Bahnhofskioske wie “Press & Books“, ermöglichen durch das Angebot extrem rechter Medien, die Normalisierung von Rechtsextremismus.

Zwischen Satire-Zeitschriften und der Jüdischen Allgemeinen, Magazine extrem rechter Verlage? Neonazistische Propaganda der NPD, auf Augenhöhe mit Süddeutsche und FAZ? Das was in den 90er Jahren für extrem rechte Netzwerke undenkbar war, ist inzwischen Normalität. Wer diese Normalität herstellt? Hunderte Bahnhofskioske, in den Händen einer Schweizer Aktiengesellschaft.

Wer glaubt, extrem rechte und neonazistische Printmedien aus Netzwerken der NPD, AfD und “Identitärer Bewegung (IB)“, sind im öffentlichen Raum schwer zu finden, irrt. Gleich drei Geschäfte der Buchhandels-Kette “Press & Books“, im Bremer Hauptbahnhof, bieten eine breite Auswahl von Magazinen extrem rechter Verlage. Inzwischen ist der massenhafte Verkauf derartige Magazine an zentralen und gut besuchten Spots der Innenstädte, bundesweit Normalität. In allen größeren Bahnhöfen und Flughäfen der Republik, hat das Unternehmen Filialen angesiedelt. Mit einem Marktanteil von 39,6 Prozent ist “Press & Books” mit der verbundenen Kette “k Presse + Buch“, ein bedeutender Player im Verkauf der Printmedien-Szene. Ein idealer Verteiler also für rechte Netzwerke. Getragen wird die Handelskette von “Valora Retail Service GmbH“, mit Sitz in Hamburg. Und nicht nur das. “Valora Retail” gehört zur “Valora Holding AG“. Ein Schweizer Konzern, der über seine Tochtergesellschaften nicht nur am Verkauf extrem rechter Printmedien verdient, sondern Reisende auch gleich mit einem ganzen Ensemble von Unternehmen umstellt, die im Bahnhof Kaffee und Brötchen zum NPD-Heftchen anbieten.

Die “Valora-Gruppe” umfasst unter anderem “Service Store Deutsche Bahn“, “k Kiosk“, “Cigo“, “Brezelkönig“, “back Werk“, “Ditsch“, “Press & Books“, “Superguud“, “U-Store“, “Avec“, “Caffè Spettacolo” und die Hausmarke “ok“. Marken eines Konzerns, der sich über die Jahre auf die Versorgung an Bahnhöfen und Flughäfen spezialisiert hat. Die über 2.800 Verkaufsstellen von “Valora” sind in Deutschland, Schweiz, Österreich, Luxemburg, den Niederlanden und Frankreich inzwischen an jeder Bahnhofsecke, Flughäfen und auch Tankstellen zu finden. Über 15.000 Angestellte sind im “Valora”-Netzwerk beschäftigt. Davon ein Großteil im Niedriglohn-Sektor. 2017 erwirtschaftete “Valora” so einen Umsatz von ca. 2,4 Milliarden Euro.

Folglich sitzt der “Valora“-Konzern profitabel mit in den Zügen der Deutschen Bahn AG, wenn Neonazis der NPD ihren Kaffee-Becher von “back Werk“, auf eines ihrer extrem rechten Hochglanz-Heftchen im Zug-Abteil abstellen. Die Welt ist eben besonders an Hauptbahnhöfen, ein von Konzernen aufgekauftes Dorf. Und in eben jenen Dorf, mischen extrem rechte Verlage ordentlich mit.

Noch vor wenigen Jahren eher unter der Ladentheke zu haben, werden extrem rechte und neonazistische Magazine inzwischen auf Augenhöhe mit Erzeugnissen anderer Verlage angeboten.

Normalisierung extrem rechter Positionen

Ausgerechnet zwischen der Jüdischen Allgemeinen und dem Satire-Magazin Titanic, liegen die Hochglanz-Magazine der neuen und alten Rechten auf Augenhöhe mit der gewöhnlichen Tagespresse. Der Verkauf extrem rechter Magazine läuft offenbar gut. Immer mehr Printmedien aus dem Netzwerk von AfD und “IB” kommen auf den Markt. AfD-nahe Magazine wie “Zuerst!“, werden gezielt für den Bahnhofsbuchhandel konzipiert. Deren AutorInnen können heutzutage ungestört für die nächste Print-Ausgabe am Schreibtisch sitzen, ein paar Kilometer weiter im Bahnhofskiosk ihre LeserInnen motivieren JüdInnen und MigrantInnen zu erschießen. Und am nächsten Tag lesen wir von Anschlägen in Halle und Hanau in den Print-Medien bei “Press & Books“. Gleich “gut sortiert” neben eben jenen Magazinen, die mit ihrer rassistischen und antisemitischen Hetze solche Taten forcieren. An dieser Realität stört sich kaum jemand. Selbst antifaschistischer Protest gegen solch bürgerliche Veredelung von Nazi-Zeitschriften, bleibt aus.

Aber wie kommen solche Magazine in die Bahnhofs-Kioske der Republik? In Deutschland existiert eine Vereinbarung zwischen dem “Verband Deutscher Zeitschriftenverleger” und dem “Verband Deutscher Bahnhofsbuchhändler“. Diese interne Vereinbarung verpflichtet, „jedem neuen Presseerzeugnis den Zugang zum Markt zu öffnen“. Diese Praxis unterliegt jedoch keiner gesetzlichen Pflicht. Auch leitet sie sich nicht aus Art. 5 des Grundgesetzes ab, das die Meinungs- und Pressefreiheit allein als Abwehrrecht gegen den Staat normiert. Nicht gegen Buchhandelsketten. Bleibt die Frage, warum trotz dieser Vereinbarung eigentlich dezidiert antifaschistische Fachmagazine nicht im Sortiment zu finden sind. 

Einfluss extrem rechter Verlage könnte jederzeit beendet werden

Wenn BuchhändlerInnen also bedenken gegenüber extrem rechten Printmedien haben, steht es ihnen vollkommen frei, ein Printmedium nicht in das Sortiment aufzunehmen. Dennoch behaupten kritisierte Unternehmen immer wieder, dass sie verpflichtet wären auch solche Medien anzubieten, um das “gesamte Meinungsspektrum” abzubilden. Konstatieren sogar, sie würden mit dem Angebot die Meinungs- und Pressefreiheit wahren. – Das ist Unfug und das wissen Unternehmen wie “Press & Books” auch ganz genau. Es ist eben ein Markt und der wird notfalls mit billigen Ausreden verteidigt.

Wenn KundInnen zukünftig nicht nur “Press & Books”, sondern auch eines der anderen Tochterunternehmen, wie “back Werk” meiden, weil “Press & Books” im Schutze seines Mutterkonzerns “Valora” gemeinsame Sache mit extrem rechten Verlagen macht, wird sich die hausinterne Politik im Umgang mit Rechtsextremismus ändern müssen. Ebenso würde der “Verband Deutscher Bahnhofsbuchhändler” gezwungen sich zu verpflichten, extrem rechte Verlage auszuschließen. Es ist jedoch auch Sache der übrigen Verlage, ob sie weiterhin ihre Printmedien auf Augenhöhe neben jenen, von extrem rechten Verlagen stehen sehen wollen und entsprechend ihre Verträge mit solchen Handelsketten überdenken.

In der Konsequenz ginge es extrem rechten Verlagen an die Existenz. Und genau das ist es, was Verlage, Netzwerke und Kader der neuen und alten Rechten fürchten.

Redaktion
AfD Watch Bremen

 

Auswahl extrem rechter Printmedien, die aktuell über “Press & Books” auf den Markt gelangen

Die extrem rechte Monatszeitung “Zuerst!”, ist ausgerichtet auf den Absatz an Bahnhofskiosken wie “Press & Books”.

ZUERST!

Die Monatszeitschrift “ZUERST!” gehört zur Verlagsgruppe “Lesen & Schenken GmbH” und wird vom AfD-nahen Akteur Manuel Ochsenreiter herausgegeben. Verlegt wird das Magazin von Dietmar Munier, welcher als einer der einflussreichsten Verleger des extrem rechten Spektrums gilt. Von September 2018 bis Januar 2019 arbeitete Ochsenreiter als “Fachreferent im Bundestagsbüro” des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier. Nachdem Ochsenreiter in Verdacht geriet, an einem neonazistischen Terroranschlag in der Ukraine beteiligt gewesen zu sein, beendete Frohnmeier das Arbeitsverhältnis, um eine für die AfD schädliche Berichtserstattung von sich fern zu halten. Ochsenreiter zählt zu AkteurInnen der “neuen Rechten” im Umfeld der “Identitären Bewegung“. Regelmäßig finden AfD-FunktionärInnen des völkisch-nationalistischen Netzwerks “Der Flügel” ihren Platz im “Zuerst!“-Magazin. Darunter der Thüringer AfD-Abgeordnete Björn Höcke oder auch der Bremer Frank Magnitz. Öffentliche Auftritte von Ochsenreiter, konnten immer wieder im Umfeld von einschlägigen RechtsextremistInnen und Holocaustleugnern dokumentiert werden. Die Zeitschrift wird von FachjournalistInnen und PolitikwissenschaftlerInnen bereits seit Jahren als rechtsextrem klassifiziert. Auch der VS  kam letztendlich nicht umhin, das Magazin als rechtsextrem einzuordnen. Für den Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn ist die Zeitschrift, die er den „periodischen Vernetzungsmedien im rechten Spektrum“ zuordnet, ausgerichtet auf den „Massenabsatz in Bahnhofsbuchhandlungen“.

 

Die NPD Kann ihr Propaganda-Organ “Deutsche Stimme” direkt über “Press & Books”  an Hunderten Bahnhofskiosken bürgerlich veredeln.

DEUTSCHE STIMME

Das Magazin “Deutsche Stimme” (DS) ist das Presseorgan der militant-neonazistischen Partei NPD. Das seit 1976 erscheinende Blatt, wird Seit April 2020 als Monatsmagazin herausgegeben. Verlegt wird das Magazin von der NPD-eigenen “Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH”. Geschäftsführer und Chefredakteur ist Peter Schreiber. Neben seinen Posten als Geschäftsführer von DS, ist Schreiber Vorsitzender der sächsischen NPD. Die Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende Medien, kam vor einigen Jahren zum Online-Angebot der “DS” in ihrem Gutachten zu der Erkenntnis, das „keinerlei kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit zu erkennen [ist], vielmehr wird ein sehr einseitiges, ideologisch eingefärbtes sowie historisch verfälschtes Bild des Nationalsozialismus wiedergegeben. Das NS-Regime wird in einer beschönigenden und verharmlosenden Art und Weise dargestellt, ohne dass auf dessen zahlreiche Verbrechen eingegangen wird“. Kurz darauf wurde das Online-Angebot des Verlages indiziert. Der Verlag geriet weiter in finanzielle Schwierigkeiten. Ein ständiger Wechsel der Geschäftsführung brachte das Online-Warenangebot des Verlags in die Hände des mehrfach vorbestraften Neonazis Thorsten Heise (NPD Thüringen). Dieser betreibt seit 2015 das neonazistische Warenangebot über die bislang nicht indizierte Seite “Deutsches Warenhaus”. Das NPD nahe Printmedium “Deutsche Stimme”, wird nicht zuletzt über Verkäufe in Bahnhofskiosken vor dem Bankrott bewahrt. 

 

Ein noch jüngeres Magazin das unmittelbar aus der Feder des “IB”-Netzwerks stammt.

KRAUTZONE

Das Magazin Krautzone wird herausgegeben von “Blutdruck Verlag UG” mit Sitz in Herford (NRW). Geschäftsführer sind Florian Müller und Hannes Plenge. Das Magazin kann als “IB”nahes Propaganda-Magazin eingeordnet werden. Die Urheber selbst bezeichnen ihr Printmedium als “libertär-konservatives” Magazin. Ein beschönigender Ausdruck der “Neuen Rechten” für eine völkisch-nationalistische Ausrichtung. Müller schreibt zudem für “Eigentümlich frei” und “Blaue Narzisse”. Zuletzt agierte Müller im Netzwerk der Führungsriege von “Kontrakultur Halle”. Ein Projekt der extrem rechten “Identitären Bewegung”, mit engsten Verbindung zur AfD und dem Netzwerk von Kubitschek’s “Institut für Staatspolitik (IfS)“. Sowie dem identitären Projekt “Ein Prozent“. Das “IfS” fungiert als zentraler Think Tank innerhalb der deutschsprachigen “Neuen Rechten”. Das von deren Vordenkern Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann gegründet wurde. Der “IB”-nahe Verein “Ein Prozent” wird seit Juni 2020 vom VS als Verdachtsfall geführt.  Florian Müller war neben seiner Autorenschaft für genannte Magazine, auch direkt an verschiedenen Aktionen der “IB” beteiligt. An denen auch der gewaltbereite Neonazi Mario Müller und Kopf der Österreichischen “IB”, Martin Sellner, teilnahmen.

 

Ein nach außen hin unscheinbares Medium der “Neuen Rechten”. 

CATO

Die Zeit schrieb, das Magazin “Cato” wolle „konservativen Intellektuellen eine Heimat bieten“, tatsächlich würden aber “viele Publizisten der Neuen Rechten” dort schreiben. Maßgeblichen Einfluss bei “Cato” habe Karlheinz Weißmann, der auch für die rechtskonservative Junge Freiheit schreibt und Mitbegründer des rechten Verlages Antaios sowie der Zeitschrift Sezession war. Bis er Anfang 2014 im Streit beide Projekte verließ. John Schloemann wies in der Süddeutschen Zeitung darauf hin, dass Dieter Stein, Gründer des Junge-Freiheit-Verlages, als Gesellschafter am “Cato Verlag” beteiligt ist. Ebenso ist Stein Vorsitzender des Stiftungsrates der Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung, die den neuen Verlag sowohl mit Bereitstellung von Räumlichkeiten im Gebäude der stiftungseigenen Bibliothek des Konservatismus in Berlin. als auch finanziell unterstützt.  Historiker Helmut Kellershohn sieht das Magazin als “elitäres neurechtes Projekt”, das sich gezielt an „die Führungsoffiziere des Bildungsbürgertums richtet, die an den Stellschrauben der Diskursproduktion, in den Medien und anderen zivilgesellschaftlichen Institutionen“. sitzen. Der AfD-nahe Unternehmer Thomas Hoof schaltete im Magazin zehn Seiten umfassende Anzeigen für seinen Verlag „Manuscriptum“.

 

Gleich mehrere Formate von “Compact” finden sich in den Regalen von “Press & Books”. Dass der Verlag vom VS beobachtet wird, interessiert die Handelskette nicht.

COMPACT MAGAZIN 

Chefredakteur des “Compact” Magazins ist Jürgen Elsässer, Der Sitz der Redaktion ist in Berlin. Geschäftsführer der “Compact-Magazin GmbH” ist der Verleger Kai Homilius. Das Magazin bewegt sich im Netzwerk von Publikationen der “Neuen Rechten”. Seit 2020 wird das Magazin vom Verfassungsschutz beobachtet und als sogenannter Verdachtsfall geführt. Seit Jahren verbreitet der Verlag Verschwörungserzählungen, die nicht selten antisemitisch und antimuslimisch-rassistisch konnotiert sind. Das Bundesamt  für Verfassunsschutz konkretisierte im Mai 2020, das Blatt zeige Verbindungen zu „eindeutig rechtsextremistischen Bestrebungen“ und verbreite „Pauschalvorwürfe“ gegenüber MigrantInnen und Muslime. Der Islam werde „unterschiedslos negativ gezeichnet“, als eine „permanente Gefahrenquelle und Bedrohung“ diffamiert. Zuwanderung werde mit „Kriminalität, Terror und Islamisierung“ verknüpft und der Verschwörungsmythos des „Großen Austauschs“ verbreitet. Eine Erzählung die weltweit rechtsextreme Täter zu Terroranschlägen motivierte. Diffamierende Beiträge über den jüdisch-amerikanischen Milliardär George Soros. Sowie „antisemitische Verschwörungstheorien“ und ein „revisionistisches Geschichtsbild“. Über die Jahre entwickelte sich der Verlag nebenher zum Sprachrohr der AfD und “Pegida”_Demonstrationen sowie Hofberichtserstattung für AnhängerInnen des Flügels um Björn Höcke. Politikwissenschaftler Gideon Botsch beschreibt “Compact” als ein „kämpferisches Magazin, das phasenweise regelrecht den Umsturz propagiert hat“.