Waller Beirat: Öffentlicher Widerspruch gegen die AfD

Ein voller Sitzungssaal und sichtbare Unterstützung für die übrigen Beiratsmitglieder: Am 13. September 2018 traf die AfD im Waller Beirat auf öffentlichen Widerspruch. Die Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Kai Wargalla hatte unter dem Schlagwort #wirsindmehr zur Teilnahme aufgerufen. Sie warf rechten Akteuren vor, Sitzungen zu stören und Mitglieder sowie Publikum einzuschüchtern. Ihr Aufruf verband die Unterstützung für die kommunalpolitische Arbeit mit einer deutlichen Positionierung gegen rechte Provokationen.

Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Auch Abgeordnete anderer Parteien kamen, um den Beiratsmitgliedern den Rücken zu stärken. Der Weser-Kurier berichtete über die angespannte Zusammenarbeit zwischen Gerald Höns und den übrigen Fraktionen sowie über wiederkehrende Auseinandersetzungen um Anträge und Verfahrensfragen.

JA-Funktionäre und Verbindungen zur IB

Unter den Gästen befanden sich erneut Vertreter der „Jungen Alternative“ (JA), darunter ihr damaliger Bremer Vorsitzender Robert Teske. Jonas Schick, der zuvor als Regionalleiter der „Identitären Bewegung“ (IB) in Niedersachsen aufgetreten war und andere Sitzungen besucht hatte, war an diesem Abend nach unseren Beobachtungen nicht dabei. Die damals öffentlich diskutierte Beobachtung der JA durch den Verfassungsschutz bildete einen politischen Hintergrund; ein Zusammenhang mit Schicks Abwesenheit ist damit nicht belegt. Anwesend war hingegen Jens Schaefer, der seinerzeit Vorstandsaufgaben in der JA und im Bremer AfD-Landesverband wahrnahm.

Die personellen und politischen Verbindungen dieses Umfelds zur IB sind für die Einordnung relevant. Unsere Recherchen zu Teske, Schick und Schaefer dokumentieren entsprechende Aktivitäten, Kontakte und Unterstützung für IB-Inhalte. Pauschale Distanzierungen aus der AfD werden dadurch unglaubwürdig, soweit sie solche konkret belegten Verbindungen bestreiten. Schaefers politische Haltung zeigt außerdem eine öffentlich dokumentierte Antwort auf den Nutzer Aras Bacho, der sich angesichts rechter Hetze um seine Sicherheit und Zugehörigkeit zu Deutschland sorgte. Schaefer schrieb: „Dann mach doch endlich nen Abflug, du hast doch sowieso keinen Mehrwert für Deutschland.“ Die Aufforderung, das Land zu verlassen, verbindet die Abwertung eines Menschen mit einer behaupteten Nutzlosigkeit für Deutschland. In diesem Zusammenhang ist sie als rassistische Ausgrenzung zu bewerten. Ein solches Verständnis von Zugehörigkeit steht dem demokratischen Anspruch auf gleiche Würde und gesellschaftliche Teilhabe entgegen.

Streit um Mandat und Geschäftsordnung

Gerald Höns stieß an diesem Abend mit seinen Beiträgen auf deutlichen Widerspruch. Nach unseren Beobachtungen rückte er bei seinen Auftritten wiederholt persönliche Auseinandersetzungen und Vorwürfe gegen „die Antifa“ in den Vordergrund. Die Kritik daran betrifft die politische Nutzung seines Mandats: Wo solche Feindbilder die Debatte bestimmen, geraten konkrete Anliegen des Stadtteils in den Hintergrund. Das Rederecht eines gewählten Mitglieds gilt selbstverständlich auch für unbequeme und scharf kritisierte Positionen. Ebenso gehört sachlicher und deutlicher Widerspruch zur demokratischen Auseinandersetzung; für den Ablauf gelten die Regeln des Gremiums. Die AfD Bremen stellte die Anwesenheit der Unterstützer anschließend als Versuch dar, ihren Vertreter einzuschüchtern. Sie erklärte den Konflikt damit, dass Höns auf der Geschäftsordnung bestehe. Damit deutete sie eine gegen ihr Auftreten gerichtete Mobilisierung als Angriff auf demokratische Mitwirkungsrechte.

Bei den Gerichtsverfahren ist allerdings genau hinzusehen. Der Weser-Kurier berichtete über Höns’ Klage gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit von einer Sitzung über die Ansiedlung der Hells Angels in Walle. Nach einem Bericht der taz vom 24. Mai 2018 gab das Verwaltungsgericht Höns recht: Der Beirat hätte die Voraussetzungen für den Ausschluss selbst genauer prüfen und darüber entscheiden müssen. Zum damaligen Berichtszeitpunkt war das Urteil noch nicht rechtskräftig. Der Weser-Kurier erwähnte zudem einen früheren Erfolg Höns’ beim Zugang zu ungeschwärzten Bürgeranträgen.

Diese Erfolge betreffen demokratisch relevante Verfahrens- und Informationsrechte. Sie bestätigen jedoch nicht automatisch seine politischen Vorwürfe gegen andere Beiratsmitglieder. Kritik verdient die Überhöhung einzelner Rechtsstreitigkeiten zu einer umfassenden Anklage gegen das Gremium. Zugleich kann der Wunsch nach zügiger Sacharbeit keine Missachtung verbindlicher Regeln rechtfertigen. Ein Beirat muss beides leisten: die Rechte seiner Mitglieder achten und mit begrenzter Zeit und begrenztem Budget für den Stadtteil arbeiten. Die Frage nach Aufwand und öffentlichen Kosten solcher Konflikte ist berechtigt; die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes allein belegt keine Verschwendung.

Rechte Netzwerke und parlamentarische Provokation

Auch Höns’ Verbindungen in ein von Reichsbürger-Ideologie und antisemitischen Verschwörungserzählungen geprägtes Umfeld gehören zur politischen Einordnung. Dokumentiert ist insbesondere seine Verlinkung der von Uwe Fastenau betriebenen Internetseite hoahe.de, auf der antisemitische Darstellungen und Erzählungen einer vermeintlichen Fremdsteuerung politischer Institutionen verbreitet wurden. Diese konkreten Verbindungen sind kritikwürdig. Eine gerichtliche Auseinandersetzung über die Geschäftsordnung lässt sich dagegen für sich genommen nicht als „Reichsbürger“-Verhalten einordnen. Für die Kritik an Höns ist entscheidend, welche Inhalte er verbreitet und wie er sein Mandat nutzt. Seit seinem Einzug 2015 waren seine Auftritte aus Sicht seiner Kritiker wiederholt von Konflikten geprägt, die kommunalpolitische Sachfragen überlagerten.

Das Umfeld der damaligen Beiratsauftritte reichte über Höns hinaus. Dazu gehörten nach unserer Berichterstattung JA-Funktionäre, Akteure mit Verbindungen zur IB, der damalige AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Tassis und dessen Begleiter Martin Korol aus dem Umfeld von „Bürger in Wut“. Politisch problematisch wird ein solcher Auftritt, wenn das Gremium vor allem als Bühne für Provokationen und die anschließende Selbstdarstellung dient. Eine vergleichbare Nutzung parlamentarischer Öffentlichkeit untersuchte der Deutschlandfunk unter dem Titel „Provokation als Strategie“. Der Beitrag beschreibt, wie zugespitzte Auftritte Aufmerksamkeit erzeugen und für die Ansprache eigener Anhänger genutzt werden. Daraus ergibt sich eine politische Wirkung: Konflikte, an denen die Partei selbst beteiligt ist, lassen sich anschließend als Versagen der übrigen Parteien darstellen. Historische Vergleiche mit NPD, DVU und REP sollten jeweils konkrete Praktiken untersuchen. Für die NPD sind rechtsextreme Propaganda und gezielte Provokationen im parlamentarischen Betrieb dokumentiert. Der Vergleich betrifft hier die Nutzung demokratischer Institutionen als Bühne für deren Abwertung.

An diesem Abend blieb der gewohnte Raum für Provokationen nach unseren Beobachtungen begrenzt. Teske und weitere Gäste aus dem AfD-Umfeld hielten sich zurück und verließen die Sitzung vor deren Ende. Welche persönlichen Beweggründe sie dafür hatten, lässt sich daraus nicht ableiten. Sichtbar war jedoch die breite Unterstützung für die übrigen Beiratsmitglieder. Mit Blick auf die damals bevorstehende Wahl im Mai 2019 stellte sich damit auch die Frage nach den politischen Konsequenzen aus Höns’ Amtsführung. Über sein Mandat hatten die Wähler zu entscheiden. Öffentliche Aufmerksamkeit und organisierter Widerspruch konnten schon vorher dazu beitragen, dass die Arbeit für den Stadtteil gegenüber rechten Feindbildern und parteipolitischer Inszenierung wieder mehr Gewicht erhielt.

Redaktion
AfD Watch Bremen

 

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