Gauland kommt [nicht] nach Bremen. Für den kommenden Samstag lud der Bremer AfD Landesverband den Bundesvorsitzenden Alexander Gauland zum Wahlkampf nach Bremen. Ab 17.30 Uhr sollte die Veranstaltung im “Eventcenter”, in der Große Riehen Straße 5 beginnen.
Beim letzten Besuch von Gauland in der Region, trat dieser gemeinsam mit dem Neonazi und AfD Akteur Andreas Iloff in Stuhr Brinkum auf und normalisierte im Interesse der AfD Bremen/Niedersachsen extrem rechte Strukturen. Im Publikum der damaligen Veranstaltung, waren “IB” Kader sowie Akteure mit Verbindungen in die militante Kameradschafts-Szene Seit’ an Seit’ mit AfD FunktionärInnen. Bundesweit sucht Gauland die Nähe zu den AkteurInnen am rechten Rand und verhilft diesen auf Veranstaltungen und in den Medien zu einem bürgerlichen Image. – Gegen den Aufmarsch völkischer NationalistInnen zum Bürgerschaftswahlkampf kündigte sich Protest an.
[UPDATE] Betreiber des von der AfD angeblich angemieteten Veranstaltungsortes, hat die AfD offiziell ausgeladen. Der Protest vieler NutzerInnen des “Eventcenters”, soll zum Umdenken geführt haben. Laut Auskunft von Behörden, soll es zudem Bedrohungen gegen den Betreiber gegeben haben. Die Polizei ermittelt. Aus welcher Richtung die Bedrohungen gekommen sein sollen, ist unklar. Der Betreiber bestätigt die Bedrohungen nicht. Die Bremer AfD nutzt die Situation, um vorsorglich das linke Spektrum dafür verantwortlich zu machen und kritisiert, sie würde in Bremen ihre Grundrechte nicht ausüben können. Kaum ein Veranstaltungsort wolle sie noch haben. Die AfD hatte in ihrer Werbung für den Besuch Gauland’s behauptet, sie sei offiziell bereits Nutzerin des Veranstaltungssraums für den kommenden Samstag. Nach Darstellung des Betreibers sei aber lediglich eine Anfrage der AfD eingegangen, welche der Betreiber mehrfach abgelehnt habe. –
Sollte diese Darstellung zutreffen, hat die AfD am Betreiber vorbei Werbeanzeigen mit dem Veranstaltungsort des Betreibers in Zeitungen geschaltet, ohne seine Kenntnis. Die Äußerungen der Beteiligten sind stark widersprüchlich. So soll eine Person beim Betreiber angefragt haben, warum die AfD dort gastieren dürfe. Der Betreiber soll die AfD Veranstaltung verteidigt haben und geantwortet, die “AfD habe nichts gegen Ausländer, nur gegen Ausländer die nicht arbeiten“. Trifft diese in sozialen Medien veröffentlichte Aussage zu, hat der Betreiber sehr wohl geplant gehabt, der AfD seine Räume zur Nutzung zu überlassen. Bislang stützt sich dieses Bild nur auf eine Aussage, die nicht überprüft werden konnte. Der AfD Landeschef behauptet indes in einem Video, die Kinder des Betreibers wären von “der Antifa mit dem Tod bedroht” worden. Behörden und der Betreiber bestätigen diese Darstellung der AfD bislang nicht. Solche Falschbehautungen zu Propaganda-Zwecken, sind für den Landeschef nicht neu und sind bundesweit Teil einer immer wieder genutzten Medienstrategie.
So erfand Magnitz nach einem Angriff im Januar 2019 auf seine Person, Angriff mit einem Kantholz und Fußtritten. Behörden und ein Video der Tat bezeugen, dieser ist bedingt durch einen Schlag von bislang unbekannten TäterInnen in den Rückenbereich ungebremst auf den Boden aufgeschlagen, was die Verletzungen objektiv erklärt. Ersthelfern die Magnitz Behauptungen bezeugen sollten, widersprachen deutlich Magnitz Aussagen. Ob die Tat politisch motiviert war, blieb ungeklärt. Wie in dem aktuellen Fall, hatten sowohl etablierte Medienhäuser und auch Fans und Netzwerke der AfD, Behauptungen von Magnitz ungeprüft übernommen und verbreitet.
Dieser aktuelle Fall dient Beobachtungen nach, dem Zweck, Wahlkampf mit Stimmungssmache gegen das linke Spektrum zu machen. Besonders gegen jenes, dass sich öffentlich gegen die AfD positioniert. Da der Partei bislang jede inhaltliche Positionierung zu Sachthemen fehlt und auch nicht in der Lage ist diese zu leisten, bleiben der Parteiführung auch kaum andere Möglichkeiten, um Aufmerksamkeit zu generieren.
Die deutsch-türkischen Betreiber hätten wohl allen Grund die AfD und Gauland nicht zu empfangen. War es doch Gauland, der eine (arbeitende) deutsch-türkische Staatsbürgerin “in Anatolien entsorgen” lassen wollte, da diese nicht dem rassistischen Weltbild dieser völkisch-nationalistischen Partei entspricht. – Weitere von der AfD geplante Veranstaltungen, unter anderem mit dem Bundessprecher Jörg Meuthen, sollen ebenfalls abgesagt worden sein.
Redaktion
AfD Watch Bremen