Nachdem AfD Watch Bremen vor kurzem die Verbindung zwischen der sogenannten “Jungen Alternative” Bremen und der international agierenden “Identitären Bewegung” skizziert hat, taucht wie aufs Stichwort der ‘IB Freundeskreis Bremen’ mit einer “Aktion” vor dem Verdi-Gewerkschaftshaus auf und kriminalisiert mit erwartungsgemäßer Propaganda die Bremer Verdi Vertretung.
8 Mitglieder der Bremer IB vorm Gewerkschaftshaus Verdi (Quelle: FB, IB Bremen)
Anlass für diese Aktion, am 25.03.2017, war der in Teilen der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Versuch von Verdi, eine interne Abgrenzung zu Rechtspopulismus und Rassismus in den eigenen Reihen umzusetzen. Dies war für den versprengten Haufen der, auch in Bremen vom Verfassungsschutz beobachteten, IB Grund genug, die gesamte Gewerkschaftsvertretung mit der Stasi gleichzusetzen und damit das Leid der realen Stasi-Opfer rücksichtslos zu verharmlosen und zu relativieren.
Interessant ist jedoch weniger der billige Versuch die GewerkschafterInnen zu kriminalisieren, durch einen kleinen Haufen identitärer Neonazis, der sich vor das Gewerkschaftshaus verabredet, um ein Foto für die IB Online-Propaganda zu knipsen. Viel entscheidender ist mit Blick auf das Ganze, die plötzliche Umbenennung der Gruppierung von ‘IB – Freundeskreis Bremen’ in nun ‘Identitäre Bewegung Bremen’. Und darüber hinaus, die gezielte Anbiederung an die Bremer AfD als solches.
Umbennung von ‘IB Freundeskreis’ in ‘IB Bremen’
Mit der Umbenennung hat sich die Gruppe von einem am Rand der IB-Hierarchie fischenden “Freundeskreis” in der Hierarchie des IB Planungsstabs stärker eingegliedert. Entsprechend den Vorgaben der IB kann dies nicht ohne Autorisierung der Führungsriege des IB Planungsstabs geschehen sein. So agiert die Bremer Gruppe aus einschlägigen Neonazis, nun nicht länger allein unter den gelb-schwarzen Copy-Paste Imagevorlagen der IB, sondern agitiert nun direkt als lokale IB-Gruppe innerhalb der strikten Hierarchie der bundesweiten IB. Unter extrem rechten Ideologen wie Martin Sellner.
Entgegen der letzten Momentaufnahme unserer Skizzierung rückt der ehemalige ‘IB Freundeskreis Bremen’, der unter dem jugendlichen Image von einer kleinen Neonazi-Gruppierung um Gerold Schibblok [Video ab Min. 06:29] organisiert wurde, mit dessen Umbenennung somit auch näher an die Kreise und politischen Interessen der Junge Alternative Bremen. Diese hofiert, wie sich an den digitalen Spuren nachzeichnen lässt, so ziemlich alles aus dem Propaganda-Zirkel um Martin Sellner.
Hippe Annäherung an eine biedere Partei
Parallel zur Aktion der IB registrierte AfD Watch Bremen eine unmittelbare Anbiederung der Gruppe an die GewerkschafterInnen innerhalb der AfD und somit an die lokale AfD. So schrieb ‘IB Bremen’ am 27.03.2017 auf ihrer Facebook Seite:
Denn den Gewerkschaftern geht es ebenfalls um die Ausgrenzung und Isolierung von Andersdenkenden. Hierbei vor allem um diejenigen, die Afd Wählenicr sind und sich einwanderungskritisch äußern.*
Diese direkte Bezugnahme zur AfD verweist auf den Versuch einer direkten Anbiederung an den bekanntermaßen völkisch-nationalistischen AfD Flügel.
Hauptsache irgendwas mit Opferrolle
Schnittmengen zwischen den beiden Organisationen bestehen zu ziemlich jedem der Neurechten Kernthemen: Asyl, Islam und Linke. In der sie sich stets als vermeintliche „Opfer“ stilisieren. In Bremen reichten die Gemeinsamkeiten zur direkten Zusammenarbeit dennoch nicht aus. Hier sind die Strukturen für beide Gruppierungen vergleichsweise anders gewachsen und hemmen ein schnelles Zusammengehen. Durch die bisherige Zurückhaltung der Bremer AfD und JA, bleibt also für die IB in Bremen nur der Schritt nach Vorn. Was wäre also naheliegender, als sich auf das Thema Gewerkschaft und AfD zu stürzen. Eine durchschaubar einfache Strategie, mit der die IB sich künstlich als Beschützerin im Namen vermeintlich entrechteter AfD Mitglieder aus der Bedeutungslosigkeit befreien will. So erhebt sie sich mit ihrer nach eigenen Angaben “symbolischen Aktion”, auch gleichzeitig eigenmächtig zum Sprachrohr der lokalen AfD.
IB Propaganda auf dem Weihachtsmarkt Dezember 2016 (Quelle: FB, IB Bremen)
Schauen wir zuletzt auf den erheblichen Anteil an Bremer AfD FunktionärInnen die auf Facebook bereits diverse IB Ableger mit Likes und dem Teilen der IB Propaganda unterstützen (U.a. Rainer Jandl [Vorstand], Alexander Tassis [MdBB], Gerald Höns [Beirat], die gesamte JA Bremen, usw.) So wird mitunter ersichtlich, dass die Bremer IB nicht besonders laut um Aufmerksamkeit buhlen muss. Deutlich wird das auch am Beispiel an der, am 19.03.2017 vom Sonderparteitag gewählten, Bremer AfD Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2017, Silvia Brock. Diese hatte nicht zuletzt ausgerechnet am 24.12.2016 noch das rege Bedürfnis, sich auf der Facebookseite der IB Bremen enttäuscht über die Form einer “Aktion” zu geben. Obgleich sie das Flyern mit völkisch-nationalistischer IB Propaganda auf dem Bremer Weihnachtsmarkt ausdrücklich nicht zu beanstanden hatte.
(Quelle: Facebook, IB Bremen)
Momentaufnahme
Diese schleichende Annäherung mit Hinblick auf die Neugründung der Jungen Alternative und der Notwendigkeit der IB Bremen sich krampfhaft aus der Bedeutungslosigkeit ziehen zu müssen, wollte sie in der IB überregional etwas gelten, fällt bei fast allen FunktionärInnen der AfD auf fruchtbaren Boden. Ob AfD AkteurInnen in Bremen, mit Hinblick auf die Bundestagswahl, diese Anbiederung einer vom Verfassungsschutz beobachteten Nazigruppierung in irgendeiner Form erwidern wird, bleibt zu beobachten.
Nachtrag I: Die IB Bremen hat am 08.04.2017 eine weitere Propaganda-Aktion, diesmal vor dem Senatsgebäude des Bremer Innensenators, für ihren Social Media Auftritt inszeniert. Hierzu wurde ein Banner angefertigt mit der Aufschrift: “Über 440 Salafisten in Bremen – Mehr als 10.000 in Deutschland – Die Zeit läuft.” Daneben malten sie eine Sanduhr und eine männliche Person, die nach ihrer Auffassung einen Anhänger des Salafismus charakterisieren soll. Auf dem von ihnen angefertigten Lichtbild sind 6 Personen zu sehen, bis auf zwei, sind es dieselben Personen, die bereits auf dem Bild der Aktion vom 25.03.2017 gegen Verdi (s.o) abgelichtet sind. In ihrem Statement dazu inszenieren sie sich als Aufklärer über Fakten, die aber bereits der breiten Öffentlichkeit vor Monaten bekannt waren und stellen politisch unreife Forderungen an den Innensenat. Die gesamte Aktion hat, wie ein geleaktes IB Handbuch schlüssig die Arbeitsweise aufzeigt, bisher nur rein propagandistischen Zweck, um in den Neurechten Kreisen Anerkennung zu erlangen und sich in Bremen als etabliert zu inszenieren.
Bisher arbeitet sich diese Gruppierung katalogartig an Themen ab, von der sich sich zudem verspricht innerhalb des Mainstreams Aufmerksamkeit zu erreichen, um den öffentlichen Diskurs mitzubestimmen. Bisher scheiterte die marginale Gruppierung die vollständig in Abhängigkeit zur IB Deutschland steht an ihren Versuchen. In der Öffentlichen Wahrnehmung existieren sie weiterhin nur in Neurechten Social Media Kreisen.
Nachtrag II: Der IB Bremen war es im Mai gelungen durch Hausfriedensbruch auf dem ehem. Schulschiff “Alexander von Humboldt”, das an der Weser still liegt, eine Propaganda-Aktion durchzuführen. Die Aktion war in Anlehung an eine IB Kampagne organisiert worden, die Seenotrettung für Geflüchtete im Mittelmeer zu kriminalisieren sucht. Durch das breite mediale Interesse an dieser Aktion, gelang der IB Bremen erstmals das Ziel im Mainstream wahrgenommen zu werden. Hiernach folgten weitere kleinere Aktionen, die weiter in ihrem monothematischen Programm ideologisch gegen Flucht, Migration und Islam hetzt.
[Wir reproduzieren an dieser Stelle bewusst nicht alle Bilder /Grafiken/Symbole der IB. wenn dies nicht zur Erläuterung erforderlich ist. Wer diese einsehen möchte kann das auf FB ‘IB Bremen’]
*(Fehler im Original)