AfD Bremen, Antisemitismus, Reichsbürger-Szene

Das Verbot von Reichsfahnen läuft offensichtlich ins Leere. Ein Teilnehmer von “Querdenken 421” zog sich eine Mütze in den entsprechenden Farben an. Auch wieder dabei, der Reichsbürger Hans-Christian Göttsche (Hinten, Bildmitte). Die OrganisatorInnen und Göttsche kennen und unterstützen sich.

Die “Querdenken-Tour” am vergangenen Wochenende durch Bremen wird für die VeranstalterInnen zum Desaster. Die Gefahren die von dieser fanatischen Mischszene ausgehen, sollten dennoch nicht unterschätzt werden.

“Wo sind Eure Masken?“, skandierte der antifaschistische Gegenprotest gegen die vermeintliche “Querdenken-Tour” am Samstag durch Bremen. Unter den wenigen Teilnehmenden der “Querdenken 421“-Kundgebungen in Vegesack, Walle und Gröpelingen nahm auch der AfD-Stadtteilpolitiker Gerald Höns, gemeinsam mit einer Person im Reichsfahnen-Outfit, teil. Beobachtet werden konnten zudem erneut AkteurInnen der Reichsbürger-Szene sowie AnhängerInnen antisemitischer Verschwörungsmythen.

Die “Querdenken“-Kundgebungen in drei Stadtteilen, blieb durch den anhaltenden Gegenprotest isoliert. In Vegesack stellten Behörden fest, dass der Bühnen-Anhänger von “Querdenken” nicht den Vorgaben entspricht und legten diesen still. So konnten die OrganisatorInnen in den nachfolgenden Stadtteilen Walle und Gröpelingen, ihren Bühnenaufbau nicht nutzen. Die “Tour” wurde zum Desaster. Mit einem Megaphon versuchten die OrganisatorInnen ihre Fake-News dennoch auszubreiten. Diese gingen jedoch durch die ablehnenden Skandierungen des Gegenprotestes restlos unter. Die Polizei stellte währenddessen ein Messer bei einem “Querdenker” sicher.

AfD-Beiratsmitglied Gerald Höns gab sich auf der “Querdenken 421”-Kundgebung geschäftig. In den vergangenen Monaten tauchten immer wieder AfD-Funktionäre auf diesen Kundgebungen auf.

Zunahme von Anschlägen und Bedrohungen

Die Gefährlichkeit und Radikalität dieser antisemitischen Fakenews-Kampagne sowie ihre Wirkung auf Dritte, zeigt sich nicht zuletzt aktuell durch Brandanschläge auf das Gebäude des Robert-Koch-Instituts (RKI). Der Anschlag wird in der Szene bejubelt und weitere solche Anschläge gefordert. In vielen Regionen werden Presse-VertreterInnen bedroht. JournalistInnen-Verbände zeigen sich inzwischen besorgt über die steigende Bedrohungslage für Presse-VertreterInnen. In der Stadt Minden hingen mutmaßliche AnhängerInnen der “Querdenken”-Kampagne, eine am Galgen baumelnde Puppe von einer Brücke. Auf einem Schild stand “Covid-Presse” zu lesen. Das Redaktions-Netzwerk Deutschland RND schrieb: “Die ‘Inszenierung’ erinnert an die Hinrichtung sogenannter ‘Überläufer’ in den letzten Tagen des zweiten Weltkrieges durch die Nazis“. – Angriffe und Randale in diversen Städten gegen öffentliche Einrichtungen oder auch gegen Personal im Einzelhandel (Welches auf die Maskenpflicht aufmerksam macht), können bundesweit registriert werden. Ein Höhepunkt dieser Randale von “Querdenken”, auch aus dem extrem rechten Spektrum, zeigte sich im August in Berlin. Auch in Bremen reagieren die Mitglieder von “Querdenken 421” zunehmend mit Drohungen und Angriffen auf Gegenprotest und kritische Presse. Verbreiten inzwischen von der Bühne aus antisemitische Verschwörungs-Mythen aus extrem rechten “QAnon”-Netzwerken. Planen Aktionen, die Gesundheit-Einrichtungen kriminalisieren sollen, Indoktrinieren Minderjährige und Schutzbefohlene oder unterhalten sich in klandestinen Chatgruppen darüber, ob nicht auch in Bremen 5G-Masten zerstört werden könnten und wie sich Behörden mit Anfragen “zumüllen” lassen. 

Behörden und diverse bürgerliche Medien haben die Radikalisierungs-Effekte und die Unterwanderung durch extrem rechte AkteurInnen in den vergangenen Monaten ignoriert oder verharmlost. Wenn auf solchen Versammlungen gedroht, bedrängt und geschubst wird, sind es gewalttätige Veranstaltungen. Trotz solcher Lagen berichtet die Polizei in ihren Meldungen oftmals von “friedlichen” Versammlungen. Videodokumentationen zahlreicher JournalistInnen belegen das Gegenteil. Anschläge auf das RKI und öffentlich inszenierte Vernichtungsfantasien gegen Presse-VertreterInnen, kommen nicht überraschend. Sie sind die Folge einer gesellschaftlichen Duldung dieser in sich fanatischen und gewaltbereiten Organisation. Aus den Erfahrungen mit rechtsoffenen Mischszenen wie “Pegida“, wurde offenbar nichts gelernt.

Redaktion
AfD Watch Bremen