„Neonazis gegen rechts“: Die antifaschistische Tarnung des Querdenken-Milieus

Ein Banner als politisches Alibi

Am Abend des 14. März 2022 versammelten sich nach unserer damaligen Vor-Ort-Beobachtung ungefähr 50 Menschen aus dem Querdenken-Milieu in Bremen-Vegesack. Auf einem Transparent verbanden sie die Selbstbeschreibung „Gegen Rechts“ mit ihrer Ablehnung einer Impfpflicht. Das Bild dokumentiert den Anspruch, sich als gegen rechts gerichtete Bewegung darzustellen. [1]

Diese Selbstdarstellung beanspruchte politische Entlastung: Wer selbst gegen rechts marschiere, sollte sich offenbar auch gegen Kritik an rechten Beteiligten immunisieren können. Die Zusammensetzung des Aufmarschs und die dokumentierten Äußerungen zeigten, wie wenig diese Botschaft über seine politische Praxis aussagte.

Von Ritterhude nach Vegesack

Unsere Berichterstattung dokumentierte personelle Überschneidungen bei Organisation und Ordnerdienst mit dem Aufmarsch vom 5. März 2022 in Ritterhude. Dort hatten Beteiligte offen Bekleidung von „Kategorie C“ getragen. In Vegesack traten aus diesem Zusammenhang bekannte Personen unauffälliger gekleidet auf. Auch zuvor eingesetzte Fahrzeuge kamen erneut zum Einsatz. [3]

Der Bezug zu „Kategorie C“ führt in eine etablierte rechte Musik- und Mobilisierungsszene. Michael Klarmann beschrieb bereits im Februar 2022 bei ENDSTATION RECHTS., wie Hannes Ostendorf aus diesem Bandumfeld gemeinsam mit dem Neonazi-Musiker Frank Kraemer Musik für die Corona-Proteste produzierte. Rechte Musikkultur lieferte dem Milieu politische Botschaften und gemeinsame Bezugspunkte. [4]

In Ritterhude hatten Teilnehmer:innen mit entsprechenden Szeneemblemen „Nazis raus“ gegen den antifaschistischen Gegenprotest gerufen. In Vegesack folgte die Selbstetikettierung als „gegen rechts“. Beides kehrte die Kritik an der eigenen politischen Verortung um: Antifaschistische Begriffe wurden zu Werkzeugen der Abwehr antifaschistischer Kritik. [3]

Rassismus und Einschüchterung

Am Rand der Vegesacker Versammlung hörten wir, wie Beteiligte Cem Özdemir wegen seiner Herkunft die Kompetenz absprachen, für Deutschland Politik zu machen. Der damalige Bundesminister wurde als „Ausländer“ behandelt, dessen Zugehörigkeit zur politischen Gemeinschaft infrage stehe. Diese rassistische Ausgrenzung widersprach dem öffentlich vorgetragenen Anspruch, gegen rechts zu demonstrieren.

Wir berichteten außerdem über eine Bedrohung eines Pressefotografen in Sichtweite der Polizei. Ein Teilnehmer beschimpfte ihn mit einer misogynen, gegen Antifaschist:innen gerichteten Beleidigung und kündigte an: „Wir kriegen dich!“ Die Drohung richtete sich gegen die journalistische Dokumentation des Aufmarschs.

Hier zeigte sich die praktische Bedeutung des Feindbilds „Antifa“: Beobachtung wurde als feindlicher Zugriff behandelt, der Fotograf persönlich eingeschüchtert. Der Anspruch auf Freiheit ging mit dem Versuch einher, die Freiheit kritischer Berichterstattung anzugreifen.

Friedensrhetorik zugunsten Russlands

In einem von uns vor Ort dokumentierten Redebeitrag auf dem Sedanplatz wurde der Bundesrepublik eine Mitschuld an Russlands Angriff auf die Ukraine zugeschrieben. Regierungsparteien, soziale Verbände und Kirchen wurden wegen ihrer Unterstützung für Verteidigungswaffen als „Kriegstreiber“ angegriffen. Gleichzeitig beklagte der Beitrag eine angebliche Hetze gegen Russland in sozialen Medien.

Diese Rahmung verlagerte die Verantwortung vom russischen Angriff auf die Unterstützung des angegriffenen Landes. Unter dem Friedensbegriff wurden diejenigen zum Problem erklärt, die der Ukraine bei ihrer Verteidigung helfen wollten. Die Perspektive der Menschen, deren Städte angegriffen wurden, rückte hinter das Bild eines zu Unrecht angefeindeten Russlands zurück.

Der Vegesacker Aufmarsch verband damit drei politische Muster: antifaschistische Sprache zur Selbstentlastung, Einschüchterung gegenüber kritischer Beobachtung und eine gegen die Unterstützung der Ukraine gerichtete Friedensrhetorik. Das Transparent lieferte ein Alibi. Die dokumentierte Praxis machte dessen Widerspruch sichtbar.

Redaktion
AfD Watch Bremen