Bürgerallianz Bremen/Bremerhaven: Neuer Auftritt, alte Härte

Drei ehemalige BIW/BD-Abgeordnete, ein neuer Gruppenname und der Anspruch auf Bürgernähe: Die Bürgerallianz Bremen/Bremerhaven präsentiert sich als „liberal-konservative Kraft“. Doch hinter dem organisatorischen Neuanfang stehen bekannte populistische Positionen – von einer auf Abschiebung und Minimalversorgung ausgerichteten Asylpolitik bis zum verschwörungsideologischen rechten Kampfbegriff der „Islamisierung“. Ihre parlamentarische Arbeit zeigt zugleich, dass konkrete soziale Fragen und menschenverachtende Sprache nebeneinander Platz finden.

Getrennte Wege, vertraute Politik

Holger Fricke, Meltem Sağiroğlu und Sascha Schuster zogen 2023 über Bürger in Wut in die Bremische Bürgerschaft ein. Anschließend gehörten sie der Fraktion von Bündnis Deutschland an, die sie nacheinander verließen. Die amtlichen Biografien dokumentieren Schusters Ausscheiden im Dezember 2023, Sağiroğlus Austritt im August 2024 und Frickes Austritt am 30. September 2025. Heute führt das Parlament alle drei als parteilose Mitglieder der Bürgerallianz. Fricke und Sağiroğlu vertreten Bremen, Schuster Bremerhaven.

Bei der Vorstellung ihres Zusammenschlusses im Oktober 2025 begründeten die Beteiligten die Trennung von BD vor allem mit persönlichen Konflikten und Differenzen mit Fraktionschef Jan Timke. Fricke, der den Gruppenvorsitz übernahm, erklärte: „Inhaltlich liegen wir in den meisten Punkten nicht auseinander.“ Zugleich beanspruchte die Bürgerallianz eine Abgrenzung zur AfD und bezeichnete sich als liberal-konservativ. Der Vorsitzende lieferte damit selbst den entscheidenden Hinweis zur Einordnung: Der Bruch mit der früheren Fraktion bedeutete keine grundlegende politische Neuorientierung. Die Aussagen dokumentierte die Kreiszeitung bei der Gruppenvorstellung.

Drei Mandate – und wieder ein parlamentarischer Apparat

Die Bürgerallianz organisiert die drei Mandate als parlamentarische Gruppe. Die Mitteilung der Bürgerschaftspräsidentin vom 29. Oktober 2025 dokumentiert den Zusammenschluss und die Kurzbezeichnung „BA-Gruppe“. Sie benennt Fricke für Wissenschaft, Medien und Kultur, Sağiroğlu für Petitionen und Schuster für Hafenangelegenheiten ausdrücklich als beratende Mitglieder. Der Gruppenstatus bringt zusätzliche parlamentarische Möglichkeiten, darunter mehr Redezeit und die Beantragung Aktueller Stunden. Bei der Gründung berichtete die Kreiszeitung über monatlich 31.250 Euro für die Gruppenarbeit. Diese Angabe bezeichnet den veröffentlichten Stand vom Oktober 2025. Die Mittel ermöglichen Personal, Technik und Organisation, wie Radio Bremen erläuterte.

Zum organisatorischen Kern gehört Geschäftsführer Christian Kolowski. Die Bürgerallianz beschreibt ihn als Politikwissenschaftler, der Sitzungen vorbereitet und die Abgeordneten fachlich unterstützt. Auf derselben Seite nennt sie seine CDU-Mitgliedschaft, Vorstandsfunktionen in Horn-Lehe und Wümme sowie seine Tätigkeit in der Bremer Sektion der Gesellschaft für Sicherheitspolitik. Eine CDU-Mitteilung vom Januar 2024 bestätigt seine damalige Wahl in den Vorstand von Horn-Lehe. Hier besteht eine konkrete personelle Verbindung: Ein CDU-Mitglied unterstützt die parlamentarische Arbeit ehemaliger BIW/BD-Abgeordneter.

Arbeitskräfte willkommen, Schutzsuchende unter Generalverdacht

Das veröffentlichte Programm wirbt für qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Zugleich zählt es Straftäter, Extremist:innen und abgelehnte Asylbewerber:innen gemeinsam als abzuschiebende Gruppen auf. Für sie verlangt es eine bargeldfreie Grundversorgung nach der Formel „Bett, Bad, Brot“ sowie ein Bremer Abschiebezentrum nach dänischem Vorbild. Die Aufzählung rückt rechtspopulistisch einen abgelehnten Schutzantrag sprachlich neben Kriminalität und Extremismus. Die migrationspolitische Darstellung wird so auf wirtschaftliche Verwertbarkeit einerseits und Abschiebung samt begrenzter Versorgung andererseits verengt.

Beim Vorsitzenden kommt ein religiös aufgeladenes Bedrohungsbild hinzu. Fricke nennt auf seiner persönlichen Seite innerhalb des Gruppenauftritts die „Bekämpfung einer aufkommenden Islamisierung unserer Gesellschaft“ als politischen Schwerpunkt. Welche konkreten Vorgänge diese behauptete Entwicklung belegen sollen, erläutert er dort nicht. Der Begriff macht eine als islamisch bezeichnete gesellschaftliche Veränderung zum politischen Gegner. Diese persönliche Aussage des Vorsitzenden prägt den öffentlichen Auftritt der Bürgerallianz mit: Die Gruppe bietet dem antimuslimisch-rassistischen Bedrohungsbild eine Plattform und Anschlussfähigkeit an die extrem rechte AfD.

Soziale Hilfe hier, abwertende Sprache dort

Die parlamentarische Arbeit enthält auch Initiativen, die konkrete Versorgungslücken sichtbar machen. Sağiroğlu fragte am 11. März 2026 für die Bürgerallianz nach Hilfen für obdachlose Menschen mit Haustieren. In der Antwort zur Fragestunde der Stadtbürgerschaft, Anfrage 8, räumte der Senat ein, dass die vorhandenen Strukturen diesen Bedürfnissen nicht hinreichend gerecht würden. Insbesondere fehlten geeignete niedrigschwellige Angebote und Unterbringungsmöglichkeiten mit Tiermitnahme. Geprüft würden unter anderem Tagestreffs für Menschen mit Hund und entsprechende Notunterkünfte. Die Anfrage griff damit ein Hindernis auf, das den Zugang zu Unterstützung erschweren kann.

Eine andere Sprache wählten Fricke und Sağiroğlu im Antrag für eine Aktuelle Stunde vom 13. Mai 2026. Unter der Überschrift „Junkies, Autoposer, illegale Müllentsorgung“ kritisierten sie Zustände auf einem Parkplatz an der Walliser Straße. Unter Berufung auf einen Zeitungsbericht verlangten sie geklärte Zuständigkeiten und ein abgestimmtes Vorgehen der Behörden. Die Verwaltungsfrage ist nachvollziehbar; die Personenbezeichnung hingegen ist sozialdarwinistisch abwertend. Das Wort „Junkies“ reduziert Menschen auf ihren Drogenkonsum, klammert Notlagen und Suchterkrankungen aus und verknüpft sprachlich betroffene Menschen im Titel mit störenden Verhalten und Müllablagerungen. Die beiden Initiativen zeigen, wie unterschiedlich die Gruppe soziale Problemlagen behandelt: mit Aufmerksamkeit für Unterstützungsbedarf und mit einer Sprache, die Betroffene zum Störfaktor erklärt.

Bürgernähe mit politischer Schlagseite

Auch jenseits von rassistischen Forderungen im Feld Migration und autoritärer Ordnungspolitik verfolgt die Bürgerallianz erkennbare politische Prioritäten. Sie befürwortet die diskursiv neoliberale Privatisierung von Krankenhäusern, Steuersenkungen, Bürokratieabbau und eine Enquete-Kommission für Bildung. Im Klimabereich stellt sie ihrer eigenen Technologieoffenheit eine behauptete Ideologie der Regierungskoalition gegenüber. Diese Forderungen präsentiert ihre Programmseite als Lösungen für den Stadtstaat. Dabei geht es um politische Entscheidungen über öffentliche Verantwortung, wirtschaftliche Interessen und staatliche Leistungen. Wer Krankenhäuser privatisieren will, setzt eine massiv ausgrenzende Richtung – auch wenn der eigene Auftritt vor allem Pragmatismus verspricht.

Die Bürgerallianz verschafft drei Abgeordneten mit BIW/BD-Herkunft eine gemeinsame parlamentarische Struktur und öffentliche Sichtbarkeit. Ihre organisatorische Eigenständigkeit ist belegt, ebenso die vom Vorsitzenden erklärte inhaltliche Nähe zur früheren Fraktion. Konkrete Themen die einen massiven Sozialstaatsabbau zur Folge hätte gehören zu ihrer Arbeit. Rassistische Bedrohungsbilder und menschenverachtende Begriffe gehören ebenfalls zu ihrem Profil. Der Anspruch auf Bürger:innennähe muss sich deshalb gerade daran messen lassen, wie die Gruppe über Menschen in prekären Lebenslagen spricht, deren Schutz und gesellschaftliche Zugehörigkeit politisch umkämpft sind.

Redaktion
AfD Watch Bremen