AfD-Funktionär vor der Kamera: Wegducken funktioniert nicht

Lührssen trat am 1. Juni 2018 in die AfD ein. Im August berief ihn der bestehende Bremer Landesvorstand per Kooptierung in sein Führungsgremium. Gegenüber Übermedien erklärte er, die Vorstandstätigkeit eröffne ihm größere Möglichkeiten, die Partei mitzugestalten. Der als Reporter von „buten un binnen“ und „stern TV“ bekannte Journalist hatte sich damit für politische Führungsverantwortung entschieden. [1]

Die Personalentscheidung dokumentiert unser Beitrag „AfD-Landesvorstand 2018: Magnitz’ Tochter und ein Fernsehjournalist rücken auf“. Dieser Kommentar befasst sich mit den Folgen der Doppelrolle für journalistische Unabhängigkeit und den Umgang mit einer pressefeindlichen Partei.

Der Verweis auf Unterhaltung griff zu kurz

Radio Bremen reagierte zunächst mit einer Erklärung, die das Parteiamt als private Entscheidung behandelte. Chefredakteurin Andrea Schafarczyk verwies auf die Werte Unabhängigkeit, Glaubwürdigkeit, Meinungspluralismus und Vielfalt. Bei der Trennung von Parteiarbeit und Berichterstattung helfe es, dass Lührssen in der leichten Unterhaltung eingesetzt werde. DWDL dokumentierte diese Position am 21. August 2018. [2]

Die Produktionsfirma i&u TV erklärte am selben Tag gegenüber DWDL, sie habe von Lührssens Parteifunktion aus der Presse erfahren. Für „stern TV“ war damals kein aktueller Einsatz geplant; der letzte hatte mehr als ein Vierteljahr zurückgelegen. Auch dort stand die Frage im Raum, wie sich seine journalistische Arbeit mit dem neuen Amt vertrug. [2]

Ein Unterhaltungsformat hebt politische Verantwortung nicht auf. Der bekannte Reporter bleibt für das Publikum ein Gesicht des Senders. Übernimmt er zugleich einen Führungsposten in einer Partei, betrifft diese Verbindung die Glaubwürdigkeit des gesamten Angebots. Die Redaktion muss sich daran messen lassen, wie sie mit diesem Konflikt umgeht.

Ein Vorstandsposten bedeutet Mitverantwortung

Der Bremer Politikwissenschaftler Andreas Klee erläuterte im Weser-Kurier am 23. August 2018, dass Vorstandsmitglieder für politische Richtlinien und den Wahlkampf mitverantwortlich seien. Daraus entstünden unmittelbare Interessenkonflikte mit journalistischer Tätigkeit. Zugleich unterstützte Klee zunächst die begrenzten Einsatzregeln des Senders und wandte sich gegen eine Entlassung allein aufgrund politischer Tätigkeit. [3]

Für die Redaktion greift deshalb die Frage nach dem Thema des nächsten Fernsehbeitrags zu kurz. Journalistische Arbeit setzt redaktionelle Eigenständigkeit, geschützte Quellen und Vertrauen voraus. Ein Parteivorstand verfolgt die politischen Interessen seiner Organisation. Diese Bindung muss ein Sender bei Aufträgen, redaktioneller Zusammenarbeit und öffentlichem Auftreten berücksichtigen.

Die Angriffe kamen aus der eigenen Parteiführung

Die Bremer AfD hatte ihre Feindseligkeit gegenüber kritischer Berichterstattung bereits demonstriert. Im Frühjahr 2018 diffamierte Thomas Jürgewitz den Radio-Bremen-Journalisten Jan Oppel als „gebührenbezahlten Medienverdreher“. Oppel hatte über einen Aktivisten der „Identitären Bewegung“ im Wahlkreisbüro von Frank Magnitz berichtet. [4]

Im Juni 2018 bedrängte Magnitz am Rand eines Landesparteitags in Huchting die Journalist:innen Andrea Röpke und Sebastian Heidelberger. Beide arbeiteten unter anderem für die taz und Radio Bremen. Lührssen übernahm anschließend Führungsverantwortung in genau diesem Landesverband. Die Pressefeindlichkeit betraf damit auch Kolleg:innen aus seinem beruflichen Umfeld. [4]

Wer in einer solchen Führung mitarbeitet, trägt politische Verantwortung für den Umgang der Organisation mit Öffentlichkeit und Kritik. Ein Sender, der Unabhängigkeit verspricht, muss zugleich die Arbeit jener schützen, die über diese Partei recherchieren. Allgemeine Bekenntnisse zur Vielfalt beantworten diesen konkreten Konflikt nicht.

Fernsehbekanntheit macht die Rechte anschlussfähig

Klee deutete Lührssens Aufnahme als politischen Gewinn für den Höcke-nahen Landesverband: Ein vertrautes, moderat wirkendes Gesicht könne dazu beitragen, die AfD gesellschaftlich zu normalisieren. Er warf deshalb ausdrücklich die Frage auf, ob weitere Fernsehauftritte Lührssens Popularität und deren Nutzen für die Partei vergrößerten. [3]

Lührssen selbst setzte im Gespräch mit Übermedien einen grotesk niedrigen Maßstab für seine Rechtfertigung: „Ich bin ja nicht in die Waffen-SS eingetreten.“ Der Vergleich lenkte von der konkreten Verantwortung ab. Zur Debatte standen die politischen Ziele und das Handeln des Landesverbands, dessen Führung er gerade verstärkt hatte. [1]

30. August 2018: Radio Bremen zog die Konsequenz

Am 30. August 2018 wurde die Entscheidung des Senders öffentlich bestätigt: Nach zwei Gesprächen wollte Radio Bremen Lührssen keine redaktionellen Aufträge mehr erteilen, solange er dem AfD-Landesvorstand angehörte. Der Sender begründete dies mit seiner politischen Unabhängigkeit. Seine Regel gegen journalistische Auftritte von Parteifunktionär:innen sollte für alle Parteien gelten. [5]

Die Entscheidung ging über die anfängliche Begrenzung auf Unterhaltungsbeiträge hinaus. Sie setzte eine notwendige Grenze zwischen redaktioneller Glaubwürdigkeit und parteipolitischer Führung. Wer kritische Berichterstattung ermöglichen will, muss diese Unabhängigkeit auch organisatorisch sichern. Wegducken schützt am Ende jene, die von der Verbindung aus Medienbekanntheit und rechter Parteimacht profitieren.

Redaktion
AfD Watch Bremen