Schwarz-Weiß-Rot als Kampfansage: Neonazi-Mobilisierung im Oktober 2020

Anfang Oktober 2020 mobilisierten NPD und „Die Rechte“ für zwei Termine im Land Bremen. Am 17. Oktober sollte eine NPD-Kundgebung auf dem Theodor-Heuss-Platz in Bremerhaven stattfinden. Für den 24. Oktober warb „Die Rechte“ aus Braunschweig für einen Aufmarsch in Bremen. Das Motto „Kein Verbot für schwarz-weiß-rot“ richtete sich gegen den Bremer Erlass zu Reichs- und Reichskriegsflaggen. [2] [4]

Die gemeinsame Mobilisierung verschaffte den neonazistischen Parteien einen Anlass, ihre Symbole in den öffentlichen Raum zu tragen. Der Streit um die Flaggen wurde zur Bühne für ein Milieu, dessen offene Orientierung am Nationalsozialismus die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Bremen in ihrem Jahresrückblick dokumentierte. [5]

Bremerhaven: Wenige Neonazis, Hunderte im Gegenprotest

Die Kundgebung am 17. Oktober 2020 fand statt. Der antifaschistische Rückblick von antifa-bremen.org nennt etwa 35 Teilnehmende auf dem Theodor-Heuss-Platz. Er dokumentiert die Anreise von NPD-Mitgliedern aus Berlin sowie die Beteiligung von „Die Rechte“ aus Bremerhaven und weiteren norddeutschen Orten. [2] Die beteiligten Omas gegen Rechts berichteten von rund 700 Menschen beim Gegenprotest, zu dem das Bündnis „Bremerhaven bleibt bunt“ aufgerufen hatte. [3]

Die Mobile Beratung ordnete den Auftritt als Ausdruck der Schwäche der örtlichen NPD ein: Unter deren Namen versammelten sich nach ihrer Darstellung fast ausschließlich Anhänger:innen von „Die Rechte“ aus Bremen und Niedersachsen. Die Fachstelle beschrieb auch die Abhängigkeit der Kundgebungen von „Die Rechte“ von überregionaler Unterstützung. [5] Der öffentliche Auftritt beruhte damit auf der Zusammenarbeit verschiedener Neonazistrukturen. Der breite Gegenprotest widersprach ihrem Anspruch auf die Straße.

Bremen: Gerichtliche Zulassung, anschließende Absage

Der für den 24. Oktober 2020 geplante Bremer Termin wurde am Vorabend abgesagt. Zuvor hatten Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht das vollständige Versammlungsverbot aufgehoben. Nach dem Bericht von Eckhard Stengel in der Frankfurter Rundschau war aus Infektionsschutzgründen jedoch nur eine stationäre Kundgebung mit höchstens 100 Teilnehmenden zugelassen. Ein Zug durch die Innenstadt blieb untersagt. [4]

Anschließend zog „Die Rechte“ die Veranstaltung zurück. Die Partei begründete dies dem Zeitungsbericht zufolge mit der bis zuletzt offenen Rechtslage und deren negativen Auswirkungen auf die Teilnahmebereitschaft. [4] Der für Bremen angekündigte Aufmarsch fiel damit aus; die Bremerhavener Kundgebung eine Woche zuvor hatte tatsächlich stattgefunden.

Die Ereignisse zeigen, wie Neonaziparteien einen Streit um ihre Symbolik zur gemeinsamen Mobilisierung nutzten – und wie begrenzt ihre Mobilisierungskraft im Oktober 2020 blieb. Die längerfristigen Strukturen und Versuche, den öffentlichen Raum zu besetzen, untersucht unser Beitrag „Nazi-Kiez“ Bremerhaven: Wie Neonazis die Straße zum Revier erklären.

Redaktion
AfD Watch Bremen