AfD-Jugend auf identitärem Kurs: Die Bremer Verbindungen 2017

Bremen: Alte Neonazikontakte, neue Organisationsversuche

Bereits im Februar 2013 dokumentierte antifa-bremen.org identitäre Treffen in der Bremer Gaststätte Neckarquelle. Als Wortführer trat Christian Wagner aus Weyhe auf; unter den Anwesenden waren dem Bericht zufolge auch die regional bekannten Neonazis Andreas Hackmann und Gerold Schibblock. Der frühe Bremer Zusammenschluss war damit in ein vorhandenes rechtes Milieu eingebunden. [1]

Für September 2016 beschreibt das Antifaschistische Infoblatt den Aufbau eines offiziellen Bremer IB-Ablegers. Die Junge Alternative gründete ihren Landesverband im Oktober 2016. Die beiden Organisationszusammenhänge boten unterschiedliche Zugänge: Die IB mobilisierte mit Aktionen und Kampagnen, die JA organisierte Nachwuchs für die AfD. Ihre politischen und personellen Überschneidungen wurden in den folgenden Monaten zunehmend sichtbar. [2] [3]

Die JA-Gründung: Rassistische Bevölkerungspolitik als Auftrag

Die Gründungsversammlung der Bremer JA fand in der Gaststätte Zum Grünen Jäger in Farge statt. Robert Teske wurde Vorsitzender, Marvin Mergard sein Stellvertreter. Auch Jonas Schick stellte sich dort als neuer Parteianhänger vor. Der Weser-Kurier dokumentierte die Versammlung und die Rede des damaligen Bremer AfD-Sprechers Frank Magnitz. [3]

Magnitz forderte: „Die richtigen Mütter müssen Kinder bekommen, nicht irgendwelche Zugewanderten.“ Der Satz ordnete den Wert von Geburten nach der Herkunft der Mütter. Zugleich sprach Magnitz von einer „Invasion“ und forderte den Aufbau von Widerstand. Damit gab ein führender Parteifunktionär dem neuen Jugendverband eine rassistische Vorstellung davon mit, wer zur erwünschten Bevölkerung gehören sollte. [3]

Jugendlicher Auftritt, völkischer Kern

Die Identitären verbanden moderne Bildsprache, Popkultur und auf Aufmerksamkeit zugeschnittene Aktionen mit der Abwertung von Menschen, die sie als fremd markierten. Simone Rafael von der Amadeu Antonio Stiftung beschrieb diese Strategie 2016 gegenüber der taz: Die Gruppe modernisiere vor allem ihre Sprache und ersetze biologische Begriffe durch die Rede von Kultur. Die ausgrenzende Logik bleibe bestehen. [4]

Das apabiz analysierte im selben Jahr die Erzählung vom „großen Austausch“ als zentrale ideologische Verbindung zwischen Identitären und völkischen AfD-Akteuren. Einwanderung erschien darin als gezielter Plan, die Bevölkerung zu ersetzen. Diese Verschwörungserzählung machte aus gesellschaftlicher Vielfalt eine existenzielle Bedrohung. Sie lieferte zugleich ein gemeinsames Feindbild für Parteireden, Kampagnen und Straßenaktionen. [5]

Für die Nachwuchsgewinnung bot diese Inszenierung ein geschlossenes politisches Angebot: Gemeinschaft, eine angeblich bedrohte Heimat und die Rolle einer kämpferischen Minderheit. Die Identitären präsentierten Ausgrenzung als Selbstbehauptung. Dieses Angebot machte völkische Politik als vermeintlich rebellische Jugendkultur anschlussfähig. [4]

Berlin: Die Verbindung hatte Namen und Funktionen

Wie eng die Milieus zusammenlagen, zeigte sich 2016 in Berlin. Das apabiz dokumentierte Jannik Brämer als Akteur der Identitären und zugleich als Schatzmeister der Berliner JA. Er kandidierte damals außerdem für die AfD zur Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Berliner Burschenschaft Gothia stellte Räume bereit, die auch die Junge Alternative für Treffen nutzte. Partei, Jugendverband und neurechtes Umfeld fanden so personell und räumlich zusammen. [5]

Im Januar 2017 bestätigte Thorsten Weiß für die Berliner AfD gegenüber dem rbb gegenseitige Veranstaltungsbesuche und gemeinsame Demonstrationsteilnahmen von JA- und IB-Angehörigen. Der ARD-faktenfinder dokumentierte diese Aussage später in seiner Recherche zu den Abgrenzungsbeschlüssen. Die Vernetzung war damit auch von einem führenden JA-Akteur öffentlich eingeräumt worden. [7]

„Ein Prozent“: Unterstützung für das rechte Aktionsmilieu

Zum überregionalen Umfeld gehörte das 2015 vorgestellte Projekt „Ein Prozent für unser Land“. Belltower.News beschrieb 2016 dessen Vernetzungs- und Finanzierungsarbeit gegen die Aufnahme Geflüchteter. Zu den beteiligten oder unterstützenden Akteuren zählten Götz Kubitschek, Jürgen Elsässer, Hans-Thomas Tillschneider und Martin Sellner; als Projektleiter trat Philip Stein auf. [6]

Der Name bezog sich auf die Eigenbehauptung, mit der Unterstützung eines Prozents der Deutschen eine wirksame Gegenbewegung aufbauen zu können. Das Projekt warb um Spenden und unterstützte identitäre Aktivitäten. Damit entstand eine zusätzliche Infrastruktur, die Publizistik, Geldsammlung und Straßenmobilisierung verband. Für die Einordnung der damaligen Netzwerke ist diese Funktion entscheidend: Rechte Gruppen konnten auf ein gemeinsames Unterstützungsumfeld zurückgreifen. [6]

Die Abgrenzung blieb durchlässig

AfD und JA hatten 2016 Unvereinbarkeitsbeschlüsse zur Identitären Bewegung gefasst. Die vom ARD-faktenfinder im Juni 2017 ausgewerteten JA-Leitlinien zeigten jedoch eine abgestufte Regelung: Funktionär:innen sollten bei identitären Veranstaltungen keine exponierten Aufgaben übernehmen; einfache Mitglieder wurden erst bei besonders schwerwiegenden Fällen mit Sanktionen bedroht. Die öffentlich verkündete Abgrenzung ließ somit beträchtliche Spielräume. [7]

Am Bremer Fall lässt sich erkennen, warum diese Durchlässigkeit politisch folgenreich war. Eine junge Parteistruktur traf auf ein Aktionsmilieu, das ähnliche Feindbilder verbreitete und öffentlichkeitswirksame Auftritte anbot. Personal und politische Begriffe konnten zwischen diesen Zusammenhängen wechseln. Die JA verschaffte dem völkischen Aktivismus zugleich Anschluss an die AfD.

Nachtrag zum Juni 2017: Die Bremer Führung marschiert mit

Am 17. Juni 2017 nahmen Teske und Mergard am Berliner Aufmarsch der Identitären teil. Die taz dokumentierte außerdem, dass beide in sozialen Netzwerken die Erzählung vom „großen Austausch“ verwendeten. Gegenüber der Zeitung verteidigte Mergard die Teilnahme mit seiner Auslegung des Unvereinbarkeitsbeschlusses: Untersagt seien herausgehobene Funktionen wie Redner oder Ordner. Der stellvertretende JA-Bundesvorsitzende Krzysztof Walczak widersprach und kündigte eine Prüfung an. [8]

Der gemeinsame Aufmarsch machte die Verbindung öffentlich sichtbar. Die Bremer JA-Führung trug dieselben rassistischen Deutungen in die politische Öffentlichkeit, die das identitäre Milieu zur Mobilisierung nutzte. Für uns liegt hier der Kern der damaligen Entwicklung: Der Parteiaufbau öffnete völkischen Akteuren einen weiteren Handlungsraum innerhalb der AfD.

Die längerfristige Entwicklung behandelt unser Archivdossier zur Vernetzung von IB, JA und AfD in Bremen. Vertiefende Recherchen finden sich zu Robert Teske, Marvin Mergards Rolle in der Landespartei und Lars Steinke.

Redaktion
AfD Watch Bremen