politisches Motiv handelte. Im Raum bleibt fraktionsübergreifend, dass Gewalt kein Mittel zur Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner sei. Die AfD versucht weiterhin die alleinige Deutungshoheit über die Ursachen zu erlangen.
Kurz nach der Tat tauchte ein gefälschtes Bekennerschreiben auf einer linksradikalen Informationsplattform auf, das von einer Antifa-Gruppierung stammen soll. Neurechte Medien, extrem rechte Netzwerke und die AfD behaupteten auch hier wider den Ermittlungsergebnissen, das Schreiben sei echt und nutzten dies, um die aufgehitzte Debatte weiter zu vergiften. Typische Verschwörunsgideologien wurden verbreitet, die Staatswanwaltschatt und Polizei würde etwas verbergen, das Video sei manipuliert. Hasspostings gegen den ermittelnden Staatsanwalt wurden verbreitet.
Um weiter politisches Kapital aus dem Ereignis schöpfen zu können, riefen verschiedene Landesverbände auf ihren Seiten auf, sich unter dem irreführenden Label “Demokraten gegen Gewalt” in der Nähe des Tatorts, für den 14.01.2019, zu einer Kundgebung auf. Das als überparteilich dargestellte Bündnis, stellt sich als eine reine AfD Kundgebung heraus. Keine andere Partei rief zu dieser Veranstaltung auf. Ein weiteres Zeichen dafür. dass die AfD für sich die Deutungshoheit darüber gewinnen will, was demokratisch ist. – Insgesamt ein Lehrstück über die Inkompetenz von Medien und PolitikerInnen sachlich zu bleiben, nicht der PR Strategie der extrem Rechten auf dem Leim zu gehen und den eigenen demokratischen Institutionen zu vertrauen, einen Sachverhalt objektiv aufklären zu können.
Redaktion
AfD Watch Bremen
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